Warum müssen Milliardäre und Millionäre keinen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krise und zur Sicherung des Sozialstaates leisten?

Warum müssen Milliardäre und Millionäre keinen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krise und zur Sicherung des Sozialstaates leisten?

Standortschädliches, internationales Minderheitsprogramm. So bezeichnet die Wirtschaftskammer die Idee zur Einführung von Vermögenssteuern, in einer 2013, von der Abteilung für Finanz- und Handelspolitik (FHP) in der WKO, erstellten Studie. Ein standortschädliches, internationales Minderheitsprogramm!

Wir haben 2020. Der Coronavirus ist nicht nur angekommen, er hat uns alle – Familien, hart arbeitende Menschen, fleißige Unternehmen, vor allem Ein-Personen-Unternehmen und Klein- und Mittelbetrieb im Griff, nimmt vielen sogar die Luft zum Atmen. Alle bisherigen Standortkonzepte sind hinfällig, der unternehmerische Wettbewerb ist für viele zu einem Existenzkampf geworden.

„Menschen sind keine austauschbaren Bausteine!“

„Die Wirtschaft“ ist nicht mehr das maßgeblich allein bestimmende Element unseres gesellschaftlichen Lebens – sondern die Gesundheit. Denn selbst vehementen VertreterInnen neoliberaler Ideologien ist mittlerweile klar geworden, dass Menschen keine austauschbaren Bausteine der Wirtschaft sind, sondern ihr essenzieller Kern.

Jahrzehntelang haben wir uns – vor allem von konservativer und neoliberaler Seite durchaus gewollt und freiwillig – vom Primat des Marktes antreiben lassen. Eine Philosophie der Stärke, der Konkurrenz, eine Weltsicht die automatisch in Gewinner und Verlierer einteilt und die Verlierer noch für ihr Unvermögen verurteilt und ausgrenzt, weil sie sich am barbarischen Prinzip des politischen Dschungels orientiert –

„Der Stärkere soll überleben!“

Zu faul, zu wenig leistungsbereit, zu unflexibel, zu wenig Österreicher – es gab immer einen „guten“ Grund, warum vermeintlich schwächere Menschen am Markt versagten – und nicht umgekehrt, nämlich konkret, dass der Markt eben nicht alles regeln kann!

„Warum soll Österreich eine Vermögenssteuer einheben?“

Dasselbe Argument, nur umgedreht, funktioniert natürlich auch wunderbar, um Front zu machen, gegen einen fairen, gerechten und vor allem angemessenen Beitrag von Milliardären und Millionären zum Erhalt unseres Sozialstaates, dessen Leistungen sie aber andererseits nur allzu gerne in Anspruch nehmen. Warum sollen wir „Erfolg“ bestrafen? Warum Investoren abschrecken, warum den Wettbewerb verzerren? Warum soll Österreich eine Vermögenssteuer einheben?

Ganz klar: Weil allein das reichste Prozent in Österreich über 40 Prozent des Vermögens im Land besitzt – nicht weniger als 500 Milliarden Euro, zur bessren Einordnung in Zahlen: 500.000.000.000 Euro. Weil die untere Hälfte der Vermögensverteilung nur 2,5 Prozent des Gesamtvermögens besitzt. Das macht Österreich zu einem der ungleichsten Länder in der Eurozone. Österreich zählt im europaweiten Vergleich auch noch mit zu jenen Ländern mit den geringsten Vermögenssteuern. Das Österreich, das sich in viele Bereichen zurecht immer gerne als so fortschrittlich präsentiert, ist punkto faire Finanzierung des Staatshaushaltes höchstens Entwicklungsland. Ist daran etwas erstrebenswert? Was „regelt“ hier der Markt bzw. die ÖVP dominierte Bundesregierung mit ihren Gehilfen – das Aufrechterhalten einer bestehenden Ungleichheit?

Es gibt keine gerechten Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer in Österreich. Der Staat finanziert sich zu 80 Prozent aus Abgaben auf Arbeitseinkommen und Konsum. Der Staat finanziert sich aus der Arbeitsleistung von SupermarktkassiererInnen und LehrerInnen. Der österreichische Staat finanziert sich aus den Beiträgen von Kleinunternehmen und Krankenschwestern.

„Der Staat finanziert sich nicht aus Gewinnausschüttungen an der Börse.“

Der Staat bekommt nichts, wenn Millionärssöhne erben. Der Staat sieht keinen Cent von internationalen Großunternehmen und Internet-Handelsriesen, die sich in Österreich dumm und dämlich verdienen, aber ihren „Firmensitz“ in Aruba haben!

Das hat zwar vor der Corona-Krise auch schon viele Menschen gestört – doch jetzt ist diese Situation schlicht nicht mehr ertragbar. Die Welt verändert sich – noch haben wir die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und die Richtung zu bestimmen. Aber das kann nicht funktionieren, wenn wir uns nicht über wirtschaftspolitische Dogmen der Vergangenheit hinwegsetzen oder sie neu definieren. Die bestimmende Richtungsvorgabe, wohin wir uns entwickeln wird die Frage sein: Wer zahlt? Oder wie ich es plakativ formuliere Die „3-Die-Frage“: Wer sind Die, Die Die Rechnung für die Krise zahlen werden?

Dieselben wie immer? Dieselben Menschen die jetzt ihre Arbeit verloren haben, die um die Existenz ihrer Unternehmen kämpfen – sollen dieselben für die Krise noch immer ungerechterweise mehr zahlen als Vermögende?

Von einer fairen Beitragsleistung überproportional vermögender Österreicher wären, je nach Modell, die reichsten 4 bis 7 Prozent der österreichischen Bevölkerung betroffen. 4 bis 7 Prozent, die die einmalige Chance hätten, jetzt einen gerechten Beitrag dafür zu leisten, das österreichische System mit zu erhalten, nicht nur (aus) zu nutzen. 4 bis 7 Prozent, die die letzten Wochen sicher nicht an Supermarktkassen gestanden sind oder an Krankenbetten oder auf Äckern. 4 bis 7 Prozent, die das AMS nur aus den Nachrichten kennen und die während der Krise nicht dafür gesorgt haben, dass die Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung gesichert ist.
Das waren Geringverdiener, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund – all jene, denen jetzt als „Systemerhalter“ Beifall geschenkt wird. Aber ein „Danke“ macht nicht satt, ein „Danke“ allein reicht nicht, um dann mit Hochdruck daran zu arbeiten, in die neoliberale Welt von gestern, getarnt als „neue Normalität“, zurückzukehren.

Kann es wirklich zu viel verlangt sein, von diesen 4 bis 7 Prozent in Österreich und den diversen Online-Konzernen, denselben Zusammenhalt, dieselbe Rücksichtnahme zu verlangen, denselben Einsatz wie vom Rest Österreichs? Ist es wirklich zu viel verlangt, einen fairen Beitrag zu leisten, damit wir alle in eine gesicherte Zukunft gehen können und nicht nur einige wenige?

Ganz klar: Nein! Es ist nicht zuviel verlangt! Es ist vielmehr gerecht! Schluss mit Relativierungen und mit den Ausreden! Österreich muss die rote Laterne bei Vermögenssteuern endlich abgeben! Österreich braucht mehr Gerechtigkeit! Jetzt!

Peter Kaiser, 11.5.2020

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1. Mai-Rede von Landeshauptmann Peter Kaiser (2020)

Liebe Kärntnerinnen, liebe Kärntner!

Haben Sie sich schon daran gewöhnt? Sind Sie schon zufrieden damit? Reicht es Ihnen, Ihre Liebsten auf dem Bildschirm, am Flatscreen und Smartphone zu sehen. Haben Sie sich schon daran gewöhnt?

Ganz ehrlich – Ich nicht.

Liebe Freundinnen,
liebe Freunde!

Seit Wochen heißt es: Das ist die neue Normalität. Die Intellektuellen nennen es „Das neue Normal“, auf Englisch „the new normal“.
Ist es das für Sie?
Für mich ist es das nicht.

Nein, das ist keine Normalität. Und es darf nie dazu werden.
Was wir heute erleben, so etwas habe ich in meinem Leben noch nie auch nur annähernd ähnlich erlebt.
Und ich bin mir sicher – Sie auch nicht.
Was wir heute erleben, ist unsere größte Herausforderung, seit ich auf der Welt bin – und ich, wie hatten als Kärntner schon einige zu meistern, Stichwort: Hypo-Heta.

Was wir heute erleben, ist ein brutaler Umbruch.
Was wir heute erleben, stellt vieles in Frage, auf das wir uns bisher verlassen konnten.

Was wie heute erleben, untermauert aber auch vieles, was davor etwas in den Hintergrund gerückt wurde.
Was wir heute erleben, ist – nicht mehr und nicht weniger – die Rückkehr unserer Werte.

Liebe Genossinnen, leibe Genossen!

Was wir heute erleben, ist das Comeback sozialdemokratischen Denkens und Fühlens.
Was wir heute erleben, ist die Rückkehr der Solidarität.
Was wir heute erleben, ist die Renaissance unserer Werte.

Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Menschlichkeit, Solidarität.

Was wir heute erleben, ist für uns der wichtigste 1. Mai seit 130 Jahren. Als sich 1890 mehr als 100.000 Menschen zur Kundgebung der Arbeiterschaft im Wiener Prater versammelt haben, war das die größte Kundgebung, die Österreichs Hauptstadt jemals erlebt hat.

Wenn wir heute vor den Bildschirmen den 1. Mai feiern, ist das die größte Herausforderung, die wir seit 75 Jahren erleben.
Es ist eine Infragestellung von allem, was uns ausmacht. Vom Zusammenhalt bis zum Beieinandersein. Es ist eine erzwungene Abkehr von allem, was wir am 1. Mai sonst tun: uns umarmen, miteinander marschieren, gemeinsam essen und trinken, tanzen und – für alle sichtbar – einstehen für unsere Werte: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität!

Diese Werte sind selbstverständlich für uns geworden. Vielleicht zu selbstverständlich.

Heute, jetzt, sind sie nicht mehr selbstverständlich. Noch nie waren unsere Werte so bedroht aber auch so gefragt. Nicht nur wegen Corona. Nicht bloß wegen Covid-19. Nicht lediglich wegen unserer Gesundheit.
Unsere Werte sind gefährdet, weil der Zwang zur Pandemie-Bekämpfung für vieles herhalten muss, was wenig damit zu tun hat. Unter vermeintlicher Notwendigkeit unseres Selbstschutzes werden die Errungenschaften unserer Demokratie äußerst strapaziert.

Wir lassen uns das nur aus Solidarität gefallen. Aber nicht, wenn das auch dazu dient, unsere Freiheit, unsere Gleichheit und die gesellschaftliche Gerechtigkeit in Frage zu stellen.

Liebe Kärntnerinnen,
liebe Kärntner!

Seid wachsam und seid kritisch!

Ja, viele Einschränkungen waren und sind zur Eindämmung dieses todbringenden Corona-Virus einfach notwendig gewesen.
Was wichtig ist – und darauf müssen wir besonders und gemeinsam achten: Dass aus diesen zeitlich begrenzten Maßnahmen der Freiheitseinschränkung kein Dauerzustand wird.

Dass aus den angeordneten Überwachungen und den Möglichkeiten zur Verfolgung von Bewegungsprofilen via Handy-App keine einfach zu akzeptierende Selbstverständlichkeit wird.

Wie sagte schon Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

Seien wir also gemeinsam wachsam.
Seien wir wachsam, auch wenn es darum geht, wer am Ende die gesamten Kosten für die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und zum teilweisen Wiederaufbau der Wirtschaft zu tragen haben wird.
Hier dürfen nicht die, die ohnehin am meisten unter der Corona-Krise und den damit verbundenen Einschränkungen zu leiden haben, als Zahler übrigbleiben.

Nein, wenn dieser Tage auch von neoliberaler und konservativer Seite wie selbstverständlich von Solidarität gesprochen und diese eingefordert wird, dann müssen wir, dann muss die Sozialdemokratie, die Gewerkschaften im Interesse der Bevölkerung diese Solidarität auch umgekehrt einfordern: Von der Bundesregierung, von Großindustriellen, von Spekulanten, von Millionären und Milliardären, von internationalen Online-Konzernen.

Selbstverständlich wird es in der Post-Corona-Ära auch darum gehen, neben vielen anderen Bereichen auch das Finanzsystem zu überdenken, es fairer und gerechter zu machen.

Dass die österreichische Bundesregierung im EU-Vergleich noch immer die geringsten Beiträge von Vermögenden einfordert, Finanztransaktionen und –spekulationen mehr oder weniger freien Lauf lässt, internationale Großkonzerne europaweit und damit auch in Österreich sich noch immer ungeahndet einer fairen Beitragsleistung entziehen können, damit muss Schluss sein – hier braucht es eine neue Form der Gerechtigkeit.

Denn eines ist für mich klar: Wenn heute konservative und neoliberale Vertreter wie von ÖVP oder irgendwelchen Thinktanks davon reden, dass man möglichst schnell dahin zurück will, wo man vor Corona war, dann kann ich dem nicht uneingeschränkt zustimmen – mehr noch klingt das in manchen Bereichen wie eine gefährliche Drohung.

Erinnern wir uns zurück: Noch vor ein paar Wochen wurde der Sozialstaat und unser sich jetzt so bewährt habendes Gesundheitssystem nicht nur in Frage gestellt, sondern durch verschiedene Maßnahmen – auch der Bundesregierung – ausgehöhlt.
Oder erinnert ihr euch daran, was noch im Sinne des Neoliberalismus geschah:
– Abschaffung Arbeitsaktion 20.000 zur Wiedereingliederung ältere Beschäftigungsloser
– Ungleichbehandlung von Kindern durch den neuen Familienbonus
– Kürzung der Familienbeihilfe für zb die jetzt so gelobten Pflegerinnen aus dem Ausland
– Kürzung der Mindestsicherung
– Ständige Forderung nach Bettenabbau und Einsparungen in unseren Spitälern – ja sogar die Forderung nach Schließung von Spitälern war in Kärnten zu hören – auch seitens der ÖVP vor der letzten Landtagswahl in Kärnten.

Und heute? Heute sind wir froh, sehr froh, dass wir ein so hervorragendes Gesundheitssystem haben, dass wir genügend Leute haben um im Ernstfall auch einer pandemischen Seuche, wie dem Coronavirus, mit entsprechender Qualität begegnen zu können.

Vergessen wir nicht, wer sich hier nicht nur ein- sondern gegen großen Widerstand von politischer, von medialer, von wirtschaftlicher und industrieller Seite und auch gegen massive Rechnungshofkritik durchgesetzt hat: Das waren wir, das war die SPÖ!

Wie würden wir heute wohl dastehen, wenn wir nicht darauf geschaut hätten? Wenn wir nicht entsprechende Wählerstärke hätten? Diese Frage kann jede und jeder für sich selbst beantworten.

Ein zweiter Punkt: Die sogenannte Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Auch diese wurde immer wieder kritisiert, als zu hoch empfunden, eh nur für die sozial Schwächeren und die Ausländer angedacht gewesen, und heute?

Wie wurde ich von vielen Seiten – auch aus den eigenen Reihen – belächelt und kritisiert, weil ich schon vor Monaten eine ernsthafte Diskussion über eine Grundsicherung über ein Grundeinkommen eingefordert habe?

Heute reden wir, reden plötzlich auch Vertreter andere politischer Parteien, aus Wirtschaft und Industrie wie selbstverständlich über eine Grundsicherung für Unternehmer oder Härtefondszahlungen.

Heute erkennen plötzlich doch auch andere, dass nicht jemand aufgrund seiner Ausbildung, seines sozialen Status, sondern auch aufgrund mangelnder Aufträge in eine Situation kommen kann, die man vielleicht vor wenigen Monaten niemals so betrachtet hätte. Und daher ist für mich die Frage der Grundsicherung, die Frage eines Grundeinkommens, die Frage von existenzsicheren, materiellen Voraussetzungen neu zu bewerten.

Und es wird zweifelsohne eine große, politische Herausforderung werden, dass wir die Lehren aus dieser Coronakrise, dann auch gesellschaftspolitisch so etablieren, dass wir besser vorbereitet sind, als jetzt durch sogenannte Notfallmaßnahmenpakete in der Größenordnung von zig zig Milliarden.

Es ist unsere, es ist die Aufgabe der SPÖ, jetzt alle zu überzeugen und außer Streit zu stellen, dass in letzter Konsequenz, wenn es um Menschenleben, wenn es um die Existenz, wenn es um die gesellschaftliche Entwicklung geht, die Politik klar das Sagen gegenüber wirtschaftlichen Entwicklungen hat.
Auch wenn es harte Einschnitte gibt, ist es klar, dass nur die Politik in der Lage ist Krisenmanagement, Sicherung für die Interessen aller zu gewährleisten.

Und damit komme ich gleich zu einem Bereich, den ich vorher schon angesprochen habe. Es ist dieser Gegensatz von „Brauchen wir den Sozialstaat?“, „Wie sinnvoll ist ein Sozialstaat?“, „Wie sinnvoll ist Demokratie, soziale Demokratie?“, „Oder ist nicht die bis Vor-Corona beherrschende Ideologie eines neoliberalen Egoismus, der sagt ‚nur meine Leistung zählt‘ das Entscheidende?“

Wie hätten Sie diese Frage vor zwei Monaten beantwortet? Und wie beantworten wir sie heute mit größter Mehrheit?

„Ja, ein Sozialstaat ist unverzichtbar.“ „Ja, eine soziale, eine demokratische Staatsform ist das, was wir brauchen um solchen Krisen und Herausforderungen begegnen zu können.“ Und wer heute ausschließlich egoistisch agiert, der wird Gefahr laufen von der Allgemeinheit an den Rand gestellt zu werden.

Ich entnehme der derzeitigen Diskussion auch viel positiv Lernbereitschaft und Mut zur Veränderung. Ich rede davon, dass so das Recht des Stärkeren und eine Ellenbogengesellschaft forcierende Partei wie vor allem die ÖVP und ihre Vertreter plötzlich auch ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und erkennt, was wir, was die SPÖ schon immer gesagt und für wen wir immer schon eingetreten sind – wer die wahren Leistungsträgerinnen sind:

Das sind viele – vor allem auch Frauen – in den unterschiedlichsten Berufen aber jedenfalls in Berufen, die bislang niemals diese Wertschätzung, niemals diese Bedeutung und niemals diese Unverzichtbarkeit hatten. Daran sollten wir, daran sollten auch Vertreter anderer Parteien immer wieder denken, wenn sie in einen Lebensmittelmarkt gehen, wenn sie Menschen begegnen, die in der Pflege tätig sind, im Gesundheitswesen, bei Wachdiensten in der Exekutive, in den Schulen und Kindergärten oder wo auch immer.

Es wird die Aufgabe der SPÖ sein, auch nach der Krise dieses Bewusstsein immer wieder neu einzufordern, Gerechtigkeit und Solidarität für diese Heldinnen und Helden des Alltags einzufordern.

Genau in dieser Verpflichtung, nein in dieser leidenschaftlichen Aufgabe, darin sehe ich die Chance für die Sozialdemokratie. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass mit und nach Corona eine neue Zeit anbrechen wird – eine Zeit, in der die jetzt von vielen anderen politischen Mitbewerbern aus purem Opportunismus und Eigennutz plötzlich für sich reklamierten ureigenen sozialdemokratische Werte den neoliberalen Egoismus entgegentreten und ablösen kann und wird.

Warum? Dazu nur ein abschließendes Beispiel:
Solidarität – einer der Grundpfeiler, der von der SPÖ geschaffen und hochgehalten wurde, ist durch Covid19 quasi zu einer neuen, wiedergewonnenen Staatsphilosophie geworden:
Aufeinander schauen, füreinander da sein, andere beschützen indem ich eigene Bedürfnisse hintanstelle – all das, liebe Freundinnen und Freunde – all das sind gesellschaftliche Werte, die die SPÖ und nur die SPÖ seit ihrer Gründung vertreten, mit denen sie Österreich, unseren Sozial- und Wohlfahrtsstaat aufgebaut und diesen gegen die massiven Angriffe von konservativer und neoliberaler Seite verteidigt hat.

Und deswegen weiß ich: Gemeinsam holen wir uns das Vertrauen in die SPÖ, in die Sozialdemokratie jetzt zurück!

Ein Hoch dem 1. Mai, ein Hoch der Sozialdemokratie.
Es lebe Kärnten!
Es lebe Österreich!

Freundschaft!

Peter Kaiser, 1. Mai 2020

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KOMPASS Podcast von und mit Peter Kaiser

Folge #4 Coronovirus: Wollen wir, dass alles so wird, wie es früher war?

FOLGE #4 - Coronovirus: Wollen wir, dass alles so wird, wie es früher war?

In dieser Folge spreche ich über den Coronavirus und ob wir wollen, dass alles so wird, wie es früher war?

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Aus den Augen, aus dem Sinn-Politik

Aus den Augen, aus dem Sinn-Politik

Menschen auf der Flucht, die von diversen Politikern und Medien allen Ernstes als „Feinde“ bezeichnet werden; schockierende Bilder von Frauen und Kindern, die in „Flüchtlingslagern“ bei Kälte im Dreck und auf Müllbergen dahinvegetieren; Schießübungen und der Aufruf zum Waffeneinsatz nicht nur an der EU-Außen- sondern an der österreichischen Grenze …

Was sich derzeit rund um die Diskussion, wie die EU-Staaten mit den Recep Tayyip Erdogan Richtung EU losgeschickten seit Jahren auf der Flucht befindlichen Menschen, umgehen soll, konterkariert jegliche humanitäre Grundhaltung.

Haben die großen europäischen Staatenlenker oder hat auch Bundeskanzler Sebastian Kurz allen Ernstes geglaubt, mit dem „Deal“ der EU mit der Türkei – 6 Milliarden Euro zahlt die EU, damit Millionen von Flüchtlingen unter anderem aus Syrien in der Türkei bleiben – könne man sich quasi freikaufen von jeglicher Verantwortung Fluchtursachen zu bekämpfen und damit Migrationsbewegungen zu verhindern? Offenbar schon! Ansonsten hätten sich die EU-Staaten in den letzten fünf Jahren doch wohl ernsthafter um nachhaltige Lösungsansätze bemühen müssen. Allein, passiert ist in dieser erkauften Atempause so gut wie Nichts! Leider auch nicht unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft! Und bei aller Verachtung für das unmenschliche Vorgehen von Erdogan, der Menschen, darunter Frauen und Kinder, für seine politischen Zwecke missbraucht, es sind die Versäumnisse und die Untätigkeit dieser „Aus den Augen, aus dem Sinn-Politik“ der letzten Jahre, die die EU, die Österreich jetzt schmerzlich einholt!

Es war vor genau fünf Jahren, als ich bei der Eröffnung eines Stützpunktes des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Klagenfurt dem damaligen Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz konkrete und nachhaltige Lösungsvorschläge zur Bekämpfung von Fluchtursachen gemacht habe. Von der Notwendigkeit eines „Marshall-Planes“ für die nordafrikanischen Länder bis hin zur Einrichtung von Charter-Cities und Hotspots an den EU-Außengrenzen. Nichts davon wurde Gehör geschenkt. Mehr noch, anstatt sich mit den Fragen von Fluchtursachen, Migration, Asyl und notwendiger Integration im Interesse aller – sowohl der betroffenen Flüchtlinge als auch der österreichischen Bevölkerung – verantwortungsbewusst und kritisch auseinanderzusetzen, wurden seitens der Bundesregierung(en) Hilfsmittel, Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt, Integrationsmaßnahmen zurückgefahren und gleichzeitig das Bild von Flüchtlingen als alleinverantwortlicher Sündenbock erzeugt, gepaart mit der Selbstinszenierung als „Routenschließer“.

Diesen Vorwurf müssen sich die österreichischen Bundesregierungen der letzten Jahre gefallen lassen.

Ich bekenne mich auch zur selbstkritischen Ansicht, dass sich die SPÖ den Vorwurf, keine klare Position in der Asyl-, Migrations- und Integrationsthematik zu haben, viel zu lange gefallen hat lassen.

Denn, die SPÖ hat ihre Position im sogenannten Doskozil-Kaiser-Papier nach intensiver Arbeit festgelegt. 

Ja, als einer der Mitautoren der Arbeitsgruppe bekenne ich mich zu den Menschenrechten und internationalen Konventionen.

Und niemals werde ich es zur Kenntnis nehmen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil sie aus ihrer Heimat vor Krieg, Tod, Vergewaltigung flüchten mussten. Mich lassen Bilder von mit Tränengas beschossenen Frauen und Kindern, von Kindern die teilweise getrennt von ihren Eltern in Fetzen auf Müllhalden in Flüchtlingslagern „hausen“ müssen, von Schiffen, die Schlauchboote mit geflüchteten Menschen auf hoher See mit spitzen Lanzen attackieren, Bilder welche die leblosen Körper, die an Ufern Italiens, Griechenlands oder anderswo angeschwemmt werden, darunter hilflose Kinder, nicht unberührt. Populismus hin oder her: Aussagen wie „selbst schuld, Hauptsache sie haben es nicht nach Europa geschafft, sind herzlos und inhuman. Leider sind aber genau solche und ähnliche Sätze immer wieder und sogar in zunehmender Zahl zu hören. Für mich ein Alarmsignal und ein Armutszeugnis gleichermaßen. In jedem Fall aber ein Auftrag, etwas dagegen zu unternehmen, gegen diese Entmenschlichung, die hauptsächlich nicht auf persönlichen Erfahrungen der Einzelnen sondern auf Gerüchten, Schlagzeilen, Ängsten und politischer Instrumentalisierung beruhen.
Warum können EU-Staaten wie Österreich nicht zumindest Wohncontainer für die Flüchtlingslager zur Verfügung stellen? Warum nicht versuchen, im Rahmen einer EU-weit akkordierten humanitären Aktion, Kindern und Frauen zu helfen, sie aus ihrer Hölle wegzuholen? Es wenigstens ernsthaft zu prüfen, statt kategorisch abzulehnen, ist das Mindeste, was erwartet werden darf.

Die SPÖ hat die für langfristige Lösungsansätze der Migrationsthematik notwendigen Maßnahmen im besagten Doskozil-Kaiser-Papier deutlich benannt. Beispielsweise die Schaffung von unter UNO-Mandat geschützten Sicherheitszonen und in diesen die von mir vorgeschlagenen Charter-Cities, also der Bau regelrechter, geschützter Städte, in denen Flüchtlinge zur Schule gehen, arbeiten, usw., sie sich Kompetenzen aneignen, um bei einer Rückkehr in ihre Heimat diese aufzubauen und moderne Lebensgestaltung zu ermöglichen. Dass weite Teile der Politik, sowohl der europäischen als auch der österreichischen, in ihrem Engagement für derartige Sicherheitszonen und Charter-Cities, sagen wir einmal, deutlichen Steigerungsbedarf haben, sei hier auch klar angemerkt. Ähnliches gilt für die bereit gestellten Mittel für Entwicklungshilfe, die gemeinsame Kontrolle der europäischen Außengrenze oder jedenfalls festzulegende Quoten für alle EU-Mitgliedstaaten.

Der gegenwärtige Zustand, dass sich viele Länder einer Quote also einer solidarischen Verteilung von AsylwerberInnen in Europa entziehen und in einer unsolidarischen Trittbrettfahrerhaltung verharren, kann die EU nicht länger hinnehmen. Im Rahmen der EU-Budgetverhandlungen muss auch von Österreich darauf gedrängt werden, dass Mittel aus EU-Strukturfonds an die Bereitschaft AsylwerberInnen aufzunehmen ebenso wie Klimaschutzziele einzuhalten, gekoppelt werden. Wer die Solidarität in Frage stellt, darf auch nicht mit der Solidarität anderer rechnen. Um die Bereitschaft zu einem Quotensystem zu erhöhen, sollte zudem ein Europäischer Solidaritätsfonds eingerichtet werden, der Gemeinden, die AsylwerberInnen aufnehmen, finanziell unterstützt.

Abschließend nur zu Erinnerung und zusammengefasst noch einige weitere wichtige und ebenfalls von der SPÖ bereits in der Vergangenheit präsentierte Eckpunkte zum Thema Asyl:

1. Asyl kann nur in Hot Spots der EU beantragt werden: Hot Spots sind Bereiche, die den Flüchtlingen einen menschenwürdigen Aufenthalt für die Dauer bis zur Entscheidung über eine Zulassung zum Asylverfahren gewährleisten. Diese sind an den EU-Außengrenzen – und falls nötig – entlang der Fluchtrouten einzurichten. Asyl darf ausschließlich in diesen Hot Spots beantragt werden. Sollten Flüchtlinge außerhalb aufgegriffen werden, sind sie unverzüglich in den nächstgelegenen Hot Spot zu überführen. Bei Zulassung zum Asylverfahren erfolgt die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat (Transport durch EU-Einrichtung), der durch eine verbindliche Quote festgelegt ist. Gegen die Aufteilung gemäß der Quote ist kein Rechtsmittel durch den Asylwerber zulässig (durch EU-Verordnung festzulegen). Bei negativem Entscheid, Rückführung in das Herkunftsland oder sicheren Drittstaat.

2. Rückführungsabkommen: Außen- und Innenministerium sind gefordert, sich unverzüglich mit Amtskollegen in der EU auf eine einheitliche aktuelle und umfassende Liste von Staaten zu einigen. Der erste Schritt zu einer nachhaltigen Entlastung Österreichs liegt in einer gemeinsamen europäischen Liste von Staaten mit Rückführungsabkommen. Damit hätte man europaweit ein Instrument zur Reduzierung der Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge.

3. Mehr Tempo bei Asylverfahren: Asylverfahren müssen im Normalfall in maximal 6 Monaten zu bearbeiten sein. Die dafür notwendigen Personalbesetzungen hat die Bundesregierung zu organisieren und zu finanzieren

4. Einheitliche Asylstandards in Europa: Auf Ebene der zuständigen Minister sind einheitliche Asylstandards für die EU-Mitgliedsstaaten festzulegen. Es muss für Kriegsflüchtlinge überall vergleichbare Bedingungen (Chancengleichheit) geben – das reicht von der Art der Unterbringung, über die Dauer der Asylverfahren bis hin zur finanziellen Unterstützung für Flüchtlinge im Asylverfahren und danach bei positivem Bescheid – die finanzielle Unterstützung ließe sich beispielsweise durch eine einheitliche Formel errechnen (etwa indem man sie an BIP, Lebenshaltungskosten und Durchschnittseinkommen koppelt). Zusätzlich muss europaweit gesetzlich geregelt werden, dass ein Flüchtling, der einem Land zugewiesen wird und dort Sozialleistungen in Anspruch nimmt, nicht in ein anderes Land seiner Wahl weiterreisen kann – tut er das doch, müsste es klare Abschiebebestimmungen (in sein Asylland) geben.

5. Talente-, Befähigungsprüfung: Höhere Qualifizierungen von Flüchtlingen sind zu prüfen und für eine entsprechende Tätigkeit in Österreich anzuerkennen – nötigenfalls müsste es die Möglichkeit zu kurzen Ergänzungsstudien oder Aufschulungen geben. Warum soll jemand der in Syrien z.B. als Natur- oder Sprachwissenschafter oder als Fachmann in einem handwerklichen Beruf tätig war, in Österreich als Hilfsarbeiter arbeiten?

Abschließend: Es muss klar sein, dass nur eine gemeinsame europäische Asylpolitik eine Chance bietet, diese Fluchtbewegungen vernünftig zu steuern. Insellösungen in Form einzelstaatlichen Vorgehens, sind keine probaten Mittel. Wenn 27 EU-Staaten sich auf eine diesbezüglich gemeinsame Vorgehensweise, Gesetzeslage und Aufgabenstellung einigen – wie das beispielsweise im Falle der Bankenrettungen möglich war – ist eine Erfolgsaussicht gegeben, denn hier geht es um Menschen.

Peter Kaiser, 5.3.2020

Hinweis: Zum diesem Thema gibt es auch eine Podcast KOMPASS-Folge von mir.

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Folge #3 – Migration: Getan wurde eigentlich nichts

FOLGE #3 - Migration: Getan wurde eigentlich nichts

In dieser Folge spreche ich über Flucht – Asyl – Migration – Integration.

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Das Coronavirus – Zwischen „kein Grund zur Aufregung“ und „Weltuntergang“

Das Coronavirus – Zwischen „kein Grund zur Aufregung“ und „Weltuntergang“

Alarmstufe Rot in Österreich! Die totale Corona-Panik!

Schlagzeilen wie diese bestimmen die letzten Tage und Wochen in Kärnten und Österreich. Von Hamsterkäufen, leer geräumten Regalen in Supermärkten wird berichtet.
Das neu aufgetauchte Coronavirus ist aktuell nicht nur DAS Thema in Gesprächen im Gasthaus, unter Freunden oder Kollegen sondern hat auch die Klimakrise, den Kampf Greta Thunbergs aus der medialen Berichterstattung verdrängt.

Und das Coronavirus (Covid19) beschäftigt natürlich auch die Politik.

Gefährdet sind sowohl bei Grippe als auch bei Corona weniger junge und gesunde Personen, als vielmehr ältere und bzw solche mit entsprechend schweren Vorerkrankungen. Anders als gegen die Grippe gibt’s gegen Corona derzeit noch keine Impfung. Am besten schützt man sich durch regelmäßiges Händewaschen mit Seife und dadurch, nicht unbedingt in Risikogebiete, über die man sich in Zeiten von Google und Smartphones in Sekundenschnelle informieren kann, reist.
Um nicht falsch verstanden zu werden:
Selbstverständlich sind seitens der Politik alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung zu schützen – das steht für mich außer Frage! Ebenso außer Frage steht die Pflicht, die Bevölkerung und die Medien zu informieren. Der Teufel steckt dabei, wie so oft, im Detail:
  • In welcher Intensität und welche Details fallen unter die Informationspflicht?
  • Müssen alle Verdachtsfälle berichtet werden?
  • Muss es Pressekonferenzen am laufenden Band geben?
  • Wo fängt notwendige, unaufgeregte, seröse Information durch die Politik an und wann wird die Grenze zur Selbstinszenierung und zur (von manchen bewusst gewollten?) Verunsicherung der Bevölkerung überschritten?
 
Als Landeshauptmann von Kärnten und aus zutiefst persönlicher Überzeugung, ist für mich glasklar festzuhalten:

Dem Schutz der Bevölkerung vor dem Virus wird seitens der Landesregierung höchste Aufmerksamkeit gewidmet.

Alle Maßnahmen, die dazu beitragen, Verdachtsfälle zu lokalisieren und schnellstmöglich zu verifizieren werden ergriffen. 
 
Der Umgang mit einer herausfordernden Situation, wie aktuell im Fall des sich ausbreitenden neuen Coronavirus, verlangt Besonnenheit, Angemessenheit und Respekt.
Besonnenheit, womit ich das Gegenteil von panischen und überzogenen Handlungen meine. Angemessenheit, was die auf Fakten basierten Maßnahmensetzungen betrifft. Und Respekt vor den Betroffenen – den unmittelbar und in weiterer Folge Betroffenen. 

Nachvollziehbar

Dass viele Menschen verängstigt auf eine ihnen unbekannte und nicht zuletzt aufgrund diverser Schlagzeilen – wie am Anfang des Blogs erwähnt – bedrohlich erscheinende Situation reagieren, ist für mich bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehbar. Bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehbar sind für mich auch besorgte Äußerungen seitens der Wirtschaft, die Umsatzrückgänge, Einbußen, Verluste – aufgrund von abgesperrten und abgeriegelten Gebieten, aufgrund von Produktionseinschränkungen und Handelsbeschränkungen oder auch aufgrund von Kurseinbrüchen am Aktienmarkt – nicht nur befürchtet, sondern nachweislich erleidet. 

NICHT nachvollziehbar

ist für mich der via Medien und auch via zum Teil mit unflätigen Beschimpfungen und Unterstellungen garnierten Mails geäußerte Vorwurf eines Imageschadens (und schon gar nicht eines „dermaßen großen Imageschadens“) für die Gemeinde Bad Kleinkirchheim aufgrund einer Informationspflicht seitens des Landes gegenüber der Öffentlichkeit. 

Und ja, nochmal: Informationspflicht!

Denn was hieße das Gegenteil, also die Zurückhaltung von Informationen, weil sie einer Berufsgruppe oder einer Gemeinde oder einer Einzelperson oder einer Firma nicht genehm erscheinen? Wie hätte wohl die Bevölkerung, wie hätten die Verfasser von an mich und das Land gerichtete Mails und wie Medien reagiert, wäre das Land Kärnten seiner Informationspflicht den tragischen Todesfall in Bad Kleinkirchheim betreffend, bei dem von ärztlicher Seite der Verdacht auf Zusammenhang mit dem Coronavirus bescheinigt wurde, nicht nachgekommen wäre? Wie wären wohl die Reaktionen ausgefallen, wenn die umliegende Bevölkerung und Medien anderweitig erfahren hätten, dass eine Apartmentanlage behördlich gesperrt wird, es seitens der Landesbehörde dazu aber keine Information gibt? Und wie wären die Reaktionen ausgefallen, hätte sich der Verdacht auf Tod infolge einer Coronavirusinfektion, anders als glücklicherweise letzten Endes, tatsächlich bestätigt, ohne dass das Land als verantwortungsbewusste Behörde zuvor seiner Informationspflicht nachgekommen? Wie hätten Sie darauf reagiert, geschätzte Leserinnen und Leser, liebe Kritikerinnen und Kritiker?
 
Nein, mir sind negative wirtschaftliche Folgen für Kärnten und für Kärntner Unternehmen nicht egal, das versichere ich Ihnen, und das belegt auch die Arbeit der Kärntner Landesregierung. Noch viel weniger egal ist mir die Gesundheit und der Schutz der Bevölkerung in Kärnten! Und die Gesundheit aller Menschen in Kärnten steht für mich und für die Landesregierung unverrückbar an erster Stelle. Das sage ich als Landeshauptmann und aus tiefster persönlicher Seele. Dass es tatsächlich Menschen – Unternehmer, Politiker, Journalisten – gibt, die das anders sehen, die wirtschaftlichen Erfolg über das Wohl und die Gesundheit von Menschen stellen, empfinde ich nicht nur als Enttäuschung sondern als Bedrohung für unsere solidarische Gemeinschaft: 
 
Ein Gast in einer Kärntner Gemeinde, eine 56-jährige Italienerin, eine Ehefrau, eine Mutter von zwei Kindern ist auf tragische Weise verstorben. Zwar nicht am Coronavirus, aber das konnte erst nach den entsprechenden Tests festgestellt werden. Und dabeklagen einige allen Ernstes vor dem Hintergrund dieses Todesfalles und der notwendigen Maßnahmen, die das Land Kärnten unverzüglich in die Wege geleitet hat, nur Eines – Stornierungen? Ernsthaft? Wie groß wäre wohl der Imageschaden für Betriebe von diesen Kritikern, für die Gemeinde Bad Kleinkirchheim und letztlich für unser Kärnten, würde dieses kaltherzige Verhalten in der Form öffentlich diskutiert?

Dazu möchte ich nur zwei „Kleinigkeiten“ mit zum Nachdenken geben:

Es war Bundekanzler Sebastian Kurz, der die Vorgehensweise in Kärnten ausdrücklich als vorbildlich gelobt hat. Und es war bzw. ist ein anderer politischer Mitbewerber, der gerne die Grenzen nach Italien kontrollieren oder gar schließen würde: Was das gerade für die Italiener-Hochburg Bad Kleinkirchheim bedeutet, wissen Sie!?

Es ist mir letztlich ein Bedürfnis,

Sie darum zu bitten, mitzuhelfen, dass Besonnenheit und Augenmaß zurückkehren. Helfen Sie mit, den Menschen, Kärntnerinnen und Kärntnern ebenso wie allen unserenpotenziellen Gästen, klar zu machen, dass keine Gefahr besteht – auch mit dem Hinweis, dass das Land Kärnten im Fall des Falles so agiert, wie man es von einem Land, dem der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung oberstes Gebot sind, erwarten sollte.
 
Mit freundlichen Grüßen,
Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, 1. März 2020
 
 

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Was haben die chaotische Reform der Krankenkassen durch ÖVP-FPÖ und ein unehrlicher Autoverkäufer gemeinsam?

Was haben die chaotische Reform der Krankenkassen durch ÖVP-FPÖ und ein unehrlicher Autoverkäufer gemeinsam?

Kennen Sie das?

Eine Partei oder eine Regierung kündigt irgendeine Maßnahme an, welche umgehend von Mitbewerbern der Opposition „beißreflexartig“ zerrissen wird?

Leider ist auch die Politik in Österreich in vielen Bereichen von genau diesen Reflexen geprägt.

Leider. Denn ich bin der Meinung – und das ist meine persönliche Herangehensweise – dass man sich neue Vorschläge und Maßnahmen, egal von wem sie kommen, genau ansehen, soweit möglich prüfen, Folgen und Auswirkungen soweit möglich antizipieren und dann daraus resultierend ein Urteil bilden soll.

Diese Haltung wird in meinen Augen umso logischer, je mehr auch die Einbindung von zB Opposition, Ländern, Sozialpartnern erfolgt. Letztlich ist dies auch ein Qualitätsmerkmal für die Politik.

So stelle ich mir Politik vor, die die Lebensumstände der Menschen wirklich verbessern will – und nicht die eigenen bzw die Umstände der eigenen Partei. In diesem Sinne versuche ich Politik zu machen, seitdem ich politisch tätig bin – unabhängig ob in Regierungsverantwortung oder in Opposition. Das haben wir mit der SPÖ-Kärnten unter meiner Führung genau so gehandhabt – in konstruktiver Opposition von 2010 bis 2013 und danach in Regierungsverantwortung.

Voraussetzung für diese Art der Politik ist ein entsprechendes Maß an Kritikfähigkeit. Denn neben Unterstützung dort, wo es um für die Bevölkerung sinnvolle Maßnahmen geht, muss auch Platz dafür sein, konstruktive Vorschläge einzubringen oder aufzunehmen, und es muss auch Platz sein für harte, kantige Oppositionsarbeit, dort, wo eine Regierung die Weichen zum Nachteil der Bevölkerung in die falsche Richtung stellt.

Dies nur zur Vorbemerkung für die nachstehende kritische Auseinandersetzung mit dem sich nun offenbarenden (finanziellen) Gefahren durch die chaotische Zusammenlegung der Krankenkassen.

In meinem letzten Podcast (https://soundcloud.com/pk-kompass/folge-1-kompass-podcast) und auch in anderen Blogs habe ich bereits meine Überlegungen und Überzeugungen über die Bedeutung des Sozialstaates dargelegt: Im Gegensatz zu vielen neoliberalen Ansichten bin ich davon überzeugt, dass die Bedeutung unseres solidarischen Sozialstaates in Zukunft noch wachsen wird.

Insbesondere die Gesundheitsversorgung, die unabhängig von der Größe der Brieftasche, allen Menschen gleich zugängig sein soll, ist durch die positive Tatsache steigender Lebenserwartung besonders gefordert.

Das Ziel der damaligen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, nämlich gleich gute Gesundheitsversorgungsleistungen allen versicherten egal ob GKK, BVA, SVA zukommen zu lassen, halte ich für grundsätzlich unterstützenswert.

Entscheidens dabei ist, dass im Zuge der Harmonisierung keinesfalls Verschlechterungen, keine Leistungseinschränkungen oder höhere Selbstbehalte die „finanzierende“ Folge sein dürfen! Weiters habe ich, wie viele Experten, davor gewarnt, dass unter der Ankündigung der Zusammenlegung der Versicherungsanstalten schwarz-blaue Einfärbungsaktionen, Mehrkosten und Kompetenzverschiebungen unter dem Deckmantel „Reform“ exekutiert werden!

Leider ist genau das geschehen!

Unter dem Titel „Patientenmilliarde“ wurde suggeriert, dass problemlos eine Milliarde eingespart werden könnte und gleichzeitig Leistungen verbessert würden. Das genaue Gegenteil von dem, was versprochen wurde, ist eingetreten – zu Lasten der Patientinnen und Patienten! Nämlich: Die Krankenkasse der Arbeitnehmer wird innerhalb von zwei Jahren von 111 Millionen Euro Plus, in ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro bis 2024 geführt!

Das Geld fehlt bei der neuen Österreichischen Gesundheitskasse und damit bei den Patientinnen und Patienten.

Zum besseren Verständnis ein bildlicher Vergleich:

Die wollen sich ein Auto kaufen. Der Verkäufer, ein junger, unerfahrener smarter Kerl, der die Technik im Auto nicht kennt, versichert ihnen, das Auto würde Dank diverser Extras auf 100 Kilometer einen Liter Sprit weniger verbrauchen. Sie glauben dem Verkäufer, kaufen das Auto und stellen dann aber gleich fest: Moment, da stimmt was nicht, das Auto verbraucht in Wahrheit 2 Liter mehr auf 100 Kilometer.

So ähnlich verhält es sich bei der Kassenreform: Da hat Sebastian Kurz auch angekündigt, bis 2023 würde diese „Reform“ den Patienten 1 Milliarde Euro bringen. In Wahrheit frisst sich 1,7 Milliarden aus dem öffentlichen, aus dem solidarischen Gesundheitssystem. Die Folge: Leistungskürzungen /-einschränkungen.

Wieso macht jemand so etwas?

Die Antwort: Gesundheit soll offenbar ein Geschäft sein. Je schlechter das ÖFFENTLICHE Gesundheitssystem wird, desto mehr „Konsumenten“ – also Patientinnen und Patienten – gehen zu privaten Anbietern, die sich ihre Leistungen teuer und teurer bezahlen lassen. Die Auswirkungen werden wir am eigen leib oder in der eigenen Brieftasche spüren.

Dieser Zugang entspricht dem neoliberalen Dogma, dem ÖVP, FPÖ, Neos verhaftet sind:

„Weniger Staat, weniger Steuern, weniger öffentliche und dafür mehr private Gesundheitsversorgung“.

Dazu ein weiteres Beispiel aus der Realität in Kärnten: Um die Spitalsambulanzen, Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger zu entlasten und gleichzeitig Wartezeiten für Patientinnen und Patienten zu verkürzen gab es den Plan, in der Notaufnahme einen Allgemeinmediziner quasi vorzuschalten, um jene Personen, die nicht stationär aufgenommen werden müssen herauszufiltern. Eine logische und vernünftige Maßnahme – allein, sie ist seit einem Jahrzehnt „erfolgreichen“ standespolitischen Widerstandes insbesondere der Ärztekammer noch immer nicht umgesetzt.

Ich erwarte daher von der jetzigen Bundesregierung auch im Interesse von über 7 Millionen Krankenversicherten, dass dieser Murks einer scheinbaren „Reform“ repariert wird. Das Milliardendesaster darf nicht auf Kosten der Patienten ausgetragen werden.

Oder will man seitens der Bundesregierung, dass wie in anderen Staaten die Brieftasche, das Alter oder die soziale oder regionale Herkunft entscheidet, ob eine Operation erfolgt, Medikamente verabreicht und die entsprechende Versorgung vorhanden ist?

Eine sofortige Leistungsharmonisierung und die Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung auf allen Ebenen ist das, was eine verantwortungsbewusste Politik im Interesse der Menschen in Österreich umzusetzen hat.

Dazu muss es eine Gesetzesnovellierung geben, um die dort festgeschriebenen verpflichtenden Selbstbehalte zu streichen! Ebenso mehr Kassenärzte und –ärztinnen in allen Regionen Österreichs!

Das Miteinander muss wieder stärker sein, als das gegeneinander. Solidarität ist stärker als Egoismus!

Peter Kaiser 21.2.2020

 

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Folge #2 – Gesundheit ist kein Wirtschaftsgut

FOLGE #2 - Gesundheit ist kein Wirtschaftsgut

In dieser Folge spreche ich über leistbare Gesundheit in der Zukunft, denn Gesundheit ist kein Wirtschaftsgut!

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Folge #1 – Die Sozialdemokratie

FOLGE #1 - Die Sozialdemokratie

In der ersten Folge werde ich mich mit politischen Grundsätzen, aktuellen politischen Notwendigkeiten, einer Analyse der aktuellen Regierungs- und Oppositionspolitik beschäftigen.

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1920-2020-2120: Das Kärntner Jahrhundert

Liebe Kärntnerinnen und Kärntner,
liebe Leserinnen und Leser!

100 Jahre bewegte Kärntner Landesgeschichte – das heurige Jubiläumsjahr hat mich dazu bewogen, in einem Blog-Beitrag einen Rück- und Ausblick vorzunehmen. Mir ist bewusst, dass die Ausführlichkeit, mit der ich mich in den nachstehenden Zeilen der Kärntner Vergangenheit und Zukunft widme, eine Herausforderung darstellt. Ich erachte diese Ausführlichkeit angesichts der 100 Jahre in Verantwortung gegenüber Kärnten allerdings als notwendig.

Am 10. Oktober 2020 jährt sich eines der für die Geschichte unseres Bundeslandes bedeutendsten Ereignisse zum 100sten Mal – Die Kärntner Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920.

59 % – so groß, war die Zustimmung der deutsch- und der slowenischsprachigen Kärntner Bevölkerung in der Abstimmungszone am 10. Oktober 1920 für den Verbleib Südkärntens bei der Republik Österreich. Ein starkes Bekenntnis zu Demokratie und zur Einheit des Landes in kultureller und sprachlicher Vielfalt und gegen eine SHS-Monarchie. Ein Ergebnis, das wir insbesondere dem Mut und der Opferbereitschaft unserer Väter und Mütter, unserer Großväter und Großmütter zu verdanken haben. Denn bis es zur Volksabstimmung kam, hatte die Südkärntner Bevölkerung viele Opfer zu beklagen, Schlimmes zu erleben und Entbehrungen zu erleiden. Wir werden im heurigen Jubiläumsjahr, das unter dem Motto „CARINTHIja 2020 – Ein Land in Perspektiven und Zeitreisen“ steht, diesem großen, historischen Tag unserer stolzen Kärntner Landesgeschichte mit Demut und Respekt vor den Gefallenen genauso wie mit Dankbarkeit, Zuversicht und Stolz gedenken.

Das 100-Jahr-Jubiläum wird eine verbindende Feier für alle Kärntnerinnen und Kärntner:
Kunstinstallationen, wissenschaftliche Publikationen, Musikprojekte bis hin zur Sanierung von Abwehrkämpferdenkmälern – mit den unterschiedlichsten Projekten und unter Einbeziehung aller Abstimmungsgemeinden und aller Traditionsverbände, Kulturvereine oder –initiativen und bedeutenden Kärntner Institutionen werden wir das 100-Jahr-Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung von 1920 feiern.

CarinthiJa 2020 wird allen Opfern des Abwehrkampfes ein würdiges Gedenken im Sinne ihrer Familien und nachkommenden Generationen bereiten, die Landesgeschichte in all seinen Facetten beleuchten und sichtbar machen, wie sich eine Region im Herzen Europas in den vergangenen 100 Jahren positiv weiterentwickelt hat.

Ich lade Sie alle ein, an den Veranstaltungen teilzunehmen, die Geschichte Kärntens lebendig und stolz mit zu repräsentieren. Alle Infos und Termine finden Sie auf www.carinthija2020.at.

Wir haben den Titel und das Motto ganz bewusst gewählt – CARINTHIja!

Wie am 10. Oktober 1920 die Mehrheit JA zu Kärnten gesagt hat, lautet auch heute und morgen die Devise CARINTHIja – JA zu Kärnten.

Am 10. Oktober 1920 wurde das Fundament für unser heutiges gemeinsames Haus Kärnten gelegt! Ja, es gab in diesen 100 Jahren immer wieder kleinere und größere Erdstöße, auch so heftige, die unser gemeinsames Haus teilweise sogar einstürzen hat lassen und mehrfach erschüttert, den einen oder anderen Riss, die eine oder andere zerbrochene Fensterscheibe beschert hat. Ich rede von dem dunkelsten Kapitel des Zweiten Weltkrieges. Ich rede auch von den vielen schweren Auseinandersetzungen rund um zweisprachige Ortstafeln. Ich rede auch von den vielen Naturkatastrophen, die Kärnten immer wieder heimgesucht haben oder auch von der dank gemeinsamer Kraftanstrengungen abgewendeten Zerstörung durch den Hypo-Haftungswahnsinn.

Aber unser gemeinsames Haus Kärnten hat dem nicht nur standgehalten. Vielmehr haben wir es gemeinsam in mühevoller Kleinarbeit, durch ausgestreckte und ergreifende Hände geschafft, unser gemeinsames Haus so zu ankern, dass es heute krisensicherer und gefestigter ist, als je zuvor.

Dieses Haus Kärnten hat viele Architektinnen und Architekten. Ich stehe auch nicht an, mich stellvertretend bei Zweien dafür zu bedanken, dass sie durch neuen Mut wesentlich dazu beigetragen hat, das heute ein neues „Raum“-Klima in diesem Haus Kärnten herrscht: Gerhard Dörfler hat gemeinsam mit Josef Ostermayer und mit der Unterstützung vieler fleißiger Helfer, mit der ermöglichten Lösung der sogenannten Ortstafelfrage, einen wichtigen, einen unverzichtbaren, tragenden Pfeiler in unser Haus Kärnten eingezogen, der die Stabilität ganz entscheidend verbessert hat.

Heute ist dieses Haus Kärnten Heimat und im wahrsten Sinne des Wortes ein Zuhause. Ein Zuhause, indem man sich wertschätzend, freundlich, familiär begegnet, ein Zuhause das einlädt, in dem sich auch unsere Gäste wohlfühlen, das eine Hausordnung hat, Regeln, die deutlich sind und ein friedliches und befruchtendes Zusammenleben gewährleisten.

Ja, wir haben in Kärnten in den letzten 100 Jahren viel erlebt – wir haben gute und auch schlechte Zeiten hinter uns. Und wir haben Dank des Einsatzes der Kärntnerinnen und Kärntner alle Chancen für eine positive Zukunft.

Wir haben aus der Vergangenheit für die Gestaltung der Zukunft gelernt.

Heute glänzt Kärnten durch Vielfalt und demonstriert jeden Tag aufs Neue, wie es Kulturen und Sprachgruppen gelernt haben, die gemeinsame und oftmals ambivalente Geschichte nicht als trennend zu betrachten, sondern zu einem gemeinsamen Fundament zu machen. Das Miteinander ist uns gelungen, indem wir aufeinander zugegangen sind, einander zugehört und schlussendlich verstanden haben, dass die Anliegen unseres Gegenübers immer auch unsere Anliegen sind. Kärnten ist heute von Verständnis, Respekt und Wertschätzung getragen. Gerade in der Gegenwart, angesichts vieler kriegerischer Auseinandersetzungen und leider wieder deutlicher und zunehmend wahrnehmbarer Egoismen und Nationalismen, die sich auch und vor allem in teils besorgniserregenden extremen politischen Manifestationen zeigen, muss unsere Geschichte auch Mahnung sein.
Mahnung dafür, wie wichtig und wertvoll ein friedliches, ein gut ge- und beschütztes Zuhause ist.

Deswegen gut be- und geschützt, weil, Kärnten, weil die Kärntnerinnen und Kärntner immer dann felsenfest zusammengestanden sind, wenn es darum ging Unheil abzuwenden, wenn es darum ging sich gegenseitig zu helfen – UND, wenn es darum ging, aufeinander zuzugehen. Am Ende haben wir immer Ja zu Kärnten gesagt.

Wir werden mit CarinthiJa 2020 also zurückblicken und wir werden dafür auch innehalten. Aber mehr noch werden wir vorausschauen und vorangehen. Denn 2020 ist nicht nur das Ende eines Kärntner Jahrhunderts, es ist ebenso der Anfang eines Kärntner Jahrhunderts.

Und für diesen Anfang wollen wir nicht den Zufall Regie führen lassen. Für diesen Anfang werden wir uns auch nicht auf die viel beschworenen ungünstigen Rahmenbedingungen ausreden. Diesen Anfang planen wir antizyklisch zu den düsteren Prognosen für Weltpolitik und Weltwirtschaft. Diesen Anfang gestalten wir gegen den Trend eines Rückfalls von Europa. Diesen Anfang vollziehen wir als DER Aufsteiger und DAS Comeback-Bundesland in Österreich. Diesen Anfang schaffen wir als ein Motor der Regionalisierung und Globalisierung im Herzen Europas, dort wo sich seine germanischen, romanischen und slawischen Wurzeln verbinden. Diesen Anfang markieren wir am Ende der neuen Seidenstraße und als Ziel der neuen Koralmbahn. Diesen Anfang erleben wir als ein Motor statt Opfer der digitalen Revolution.
Kärnten, geschätzte Leserinnen und Leser, Kärnten ist das ständige Sowohl-als-Auch. Ein Schmelztiegel der Kulturen. Ein Standort für Informationstechnologie und klassische Industrie. Eine wirtschaftlich orientierte Region und ein soziales Vorzeigeland. Ein Musterbeispiel für den Zusammenhalt statt einer Mahnung vor Spaltung von Stadt und Land. Der Zentralraum und die Täler sind so wie Klagenfurt und Villach nicht Gegenpole: Sie sind einander ergänzend. Komplementär. Das eine funktioniert ohne das andere schlechter.

Wenn nun weltweit eine Kluft zwischen Stadt und Land entsteht und diese auch noch ständig wächst, dann müssen wir diesen Trend nicht einfach hinnehmen. Für uns – damit meine ich diese Kärntner Landesregierung – und für mich als Landeshauptmann ist eines der wichtigsten politischen Ziele, Gegensätze zu überwinden und unterschiedlichste Anliegen in ein gemeinsames Ganzes zu integrieren, anstatt Interessengruppen auseinanderzudividieren.
Teile und herrsche ist kein demokratisches Prinzip. Vereine und regiere! So haben wird es bisher gehalten. So werden wir es weiterhin halten.

Wir stehen am Beginn eines neuen Jahrzehnts. Das Ende dieses Kärntner Jahrhunderts von der Volksabstimmung bis zur Zukunftskoalition ist der Anfang der nächsten 20er-Jahre. Es war ein zwiespältiges Jahrzehnt im 20. Jahrhundert. Für die Welt, für Europa, für Österreich und für Kärnten. Deshalb werden in diesen Tagen so viele Vergleiche mit damals gezogen. Am Rande der vielleicht größten wirtschaftlichen und dadurch gesellschaftlichen Veränderung seit der industriellen Revolution haben die Unheilspropheten Hochsaison.

Mein Verständnis von Politik ist es aber nicht, Ängste durch das Heraufbeschwören einer verlustreichen Vergangenheit zu schüren. Mein Verständnis von Politik ist es auch nicht, Sie mit einer falschen Selbstzufriedenheit in der Gegenwart einzulullen. Mein Verständnis von Politik ist es, sich den absehbaren Herausforderungen zu stellen, möglichst früh Lösungen zu suchen und so rasch wie es nur machbar ist, Einverständnis dafür zu finden.
Deshalb blicke ich heute lieber ins nächste Kärntner Jahrhundert als in das vergangene. Denn Stillstand ist – aus der Zukunft betrachtet – ein Rückschritt. Wir aber müssen und werden uns nach vorne bewegen. Nach vorne in die heute erst zu erahnende Welt unserer Kinder und Enkel.
Das ist schwieriger und mühsamer, als im Jetzt zu verharren, das wir kennen und feiern können. Weil 2020 zu all unseren aktuellen Erfolgen auch noch die großen Jubiläen von Land und Staat kommen, ist dabei die Versuchung groß, zu sehr in der Vergangenheit zu schwelgen, zu lang in der Gegenwart zu verharren und zu wenig in die Zukunft zu blicken.

Doch genau dafür werden wir Politiker gewählt: Mit den Erfahrungen von gestern und dem Wissen von heute die Schienen für morgen zu legen. Eine Zukunft, die womöglich noch besser ist als unsere Gegenwart, die aus einer Vergangenheit entstanden ist, die noch viel weniger stabil war als es 2020 ist. Vor 100 Jahren, als nach dem 1. Weltkrieg die Zone A Kärntens erst durch die Volksabstimmung komplett zu Österreich kam. Vor 75 Jahren, als auf den Trümmern des 2. Weltkriegs die 2. Republik ausgerufen wurde. Vor 25 Jahren, als wir vom Grenzland der westlichen Welt zum Teil und Schnittpunkt der Europäischen Union geworden sind.

Und heute? Heute ist mit Josef Marketz ein Kärntner Slowene der Bischof dieses Landes. Heute ist mit Peter Handke ein Kärntner Slowene Nobelpreisträger. Heute hat Kärnten das größte Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Heute sind wir bereits im dritten Jahr hintereinander, in dem in Kärnten die Arbeitslosigkeit gesunken ist. Heute gibt es in Kärnten die größte privatwirtschaftliche Investition der 2. Republik – 1,6 Milliarden investiert Infineon in den Standort Villach. Kärnten erlebte gerade mit For Forest die weltweit aufsehenerregendste Kunst-Installation im öffentlichen Raum. Heute ist mit dem KAC ein Kärntner Verein österreichischer Rekordmeister im Eishockey und mit dem WAC ein Kärntner Fußballclub spielt in der Europa League. Heute ist Kärnten das Zugpferd der Europaregion Alpen-Adria und der Umschlagplatz am Ende der neuen Seidenstraße.

Deshalb und wegen vieler anderer Fortschritte in und von Kärnten können wir zurecht stolz auf unser Kärnten sein. Und Sie werden mir glauben, dass vom Kinderstipendium bis zum leistbaren Wohnen, von den Bildungsangeboten bis zur Betriebsansiedlung unsere Politik viel dazu beigetragen hat, dass es so ist, wie es ist. Kärnten, ein Land zum Leben und zum Verlieben.

Genau das hatte ich als Ziel, als wir 2013 angetreten sind. „Wir hingegen schaffen Zukunft.“ Das habe ich vor sechs Jahren gesagt. „Wir hingegen schaffen Zukunft.“ Das sage ich auch heute wieder. Ich verstehe mich dabei ein bisschen als Spielverderber für den Wohlfühlmodus. Frei nach Konstantin Wecker glaube ich: Genug ist nicht genug. Denn – wie gesagt: Aus der Zukunft betrachtet ist Stillstand ein Rückschritt. Deshalb müssen wir die Zukunft immer in unserem Visier haben.

Wir kümmern uns um dieses ungewisse Morgen. Eine Zukunft, die große Herausforderungen bereithält. Denn hinter dem viel zu wenig hinterfragten Schlagwort der Digitalisierung stehen Entwicklungen, die uns alle gemeinsam fordern. Heute schon werden 29 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts – das viel zitierte BIP – durch Automatisierung erzielt. In nur fünf Jahren aber wird der Anteil der menschlichen Arbeitsleistung von 71 auf 48 Prozent gefallen sein. Und was dann? Schon heute wären 43 Prozent der österreichischen Bevölkerung armutsgefährdet – ohne den Sozialstaat und die Transferleistungen. 14 Prozent sind es sogar trotz dieses Auffangnetzes, in Kärnten erfreulicherweise weniger. Doch wie lässt es sich finanzieren, wenn statt heute drei Viertel der Arbeits- und somit Wirtschaftsleistung 2025 weniger als die Hälfte von Menschen erzielt werden wird?

Bildung bleibt der wichtigste Schlüssel, um nicht zurück zu bleiben. Doch damit allein wird es nicht getan sein. Immerhin hat erst Bildung unsere rasanten Fortschritte ermöglicht. Uns geht es da wie Goethes Zauberlehrling: „Die ich rief die Geister, werd‘ ich nun nicht los.“ Also ist unsere wichtigste Aufgabe in Europa, in Österreich, in Kärnten: Wie erreichen und erhalten wir den Wohlstand für möglichst viele Menschen in einer globalisierten und digitalisierten Welt? Wie können möglichst viele Menschen teilhaben an den positiven Entwicklungen, die das bringt? Unsere Antworten auf diese Frage entscheiden über die Zukunft von Kärnten. Doch die Menschen erwarten nicht nur Antworten sondern Lösungen von uns. Wir haben sie nicht schlagartig parat. Das müssen wir auch zugeben dürfen. Wir sollten erst denken und dann reden. Miteinander reden. Und schließlich zusammen handeln.

Digitalisierung und Partizipation: Das sind die Querschnittthemen, denen wir nicht auskommen, wenn wir die Zukunft gestalten wollen. Eine Zukunft, die in Kärnten ganz maßgeblich durch geradezu traditionelle Faktoren mitbestimmt werden. Die Fertigstellung der Koralmbahn wird die Lage unseres Landes – in jedem Wortsinn – massiv verändern. Das können und dürfen wir nicht einfach hinnehmen – als überfälliges Infrastrukturgeschenk. Wir müssen dazu schon heute den Zentralraum stärken und die Landflucht hemmen. Durch das richtige Maßnahmenpaket ist das kein Widerspruch. Wir müssen schon heute die Gesamtmarke Kärnten entwickeln. Sie ist viel mehr als Industrie und Tourismus – Kärnten: It´s my life! Wir müssen schon heute planen, wie Kärnten 2030 die kinderfreundlichste Region Europas sein kann. Denn der Wettbewerb darum ist bereits in vollem Gange.

Liebe Leserinnen und Leser,
Politik und Wirtschaft leiden gleichermaßen unter dem Verlust langfristiger Perspektiven infolge kurzsichtiger Erfolgskriterien. Hier ist es der Rhythmus von Wahlen, dort sind es die Forderungen nach Gewinn und scheinbar unlimitiertem Wachstum, die auf schnellen Wegen zu nahen Ziele führen. Dieser taktische Vorrang drängt die strategische Orientierung in den Hintergrund. Im Sinne von Nachhaltigkeit ist das schlecht. Es ist schlecht für alle Organisationen, Institutionen, Unternehmen und somit unsere gesamte Gesellschaft. Atemlos kommen wir vielleicht durch die Nacht, aber nicht ans Ziel. Glauben Sie mir! Als leidenschaftlicher Ausdauersportler kenne ich mich damit aus.

Deshalb versichere ich Ihnen: Dieses neue Kärnten und die Kärntner Landesregierung mit mir als Landeshauptmann haben einen sehr langen Atem – als Ironman-Finisher weiß ich, wovon ich rede. Wir bewahren das Gute am vergangenen Kärntner Jahrhundert und wir schaffen den Rahmen für noch mehr Gutes im nächsten Kärntner Jahrhundert. 2020 darf in der Geschichtsschreibung nicht nur als Jubiläumsjahr stehen bleiben. 2020 muss für Kärnten ein Scharnierjahr vom Gestern ins Morgen werden. Ein Jahr, in dem nicht nur Schienen gelegt und Straßen gebaut, sondern Nischen besetzt werden, die für unser Land in 100 Jahren noch als Existenzgrundlage gelten. Daran arbeiten wir als Kärntner Landesregierung. Daran arbeite ich als Landeshauptmann von Kärnten. Jahr für Jahr. 2020 ist eine weitere Etappe dorthin.

Denn, viele Weichenstellungen Richtung Zukunft haben wir geschafft. Noch viel mehr bleibt zu tun, um auch in Zukunft mit dem Selbstvertrauen von heute aufzutreten und in Kärnten, in Österreich, in Europa und überall auf dieser Welt in aller Deutlichkeit zu zeigen:

Kärnten ist großartig! Kärnten ist ein Land zum Leben und zum Ver-Lieben!

Genau darum geht es auch im Kern der neuen Standortmarke „Kärnten –It´s my life“.

„Kärnten – It´s my life! Damit geben wir in Zukunft die Richtung vor und den Ton an. Kärnten – It‘ s my life! soll deutlich machen, wofür Kärnten steht, dass vieles und was in Kärnten alles möglich ist, dass Kärnten ein Land ist, in dem man volle Unterstützung dafür erhält, seine Träume zu verwirklichen. Das gilt sowohl für Unternehmen und Investoren, als auch jede und jeden Einzelnen von uns, für Einheimische und Zugezogene.

Es hat viele, lange und intensive Diskussionen gegeben bevor die neue Standortmarke „Kärnten – It´s my life!“ geboren wurde. Es war kein einfacher Prozess, Kärnten und all seine Möglichkeiten und Vorzüge unter ein gemeinsames Dach zu bringen. Dennoch ist es in nur sechs Monaten gelungen zu einem großartigen Ergebnis zu kommen – schneller als in vergleichbaren Regionen.
Ich möchte mich bei allen Beteiligten, allen voran bei meinem Koalitionspartner, bei den Sozialpartnern und allen Vertretern von Institutionen und Gesellschaften für ihre Mitarbeit bedanken.

Wir haben uns für einen mutigen Schritt entschieden, der Kärnten und sein Standortmarketing wesentlich von allen anderen Bundesländern unterscheidet: europaweit gehören wir zu den ganz wenigen Regionen, die sich tatsächlich selbstbewusst trauen, ausschließlich eine Dachmarke zu verwenden unter der alles, Kärnten insgesamt, vereint wird.

Gemeinsam ist uns da etwas Großes gelungen, etwas das die Zukunft Kärntens positiv beeinflussen wird! Das kann, das muss und das wird uns gelingen – es wird dann gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen, wenn wir dieses Selbstbewusstsein auch mit Überzeugung nach außen präsentieren, jede und jeder einzelne in Kärnten! Denn Kärnten hat 2020 nicht nur ein Jahrhundert hinter sich – Kärnten hat alle Chancen, das kommende Jahrhundert zum erfolgreichen Kärntner Jahrhundert zu machen

Packen wir‘s an! Gemeinsam!

Peter Kaiser am 6.2.2020

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