LH Peter Kaiser: Lockdown und Impfausweitung unausweichlich, wichtig für Kinder, Unterricht ist gewährleistet.

Als unausweichlich, um die dramatisch steigenden und mit vielen Toten verbundenen Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, bezeichnet Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser die bei der Konferenz der Landeshauptleute gemeinsam mit Bundeskanzler Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Achensee in Tirol gefassten Corona-Beschlüsse. 
„Natürlich wäre uns allen lieber, wir müssten diese Notbremse nicht ziehen. Aber ein noch längeres Zuwarten des Bundes hätte angesichts der auch in Kärnten dramatisch steigenden Zahlen bedeutet, dass der Bremsweg noch kürzer und der Einschlag noch viel heftiger und dramatischer wäre“, betont Landeshauptmann Peter Kaiser, der die Bevölkerung bittet, im eigenen und im allgemeinen Interesse die Maßnahmen mitzutragen. „Es geht darum, Leben zu retten, Intensivstationen und die Spitalsmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter nicht weiter zu überlasten. Wir können und werden diese Pandemie nur gemeinsam bewältigen.“ Durch den „leider notwendigen“ 20tägigen Lockdown werden die Infektions-, Belags- und Todeszahlen deutlich gesenkt werden können.“ Der Landeshauptmann erneuert seinen Appell: „Bitte nutzen Sie die einzige Möglichkeit, sich und andere zu schützen. Helfen Sie mit, lassen Sie sich impfen!“
Ihm, Kaiser, sei es besonders wichtig gewesen, österreichweit einheitliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu setzen und in puncto Schulen erreicht zu haben, dass bei dem kombinierten Modell „Präsenz und distance learning“ gewährleistet ist, dass alle Schülerinnen und Schüler – unabhängig ob sie in der Schule oder daheim sind – den gleichen Lernstoff vermittelt bekommen. „Damit werden auch langfristig negative Folgewirkungen für Schülerinnen und Schüler verhindert“, so Kaiser. Ebenso habe er deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es mehr als einen bundesweiten generellen Lockdown als singuläre Maßnahme brauche.

„Letztlich geht es darum, alle Möglichkeiten und auch neue, bisher mit großer Skepsis beurteilten Maßnahmen, zu ergreifen, um die einzige verantwortungsvolle Möglichkeit die Pandemie nachhaltig in den Griff zu bekommen, nämlich wesentlich mehr Menschen in Österreich durch die die Anti-Corona-Impfung zu schützen“,

trägt Kaiser auch die für Februar 2022 anvisierte Impfpflicht mit. Ansonsten würde Österreich sich weiter von Lockdown zu Lockdown hanteln müssen.

Die Maßnahmen im Überblick:

1. Lockdown bundesweit für alle, also Ungeimpfte und Geimpfte (0 bis 24 Uhr), mit den Ausnahmen für alle wie in der aktuell in Geltung stehenden 1. Novelle der 5. SchuMaV („Lockdown für Ungeimpfte“) – für 20 Tage, Evaluierung nach 10 Tagen – nach 20 Tagen Rückkehr zum „Lockdown für Ungeimpfte“
2. Schulen:
Eltern entscheiden selbst, ob ihre Kinder weiter den Unterricht in den Schulen besuchen, oder die gleichen Lerninhalte zu Hause via distance learning vermittelt bekommen. Maskenpflicht für alle Schulstufen im gesamten Schulgebäude, auch in den Klassen. In Primar- und Sekundarstufe 1 Mund-Nasenschutz, darüber FFP2. Testregime in Schulen bleibt aufrecht.
3. Impfoffensive
Dritte Dosis bei Vektorimpfstoffen ab dem 4. Monat empfohlen • Dritte Dosis bei mRNA-Impfstoffen ab dem 4. Monat möglich • Verkürzung des Grünen Passes auf 7 Monate Gültigkeit ab spätestens 01.02.2022
4. Verschärfung von Kontrollen und Erhöhung von Strafen
5. Home-Office-Empfehlung
6. Home-Office im Bundesdienst
7. FFP2-Maskenpflicht in allen geschlossenen Räumen, auch am Arbeitsplatz
8. Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens (inkl. Begutachtungsverfahren) zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit Kundmachung des entsprechenden Gesetzes am 1. Februar 2022 – unter Beachtung einer gebotenen verfassungsrechtlichen Frist zur operativen Umsetzung

SJG Kärnten: Gedenken in Erinnerung an die Opfer des Novemberpogroms.

SJG Kärnten: Gedenken in Erinnerung an die Opfer des Novemberpogroms!
 
Vor 83 Jahren fanden in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, die schändlichen Geschehnisse des Novemberpogroms statt, die ein abschreckendes Beispiel für die jahrelange, von den Nationalsozialisten durch Sprache und Handeln hervorgerufene Radikalisierung der Bevölkerung, die den Boden für das Verbrechen der Konzentrationslager aufbereitet hat.
 
Um dem Vergessen und der Verdrängung an dieses verbrecherische Ereignis entgegenzuwirken, hielt die SJG Kärnten wie jedes Jahr am 10. November einen Stadtspaziergang und eine Mahnwache in Klagenfurt ab, um an die Opfer des Novemberpogroms und der Nazi-Diktatur zu erinnern. 
SJG-Landesvorsitzender Luca Burgstaller fand die richtigen Worte:

„Werte wie Demokratie, Frieden oder Rechtsstaatlichkeit sind weder in Stein gemeißelt noch irgendein physikalisches Grundgesetz, sondern müssen immer wieder auf neue erkämpft werden – nämlich von uns allen!“

appellierte Burgstaller an die Anwesenden, nicht zu vergessen und die Vergangenheit zu verdrängen, denn der Blick in die Vergangenheit – das Erinnern – sei heute
wichtiger denn je. „Lassen wir es nicht zu, dass darauf vergessen wird. Weil wir es in Zukunft brauchen werden“ sagte Burgstaller.
Hetze, Menschenverachtung, rechtsextremes Gedankengut dürfen im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz haben, mahnte er ein.

„Deshalb – Übernehmen wir nicht die Sprache der Intoleranz und geben ihr damit Legitimation. Nein – Setzten wir der Sprache der Intoleranz unsere Sprache der Menschenwürde, Toleranz und Weltoffenheit gegenüber! Vergessen wir unsere Vergangenheit nicht – sondern lernen wir aus ihr“,

forderte Burgstaller die Anwesenden auf!
 
Im Zuge des Novemberpogroms wurden tausende Geschäfte geplündert, Häuser und Synagogen niedergebrannt und Menschen misshandelt und ermordet. Auch in Kärnten, wo 1938 rund 500 Jüdinnen und Juden lebten, kam es zu Ausschreitungen. Geschäfte und Wohnhäuser sowie ihr Bethaus in der Klagenfurter Platzgasse wurden geplündert und die Einrichtung zerstört.
Die zentral von Berlin aus angeordneten Terroraktionen gegen Juden in Deutschland und Österreich markieren den Übergang von Diskriminierung und Demütigung jüdischer Bürgerinnen und Bürger hin zur ihrer systematischen Verfolgung und Vernichtung!

LH Peter Kaiser mahnt Bundesregierung zu besonnener, differenzierter Kommunikation

Kärntens Landeshauptmann zeigt sich besorgt, dass angesichts der aktuellen Entwicklungen die Menschen in Österreich noch tiefer und gefährlich gespalten werden. Der Grund dafür sei nicht zuletzt die in den vergangenen 48 Stunden undiplomatische und gefährliche Verschärfung der Rhetorik von Teilen der Bundesregierung. 
Mit Parolen wie „Die Zeit der Solidarität mit den Ungeimpften ist vorbei“, werde die Bundesregierung kaum Menschen von der eigenen, geschweige denn der gesellschaftlichen Notwendigkeit der Schutzimpfung überzeugen. „Im Gegenteil: Diese rhetorische Scharfmacherei verstärkt den Spalt in Österreich, und ist zur Vermittlung schwierigster Situationen ungeeignet. Mehr noch, sie provoziert möglicherweise unnötige Eskalationen. Dabei werden wir diese Pandemie nur gemeinsam schultern können“, appelliert der Landeshauptmann. Er gibt auch zu bedenken, dass viele Menschen aus medizinischen Gründen gar nicht geimpft werden können. 
Gerade jetzt brauche es eine wohlüberlegte, differenzierte Kommunikation, die die Menschen zusammenführt. Oberste Priorität müsse es sein, Menschenleben zu schützen.
Für die für Sonntag avisierte Videokonferenz der Landeshauptleute mit der Bundesregierung erwartet sich Kaiser ein klares Bekenntnis zu einer ziel- und lösungsorientierten Sprachregelung sowie ebenso gemeinsam wohlüberlegte und für die Bevölkerung nachvollziehbar argumentierbare weitere Schritte, um die dramatisch steigenden Infektionszahlen und die Zahl der belegten Intensivbetten in den Griff zu bekommen.
Klagenfurt (LPD).

Kärntner Pilotprojekt vermittelt ältere Arbeitslose

14.700 Kärntnerinnen und Kärntner sind derzeit arbeitslos gemeldet. Rund 6.000 von ihnen sind älter als 50 Jahre. Über 4.000 Personen sind seit mehr als einem Jahr auf Jobsuche, sie gelten als „langzeitarbeitslos“. Das ist die eine Seite. Die andere: Zwei Drittel der Kärntner Industriebetriebe bezeichnen es laut Umfrage der Industriellenvereinigung als ihre größte Herausforderung, geeignete Fachkräfte zu finden.
Fachkräftemangel und hartnäckige Arbeitslosigkeit bei Älteren – diese beiden Seiten will jetzt das Kärntner Pilotprojekt „Back to the Future“ („zurück in die Zukunft“) zusammenführen.

„Dem Arbeitskräftemangel kann man nur begegnen, wenn man auf das gesamte Arbeitskräftepotential zurückgreift“,

sagt Arbeitsmarktreferentin Gaby Schaunig bei der Präsentation des Projekts.

„Ausbildungsdefizite können geschult werden, Lebenserfahrung aber nicht.“

“Back to the Future” vermittelt ältere Arbeitslose in Kärnten

Im Kern funktioniert das Pilotprojekt so: Teilnehmende Betriebe erstellen für ihre freien Stellen Jobprofile. Das AMS vermittelt für diese Profile dann gezielt Personen aus der Zielgruppe der Älteren und Langzeitarbeitslosen. Teil des Vermittlungsprozesses sind Schnupperphasen, in denen sich die potenziellen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kennenlernen können. Bei Bedarf werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Qualifizierungsmaßnahmen unterstützt, damit das Jobprofil auch wirklich zum Bewerber passt.
„Back to the Future“ startet vorerst im Raum St. Veit. Das Pilotprojekt von Land Kärnten und AMS Kärnten rückt die Kenntnisse und Fähigkeiten der Teilnehmer in den Mittelpunkt, nicht ihr Alter oder die Dauer ihrer Arbeitslosigkeit.

„Es gilt, allen eine Chance zu geben“,

sagt Arbeitsmarktreferentin Schaunig.

“Habe gelernt, wie viel die Erfahrung von älteren Arbeitnehmern wert ist”

Zentraler Baustein ist die Zusammenarbeit mit den Betrieben. Neben der Betreuungseinrichtung Humanomed in Althofen sind auch die Industriebetriebe Flex, Fundermax, Treibacher Industrie und GREENoneTEC von Anfang an dabei.
Der Aufsichtsratsvorsitzende von Flex-Europa, Erich Dörflinger, erklärt die Teilnahme seines Unternehmens so: Er habe gelernt, wie viel die Erfahrung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wert sei.

Kärnten hat weniger Arbeitslose als vor der Corona-Krise

„Back to the future“ ist Teil von mehreren Kärntner Maßnahmen am Arbeitsmarkt. Der landeseigene „territoriale Beschäftigungspakt“ (TEP) etwa ist 2021 so hoch dotiert wie noch nie. Maßnahmen um 70 Millionen Euro kommen mehr als 6.000 Jobsuchenden zugute.
Mittlerweile hat Kärnten weniger Arbeitslose als vor der Corona-Krise. Im Vergleichszeitraum vor der Pandemie waren 17.500 Kärntnerinnen und Kärntner arbeitslos gemeldet. Jetzt sind es nur mehr 14.700.

SPÖ-Positionspapier „Flucht – Asyl – Migration – Integration“ (Kaiser-Dosko-Papier)

Klare Spielregeln, klare Werte, gelungene Integration: Der SPÖ-Vorstand hat das SPÖ-Positionspapier zu Flucht, Asyl, Migration, Integration beschlossen. Der Grundsatz lautet: Integration vor Zuzug und ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten.

Der SPÖ-Vorstand hat das Positionspapier „Flucht – Asyl – Migration – Integration“ beschlossen.

Der Grundsatz des von einer SPÖ-Arbeitsgruppe rund um Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser erstellten Positionspapiers lautet: Integration vor Zuzug mit einem klaren Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Der Sozialdemokratie geht es darum, Probleme zu erkennen und diese zu lösen. Während andere nur auf Spaltung, Zuspitzung und Problembesprechung setzen, legt die SPÖ mit dem Positionspapier „Flucht – Asyl – Migration – Integration“ ein praxisnahes und an der Lebenswelt orientiertes Konzept vor. Die SPÖ sieht es als Verpflichtung an, Menschen, die von Gewalt und Verfolgung bedroht sind, zu helfen – auch vor Ort. Ebenso ist unser Ziel, dass sich alle Menschen in Österreich entfalten können, die das Recht haben hier zu leben. Jeder von ihnen muss die Möglichkeit haben, im selben Ausmaß an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Die Positionen und Maßnahmen der SPÖ betreffen die Bereiche Flucht und Asyl, Arbeitsmigration, Zusammenleben, Arbeit und Bildung.
Die Maßnahmen im Detail:

Flucht und Asyl

  • Im Rahmen einer aktiven Neutralitätspolitik setzen uns für Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Zukunftschancen vor Ort ein
  • Gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren, fairer Kostenverteilung und standardisierten Leistungen. Maximale Dauer eines Asylverfahrens auf 3 Monate begrenzen. Wer keinen Asylgrund hat, darf nicht bleiben
  • Etablierung von Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen und Stopp der unkontrollierten Migration durch Schaffung von legalen Fluchtmöglichkeiten in UNHCR- konformen Verfahrenszentren nahe den Herkunftsregionen. Denn nur durch europäische Kooperation können Migrationsursachen wirksam bekämpft werden. Es ist daher wichtig Kooperationen in der EU zu suchen und zu stärken, anstatt populistische Alleingänge zu machen
  • Bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen durch eine gemeinsame europäische Mission
  • Verdoppelung der BeamtInnen einer gemeinsamen europäischen Mission auf 20.000 durch Umschichtungen im EU-Budget
  • Exportverbot von Waffen in Konfliktregionen (europaweites Kriegsmaterialiengesetz nach österreichischem Vorbild)
  • Europäischer „Marshallplan“ für Afrika und Entwicklungsländer
  • Beendigung aller direkten oder indirekten Förderungen von Lebensmittelexporten in Entwicklungsländer
  • Gerechte Handelsabkommen mit Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Nachhaltigkeits- und ArbeitnehmerInnen-Schutzbestimmungen
  • Europäischer Solidaritätsfonds zur Unterstützung von Gemeinden, die AsylwerberInnen aufnehmen
  • Verstärkte Anstrengungen bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen

Arbeitsmigration

  • Prinzip: „Integration vor Zuzug“
  • Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive für Menschen mit geringer Qualifikation
  • Wiedereinführung und Sicherstellung der Finanzierung des Integrationsjahrs für Asylberechtigte
  • Entwicklung einer österreichischen Migrationsstrategie
  • Europäische Migrationsstrategie mit einem System von Arbeitsvisa für Länder, die in der Frage der Rückführung kooperieren

Zusammenleben

  • Die Werte der Aufklärung, auf welche unsere Gemeinschaft baut, sind: Meinungsfreiheit, die Rechte des Individuums, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Gleichberechtigung zwischen hetero-und homosexuellen Menschen und ein säkularer Staat, in dem Gesetze über religiösen Vorstellungen stehen.
  • Erstellung eines Integrationsleitbilds für Österreich mit Rechtsanspruch, aber auch persönlicher Verpflichtung zu Integration ab dem ersten Tag
  • Einrichtung eins Gesellschaftsfonds, der Maßnahmen in Gemeinden, die das Miteinander stärken und die bei allen Unterschieden eine Idee des Gemeinsamen entwickeln, unterstützt. Denn nur wenn das Zusammenleben funktioniert, wird auch die Integration von Zugewanderten gelingen

Arbeit

  • Integrationsjahr für alle Zugewanderten – Spracherwerb und Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt
  • AsylwerberInnen in Mangelberufen sollen die Möglichkeit haben ihre Ausbildung fertigzustellen. Sollte in weiterer Folge in einem Mangelberuf Bedarf bestehen, soll ein Bleibeantrag gestellt werden können, da es keinen Sinn macht, gut integrierte Menschen abzuschieben und stattdessen noch nicht integrierte AusländerInnen nach Österreich zu holen

Bildung

  • Bildung in jungen Jahren ist der Schlüssel zur Integration
  • Investitionen in PädagogInnen – 5000 LehrerInnenzusätzlich
  • Förderung von Deutschkenntnissen in den Schulen
  • Verteilung von zusätzlichen Integrationsmitteln (SozialarbeiterInnen, Sprachtrainings) mittels eines Chancenindex
  • Jugendcolleges in allen Bundesländern für Jugendliche, die nicht mehr schulpflichtig sind.
  • Im Sinne einer funktionierenden Schulautonomie sollen wichtige pädagogische Entscheidungen den wahren ExpertInnen – die Schulen und PädagogInnen vor Ort – überantwortet werden. Sie können am besten beurteilen, was die Erfordernisse für ihre SchülerInnen sind.
  • Alle Bildungseinrichtungen sind mit den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten. Hier darf nicht gespart werden.

10 Jahre Ortstafellösung – eine Kärntner Erfolgsgeschichte

Kärnten schreibt Geschichte!

Ich verwende bewusst das Präsens. Denn was am 26. April 2011 geschafft wurde, war nicht nur das Ende einer 56 Jahre andauernden konfliktbeladenen, schwierigen, unser Land und ja, selbst Familien spaltenden Diskussion. 
Es war vor allem der Anfang einer Erfolgsgeschichte, der Beginn einer neuen Zeitrechnung, in der unser gemeinsames Kärnten immer weiter zusammenwächst. 
Für die Titelgebung würde ich durchaus Anleihe bei der Europäischen Union nehmen:

»Kärnten in Vielfalt geeint«. Koroška združena v raznolikosti

Am 26. April 2011 verkündeten Staatssekretär Josef Ostermayer, LH Gerhard Dörfler sowie die Slowenenvertreter Valentin Inzko (Narodni Svet/Rat), Marjan Sturm (Zveza/ZV) und Bernard Sadovnik (Skupnost/Gemeinschaft) einen historischen Kompromiss in der Ortstafel-Frage: 164 zweisprachige Ortstafeln von Neuhaus/Suha im Osten bis Dellach/Dole im Westen sollten den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt endlich beilegen. 
Heute wissen wir, dass vor zehn Jahren tatsächlich ein neues, geschichtsträchtiges Kapitel im Zusammenleben der Volksgruppen aufgeschlagen wurde. 
Dabei geht es um viel mehr als Ortstafeln: Es wurde mit der gemeinsam erarbeiteten Kompromisslösung bewiesen, dass sich scheinbar in den Stein der Geschichte gemeiselte Standpunkte lösen können, dass Empathie, Verständnis und Vernunft manchmal doch Vorurteile besiegen, dass Grenzen in den Köpfen überwunden werden können.
Und das zeichnet eine solidarische, weltoffene, liberale Gemeinschaft, zu der sich Kärnten entwickelt, aus: vorgefasste Meinungen und Standpunkte ändern zu wollen und ändern zu können. Den Mut zu haben, Argumente und Beweggründe seines gegenübers nicht nur zuzulassen, sondern sich auch vorurteilsfrei mit ihnen auseinanderzusetzen. Es braucht Mut, Willen und Herz aufeinander zuzgehen, einander zu vertrauen und gemeinsam Lösungen zu finden, die von allen Beteiligten getragen und gelebt werde können. 
Dazu wurden vor zehn Jahren die Weichen gestellt, und diesen Weg gehen wir seither: miteinander offene Fragen zu lösen und unser bereicherndes mehrsprachiges Zusammenleben, dem Ideal einer offenen, freundlichen, solidarischen und achtsamen Gesellschaft anzunähern.
Ein zukunftsorientierter Weg, der sich auch in meiner eigenen Familie wiedergespiegelt hat. Ja, auch in meiner Familie hat es Skepsis gegenüber der Zweisprachigkeit gegeben.
Ich werde nie vergessen, wie meine 2013 verstorbene Mutter reagiert hat, als ich meinen Sohn im zweisprachigen Kindergarten angemeldet habe.
„Bua, hat sie gesagt, wie kannst denn das machen?“
Aber als ihr dann Luca, zum Muttertag das erste Gedicht – Mamica moja in Slowenisch aufgesagt hat, und ihr die Tränen über die Wangen gelaufen sind, da waren die Skepsis und jahrelange Ablehnung der slowenischen Sprache augenblicklich weg. 
Mein Sohn hat dann das slowenische Gymnasium besucht – bei seiner Matura war meine Mutter genauso stolz wie ich. Sie hat erkannt, dass Mehrsprachigkeit kein negatives Stigmata sondern wertvoll für die Zukunft ist.
So wie meine Mutter, der ich alles verdanke, immer und bis ins hohe Alter hoffnungsfroh in die Zukunft geblickt hat, so soll auch die Politik ohne Scheuklappen in die Zukunft schauen.
Dass heute Gemeinden vielfach einstimmige Beschlüsse fassen für mehr zweisprachige Ortstafeln und Schilder, als vor 10 Jahren beschlossen, dass die slowenische Volksgruppe in unserer Landesverfassung festgeschrieben ist, dass im Dialogforum Slowenenvertreter und alle im Kärntner Landtag vertretenen Parteien gemeinsam diskutieren und Beschlüsse fassen, dass der neue FPÖ-Obmann sagt »Die Frage der Zweisprachigkeit ist geklärt. Ich sehe darin kein emotionales Thema«, dass wir unter anderem im gemeinsamen Komitee Kärnten-Slowenien genauso wie in vielen gemeinsamen EU-Projekten grenzüberschreitende Initiativen setzen, die eine Bereicherung für uns alle sind – all das sind weitere wichtige »Lesezeichen« in unserer Erfolgsgeschichte.
Einige, die diesen Prozess angestossen und begleitet haben, habe ich bereits erwähnt: Staatssekretär Ostermayer, der sich mit Kärnten und seiner Geschichte intensivst auseinandergesetzt, sich in die Kärntner Seele hineinversetzt und beharrlich und ausdauernd vermittelt und verhandelt hat; meinen Vorgänger Gerhard Dörfler, der trotz heftiger Kritik aus den eigenen Reihen, die Zeichen der Zeit und vor allem der Zukunft erkannt, den Paradigmenwechsel unterstützt, getragen und mit eingeleitet hat. Desgleichen die Vertreter der slowenischen Organsiationen Sturm, Inzko und Sadovnik, die aus ihrer Volksgruppe nicht nur Beifall erhalten haben. Ihnen allen gilt mein Dank, als Landeshauptmann und auch zutiefst persönlich als stolzer Kärntner in einem gemeinsamen Europa.
Vam vsem izrečem mojo hvaležnost kot Deželni glavar in prav posebno kot ponosen Korošec v skupni Evropi.
Als vorbildlich und beispielgebend möchte ich auch das Wirken ehemaliger Gegner in der Volksgruppenfrage hervorheben, deren Aussöhnung auf persönlicher Ebene die politische erst möglich gemacht hat: Marjan Sturm und KHD-Obmann Josef Feldner haben bewiesen, dass die Macht des Gespräches Berge – und nicht nur Ortstafeln – versetzen kann. Das war eine historische Leistung, die durch einen stetig wachsenden Gesinnungswandel begünstigt wurde. Sie haben das vorgelebt und sind damit aus meiner Sicht für uns, für unsere Kinder und nachfolgende Generationen Vorbilder, was 2010 auch Barack Obama meinte, als er sagte: Was wir brauchen ist die Fähigkeit, uns in unserem Gegenüber wiederzuerkennen. 
Potrebujemo sposobnost, da se prepoznamo v našemu nasproti sedečemu.
Also auch Sorgen, Ängste genauso wie Hoffnungen anderer zu verstehen und in ihnen eigene Sorgen, Ängste, Hoffnungen zu erkennen.
Josef Feldner und Marjan Sturm haben diese Fähigkeit für sich, für uns, für Kärnten nicht nur entdeckt sonden vorgelebt. 
Besonders hervorheben möchte ich bei diesem Festakt den jüngst im 100.Lebensjahr verstorbene ehemalige Chefredakteur der Kleinen Zeitung, Heinz Stritzl. Sein Wirken, man gestatte das pathetische Wort, spiegelt den wechselnden Zeitgeist eines ganzen Jahrhunderts; sein Wirken als Mitglied der Konsensgruppe hat das Fundament für ein friedlicheres, wertschätzenderes Zusammenleben der Volksgruppen mit gelegt.  
Er war ein Brückenbauer im besten Sinn des Wortes, der bis zuletzt seine mahnende Stimme für ein humanes, weltoffenes Miteinander erhoben hat – und daher auch immer wieder ein adäquates Augenmaß in der Behandlung der deutschsprechenden Volksgruppe Sloweniens einforderte. 
Eine Forderung, der ich mich seit jeher anschließe und die ich auch bei jeder Gelegenheit im Gespräch mit der slowenischen Staats- und Regierungsspitze, allen voran bei meinem Freund Borut Pahor einsetze.
Und es ist das Beispiel Kärntens, das mich zuversichtlich macht, dass es uns gelingen wird, weitere Verbesserungen für unsere deutschsprechenden Landsleute in Slowenien zu erreichen. 
In Kärnten haben wir, haben deutsch- und slowenischsprechende Landsleute bewiesen, wie sehr beide Seiten und das Land insgesamt profitieren, wenn nicht auf parteipolitischem Gezänk und damit verbundenen Maximalforderungen beharrt wird. Wege entstehen indem man sie geht – auch solche, die sehr lange sind. Insofern sehe ich in der dem Kärntner Beispiel folgenden Einrichtung eines Dialogforums in Slowenien, das sich mit den Altösterreichern und ihren berechtigten Anliegen beschäftigt, einen guten ersten Schritt. Ein Schritt dem noch viele weitere folgen müssen und werden – davon bin ich überzeugt.
Peter Kaiser, Landeshauptmann Kärnten
09.07.2021

Peter Kaiser zum 1. Mai

Der 1. Mai ist unser aller Feiertag! Der Tag der Arbeit. Der Tag, an dem die Sozialdemokratie – weltweit – daran erinnert, was für ein langer, harter und beschwerlicher Weg es war, Arbeit und Löhne gerecht zu gestalten. Und dieser Weg ist noch lange nicht zu Ende!
Eines kann ich sicher sagen: Es wird in Zukunft nicht leichter. Ganz im Gegenteil. Neben dem Berg an Herausforderungen den uns Corona beschert hat, müssen wir uns mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt, mit neuen Arbeitsformen und der immer noch bestehenden Ungleichheit bei der Entlohnung von Männern und Frauen, auseinandersetzen. 
Seit ein paar Jahren ist es in Mode gekommen, den 30. April zum „Tag der Unternehmen“ zu machen, ein Äquivalent zum Tag der Arbeit zu schaffen um so auf den Wert von Unternehmen hinzuweisen. Seien sei versichert, den kennen und schätzen wir. Aber wir gedenken am 1. Mai nicht der Arbeit an sich. Wir bekennen uns am 1. Mai, jedes Jahr erneut; zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, fairer Entlohnung, und ja, zum Recht auf Freizeit! Wir bekennen uns zur Menschlichkeit in der Arbeitswelt!
Dieses Vermächtnis und die Aktualität des 1. Mai ist angesichts von fast 500.000 Arbeitslosen in Österreich, umso wichtiger. Denn ein blindes Zurückrennen in alte neoliberale Muster wird nicht zielführend sein. Es müssen neue Lösungen her, die nicht stur auf Gewinnmaximierung abzielen, sondern auf sozialen Frieden, Miteinander und Sicherheit. Es braucht bewährte und neue sozialdemokratische Rezepte, angesichts der Erfordernisse unserer Zeit.
Die Digitalisierung, die 4-Tage-Woche oder Grundeinkommensformen etwa sind Themen, die uns unmittelbar und direkt betreffen oder betreffen werden. Diskutieren wir darüber!
Die Kinder von heute werden in einer Welt leben, von der wir nur ahnen können, wie sie aussehen wird. Wie können wir sie adäquat und sicher auf diese Welt vorbereiten?
Stellen wir heute die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft, indem wir uns die Frage stellen: Wie wird der 1. Mai 2041 aussehen? Wie wird sich die Arbeitswelt in den nächsten 20 Jahre verändern? Welche Bildungsformen sind notwendig?
1. Mai 2041. Warum genau 20 Jahre? Nun es dauerte 1800 Jahre bis zur Entwicklung der Dampfturbine – vom ersten Computer bis zu sich selbst weiterentwickelnden und lernenden Schachprogrammen dauerte es wenige Jahrzehnte. Die Digitalisierung legt ein ungemein rasantes Tempo an den Tag – die Corona-Pandemie beschleunigt dieses Tempo sogar noch. 20 Jahre sind viel – und doch nichts im Tempo der heutigen Zeit!
Die „vierte industrielle Revolution“ ist die bisher größte Transformation der Industriegeschichte und wird an Energie und Geschwindigkeit alles bisher Dagewesene übertreffen. Die „brave new world“ aus Bits und Bytes wird allerdings auch Folgen für das Sozialverhalten, auf unsere Gesellschaft, unser Miteinander haben. Es ist unser politischer Auftrag, sicherzustellen, dass der Mensch nicht unter die Räder eines unbändigen Digitalisierungskapitalismus kommt. Die Wahrscheinlichkeit, dass viele „Lohnarbeitsplätze“ im Zuge von Digitalisierung und Roboterisierung verloren gehen, ist Tatsache. 

Eine verantwortungsbewusste Politik, die auch an morgen denkt, kann und darf die Augen vor diesen Entwicklungen nicht verschließen, kann und darf den Kopf nicht in den Sand stecken, kann und darf nicht einfach nur darauf hoffen, dass sich alles von selbst regeln wird.

Liebe Freund*innen! Gerade weil in Bezug auf die Coronapandemie, durch die Impfungen ein Weg aus der Krise möglich erscheint, appelliere ich umso dringender: Nehmen wir uns jetzt die Zeit, innovative Ideen gemeinsam zu diskutieren, bevor sie in der Flucht nach Vorne, unter dem Motto „Zurück in die Vergangenheit“, in das alte neoliberale und rein am Gewinn orientierte Denken, verloren gehen! Die Historizität des 1. Mai gemahnt alle fortschrittlichen Gesellschaftskräfte nachhaltig daran!
Wir alle wissen mittlerweile, was an Arbeit bzw. Arbeitszeit möglich ist, und wir haben alle gehört, dass „koste es was es wolle“, als politische Richtung genauso legitim ist wie ein Nullbudget. Was machen wir aus dieser Information? Schaffen wir Innovationen, die uns alle gemeinsam einen Vorteil bringen, oder versuchen wir, jeder für sich, die Uhren wieder zurückzudrehen? 
Es gab eine Zeit, da war der Achtstundentag eine utopische Forderung. Aber er ist Realität geworden! Zumindest bis 2018 – als die ÖVP- FPÖ-Bundesregierung ein „Paket zur Arbeitszeitflexibilisierung“ beschloss, das wieder einen Zwölfstundentag beziehungsweise die 60-Stunden- Woche gesetzlich verankerte.

Arbeitszeitflexibilisierung könnte aber auch eine 4-Tage-Woche bedeuten. Diese Idee ist heute längst nicht so utopisch wie einstmals die Forderung nach einem Achtstundentag. 

Gerade jetzt, vor dem Hintergrund der größten Sozial- und Wirtschaftskrise und den größten Umbrüchen in der Arbeitswelt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Politik die Aufgabe, mutig und lösungsorientiert vorauszudenken. Ziel muss es sein, Beschäftigung zu sichern und die Wirtschaft und Unternehmer*innen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. 
In Kärnten investieren wir bis 2024 jedes Jahr 100 Millionen Euro ZUSÄTZLICH um als Lebens-, Bildungs-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort noch einladender zu werden, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen und um unseren Kindern und Enkelkindern Perspektiven zum Verwirklichen ihrer Lebensträume in Kärnten zu bieten – das beginnt bei der laufenden Erhöhung des Kinderstipendiums und reicht bis zum kontinuierlichen Ausbau unseres Pflegeangebotes. Wir investieren gemeinsam mit dem AMS mit über 70 Millionen Euro, so viel wie noch nie, in den Arbeitsmarkt in Kärnten, um für Qualifizierung und Beschäftigung zu sorgen.
Gleichzeitig bauen wir die Qualität in der Kärntner Gesundheitsversorgung mit Investitionen von 154 Millionen weiter aus und fördern mit 35 Millionen Euro seitens des KWF die Wirtschaft, um damit das Acht- bis Zehnfache an Investitionen auszulösen. 
Hunderte Millionen Euro in den Bildungs-, Ausbildungs- und Betreuungsbereich für unsere Kinder und Jugendlichen, in den Schutz unseres heimischen Trinkwassers, in Klima- und Umweltschutz, in Wohnbeihilfen und Wohnbauförderungen machen deutlich, dass wir in Kärnten unsere Enkelverantwortung ernst nehmen und für zeitgemäßes, nachhaltiges, leistbares Wohnen und Leben in Kärnten einstehen. Genauso bauen wir die Angebote zur Betreuung und Pflege unsere älteren und unterstützungsbedürftigen Mitmenschen in Kärnten aus. Wir haben dafür einen eigenen Pflegeplan 2030 entwickeln lassen – in Würde und glücklich alt werden in Kärnten, darum kümmern wir uns.

Und wir werden uns als SPÖ auch um den Schutz der Errungenschaften unseres Sozialstaates kümmern! Denn was uns die Pandemie auch gezeigt hat: der Markt alleine regelt gar Nichts. Es braucht einen starken solidarischen Sozialstaat! Am Besten in der Verfassung verankert!

Wie wird die Arbeitswelt in 20 Jahren aussehen? Es gibt viele Möglichsten und wenig Gewissheiten, aber ich kann vielleicht eine Sicherheit anbieten: In Kärnten haben wir in den letzen Jahren einen klaren politischen Kurs verfolgt: innovativ, pragmatisch aber immer ganz nah, an den Bedürfnissen der Menschen. Eine zukunftsgerichtete Politik mit Herz und Hirn, getragen von Menschen mit Verantwortungsgefühl und Empathie. Wir sind gut beraten, auf diesem Weg zu bleiben und fortzuschreiten, wenn es darum die Zukunft zu gestalten. Unsere Zukunft, eine Zukunft, in der wir gemeinsam leben werden.
Ein Hoch dem 1. Mai!

Freundschaft!

Euer Peter Kaiser

Landesförderung bei Kinderbetreuung erhöht! Jetzt Ersparnis ausrechnen!

Das Kinder-Stipendium ermöglicht allen Kärntner Familien eine hochqualitative und leistbare Kinderbetreuung für ihre Kinder.
Wir arbeiten laufend an der Erhöhung der Landesförderung und an verbesserten Rahmenbedingungen für Kinder und BetreuerInnen.
Wieviel sie sparen sehen Sie sofort mit unserem Kinder-Stipendiums-Rechner.
Tipp: Für eine korrekte Berechnung, benötigen Sie die aktuelle Tarifliste ihrer Betreuungseinrichtung.

Rechner neu starten

Alte Spiele, neu entdeckt – Das neue Spielebuch des Landes Kärntens ist da!

Seit vielen Generationen erfreuen sich Kinder an überlieferten Spielen. Um diese „alten“ Spiele vor dem Vergessen zu bewahren, hat das Kärntner Familienreferat unter der Leitung von Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) ein Spielebuch gestaltet. Es enthält Spiele für drinnen und draußen, aber auch Reime, Fingerspiele, Bastelideen und Liedertexte.
Sie haben weitere Spieletipps oder möchten das Spielebuch gerne kostenlos bestellen? Dann schreiben Sie ein E-Mail mit dem Betreff „Spielebuch“ an abt13.fampol@ktn.gv.at.

1 Jahr im Auge der Corona-Pandemie

Schon ein Jahr ist vergangen, seit diesem Freitag, den 13., als ich schweren Herzens den ersten Lockdown mitbeschließen musste. Ein Jahr, seitdem die Landeshauptleute gemeinsam mit dem Bund eine Entscheidung treffen mussten, wie es sie noch nie auch nur annähernd ähnlich in der Zweiten Republik gegeben hatte. Die Tragweite dieser Maßnahme war uns damals drückend bewusst. Denn nur größte Gefahr rechtfertigt eine solche Einschränkung der Bürgerrechte. Doch niemand ahnte, wie lange uns diese Krise in Schach halten würde. Eine Hängepartie von unvorstellbarem Ausmaß.
Nun sind wir wieder in den Iden, der Monatsmitte des März, einer seit mehr als 2000 Jahren gebräuchlichen Metapher für drohendes Unheil. Sie erinnert an die Ermordung von Cäsar. Auch weil mein Nachname die Übersetzung dieses lateinischen Wortes ist, will ich das Sinnbild umdrehen. Denn die Pandemie ist auch ein Pädagoge. Wenn wir die richtigen Schlüsse ziehen, können wir viel mitnehmen aus diesem grauenvollen Jahr, einem wahren Annus horribilis – um noch einmal auf Latein zurückzugreifen. In einem solchen Rückgriff liegt oft mehr Zukunft als durch planloses Vorgreifen ins Unbekannte.
Das gilt vor allem für die wichtigste Lehre aus diesem Jahr. Was Sozialdemokrat*innen schon immer gewusst haben, ist jetzt hoffentlich auch weit über unsere Gemeinschaft hinaus unumstritten: Der Markt oder die Wirtschaft alleine regeln gar nichts! Hätte nicht vor allem die Sozialdemokratie in den vergangenen Jahrzehnten einen starken Sozialstaat etabliert, würde die Pandemie noch von viel schlimmeren Folgen begleitet. Nur durch diesen Sozialstaat sind uns bisher Massenarbeitslosigkeit, Massen-Insolvenzen und eine gewaltige Armutswelle erspart geblieben.
Die SPÖ hat sich den Angriffen auf unseren Sozialstaat immer entgegengestellt. Während die ÖVP und konservative wie neoliberale Thinktanks vor der Pandemie sogar vehement den Abbau von Spitalsbetten und die Schließung von Spitälern gefordert haben. Nicht auszudenken, wenn die SPÖ das nicht verhindert hätte! Das gilt natürlich auch für die seit Jahren vorgetragenen unsäglichen Angriffe auf Verwaltungsmitarbeiter*innen. Was hier unter dem scheinheiligen Motto „Bürokratieabbau“ betrieben wird, unterhöhlt letztlich unser gesamtes demokratisches Gemeinwesen. Denn nicht nur das Gesundheitspersonal genießt enormes Vertrauen in der Bevölkerung. In kaum einem anderen Land gilt das auch für die öffentliche Verwaltung, die regionalen und lokalen Behörden in Österreich. Wie seit Jahrzehnten spricht auch die jüngste Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission unserer Verwaltung einen eindrucksvollen Vertrauensbeweis aus.
Bürokratieabbau? Alle, die das dauernd pauschal fordern, sollten darüber nachdenken, was geschehen wäre, hätten wir die Verwaltung nach ihren Wünschen – sie sagen verschlankt, ich sage: ausgehungert. Wer hätte dann die Verordnungen geschrieben, ihre Einhaltung kontrolliert, das Contact tracing organisiert, Millionen Tests und die Impfungen in die Wege geleitet? Trotzdem hören diese Forderungen nicht auf, die unserem Zusammenleben das soziale Netz entreißen. Deshalb müssen wir unsere Lehre aus der Pandemie ständig wiederholen: Das Konzept des Neoliberalismus ist gescheitert! Doch seine Verfechter*innen wollen das nicht wahrhaben. Sie versuchen weiterhin, unser soziales Netz aufzuknüpfen und Löcher in es zu reißen. Darum fordere ich, dass der Sozialstaat in unserer Verfassung verankert wird. Und wir, die österreichische Sozialdemokratie werden es nicht beim Fordern belassen. Die SPÖ war immer eine staatstragende Partei. Sie ist es und wird es bleiben. Wenn aber unsere Argumente nicht ausreichend gewürdigt werden, können auch wir zu einem Mittel der direkten Demokratie greifen. Wenn der Sozialstaat weiter in Frage gestellt wird, werden wir ein Sozialstaatsvolksbegehren in die Wege leiten. Denn ich bin mir sicher, dass die Menschen diesen Staat wollen – und keinen anderen, der lediglich als Hirngespinst für neoliberale Köpfe taugt.
Dazu gehört es auch, endlich ehrlich über Grundeinkommensmodelle zu reden. Anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, ist es besser, wenn wir alle jedem Mensch eine Lebensgrundlage zahlen. Ich sage, es ist besser. Denn es ist nicht teurer. So wie der Föderalismus die Lösung und nicht das Problem ist. Denn eines wird immer deutlicher und hat gerade die Pandemie-Krise gezeigt: Die Menschen ziehen irgendwann nicht mehr mit, wenn ihnen ständig von oben herab Dinge aus Wien ausgerichtet und angeschafft werden – ganz besonders, wenn diese Dinge fern jeder Lebensrealität sind – wie zum Beispiel dieser aberwitzige Vorschlag vom verpflichtenden Homeoffice bei gleichzeitig verpflichtender Kinderbetreuung. Wie fern von der Wirklichkeit muss man sein, um einen solchen Einfall zu haben? Ich als Landeshauptmann werde den Kärntner*innen sicher keine solche Schnapsidee zumuten.
Deshalb muss der Bund die Länder von Anfang an mit einbeziehen. Er hat uns allzu lang über Pressekonferenzen vor vollendete Tatsachen gestellt, die wir dann umzusetzen hatten. Herausgekommen ist Verunsicherung und Chaos. Erst als es fast schon zu spät war, und der Bundesregierung die Situation entglitten ist, haben Kurz und Co. Die Länder wieder an Bord geholt. Wir sind gekommen, um zu bleiben. Denn es gibt viel zu tun. Aus meiner Sicht, aus dem Blickwinkel der SPÖ und aus Perspektive des Landes Kärnten sind jetzt vor allem folgende Aufgaben zu bewältigen:
  • Wir brauchen endlich einen klaren Pandemieplan samt einer Fixierung der personellen Zuständigkeiten auf allen Verwaltungsebenen. Denn die nächste Pandemie kommt bestimmt – und darauf gilt es bestmöglich vorbereitet zu sein. Pressekonferenz-Kommunikation hilft da nicht weiter.
  • Wir müssen wichtige Industriezweige mit staatlicher Hilfe wieder zurückholen und neu bei uns ansiedeln. Denn Österreich und Europa dürfen nie mehr so abhängig – vor allem von China – sein, wie wir es im vergangenen Jahr bei der Produktion von Schutzausrüstung und Medikamenten waren.
  • Wir benötigen umgehend eine Pflegereform. Denn Die Pandemie hat uns beschämend deutlich vor Augen geführt, wie abhängig unser Pflegesystem von Billig-Kräften aus dem Ausland ist. Daher muss eine solche Reform auch in Sachen Entlohnung die Attraktivität des Pflegeberufs deutlich erhöhen.
  • Wir müssen die Digitalisierung rasant und massiv vorantreiben. Der Ausbau von schnellem Internet für Schulen, Wirtschaft und Privathaushalte ist nicht nur wegen der Erfahrungen mit der Pandemie ein Gebot der Stunde. Breitband-Anbindung hilft, die Klüfte zwischen Stadt und Land zu schließen.
Denn darum geht es in allem, was wir tun: Integration statt Spaltung. Die Sozialdemokratie war immer ein Sammelplatz für viele und nie eine Aufmarschzone für wenige. So wird es bleiben. Wir sind eine alte Partei mit einem ewig jungen Programm. Es lässt sich ebenso einfach wie klar beschreiben: Wir gemeinsam, sozial und demokratisch.
– Peter Kaiser, 12.3.2021