BLOG zum 10. Oktober 2023

Liebe Kärntnerinnen und Kärntner, 

liebe alle in Kärnten lebenden Menschen.

Drage Korošice in Korošeci, Dragi vsi na Koroškem živeči ljudi, cenjeni častni gostje.

Wir feiern heute einen besonderen Tag in der Geschichte unseres Landes: den 10. Oktober, den Tag der Volksabstimmung in Kärnten. 

An diesem Tag vor 103 Jahren haben sich die Menschen in Kärnten für die Selbstbestimmung und den Verbleib bei Österreich entschieden. Sie haben damit ein Zeichen für die Freiheit und die Demokratie gesetzt, das bis heute nachwirkt.

Der 10. Oktober ist mehr als Erinnerung und mehr als Gedenken. Er ist auch ein Auftrag im Hier und Heute: Demokratie einzufordern und zu leben. Denn die Demokratie ist der einzig verlässliche Kompass, den wir haben. Sie ist das Fundament unserer Gesellschaft, das uns Orientierung und Sicherheit gibt. Sie ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Anstrengungen, das uns Stolz und Verantwortung verleiht. Sie ist das Geschenk unserer Vorfahren, das wir wertschätzen und weitergeben müssen.

Der 10. Oktober erinnert uns daran, wie kostbar und wie zerbrechlich die Demokratie ist. Er erinnert uns daran, wie viel Mut und Opfer es braucht, um sie zu verteidigen und zu bewahren. Er erinnert uns daran, wie viel Solidarität und Respekt es braucht, um sie zu gestalten und zu verbessern.

Wir gedenken heute unseren Großmüttern und Großvätern und unseren Müttern und Vätern, wir gedenken all jenen Kärntner Landsleuten, die unabhängig von ihrer Muttersprache für Kärnten, die Selbstbestimmung und die Freiheit Partei ergriffen. Sie haben sich für den Verbleib Kärntens bei der jungen Demokratie Österreich eingesetzt und aufgeopfert. Ihr Einsatz, ihr Abwehrkampf gegen brutale und blutige Versuche, unser Bundesland der SHS-Monarchie einzuverleiben, war nicht vergebens. Rund 60 Prozent – genau 59,04 Prozent der Bevölkerung im Abstimmungsgebiet – in dem die slowenischsprachige Volksgruppe etwa 70 % der Gesamtbevölkerung ausmachte – stimmten für den Verbleib in der jungen demokratischen Republik Österreich.

Der Kärntner Abwehrkampf war weit mehr als eine bloße Antwort auf die Wirren der Nachkriegszeit nach dem ersten Weltkrieg. Er symbolisierte den unbezwingbaren Geist und die gemeinsame Entschlossenheit unserer Landsleute, sich mutig jeder Herausforderung zu stellen und bedingungslos für ihre Heimat einzustehen.

Die Jahre des Abwehrkampfes waren geprägt von Entbehrungen und persönlichen Opfern. Menschen riskierten ihr und verloren ihr Leben – es gab allein auf Kärntner Seite mehr als 200 Tote und 800 Verwundete. Der Verzicht auf persönlichen Komfort und Sicherheit, um das Wohl der gesamten Gemeinschaft zu fördern, wurde zur heimatbewussten Lebensmaxime. 

Diese bemerkenswerte Hingabe und Opferbereitschaft verdeutlicht eindrucksvoll, wie mächtig die Solidarität sein kann, wenn Menschen sich gemeinsam für eine höhere Sache einsetzen, für ihre solidarische Heimat.

Der Kärntner Abwehrkampf von 1918 bis 1920 erinnert uns daran, dass unsere wahre Stärke in unserer kollektiven Entschlossenheit liegt. Sie ermahnt uns, unsere Grundwerte der Einheit, der Freiheit und des Respekts zu bewahren und an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben. Diese Erinnerung soll uns dazu inspirieren, sowohl unser Kärnten als auch die Welt um uns herum in einen besseren Ort zu verwandeln.

Instabilität erweist sich als neue Normalität und gewohnte Gewissheiten stellen sich als trügerische Illusionen dar. 

Das führt zu Angst, zu Unsicherheit und Besorgnis. Wohin bewegen wir uns als Gesellschaft, als Land? Welche Antworten haben wir für die Herausforderungen unserer Zeit?

Schuldige finden. Das ist die einfachste politische Lösung. Schuld sind immer die anderen. Schuld ist das System. Schuld ist die EU. Im Zweifelsfall sind die Ausländer Schuld. Egal ob Spritpreise, Lebensmittel oder Wohnkosten – Schuldige zu finden ist leicht. 

Lösungen sind politisch meistens nicht so gut zu verkaufen wie Schuldzuweisungen. Lösungen erfordern Geduld, Kompromissbereitschaft und Verständnis. Lösungen erfordern den gemeinschaftlichen Willen zur Veränderung, auch bei divergierenden Meinungen. Das ist schwierig, aber es ist möglich und wenn es gelingt, dann nennt man das Fortschritt. Einen Schritt weiter sein, einen Schritt vorangehen.

Deshalb, liebe Kärntnerinnen und Kärntner, dürfen wir heute nicht nur die Entschlossenheit unserer Vorfahren würdigen. Wir sollen uns auch nicht bloß des Zusammenhalts unserer Gesellschaft besinnen. Wir müssen viel mehr das Fundament für die nächsten Generationen bauen. Es benötigt einerseits viel Mut und Zuversicht und andererseits den Respekt vor den anderen und vor allem die Demokratie. 

Diese Demokratie aber braucht das Vertrauen in ihre Institutionen. Das gilt für die Regierung wie für die Opposition, für das Parlament wie die Landtage und Gemeinderäte, für die Rechtgebung und die Rechtsprechung, aber auch für die Vermittlung von all dem, was wir als Politik wahrnehmen. Vertrauen ist eine Gemeinschaftswährung, die auch herkömmliche Medien und traditionellen Journalismus umfasst – so wie sie für Social Media und Influencer gilt. Vertrauen ist die Grundlage für wirtschaftlichen wie politischen Erfolg. Ohne Vertrauen in unsere Institutionen und Organisationen geht unsere Gesellschaft – so wie wir sie seit Jahrzehnten kennen und schätzen – zugrunde.

Es muss uns klar sein, dass alle, die dieses Vertrauen systematisch untergraben, eine andere Gesellschaft wollen – also einen anderen Staat. Es muss und klar sein, dass jene, die ohne faktischen Grund die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen infrage stellen. Die Feinde der Demokratie sind. 

Umgekehrt müssen alle Vertreter dieser Institutionen, alle aufrechten Demokraten, alles tun, um ihre Vertrauenswürdigkeit zu bewahren und zu schützen. 

Wenn aber, liebe Kärntnerinnen und Kärntner, das Hauptaugenmerk einerseits des politischen Wettbewerbs und andererseits der Berichterstattung darüber auf einem „Wer gegen wen“ liegt, wenn das Hickhack und das Duell, der Streit und der Kampf die inhaltliche Auseinandersetzung immer noch mehr in den Hintergrund drängen, dann sind wir auf dem falschen Weg. So wie wir auf dem falschen Weg sind, wenn wir die aktuellen Krisen und Probleme zu viel beklagen, anstatt trotz dieser Herausforderungen eine positive Vorstellung von unserer Zukunft zu entwickeln. 

Genau das wollen wir tun. Schritt für Schritt. Frei nach dem Motto: Fürchtet euch nicht! Denn wir, liebe Kärntnerinnen und Kärntner sind schon weiter. Kärnten ist weiter. 

Dragi Korošci, smo že šli naprej. Koroška je dlje. Ker smo našli rešitev.

Weil wir damals eine Lösung gefunden haben und weil wir im Laufe der Geschichte unseres Heimatlandes immer wieder Lösungen für unser Bundesland mitunter bedrohende, zerstörerische Angriffe und schwierige Herausforderungen wie infolge des Hypo-Wahnsinns oder der hinterlistigen Hackerattacke, gefunden haben. Gemeinsam – Skupno. Das ist unsere Stärke. Das sind wir. Das ist Kärnten. 

Wir haben gemeinsam eine Teilung überwunden, weil wir das Trennende bezwungen und das Verbindende gesucht haben. 

Skupaj smo premagali delitve, ker smo premagali tisto, kar nas deli, in iskali tisto, kar nas združuje.

Wir haben die Vielfalt, die uns ausmacht, zu unserer Stärke gemacht und Kärnten neu verankert: Als eine europäische Region im Herzen Europas – in Vielfalt geeint.

Raznolikost, ki nas definira, smo naredili našo moč in Koroško ponovno zasidrali: kot evropsko regijo v srcu Evrope – združeni v raznolikosti.

Gelebte Vielfalt – wie auch 2023 im Jahr der Kärntner Volkskultur erlebbar war. 

Landauf, landab ist 2023 das Kärntner Brauchtum in all seiner Farbenpracht, Musikalität, Originalität und Herzlichkeit spürbar. Es ist ein wahrhaft wunderbares Eintauchen in die Kärntner Identität und mein großer Dank gilt all den Ehrenamtlichen, die das Brauchtum pflegen und weiterreichen.

Aber: Kärnten ist auch eine Schnittstelle europäischer Kulturen und Treffpunkt europäischer Sprachfamilien. 

Der Maria Saaler Heimatherbst und der Lake Side Park, der Ironman und die Musikwochen in Millstatt, das Fisolenfest in St. Margareten und die Gustav-Mahler-Musikuniversität – das alles ist Kärnten – und das ist großartig. 

Kärnten ist aber auch der Kern einer einzigartigen europäischen Region. Wo vor 103 Jahren noch abgestimmt werden musste, arbeiten wir heute längst freiwilllig zusammen. Dies geschieht auf vielen Ebenen. Gemeinsam mit unseren Nachbarn in Italien und Slowenien, aber auch in Österreich – zum Beispiel mit der Steiermark – sind wir eine viel lautere Stimme im europäischen Ausschuss der Regionen. Und vor Ort, bei uns daheim setzen wir gemeinsame, positive Zeichen für die Zukunft – wie mit der angestoßenen Diskussion für eine Bewerbung um Olympische Spiele zusammen mit Slowenien und Italien.

Was in der Wirtschaft schon selbstverständlich ist, weil es unternehmerisch – und dadurch auch volkswirtschaftlich uns allen – Nutzen bringt, braucht flankierende Maßnahmen, um letztlich Allgemeingut zu werden. Kultur und Sport sind ideale Mittel dazu. Die Politik kann solche Vorstöße nur fördern. Die Politik kann nur versuchen, das Bewusstsein für unsere Gemeinsamkeit zu stärken. Eine Gemeinsamkeit, die kein Eintopf ist. Slowenien bleibt Slowenien, Friaul und Venetien bleiben Friaul und Venetien und Kärnten bleibt Kärnten. Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Je mehr Einigkeit wir für diese Vielfalt zeigen, desto stärker sind wir.

Wir sind eine europäische Vorzeigeregion, in sich gewachsen, integriert und gestählt durch das gemeinsame Meistern vieler schwerer Krisen. 

Ja, selbst in der Politik sind wir in Kärnten einen Schritt weiter. Im Landtag, da fliegen rhetorisch „oft die Fetzen“. Aber wir sind uns sehr oft auch einig – wir sind uns vor allem einig, dass manche Fragen außerhalb der Parteilichkeit stehen müssen.

Mit einstimmigen Beschluss hat dieser Kärntner Landtag die größte Reform seit 1945 in der Kärntner Kinderbildung- und betreuung beschlossen. Unsere Kinder sollen alle Chancen im Leben haben.

Das kann nur mit einem guten, vor allem gerechten Start beginnen – das bedeutet für Kärnten: Gratis-Kindergarten, kleinere Gruppen und bessere Entlohnung der Pädagoginnen und Pädagogen. 

Wir haben als Politik die Rahmenbedingungen dafür aufbereitet – gemeinsam.

Und wenn es dann Versuche einiger weniger gibt, diese Rahmenbedingungen zu missbrauchen, indem Eltern ungebührlich hohe Beiträge für Essen oder Basteln abverlangt werden, um damit einen finanziellen Gewinn auf dem Rücken der Kinder und Familien zu machen, dann in aller Deutlichkeit: 

Wir werden die Einhaltung unserer Rahmenbedingungen ganz genau prüfen und alle schwarzen Schafe zur Verantwortung ziehen. Wir stellen uns schützend vor unsere Kinder und Eltern.

Gemeinsam Lösungen finden, gemeinsam Perspektiven schaffen – ob 1920 oder heute, der Auftrag ist derselbe.

Deshalb gehen wir in unserem neuen Regierungsprogramm wieder einen Schritt weiter, zeigen einen möglichen Lösungsweg, eine konkrete Perspektive für eine erfolgreiche Zukunft auf – Nachhaltigkeit. 

Das Regierungsprogramm Kärntens ist ein klares Bekenntnis zur nächsten Generation. All unser Handeln ist dem unterstellt, jeder künftige Regierungssitzungsakt muss den Nachhaltigkeitszielen entsprechen. Damit wollen wir ein sichtbares Zeichen setzen für die nächsten Generationen. Wir nehmen unsere Enkelverantwortung wahr.

Als Nachhaltigkeits-Koalition gehen wir diese große Verpflichtung den Menschen im Land gegenüber ein, uns den Herausforderungen zu stellen, Kärnten weiter zu entwickeln, Ökonomie, Ökologie und Soziales zu vereinbaren.

Ob das die Koralmbahn betrifft oder die freien Seezugänge: Jetzt geht es darum, den Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort Kärnten gemeinsam weiter zu entwickeln und nachhaltig abzusichern. 

Diese Nachhaltigkeit erreichen wir durch Gemeinsamkeit. Das dürfen aber nicht nur Sonntagsreden und Worthülsen bleiben. Deshalb schreiten wir auch hier voran. Ganz im Sinne des Fortschritts, von dem ich hier schon gesprochen habe. Schritt für Schritt mit auf den ersten Blick vielleicht kleinen Initiativen, die sich aber langfristig als große Weichenstellungen entpuppen sollten. 

Dazu gehört auch die erste gemeinsame Regierungskonferenz mit der Steiermark. Für manche mag das nach einer bloß repräsentativen Gelegenheit wirken und einer organisatorischen Belanglosigkeit. Aber es geschah nicht von ungefähr zum ersten Mal. Denn das Überschreiten von Grenzen erfordert immer Überwindung – oft vor allem Selbstüberwindung. Vielleicht wird dies in einigen Jahren als die wahre Geburtsstunde einer Region Südösterreich gesehen. Mich würde das sehr freuen. Aber schon jetzt ruft unsere Initiative auch in anderen Regionen positive Reaktionen hervor. Als ich in Brüssel beim Ausschuss der Regionen dem Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle davon erzählt habe, hat er spontan geantwortet, das könnten wir auch mit Tirol gemeinsam machen.

Liebe Kärntnerinnen und Kärntner, wer sich von euch noch an die Auseinandersetzungen oder nennen wir es eher das Ringen um die wirtschaftliche und politische Zuordnung von Osttirol vor einem halben Jahrhundert erinnert, den wird diese erste Reaktion meines Tiroler Amtskollegen überraschen. Aber so wie sich dort vieles durch die EU und eine gemeinsame Europaregion verändert hat, so ist das auch bei uns in Kärnten. Ein Grundstein dafür wurde vor 103 Jahren mit der Volksabstimmung gelegt. Mit einer Entscheidung für unser Heimatland. Heute sind wir viele Schritte weiter. 

Deshalb sage ich vorerst immer – ob innerhalb der Regierungskoalition oder gegenüber der Opposition, ob mit anderen österreichischen Bundesländern oder den angrenzenden Regionen unserer Nachbarstaaten: Suchen wir gemeinsam Lösungen. Gehen wir voran, gehen wir als Land wieder einen Schritt weiter. 

Am 10. Oktober 1920 wurden uns als Land, als Kärntnerinnen und Kärntner, zwei Verantwortungen auferlegt. 

Erstens: das Bewahren der Erinnerung. Gerade heute, in unserer Welt und in unserer Zeit sollten wir uns vergegenwärtigen, welches Leid, welche Opfer und welche Opferbereitschaft der Kampf um Selbstbestimmung und Freiheit kosten kann. Und was für einen Mut und was für eine Überzeugung es braucht, einen scheinbar aussichtslosen Kampf zu kämpfen.

Zweitens: das mutige Voranschreiten in die Zukunft. Mit der Volksabstimmung wurde ein Meilenstein der Demokratie in Kärnten gesetzt, ein friedlicher, demokratischer Lösungsweg aufgezeigt. Auch diesem Erbe sind wir verpflichtet.

Und dieser Verantwortung, diesem Erbe müssen wir gerecht werden – jeden Tag. Wir erleben in unserer Gesellschaft immer häufiger eine Verrohung der Sprache, eine Verachtung des Andersdenkenden, eine Verletzung der Menschenwürde. Wir erleben, wie Hass und Hetze die öffentliche Debatte vergiften, wie Lügen und Verschwörungen die Wahrheit verzerren, wie Angst und Misstrauen das Vertrauen untergraben.

Diesen Tendenzen müssen wir entschieden entgegentreten. Wir müssen uns klar positionieren für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft. Wir müssen uns aktiv einbringen für einen konstruktiven, sachlichen und fairen Dialog. Wir müssen uns verbindlich verpflichten für ein respektvolles, friedliches und solidarisches Miteinander.

Das ist der Auftrag an alle Schützer und Hüter unserer liberalen Demokratie ebenso wie an Gesellschaft, Wirtschaft, Medien. Das ist der Auftrag an uns alle, die wir heute hier stehen und uns als Kärntnerinnen und Kärntner verstehen. 

Das ist unser Erbe und unsere Verantwortung, seit sich unsere Kärntner Landsleute vor 103 Jahren für die Freiheit, die Selbstbestimmung und die Demokratie entschieden haben, an diesem 10. Oktober.

Gehen wir gemeinsam mutig in die Zukunft. In eine Zukunft, in die wir durchaus sehr viel optimistischer blicken können, als es uns in der täglichen Informations-Überflutung vielleicht suggeriert wird.

Peter Kaiser, 10.10.2023