Kärntens Industrie startet mit Zuversicht ins neue Jahr

Schon als traditionell gilt der Neujahrsempfang der Industriellenvereinigung, bei dem gestern, Mittwoch, das IV-Präsidium, bestehend aus Timo Springer, Sabine Herlitschka, Michael Velmeden, Edgar Jermendy und Claudia Mischensky (in Vertretung von Oliver Zlamal) rund 140 Gäste im VIP Club des Wörthersee Stadions begrüßen konnten. Darunter auch Landeshauptmann Peter Kaiser und LR Sebastian Schuschnig, sowie Landtagspräsident Reinhart Rohr, Landesamtsdirektor Dieter Platzer, AMS-Chef Peter Wedenig, WK-Präs. Jürgen Mandl und den Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Beirates, Othmar Petschnig.
Insgesamt ging es für Politik und IV um die Herausforderungen, die das neue Jahr mit sich bringt, beginnend bei der aktuellen Rezession, den Energiepreisen, der Wettbewerbsfähigkeit, bis hin zur Anwendung künstlicher Intelligenz und zum Fachkräftemangel. Der Landeshauptmann betonte, die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und der IV im Zuge der Regierungssitzungen weiterhin pflegen zu wollen, um den Informationsfluss und die Handlungsfähigkeit im Sinne des Landes aufrecht zu erhalten.

„Auch unsere Orientierung hinsichtlich der Nachhaltigkeit in Bezug auf Klima und Natur teilen wir und sind uns einig, Rahmenbedingungen und Maßnahmen setzen zu müssen, die der Enkelverantwortung gerecht werden. Alle diese Handlungsfelder haben unter der Prämisse zu erfolgen, dass unser Industrie dem Konkurrenzdruck standhalten kann. Dazu gehören jedenfalls konkurrenzfähige Energiepreise“,

hielt Kaiser fest. Der derzeitigen spürbaren Rezession stehe im zweiten Halbjahr 2024 eine konjunkturelle Erholung entgegen.

„Bis dahin wird die Politik für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen. Die Kärntner Industriebetriebe werden mit ihrer Zähigkeit, der gelernten Ausdauer und einem klaren Willen der Rezession entgegentreten, diese Herausforderungen angehen und bestehen“,

so Kaiser. So sei jedenfalls der aufrechte Konsum, die Bereitschaft der Menschen, zu investieren, was auf Grund der Lohnabschlüsse leichter falle, ein wesentlicher Grund für ein Wirtschaftswachstum. Nur was gekauft werde, kann auch produziert werden.
Wirtschafts- und Industrielandesrat Sebastian Schuschnig dankte der Industriellenvereinigung für die gute Zusammenarbeit wünschte allen anwesenden Gästen und Industriellen ein gutes und erfolgreiches neues Jahr
„Ich wünsche Ihnen allen 100% Erfolg für mindestens 55 % der Bruttowertschöpfung, die die Kärntner Industrie derzeit erwirtschaftet und damit Arbeitsplätze und Einkommen sichert“, so Schuschnig.
Für Sabine Herlitschka bestehe das neue Jahr nicht mehr aus „multiplen Krisen sondern endlich wieder aus multiplen Chancen. Es sei wichtig, nicht nur gut zu sein, wenn es gut läuft, sondern vor allem in Krisen gut zu sein, um bestehen zu können. Für Timo Springer stehe außer Streit, dass ein neues Jahr immer neue Chancen mit sich bringe und jede und jeder diese Stimmung mitnehmen sollte, um gemeinsam den Herausforderungen zu begegnen. Auch Claudia Mischensky hielt fest, dass 2024 das Jahr der Kooperationen werden müsse. Niemand müsse jede Erfahrung selbst machen, gegenseitiger Wissensaustausch bis hin zur Zusammenarbeit seien Erfolgsfaktoren. Michael Velmeden verwies darauf, dass auch die Kärntner Industriebetriebe eingebunden seien in Lieferketten und den Export und die verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Lohn- und Energiekosten im neuen Jahr mit klaren Maßnahmen zurückgewonnen werden müsse.
Quelle: LPD Kärnten

LH-Konferenz und Bundesrat: „Staffel“-Übergabe von Kärnten an Niederösterreich

„Gemeinsam Krisen meistern und Zukunft schaffen“ – unter diesem Motto hatte Kärnten in den vergangenen sechs Monaten den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz inne. Gestern, Dienstag, erfolgte die symbolische Vorsitzübergabe per Staffelholz an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner durch Landeshauptmann Peter Kaiser im Palais Niederösterreich in Wien. Per Schlüsselübergabe wechselte außerdem der turnusmäßige Vorsitz im Bundesrat von Claudia Arpa an die Niederösterreicherin Margit Göll.
Kaiser ging in seiner Rede auf die vergangenen sechs Monate ein, in der die Landeshauptleute-Konferenz unter dem Vorsitz Kärntens stand.

„Gerade in herausfordernden Zeiten ist deutlich erkennbar, wie wichtig dieses Gremium, bei dem das Miteinander und ein wertschätzendes Gesprächsklima im Mittelpunkt steht, für die Zukunft Österreichs ist“,

betonte Kaiser gleich zu Beginn und erwähnte in diesem Zusammenhang etwa die schweren Unwetter, von denen im vergangenen Jahr mehrere Bundesländer heimgesucht wurden.

„Uns ist es gelungen, die Untergrenze für Mittel für die Beschaffung von Einsatzgeräten nach dem Katastrophenfondsgesetz von 92 Millionen auf 145 Millionen Euro anzuheben“,

erinnerte Kaiser.
Dominierendes Thema des letzten Halbjahres waren die Verhandlungen zum Finanzausgleich (FAG), also der Zuteilung der Steuerbeiträge auf Bund, Länder, Gemeinden und Städte.

„Hier ist es gelungen, einen Finanzausgleich für die nächsten fünf Jahre zu verhandeln, der besonders auch jene Zukunftsfelder berücksichtigt, wo es dynamische Ausgabensteigerungen gebe, wie etwa Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung“, sagte Kaiser. Nichtsdestotrotz sei es notwendig, das Ziel eines vertikalen Finanzausgleichs konsequent weiter zu verfolgen. „Die Gemeinden und Städte werden uns Länder auch weiterhin als Partner an ihrer Seite haben“,

versicherte der Kärntner Landeshauptmann.
Erstmalig hatte auch Bundespräsident Alexander van der Bellen an einer Landeshauptleutekonferenz teilgenommen und die Rolle der Länder und Regionen auf globaler und europäischer Ebene erörtert.

„2024 wird es wichtig sein, eine stabilisierende und gesprächsbereite Basis zu bilden. Richten wir den Blick nach vorne und blicken wir optimistisch in die Zukunft“,

schloss Kaiser und dankte seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen für die professionelle und konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
Mikl-Leitner danke LH Peter Kaiser für die umsichtige und wertschätzende Vorsitzführung. „Die Landeshauptleutekonferenz steht für eine konstruktive Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus. Diese wertschätzende und umsichtige Zusammenarbeit ist gerade in Zeiten von Krisen, Kriegen und der Polarisierung enorm wichtig. Die Länder sind für die Bevölkerung Orte der Stabilität, Sicherheit und der Weiterentwicklung“, sagte Mikl-Leitner und präsentierte das NÖ-Motto der Vorsitzführung: „Aus Verantwortung für Österreich. An einem Strang ziehen“
Die Schwerpunkte der kommenden sechs Monate werden, das Freiwilligenwesen und Ehrenamt, die Überarbeitung der Wohnbau-Kreditrichtlinien (KIM-Verordnung), der Finanzausgleich und das Europa der Länder und Regionen sein.
Bundesratspräsidentin a.D. Arpa betonte, dass ihre Präsidentschaft der Zukunft der nachfolgenden Generationen gewidmet war. Ein besonderes Anliegen war ihr die Bekämpfung der Kinderarmut. Während ihrer Vorsitzführung wurden im Bundesrat 130 Gesetzesbeschlüsse und Vereinbarungen getroffen

„Ich wünsche der neuen Präsidentin alles Gute und danke allen für das wertschätzende Miteinander“,

resümierte die scheidende Bundesratspräsidentin.
Ihre Nachfolgerin Margit Göll wird den Fokus auf die Perspektiven der Jugend und des ländlichen Raumes in einem Europa der Regionen legen. „Die Landeshauptleutekonferenz und der Bundesrat sind wichtig, um den Anliegen der Länder im Bund Gehör zu verschaffen“, fasste Göll zusammen.
Unter dem Vorsitz Kärntens wurden bei der LH-Konferenz in Villach zehn richtungsweisende Beschlüsse getroffen. Sie umfassten beispielsweise die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, ein abgestimmtes Vorgehen gegen Cyberkriminalität, die Überarbeitung der Wohnbau-Kreditrichtlinien und den Ausbau des Glasfasernetzes. Um den Bundesministerium die Dringlichkeit eines neu aufgestellten Verteilungsschlüssels der Finanzmittel für Länder, Städte und Gemeinden zu verdeutlichen, traten die Landeshauptleute im September zu einer außerordentlichen Konferenz zusammen. Zusätzlich wurden mehrere Fachtagungen, an denen die zuständigen Referentinnen und Referenten der einzelnen Bundesländer und Mitglieder der Bundesregierung teilnahmen, abgehalten.
Quelle: LPD Kärnten

BLOG: Bilanz der Landeshauptleutekonferenz 2023

Gemeinsam Krisen meistern und Zukunft schaffen

Warum haben wir dieses Motto für den Kärntner Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz gewählt? Die aktuellen Krisen sind offensichtlich und stellen für unsere Gesellschaft, die Menschen und die Wirtschaft eine erhebliche Herausforderung und Belastung dar. Sie dürfen jedoch nicht den Blick auf eine positive Zukunft verstellen. Mehr denn je sind wir als Politik gefordert, in breiter Gemeinsamkeit Chancen zu schaffen, zu motivieren, Mut, Innovation, Solidarität und Nachhaltigkeit zu fördern. Es gilt, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, wo immer es uns in unseren jeweiligen Bereichen möglich ist.
In diesen unsicheren Zeiten bietet die LH-Konferenz eine wichtige politische Orientierungshilfe. Sie betont die überparteiliche Zusammenarbeit aller Landeshauptleute und fungiert als stabilisierender politischer Faktor. Diese Kooperation verdeutlicht, dass das Wohl Österreichs und seiner Bürger stets im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Interessen steht, ungeachtet unterschiedlicher politischer Ausrichtungen. Sie zeigt, dass Respekt und Wertschätzung die Grundpfeiler jeder erfolgreichen Zusammenarbeit sind, unabhängig von politischen Differenzen.
Darüber hinaus unterstreicht die LH-Konferenz, dass überparteiliche Zusammenarbeit in unsicheren Zeiten wie diesen nicht nur möglich, sondern auch äußerst produktiv sein kann. Die LH-Konferenz verdeutlicht, dass wir trotz der vor uns liegenden Herausforderungen durch Zusammenarbeit und gegenseitigen Respekt gemeinsam an einer erfolgreichen Zukunft für Österreich arbeiten.

10 Beschlüsse

Insgesamt haben wir uns mit den Landeshauptleuten auf 10 Beschlüsse geeinigt, die die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ebenso umfassen wie ein abgestimmtes Vorgehen bis auf EU-Ebene gegen Cyberkriminalität, die Überarbeitung der Wohnbau-Kreditrichtlinien (KIM-Verordnung), um die Schaffung von Eigenheimen zu erleichtern und die Bauwirtschaft zu unterstützen. Zu Letzterem solle auch die Forcierung des Ausbaus der Glasfasertechnologie als Chance für den ländlichen Raum und den gesamten Wirtschaftsstandort beitragen. 
Die Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz in Kärnten im Überblick:
  1. Anhebung der Untergrenze der Mittel für die Beschaffung von Einsatzgeräten nach dem Katastrophenfondsgesetz
  2. Umsetzung der Agenda 2030
  3. Ausstehende Novelle des Energielenkungsgesetzes 2012
  4. Hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union; Resilienz kritischer Einrichtungen
  5. Gesetzliches Preisanpassungsrecht im Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz 2010
  6. FAG – Einigung und Verhandlungsstatus
  7. Änderung der KIM-Verordnung
  8. Forcierung des flächendeckenden Ausbaus der Breitbandnetze
  9. Österreichischer Presserat
  10. Verzögerungen bei der Auszahlung von Corona-Hilfen
Alle Infos HIER

Finanzausgleich

Ein Schwerpunkt in der Landeshauptleutekonferenz war die Neuverhandlung des Finanzausgleiches. Über ihn werden bestimmte Abgabenerträge, die der Bund einhebt, zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden aufgeteilt. Im Fokus standen insbesondere die Bereiche Gesundheit, Pflege, Bildung und Kinderbetreuung. Hier haben die Länder und Gemeinden immer mehr Aufgaben und finanzielle Mehrleistungen zu bewältigen. Uns geht und ging es dabei ganz klar um die Sicherstellung wesentlicher Leistungen für die Bevölkerung. Zudem sind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen essentiellen Bereichen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Der Finanzausgleich, der nun vorliegt, kann nur ein erster Schritt sein, hin zu einer generellen Änderung des Verteilungsschlüssels für die Steuergelder, die der Bund einnimmt und an die Länder bzw. Gemeinden und Städte zu deren Aufgabenerfüllung für die Bevölkerung weitergibt. Die konsequente Weigerung der Bundesregierung, hin zu einem neuen, vertikalen Verteilungsschlüssel, führte zu einem Kompromiss namens „Zukunftsfonds“. Dank unserer beharrlichen Verhandlungen konnten wir zumindest sicherstellen, dass wir die Mittel aus dem Zukunftsfonds dort einsetzen könne, wo wir sie als Länder und Gemeinden am dringendsten benötigen. 

Außerordentliche LH-Konferenz

Es ist nicht hinnehmbar, dass Bundesländer und Gemeinden bereits seit Jahren finanziell für den Bund in Vorleistung treten, insbesondere in den Bereichen Pflege, Gesundheitsversorgung und Bildung, während die Bundesregierung nicht bereit ist, ihren Anteil in Form eines neuen FAG-Aufteilungsschlüssels zu leisten. Aus diesem Grund haben wir – in Abstimmung mit allen Landeshauptleuten – bereits im September eine außerordentliche LH-Konferenz einberufen, um dem Bundesministerium die Dringlichkeit eines neu aufzustellenden Verteilungsschlüssels der Finanzmittel für Länder, Städte und Gemeinden zu verdeutlichen. Es ist uns gemeinsam gelungen, Verbesserungen vorzunehmen, jedoch konnten wir die gewünschte und klügste Vorgehensweise – die Verteilung der Finanzmittel nach einem vertikalen Schlüssel – nicht durchsetzen. Die Herausforderungen, mit denen unsere Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren konfrontiert sein werden, benötigen langfristig jedenfalls einer Neubewertung der bestehenden Finanzströme und eine entsprechende Nachbesserung.  

Gemeinde-Milliarde

Es wird – kurzfristig – mindestens eine zusätzliche „Gemeinde-Milliarde“ brauchen, um die Gemeinden finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben 2024 bewältigen können. Die Länder können angesichts eigener finanzieller Probleme nicht mehr die Ausfälle der Gemeinden ausgleichen
Die „Hilfspakete“ der Bundesregierung können von den Gemeinden gar nicht mehr in Anspruch genommen werden, weil sie die Mittel für die Ko-Finanzierung nicht mehr haben. Damit dies kaschiert wird, hat der Bund eine rückzahlbare Sonderfinanzierung von EUR 300 Mio. für die Gemeinden veranschlagt, ohne diese wären die Ertragsanteile der Gemeinden für 2024 sogar negativ. Dies beweist einmal mehr, wie wichtig und richtig eine Änderung des vertikalen Verteilungsschlüssels im FAG wäre.

Entlastungen auf lange Bank geschoben

Entlastungsmaßnahmen für die Gemeinden werden auf die lange Bank geschoben, wie etwa die Reform der Grundsteuer oder die Neuorganisation ganztägiger Schulformen, während man bei Steuergeschenken des Bundes zu Lasten der Länder und Gemeinden wesentlich großzügiger ist. Jede Gebietskörperschaft muss ihre Versprechen selbst finanzieren, es kann nicht angehen, dass etwa die Abschaffung der kalten Progression von Ländern und Gemeinden finanziert werden muss. Die Einnahmenausfälle sind vom Bund den Ländern und Gemeinden zu ersetzen, denn die Aufgaben wurden ja auch nicht reduziert.
Es braucht aus meiner Sicht daher:
  • Mindestens eine „Gemeinde-Milliarde“, um die Zahlungsfähigkeit der Gemeinden nachhaltig sicher zu stellen
  • Umwandlung des rückzahlbaren Sondervorschusses 2024 im Ausmaß von 300 Millionen in einen verlorenen Zuschuss für die Gemeinden
  • Rasche Umsetzung einer echten Mehrwertsteuerbefreiung für Gemeinde- und Feuerwehrfahrzeuge sowie für alle Anschaffung von Einsatzgerätschaften der Feuerwehren und Katastrophenschutzmittel
  • Zugang auch für Gemeinden bzw. die Länder im Namen der Gemeinden zu Finanzierungsmöglichkeiten im Wege der ÖBFA
Die Länder sichern den Gemeinden ihre Unterstützung zu, wir fordern den Bund gemeinsam auf, im 1. Quartal 2024 für eine nachhaltige finanzielle Besserstellung der Gemeinden zu sorgen.
Bundespräsident bei LH-Konferenz
Erstmals konnten wir im Vorfeld einer LH-Konferenz den Bundespräsidenten zu einem gemeinsamen Gespräch begrüßen. Gemeinsam haben wir erneut festgehalten: Die Weltlage generell, die dadurch ausgelösten Unsicherheiten und der wieder erstarkende Antisemitismus und seine Folgen für unsere Gesellschaft zeigen, dass die Politik geforderter ist denn je, den Menschen Halt und Richtung zu geben. Im Umgang mit politischen Mitbewerbern sollte daher auch ein mehrmaliges Nachdenken möglich werden, bevor Misstöne und bewusste oder unbewusste Zweideutigkeiten entstehen. In der Verbalität generell ist Zurückhaltung ein Weg, den Menschen Sicherheit, Orientierung zu geben

Danke

Ein großes Dankeschön an die Landeshauptleute Österreichs, die über das vergangene halbe Jahr in höchstem Maße professionell , konstruktiv und auf Augenhöhe miteinander diskutiert und gearbeitet haben. Auch wenn wir das gemeinsam avisierte Ziel – die Änderung des Verteilungsschlüssels im Finanzausgleich – nicht nach unseren Vorstellungen umsetzen konnten, ist es in vielen Bereichen gelungen durch eine konsequente und geeinte Verhandlungsstrategie gegenüber dem Bund wichtige Marker für die Zukunft zu setzen. Ich freue mich darauf diese gute Zusammenarbeit im nächsten halben Jahr fortzusetzen, wenn Niederösterreich den Vorsitz in der LH-Konferenz übernimmt.
Peter Kaiser, 09.02.2024

Mit Edelmetall für das Sportland Kärnten ins neue Jahr

Der sportliche Jahresauftakt ist mit zweimaliger EM-Bronze durch Vanessa Herzog bei der Eisschnelllauf-EM in Heerenveen ein besonders erfreulicher. Nach den 500 Metern gewann sie auch über 1000 Meter Bronze.

„Herzliche Gratulation an unser sympathisches Aushängeschild Vanessa Herzog, die Kärnten international nicht nur sportlich erfolgreich, sondern auch sympathisch vertritt“,

zeigen sich Sportreferent Landeshauptmann Peter Kaiser und Landessportdirektor Arno Arthofer erfreut.
Damit gehe Kärntens Erfolgsweg auch 2024 ungebremst weiter. Großes Lob für die Bemühungen der Verantwortlichen im Sportland Kärnten kommt von Herzog selbst, die in einem ORF-Interview meinte:

„Ich habe viel dafür trainiert – extra im Olympiazentrum noch ein Radprogramm, damit ich das Laktat besser vertrage. Das hat sich bezahlt gemacht.“

Unsere Bemühungen, unseren Athletinnen und Athleten bestmögliche Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen und unsere Vereine insbesondere auch im Nachwuchsbereich bestmöglich zu unterstützen, machen sich bezahlt, sind sich Kaiser und Arthofer sicher.
Für den Landeshauptmann sind sportliche Erfolge auf internationaler Bühne auch eine gesellschaftliche Mut-Injektion.

„Neben den vielen positiven Weichenstellungen, die die Politik 2023 – auch gemeinsam mit Sozialpartnerorganisationen – auch in wirtschaftlicher Hinsicht vorgenommen hat, sind es auch sportliche Erfolge wie die von Vanessa Herzog, die unserem Bundesland Selbstvertrauen geben und die uns mit Mut und Zuversicht ins neue Jahr und in die Zukunft blicken lassen“,

betont Kaiser.
Er verweist u.a. darauf, dass Kärnten etwa im Dezember als einziges Bundesland einen Rückgang bei der Arbeitslosigkeit aufgewiesen hat. Ein Erfolg, der nicht zuletzt auf die gemeinsamen Bemühungen von Arbeitsmarktreferentin LHStvin Gaby Schaunig und dem AMS-Kärnten in Verbindung mit diversen von der EU unterstützten und mitfinanzierten Maßnahmen zurückzuführen sei.
Quelle: LPD Kärnten

ZUKUNFTSGESPRÄCH KÄRNTEN 2024

Themen:
  • Sensibilisierung für das Superwahljahr 2024
  • Stellenwert der Demokratie
  • Aufgaben
  • Errungenschaften und Herausforderungen
  • Strategische Ausrichtung für die Wahlen
 
Es diskutierten: 
  • Landeshauptmann Peter Kaiser
  • AK-Präsident Günther Goach
  • Bundesrätin Claudia Arpa
  • Nationalratsklubobmann Philip

Auftakt-Pressekonferenz

Traditionelle Auftaktpressekonferenz des Renner-Instituts und der SPÖ Kärnten mit SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzendem LH Peter Kaiser, SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher und Renner-Institut Kärnten Landesstellenleiter Harry Koller.
Thema: Ausblick auf das politisches Jahr 2024

BLOG: Das war 2023

Liebe Kärntnerinnen und Kärntner, 
geschätzte Bevölkerung, 
liebe Freundinnen, liebe Freunde!
im Rückblick auf das vergangene Jahr möchte ich euch allen meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Gemeinsam haben wir in Kärnten einiges erreicht, auch wenn wir vor Herausforderungen standen, die wir uns so nicht hätten vorstellen können. Euer unerschütterlicher Zusammenhalt, eure Solidarität und euer Engagement haben unser Land durch schwierige Zeiten getragen.
Wir alle haben das Jahr 2023 als eine Zeit empfunden, die uns vor immense Herausforderungen gestellt hat. Eine allgegenwärtige Verunsicherung hat unseren Alltag geprägt, während wir gleichzeitig mit furchtbaren Bildern vom Terror gegen Israel, Krieg in Gaza und der Ukraine konfrontiert wurden. Die Leiden und die menschlichen Tragödien, die durch diese Kriege verursacht wurden, mahnen uns zur Solidarität und zur Wertschätzung des Friedens in unserer eigenen Region.
Unsere Gedanken und Hoffnungen gehen an diejenigen, die von diesen Konflikten betroffen sind, und wir setzen uns nachdrücklich für eine friedliche Lösung ein. In diesen Zeiten des globalen Leids müssen wir mehr denn je zusammenstehen und für eine bessere, friedliche Zukunft eintreten. Kärnten steht heute für Werte wie Respekt, Toleranz, Vielfalt, Offenheit, Verständigung und Zusammenhalt. Lasst uns diese Werte weiterhin hochhalten und dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft ein Ort des Friedens und des Zusammenhaltes bleibt.
Das ist umso wichtiger, da die spürbar zunehmende Entmenschlichung und Egomanisierung, sei es auf nationalstaatlicher oder persönlicher Ebene, zutiefst beunruhigt. 
Ja, auf den ersten Blick zurück auf 2023 erscheint es mühsam, Zuversicht für das kommende Jahr zu verbreiten. Selten war es so schwer, mit ansteckender Ungeduld in die Zukunft zu blicken. Selten war es so schwierig, das Glas halbvoll statt halbleer zu sehen. Das gilt nicht nur für mich sondern für uns alle. Ich spreche täglich mit sehr vielen Menschen. Doch niemand antwortet ohne zu Zögern mit Ja, wenn ich frage: War 2023 wenigstens besser als die drei Jahre – die Covid Zeit – davor? 
Wie sollten wir das auch bejahen, wenn vor unserer Haustür der eine Krieg in seiner unfassbaren Grausamkeit kein Ende findet und der nächste Krieg schon mit unbeschreiblicher Brutalität tobt? 
Wie sollten wir das bejahen, wenn die Teuerung nicht nur eine Minderheit sondern die Mitte unserer Gemeinschaft in Bedrängnis bringt?
Wie sollten wir das bejahen, wenn wir nach vielen Jahrzehnten des Wachstums den Stillstand in Kauf nehmen?
Wie sollten wir das bejahen, wenn 2023 für viele von uns alles weniger geworden ist?
Aus dieser Sicht war 2023 kein wirklich gutes Jahr. Im Gegenteil: Die Welt entwickelt sich im Geschwindschritt zu einem Nebeneinander der Egomanen. Das reicht vom Rückfall in eine ausschließlich auf den eigenen Vorteil bedachte neue Nationalstaatlichkeit bis zum ganz persönlichen Egotrip vor der Haustür. Und damit meine ich jetzt nicht die schrecklichen oben erwähnten Kriege, deren furchtbare Bilder uns unablässig verfolgen. Nein, es beginnt auf dem Gehsteig vor unserer Haustüre, wo drei nebeneinander bleiben, wenn einer entgegenkommt und der dann auf die Straße ausweichen muss. 
Liebe Kärntnerinnen und Kärntner, geschätzte Bevölkerung, liebe Freundinnen, liebe Freunde: Das ist nicht mehr die Welt, wie ich sie von meiner Mutter vermittelt bekommen habe. Und das sollte sie für uns alle nicht sein. Dagegen müssen wir aufstehen. Jede und jeder für sich, aber alle gemeinsam. Deshalb sage ich auch lieber und öfter „wir“ und „uns“ und „unser“ statt „ich“ und „mich“ und „mein“. Deshalb rede ich von Gemeinschaft, spreche vom Miteinander, fordere das Zusammenhalten. 
Gerade in Kärnten haben wir immer wieder bewiesen, dass wir durch unseren Zusammenhalt alles meistern können. Dass wir mit Gemeinsamkeit auch die größten Krisen bewältigen. Dass das Miteinander die größte Stärke ist, die wir haben. Das beginnt bei jedem ganz privat. Schon dort gilt, was der großartige Kinderbuchautor Friedrich Karl Waechter in seinem Buch „Kiebich und Dutz“ so wunderbar formuliert hat: „Alleine kriegst du leicht Schiss, aber zu zweit ist das eine herrliche Sache!“ Die Kinder verstehen das. Wir dürfen uns das aber nicht abgewöhnen lassen und wir müssen es ausweiten auf uns alle. 
Denn in unserer Geschichte haben wir bewiesen, dass wir uns in solchen Zeiten des Wandels und der Unsicherheit auf den Zusammenhalt unserer Gemeinschaft verlassen können. Die Geschichte Kärntens ist durchzogen von Momenten, in denen wir gemeinsam durch Krisen marschiert sind, sei es während des Abwehrkampfes, der Volksabstimmung, der Nazigreuel, des Ortsafelsturms, der Herausforderungen der Hypo-Heta oder der jüngsten Unwetter im August dieses Jahres.
Gemeinsam sind wir stärker, miteinander schaffen wir mehr, schaffen wir alles – 
Zu zweit, dritt, zu viert, zu fünft, 
zu dreißigst, zu vierzigst, zu fünfzigst, 
zu dreihundertst, zu vierhundertst, zu fünfhundertst, 
zu dreitausendst, zu viertausendst, zu fünftausendst,
zu dreißigtausendst, zu vierzigtausendst, zu fünfzigtausendst, 
zu dreihunderttausendst, zu vierhunderttausendst, zu 568.984st!
Genauso viele waren wir am 1. Jänner 2023. Und zu Neujahr 2024 werden wir noch ein bisschen mehr sein. Noch mehr, noch stärker, um gemeinsam alle Hürden die da sind und noch auf uns warten, aus dem Weg zu räumen – immer daran denkend und glaubend, was wir alles schon gemeinsam geschafft haben.
In diesen Momenten des gemeinsamen Aufstehens standen und stehen wir Seite an Seite, unterstützen einander und bewältigen gemeinsam die Stürme des Lebens.
Dieser Zusammenhalt darf aber keine Abschottung bedeuten. 
Eine von anderen geforderte Festung kann und darf nicht unser Auftrag unser Ziel sein. Eine Festung ist keine Lösung. Das wissen wir und das zeigt die Geschichte: Denn alle Festungen wurden und werden irgendwann zu Ruinen! Wollen Sie ernsthaft, dass Kärnten, Österreich, Europa zu einer Ruine wird? Ich nicht!
Wir Kärntnerinnen und Kärntner, wir Bewohner dieses an Natur so schönen Landes im Herzen des Kontinents, dem einzigen Schnittpunkt seiner großen Kulturen, des Germanischen, des Romanischen und des Slawischen müssen uns mehr denn je als Brückenbauer verstehen. Unser Zusammenhalt muss ein gutes Beispiel sein – für Österreich, für Europa. Wir sind eine der attraktivsten Regionen Europas. Das wird man nicht nur durch Landschaft. Das entsteht durch die Menschen, die es prägen – und ja auch durch die Weichenstellungen die die Politik gemeinsam mit den Menschen vornimmt.
Auch wenn Fehler passieren, nicht immer alles gelingt wie gewünscht, so haben wir in Kärnten in den letzten 10 Jahren und auch insbesondere 2023 durchaus und vor allem außerhalb Kärntens anerkannte, beeindruckende Weichenstellungen und Maßnahmen vorgenommen, die nicht nur unser gegenwärtiges Wohlbefinden sichern, sondern auch eine positive Zukunft für kommende Generationen formen. 
In den vergangenen Monaten haben wir zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Lebensqualität in unserem schönen Bundesland zu verbessern. Aus einer langen Liste an Beispiele seien hier ua folgende genannt:
Bildung und Innovation
Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Wir haben mit dem neuen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz die größte Reform im Bereich der Elementarpädagogik in Kärnten seit 1945 umgesetzte. Mit deutlichen Verbesserungen für die Kinder und die Pädagoginnen und Pädagogen, und mit wirklich sehr großen Entlastungen für Eltern. Ja, wir haben insgesamt verstärkt in Bildungseinrichtungen investiert, um optimale Lernbedingungen zu schaffen und Kärntens Position als Innovationsstandort zu stärken.
Umweltschutz und Nachhaltigkeit
Kärnten ist reich an natürlicher Schönheit, und der Erhalt unserer Umwelt hat oberste Priorität. Wir haben Maßnahmen ergriffen, um Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung zu fördern, von erneuerbaren Energien bis zur Erhaltung unserer wertvollen Ökosysteme.
Soziale Projekte und Unterstützung
Die Landesregierung hat verstärkt soziale Projekte gefördert, um diejenigen zu unterstützen, die es am dringendsten benötigen. Von der Verbesserung der Gesundheitsversorgung bis zur Unterstützung von Familien und benachteiligten Gruppen setzen wir uns für ein solidarisches, wertschätzendes Miteinander ein.
Wirtschaftliche Förderung
Unsere Landesregierung hat gezielt Programme zur Wirtschaftsförderung initiiert, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Durch Investitionen in zukunftsträchtige Branchen stärken wir die Wirtschaftsstruktur und schaffen nachhaltige Entwicklungsperspektiven.
All diese und noch viele weitere Schritte sind Wegweiser für eine nachhaltige und prosperierende Zukunft.
Im Rückblick auf das Jahr 2023 möchte ich insbesondere auch auf die enormen Anstrengungen unserer Kärntner Landesregierung hinweisen, die sich vehement für unser Land, für die Menschen in Kärnten eingesetzt hat. Die Herausforderungen der Teuerung haben viele von uns vor große finanzielle Belastungen gestellt. Die steigenden Preise haben Auswirkungen auf den Alltag und erfordern ein entschiedenes Handeln. Unsere Kärntner Landesregierung hat sich dieser Herausforderung mit großem Einsatz angenommen. Wir haben Maßnahmen ergriffen, um die finanzielle Belastung für die Bevölkerung zu mildern. Subventionen, gezielte Unterstützungsprogramme und Investitionen in unseren Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort Kärnten waren und sind Teil unserer Anstrengungen.
Unsere Solidarität und Zusammenarbeit, die uns in Kärnten auszeichnen, sind inspirierend für andere und sie motivieren uns, gemeinsam immer wieder Wege und Lösungen zu finden und Kärnten nachhaltig und enkelverantwortlich weiterzuentwickeln. Und wir sind damit auf einem sehr guten Weg.
Denn: Kärnten ist nicht nur im europäischen und internationalen Vergleich besonders lebens- und liebenswert, sondern hebt sich auch positiv durch eine bemerkenswerte Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft, Industrie und den Sozialpartnern von anderen ab. Trotz aller Unterschiede wird unser Heimatland Kärnten als gemeinsames Anliegen in den Mittelpunkt gestellt. Dieser gemeinsame Fokus ermöglicht es uns, mit einem klaren Ziel vor Augen in die gleiche Richtung zu ziehen.
Unsere Nachhaltigkeitskoalition investiert mit Bedacht und Sorgfalt in die Zukunft
Das Budget, als in Zahlen gegossene Politik, spiegelt die Prioritäten einer Regierung wider. Wir setzen mit Zuversicht und Mut die höchsten Summen in Gesundheitsversorgung, Bildung und Pflege ein, denn wir sind uns bewusst, dass diese Bereiche die Grundpfeiler für ein erfülltes Leben und eine prosperierende Gesellschaft sind.
Liebe Kärntnerinnen und Kärntner, geschätzte Bevölkerung, liebe Freundinnen, liebe Freunde! Schauen wir gemeinsam mit Mut und Zuversicht in die Zukunft! Halten wir noch stärker zusammen! Stellen wir das WIR über alle ICHs! Denken wir positiv! Aber wehren wir uns gegen die Egomanen, gegen die Ich-Fabriken, gegen die Eigenbrötler, gegen Hetzer, gegen – auch politische – Rattenfänger! Gemeinsam sind wir stark und werden 2024 gut bewältigen. Ein Jahr, in dem wir wieder wählen – von Arbeiterkammer Zusammensetzung, das europäische Parlament und unseren Nationalrat. Was immer Sie darüber denken, bitte wählen Sie! Denn es ist nicht mehr selbstverständlich, dass wir die Wahl haben.
Lassen Sie uns kämpfen!
Lasst uns kämpfen! Für diese Demokratie, die uns den Wohlstand beschert hat, den wir auch unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln weitergeben wollen. Was die Politik dafür tun kann, wird sie tun. Ja, das alles macht unser Kärnten besonders im europäischen und internationalen Vergleich, besonders lebens- und liebenswert. Viel zu oft nehmen wir es als selbstverständlich hin, wie gut wir es in Kärnten haben – wie gut wir es hier auch haben, weil Wirtschaft, Industrie, die Sozialpartner bei allen Unterschieden doch eines immer in den Mittelpunkt stellen – unser Kärnten! Dafür ziehen wir am gleichen Strang und in die gleiche Richtung – mit einigen Ausreißern hin und wieder – auch 2024. Das verspreche ich. Dafür arbeitet mein Team und ich.
2024 werden wir alles daran setzen, dass das Gute bleibt und dass das weniger Gute besser wird. Das Glas ist halbvoll. Und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir das Glas noch höher füllen können. Können und werden. 2024. Darauf vertraue ich. Weil ich auf Sie, weil ich auf euch vertraue – liebe Kärntnerinnen und Kärntner, geschätzte Bevölkerung, liebe Freundinnen, liebe Freunde! 
Für das kommende Jahr 2024 hoffen wir auch auf eine Welt, in der Konflikte durch Dialog und Verständigung gelöst werden können. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, eine friedliche Zukunft für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, zu gestalten. Das kommende Jahr soll auch eines sein, in dem wir gemeinsam daran arbeiten, die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und unsere Lebensqualität zu sichern. Euer Vertrauen und eure Unterstützung sind uns dabei von unschätzbarem Wert. Gemeinsam werden wir schwierige Zeiten wie diese, Zeiten, in denen Instabilität die neue Normalität wurde, überstehen und gestärkt daraus hervorgehen.
Abschließend möchte ich mich bei jedem und jeder Einzelnen von euch bedanken, sei es für euren Einsatz im Beruf, eure ehrenamtliche Tätigkeit, eure Kritik, eure Solidarität in schwierigen Zeiten oder einfach für eure täglichen Beiträge zu unserem Gemeinschaftsleben. Kärnten lebt von der Vielfalt und dem Engagement seiner Bewohner, und darauf können wir stolz sein.
Liebe Kärntnerinnen und Kärntner,
für 2024 und darüber hinaus wünsche ich euch und uns allen Gesundheit, Glück, Zufriedenheit und Erfolg. Möge 2024 ein Jahr des Zusammenhalts, der positiven Veränderungen, des Mutes und der Zuversicht sowie des gemeinsamen Erfolgs für unser geliebtes Kärnten werden. Für ein Kärnten, das nicht nur besonders lebens- und liebenswert ist, sondern auch eine nachhaltige Zukunft für unsere Kinder und alle nachkommenden Generationen sichert.
Mit herzlichen Grüßen,
Euer Landeshauptmann
Peter Kaiser

Klagenfurter Konzerthaus wird umgebaut

Das Konzerthausgebäude in der Klagenfurter Mießtaler Straße soll saniert und umgebaut werden. Die Maßnahmen werden an den Nutzungserfordernissen der Gustav Mahler Privatuniversität für Musik (GMPU) und des Konzerthauses ausgerichtet. Wie Kulturreferent Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig am Freitag mitteilen, sind für das Projekt rund 6,17 Mio. Euro veranschlagt. Der entsprechende Beschluss soll in der Regierungssitzung am Dienstag fallen. Mit den Arbeiten begonnen wird bereits 2024. Unter Berücksichtigung des Unterrichtsbetriebes wird voraussichtlich bis Ende 2026 gebaut.

„Durch die Sanierung und den Umbau bekommen der universitäre Lehr- und Forschungsbetrieb sowie der Konzert- und Veranstaltungsbereich im Konzerthausgebäude wesentliche Impulse. Außerdem werden Maßnahmen in Bezug auf Energieeffizienz, Technik, Sicherheitstechnik und Barrierefreiheit gesetzt“,

erklärt Kaiser. Er verweist auch auf das anstehende Re-Akkreditierungsverfahren der GMPU und die laufende Akkreditierung für Doktoratsstudien an der GMPU. So solle der dringend bestehende Sanierungsbedarf auch mit den Anfordernissen für die Akkreditierung abgestimmt werden, um größtmögliche Synergieeffekte bei Kosten und Nutzung zu erzielen. Mit der Projektumsetzung wird laut Schaunig das Landesimmobilienmanagement beauftragt.
Quelle: LPD Kärnten

„Was wir fordern!“: Wanderausstellung im Amt der Kärntner Landesregierung zum Tag der Menschenrechte

Im Mittelpunkt der Wanderausstellung „Was wir fordern! Minderheitenbewegungen in Österreich“ stehen Geschichte und zentrale Forderungen unterschiedlicher Minderheiten. Die Idee und die Umsetzung der Ausstellung stammt vom Verein „Initiative Minderheiten“, um die Vielfalt von minoritären Bewegungen sichtbar zu machen.

„Gruppen, die aus verschiedensten Gründen diskriminiert wurden, werfen einen Blick auf ihre Geschichte und präsentieren durch diese Ausstellung ihre wesentlichen Forderungen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“,

fassen Volksgruppen-Referent LH Peter Kaiser und Gesellschaftslandesrätin Sara Schaar den Hintergrund der Ausstellung zusammen.
Die historischen Kämpfe für zweisprachige Ortstafeln und Schulen in Kärnten und im Burgenland oder die Anerkennung von Roma und Sinti als österreichische Volksgruppen sind ebenso Beispiele für Strategien und politische Kämpfe wie die Abschaffung des § 209 StGB (Kriminalisierung von Homosexualität) oder die Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Kreative Protestkulturen

„Die Ausstellung ,Was wir fordern! Minderheitenbewegungen in Österreich‘ fragt nach den Ähnlichkeiten und Unterschieden von verschiedenen Minderheitenbewegungen. Was sie eint, ist, dass alle Minderheitenbewegungen auf sehr kreative Protestkulturen zurückgreifen“,

erklären Kaiser und Schaar.
Die Bandbreite reicht dabei von Demonstrationen und Mahnwachen über Petitionen und künstlerischen Interventionen bis hin zu politischer Lobbyarbeit und der Anrufung der Höchstgerichte.

Gegen Diskriminierung, für gleiche Rechte

„Die Wanderausstellung ‚Was wir fordern!‘ macht sichtbar, welche Anstrengungen, welche Ausdauer und welche Allianzen notwendig waren, um gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte einzutreten. Um die Frage zu beantworten, was denn schon alles diskriminierend ist und was wir dagegen gemeinsam unternehmen können, bieten wir in Kooperation mit der ‚Initiative Minderheiten‘ während der Dauer der Ausstellung Workshops und Führungen an“,

so die Leiterin der Gleichbehandlungsstelle des Landes Kärnten Susanne Ebner.
Die Wanderausstellung gastierte 2021 in der Stadtbibliothek in Innsbruck und war im Anschluss im Haus der Geschichte in Wien zu sehen.
Seit Freitag, 15. Dezember 2023, bis 31. Jänner 2024 ist sie zu den Öffnungszeiten des Amtes der Kärntner Landesregierung für die Öffentlichkeit zugänglich.
Ausstellung – Öffnungszeiten:
  • Neues Verwaltungszentrum, Mießtaler Straße 1, 9021 Klagenfurt am Wörthersee
  • 15. Dezember 2023 bis 31. Jänner 2024
  • Mo. bis Do., 8 bis 16 Uhr, und Fr. von 8 bis 13 Uhr
Buchungen für Führungen und Workshops: gleichbehandlung@ktn.gv.at oder 050 536 33091
Nähere Informationen, mehr Hintergründe zur Ausstellung hier!
Quelle: LPD Kärnten

Kärnten – Tirol: Einstimmigkeit in erster gemeinsamer Regierungskonferenz

Mit einem landesüblichen Empfang am Lienzer Johannesplatz begrüßten der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle und die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik gestern, Dienstag, die Mitglieder der Kärntner Landesregierung, allen voran Landeshauptmann Peter Kaiser, seine Stellvertreterin Gaby Schaunig und Stellvertreter Martin Gruber, zur ersten gemeinsamen Regierungskonferenz. Nach dem Vorbild der im September abgehaltenen gemeinsamen Konferenz Kärntens mit der Steiermark in Wolfsberg wurden aktuelle Themen besprochen und gemeinsame Wege und zukünftig verstärkte Kooperationen erarbeitet. Im Rahmen der Regierungskonferenz bot sich auch die Möglichkeit, sich mit dem aus Osttirol stammenden Bundesminister Norbert Totschnig auszutauschen.

„Tirol und Kärnten verbindet vieles, Chancen und Herausforderungen gleichermaßen. Deshalb war es uns wichtig, dass alle Regierungsmitglieder über wesentliche Themenbereiche beraten und den Grundstein für eine weitere, enge Zusammenarbeit legen, um das Leben unserer Bevölkerungen und die Rahmenbedingungen für unseren Arbeits-, Wirtschafts- und Lebensstandort noch weiter zu verbessern. Dazu haben wir bei unserer ersten gemeinsamen Konferenz 20 konkrete Leitanträge verabschiedet“,

waren sich Kaiser, Gruber, Mattle und Dornauer im anschließenden Pressefoyer einig.

„Dieses bilaterale Treffen ist mir besonders wichtig, weil wir damit Bundesländerkooperation als Beispiel für gelebten Föderalismus und als Vorbild für andere Regionen leben“,

so Kaiser, der davon ausgeht, dass die gemeinsame Arbeit viele positive Impulse auslösen wird. Man wolle künftig zum Wohle der Bevölkerung von Kärnten und Tirol voneinander lernen und sich ergänzen.

„So gab es heute beispielsweise einen wichtigen Informationsaustausch zum Thema Standortmarketing. Ein Bereich in dem einige synergetische Verbindungen geschaffen werden sollen“,

so der Kärntner Landeshauptmann. Er sprach gemeinsame Außenauftritte als Möglichkeit einer besseren internationalen Sichtbarkeit an. Intensiviert werden soll auch die interkommunale Zusammenarbeit, die in der Praxis bereits in vielen Bereichen bestens funktioniert. Über die EUREGIO wollen Kärnten und Tirol zukünftig Hindernisse in der internationalen Zusammenarbeit aufzeigen und Lösungen gemeinsam erarbeiten.

„An Bedeutung wird zunehmend auch die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz gewinnen“,

war sich Kaiser in seinem Pressestatement sicher und betonte:

„Hier gilt es, sich gegenseitig zu informieren und zu assistieren. Möglich wäre aber auch die gemeinsame Planung von Geräteankäufen.“

Abschließend untermauerte der Kärntner Landeshauptmann die Bedeutung der engen Zusammenarbeit mit Tirol mit den Worten:

„Es ist an der Zeit, dass die Menschen auch sehen, dass Politik nicht immer gegeneinander ist, sondern dass man miteinander viel mehr erreicht. Parteigrenzen dürfen nicht zu einem Hemmschuh werden und die gemeinsame Verantwortung muss sichtbar in den Mittelpunkt gerückt werden.“

Sein Dankeschön richtete Gruber gleich zu Beginn der Pressekonferenz an die Organisatorinnen und Organisatoren des heutigen Treffens. Die Herausforderungen seien auf Bundes-, Länder- und Gemeinde-Ebene riesig. „Umso mehr braucht es einen Schulterschluss über Bundesländergrenzen hinweg, denn wir alle wollen den Menschen Perspektiven in ihrer Heimat bieten“, so der stellvertretende Kärntner Landeshauptmann. Eines der zentralen Themen sei für ihn in diesem Zusammenhang die Energiewende. „Energiepolitik ist unter anderem Standortpolitik, denn regionale Energieerzeugung ist ein wichtiger Standortfaktor und sollte daher im Fokus stehen“, sagte Gruber und betonte: „Kärnten hat die Weichen gestellt.“ Vom Bund erwarte man sich nun laut Gruber die rasche Vorlage eines Entwurfs zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und die Abstimmung mit den Bundesländern. Wichtig für die Stärkung des Standortes sei auch die entsprechende Vermarktung. „Tirol und Kärnten haben unterschiedliche Herangehensweisen – der Informationsaustausch soll künftig aber intensiviert werden.“ Als großes gemeinsames Anliegen sprach Gruber das Thema Wolf an. „Die Ausbreitung ist ein immer massiver werdendes Problem und wir können daher nicht warten, bis die EU den ungerechtfertigten Schutzstatus senkt. Wir müssen bis dahin jeden möglichen rechtlichen Spielraum nützen, um Almwirtschaft und Bevölkerung zu schützen“, so der Kärntner Landeshauptmannstellvertreter.
„Wenn sich Tirol und Kärnten treffen, dann bietet sich das schöne Osttirol und die Sonnenstadt Lienz perfekt dafür an, eine gute Nachbarschaft und Freundschaft zu pflegen. Es gibt gemeinsame Herausforderungen, die wir über Länder- und Parteigrenzen hinweg lösen wollen und werden. Aus Tiroler Sicht freut es mich, dass wir gemeinsam Position beziehen. Der Schutzstatus des Wolfes gehört gesenkt, Kinderbildung und Kinderbetreuung ausgebaut, die Gesundheitsversorgung gesichert und der Transitverkehr eingedämmt. In den wesentlichen Bereichen wollen wir künftig noch stärker mit Kärnten zusammenarbeiten“, freut sich Mattle.
Den guten Austausch betont auch Dornauer: „Tirol und Kärnten beweisen tagtäglich, wie man sachlich und unaufgeregt Politik zum Wohle der Menschen macht. Wir nehmen uns der Sorgen der Bevölkerung und liefern grenzüberschreitende Lösungsansätze – vom Wohnen über die Energie bis zu den Gemeinden“, so LHStv Dornauer abschließend.
Quelle: LPD Kärnten