Zu Beginn der heutigen Pressekonferenz nach der Regierungssitzung, an der LH Peter Kaiser, LHStv Martin Gruber und LRin. Sara Schaar teilnahmen, verlas der Landeshauptmann im Namen aller Regierungsmitglieder, eine gemeinsame Erklärung, in der der brutale Terroranschlag auf israelische Mitmenschen verurteilt wird:
„Der brutale Terroranschlag auf israelische Bürgerinnen und Bürger hat die Welt und auch die Kärntner Landesregierung zutiefst geschockt. Unsere Gedanken sind beim israelischen Volk, bei den Familien der unschuldigen, zivilen Opfer auf beiden Seiten und bei all unseren jüdischen Mitmenschen. Diese barbarische Tat ist durch Nichts zu rechtfertigen und auf das Allerschärfste zu verurteilen. Die Verantwortlichen und Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch wenn der Zorn groß und verständlich ist, muss alles getan werden, um weitere Gewalt, um weitere Morde zu verhindern und die Gewaltspirale zwischen Israel und Palästina endlich zu durchbrechen. Es ist die Aufgabe der Politik einer zivilisierten Gesellschaft, Terroristen ausfindig zu machen und nach Recht und Gesetz zu verurteilen. Österreich, in seiner langen Tradition diplomatischer Friedensbemühungen, muss dabei seinen solidarischen Beitrag leisten.“
LHStv. Gruber verurteilte ebenfalls die terroristischen Angriffe auf israelische Bürgerinnen und Bürger aufs Schärfste und zeigte sich erschüttert, dass in Wien Menschen öffentlich aufgetreten waren und die Terroranschläge gutgeheißen hatten. „Trotz dieses Schattens, der über dem Wochenbeginn liegt, konnte die Regierungssitzung mit einem positiven Gedanken begonnen werden – nämlich mit der Übergabe der Erntekrone der Landwirtschaftskammer und der LJ Granitztal. Dieses Symbol erinnert uns, wieviel die Kärntner Bäuerlichen Betriebe, für die Versorgung der Bevölkerung in den Regionen leisten“, sagte Gruber. Die Krone wird im Erntemonat Oktober das Foyer der Landesregierung schmücken und wurde von Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaftskammer, angeführt von LK-Präsident Siegfried Huber und einer Abordnung der LJ Granitztal, überreicht.
Anschließend ging LH Kaiser auf die Beschlüsse in der Regierungssitzung ein. So wurde einstimmig die Digitalisierungsstrategie der Kärntner Landesverwaltung beschlossen.
„Die wichtigsten Eckpunkte der Digitalisierungsstrategie sind: der Aufbau einer landeseigenen KI-Infrastruktur im Land Kärnten, die Neugestaltung der Landeshomepage www.ktn.gv.at, die Einführung einer Plattform, die Verfahren und Rechnungsabläufe beschleunigen soll und die Digitalisierung und die daraus folgende Beschleunigung von Förderansuchen“,
erläuterte Kaiser.
Aus dem Bereich Kunst und Kultur berichtete Kaiser, dass die europaweite Ausschreibung der Kärntner Kunst- und Kulturstrategie 2030 beschlossen wurde. Aus dem Bildungsbereich vermeldete Kaiser, dass die Gustav Mahler Privatuniversität ein Doktoratsstudium entwickelt und die nach mittlerweile fünf Jahre des Bestehens nötige Re-Akkreditierung beantragt. Die Aufwendungen dafür seien bereits im Budget für 2024 berücksichtig. Dieses beträgt nach heutigem Beschluss 12,6 Millionen Euro. Beschlossen wurde auch eine Unterstützung der Errichtung einer zweiten Ganzjahres-Eishalle in Ferlach mit 500.000 Euro seitens des Landes.
Weitere Beschlüsse betrafen die Kooperationsvereinbarung mit der Landesregierung Steiermark, Maßnahmen zur Arbeitskräfteakquise und Kommunikationsmaßnahmen im Standortmarketing und eine Aufstockung des Budgets im Standortmarketing.
Quelle: LPD Kärnten
