„Gemeinsam Krisen meistern und Zukunft schaffen“ – unter diesem Motto hatte Kärnten in den vergangenen sechs Monaten den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz inne. Gestern, Dienstag, erfolgte die symbolische Vorsitzübergabe per Staffelholz an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner durch Landeshauptmann Peter Kaiser im Palais Niederösterreich in Wien. Per Schlüsselübergabe wechselte außerdem der turnusmäßige Vorsitz im Bundesrat von Claudia Arpa an die Niederösterreicherin Margit Göll.
Kaiser ging in seiner Rede auf die vergangenen sechs Monate ein, in der die Landeshauptleute-Konferenz unter dem Vorsitz Kärntens stand.
„Gerade in herausfordernden Zeiten ist deutlich erkennbar, wie wichtig dieses Gremium, bei dem das Miteinander und ein wertschätzendes Gesprächsklima im Mittelpunkt steht, für die Zukunft Österreichs ist“,
betonte Kaiser gleich zu Beginn und erwähnte in diesem Zusammenhang etwa die schweren Unwetter, von denen im vergangenen Jahr mehrere Bundesländer heimgesucht wurden.
„Uns ist es gelungen, die Untergrenze für Mittel für die Beschaffung von Einsatzgeräten nach dem Katastrophenfondsgesetz von 92 Millionen auf 145 Millionen Euro anzuheben“,
erinnerte Kaiser.
Dominierendes Thema des letzten Halbjahres waren die Verhandlungen zum Finanzausgleich (FAG), also der Zuteilung der Steuerbeiträge auf Bund, Länder, Gemeinden und Städte.
„Hier ist es gelungen, einen Finanzausgleich für die nächsten fünf Jahre zu verhandeln, der besonders auch jene Zukunftsfelder berücksichtigt, wo es dynamische Ausgabensteigerungen gebe, wie etwa Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung“, sagte Kaiser. Nichtsdestotrotz sei es notwendig, das Ziel eines vertikalen Finanzausgleichs konsequent weiter zu verfolgen. „Die Gemeinden und Städte werden uns Länder auch weiterhin als Partner an ihrer Seite haben“,
versicherte der Kärntner Landeshauptmann.
Erstmalig hatte auch Bundespräsident Alexander van der Bellen an einer Landeshauptleutekonferenz teilgenommen und die Rolle der Länder und Regionen auf globaler und europäischer Ebene erörtert.
„2024 wird es wichtig sein, eine stabilisierende und gesprächsbereite Basis zu bilden. Richten wir den Blick nach vorne und blicken wir optimistisch in die Zukunft“,
schloss Kaiser und dankte seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen für die professionelle und konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
Mikl-Leitner danke LH Peter Kaiser für die umsichtige und wertschätzende Vorsitzführung. „Die Landeshauptleutekonferenz steht für eine konstruktive Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus. Diese wertschätzende und umsichtige Zusammenarbeit ist gerade in Zeiten von Krisen, Kriegen und der Polarisierung enorm wichtig. Die Länder sind für die Bevölkerung Orte der Stabilität, Sicherheit und der Weiterentwicklung“, sagte Mikl-Leitner und präsentierte das NÖ-Motto der Vorsitzführung: „Aus Verantwortung für Österreich. An einem Strang ziehen“
Die Schwerpunkte der kommenden sechs Monate werden, das Freiwilligenwesen und Ehrenamt, die Überarbeitung der Wohnbau-Kreditrichtlinien (KIM-Verordnung), der Finanzausgleich und das Europa der Länder und Regionen sein.
Bundesratspräsidentin a.D. Arpa betonte, dass ihre Präsidentschaft der Zukunft der nachfolgenden Generationen gewidmet war. Ein besonderes Anliegen war ihr die Bekämpfung der Kinderarmut. Während ihrer Vorsitzführung wurden im Bundesrat 130 Gesetzesbeschlüsse und Vereinbarungen getroffen
„Ich wünsche der neuen Präsidentin alles Gute und danke allen für das wertschätzende Miteinander“,
resümierte die scheidende Bundesratspräsidentin.
Ihre Nachfolgerin Margit Göll wird den Fokus auf die Perspektiven der Jugend und des ländlichen Raumes in einem Europa der Regionen legen. „Die Landeshauptleutekonferenz und der Bundesrat sind wichtig, um den Anliegen der Länder im Bund Gehör zu verschaffen“, fasste Göll zusammen.
Unter dem Vorsitz Kärntens wurden bei der LH-Konferenz in Villach zehn richtungsweisende Beschlüsse getroffen. Sie umfassten beispielsweise die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, ein abgestimmtes Vorgehen gegen Cyberkriminalität, die Überarbeitung der Wohnbau-Kreditrichtlinien und den Ausbau des Glasfasernetzes. Um den Bundesministerium die Dringlichkeit eines neu aufgestellten Verteilungsschlüssels der Finanzmittel für Länder, Städte und Gemeinden zu verdeutlichen, traten die Landeshauptleute im September zu einer außerordentlichen Konferenz zusammen. Zusätzlich wurden mehrere Fachtagungen, an denen die zuständigen Referentinnen und Referenten der einzelnen Bundesländer und Mitglieder der Bundesregierung teilnahmen, abgehalten.
Quelle: LPD Kärnten
