Ein Jahr Pandemie - Peter Kaiser bloggt

1 Jahr im Auge der Corona-Pandemie

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Schon ein Jahr ist vergangen, seit diesem Freitag, den 13., als ich schweren Herzens den ersten Lockdown mitbeschließen musste. Ein Jahr, seitdem die Landeshauptleute gemeinsam mit dem Bund eine Entscheidung treffen mussten, wie es sie noch nie auch nur annähernd ähnlich in der Zweiten Republik gegeben hatte. Die Tragweite dieser Maßnahme war uns damals drückend bewusst. Denn nur größte Gefahr rechtfertigt eine solche Einschränkung der Bürgerrechte. Doch niemand ahnte, wie lange uns diese Krise in Schach halten würde. Eine Hängepartie von unvorstellbarem Ausmaß.

Nun sind wir wieder in den Iden, der Monatsmitte des März, einer seit mehr als 2000 Jahren gebräuchlichen Metapher für drohendes Unheil. Sie erinnert an die Ermordung von Cäsar. Auch weil mein Nachname die Übersetzung dieses lateinischen Wortes ist, will ich das Sinnbild umdrehen. Denn die Pandemie ist auch ein Pädagoge. Wenn wir die richtigen Schlüsse ziehen, können wir viel mitnehmen aus diesem grauenvollen Jahr, einem wahren Annus horribilis – um noch einmal auf Latein zurückzugreifen. In einem solchen Rückgriff liegt oft mehr Zukunft als durch planloses Vorgreifen ins Unbekannte.

Das gilt vor allem für die wichtigste Lehre aus diesem Jahr. Was Sozialdemokrat*innen schon immer gewusst haben, ist jetzt hoffentlich auch weit über unsere Gemeinschaft hinaus unumstritten: Der Markt oder die Wirtschaft alleine regeln gar nichts! Hätte nicht vor allem die Sozialdemokratie in den vergangenen Jahrzehnten einen starken Sozialstaat etabliert, würde die Pandemie noch von viel schlimmeren Folgen begleitet. Nur durch diesen Sozialstaat sind uns bisher Massenarbeitslosigkeit, Massen-Insolvenzen und eine gewaltige Armutswelle erspart geblieben.

Die SPÖ hat sich den Angriffen auf unseren Sozialstaat immer entgegengestellt. Während die ÖVP und konservative wie neoliberale Thinktanks vor der Pandemie sogar vehement den Abbau von Spitalsbetten und die Schließung von Spitälern gefordert haben. Nicht auszudenken, wenn die SPÖ das nicht verhindert hätte! Das gilt natürlich auch für die seit Jahren vorgetragenen unsäglichen Angriffe auf Verwaltungsmitarbeiter*innen. Was hier unter dem scheinheiligen Motto „Bürokratieabbau“ betrieben wird, unterhöhlt letztlich unser gesamtes demokratisches Gemeinwesen. Denn nicht nur das Gesundheitspersonal genießt enormes Vertrauen in der Bevölkerung. In kaum einem anderen Land gilt das auch für die öffentliche Verwaltung, die regionalen und lokalen Behörden in Österreich. Wie seit Jahrzehnten spricht auch die jüngste Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission unserer Verwaltung einen eindrucksvollen Vertrauensbeweis aus.

Bürokratieabbau? Alle, die das dauernd pauschal fordern, sollten darüber nachdenken, was geschehen wäre, hätten wir die Verwaltung nach ihren Wünschen – sie sagen verschlankt, ich sage: ausgehungert. Wer hätte dann die Verordnungen geschrieben, ihre Einhaltung kontrolliert, das Contact tracing organisiert, Millionen Tests und die Impfungen in die Wege geleitet? Trotzdem hören diese Forderungen nicht auf, die unserem Zusammenleben das soziale Netz entreißen. Deshalb müssen wir unsere Lehre aus der Pandemie ständig wiederholen: Das Konzept des Neoliberalismus ist gescheitert! Doch seine Verfechter*innen wollen das nicht wahrhaben. Sie versuchen weiterhin, unser soziales Netz aufzuknüpfen und Löcher in es zu reißen. Darum fordere ich, dass der Sozialstaat in unserer Verfassung verankert wird. Und wir, die österreichische Sozialdemokratie werden es nicht beim Fordern belassen. Die SPÖ war immer eine staatstragende Partei. Sie ist es und wird es bleiben. Wenn aber unsere Argumente nicht ausreichend gewürdigt werden, können auch wir zu einem Mittel der direkten Demokratie greifen. Wenn der Sozialstaat weiter in Frage gestellt wird, werden wir ein Sozialstaatsvolksbegehren in die Wege leiten. Denn ich bin mir sicher, dass die Menschen diesen Staat wollen – und keinen anderen, der lediglich als Hirngespinst für neoliberale Köpfe taugt.

Dazu gehört es auch, endlich ehrlich über Grundeinkommensmodelle zu reden. Anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, ist es besser, wenn wir alle jedem Mensch eine Lebensgrundlage zahlen. Ich sage, es ist besser. Denn es ist nicht teurer. So wie der Föderalismus die Lösung und nicht das Problem ist. Denn eines wird immer deutlicher und hat gerade die Pandemie-Krise gezeigt: Die Menschen ziehen irgendwann nicht mehr mit, wenn ihnen ständig von oben herab Dinge aus Wien ausgerichtet und angeschafft werden – ganz besonders, wenn diese Dinge fern jeder Lebensrealität sind – wie zum Beispiel dieser aberwitzige Vorschlag vom verpflichtenden Homeoffice bei gleichzeitig verpflichtender Kinderbetreuung. Wie fern von der Wirklichkeit muss man sein, um einen solchen Einfall zu haben? Ich als Landeshauptmann werde den Kärntner*innen sicher keine solche Schnapsidee zumuten.

Deshalb muss der Bund die Länder von Anfang an mit einbeziehen. Er hat uns allzu lang über Pressekonferenzen vor vollendete Tatsachen gestellt, die wir dann umzusetzen hatten. Herausgekommen ist Verunsicherung und Chaos. Erst als es fast schon zu spät war, und der Bundesregierung die Situation entglitten ist, haben Kurz und Co. Die Länder wieder an Bord geholt. Wir sind gekommen, um zu bleiben. Denn es gibt viel zu tun. Aus meiner Sicht, aus dem Blickwinkel der SPÖ und aus Perspektive des Landes Kärnten sind jetzt vor allem folgende Aufgaben zu bewältigen:

  • Wir brauchen endlich einen klaren Pandemieplan samt einer Fixierung der personellen Zuständigkeiten auf allen Verwaltungsebenen. Denn die nächste Pandemie kommt bestimmt – und darauf gilt es bestmöglich vorbereitet zu sein. Pressekonferenz-Kommunikation hilft da nicht weiter.
  • Wir müssen wichtige Industriezweige mit staatlicher Hilfe wieder zurückholen und neu bei uns ansiedeln. Denn Österreich und Europa dürfen nie mehr so abhängig – vor allem von China – sein, wie wir es im vergangenen Jahr bei der Produktion von Schutzausrüstung und Medikamenten waren.
  • Wir benötigen umgehend eine Pflegereform. Denn Die Pandemie hat uns beschämend deutlich vor Augen geführt, wie abhängig unser Pflegesystem von Billig-Kräften aus dem Ausland ist. Daher muss eine solche Reform auch in Sachen Entlohnung die Attraktivität des Pflegeberufs deutlich erhöhen.
  • Wir müssen die Digitalisierung rasant und massiv vorantreiben. Der Ausbau von schnellem Internet für Schulen, Wirtschaft und Privathaushalte ist nicht nur wegen der Erfahrungen mit der Pandemie ein Gebot der Stunde. Breitband-Anbindung hilft, die Klüfte zwischen Stadt und Land zu schließen.

Denn darum geht es in allem, was wir tun: Integration statt Spaltung. Die Sozialdemokratie war immer ein Sammelplatz für viele und nie eine Aufmarschzone für wenige. So wird es bleiben. Wir sind eine alte Partei mit einem ewig jungen Programm. Es lässt sich ebenso einfach wie klar beschreiben: Wir gemeinsam, sozial und demokratisch.

– Peter Kaiser, 12.3.2021

Ein neues Jahr, ein neues Glück – so lautet ein beliebter Spruch zu Jahresanfang

svetitsAktuelles
Liebe Kärntnerinnen und Kärntner,
geschätzte Bevölkerung, liebe Freundinnen, liebe Freunde!
Ein neues Jahr, ein neues Glück – so lautet ein beliebter Spruch zu Jahresanfang.
Und selten ist er so mit Hoffnungen verbunden, wie in diesem neuen Jahr 2021.
2021 wird ein herausforderndes Jahr werden, davon bin ich felsenfest überzeugt. 2021 wird für uns, wird für Kärnten ein Jahr des Comebacks – und das in vielen gesellschaftlichen Bereichen.
Auch wenn wir uns aktuell noch mitten in dieser uns alle überrascht habenden und mit vielen Entbehrungen und Opfern verbundenen Corona-Pandemie befinden und auch noch eine harte Zeit vor uns liegt – wir können durchaus optimistisch in die Zukunft blicken, das Morgenrot am Horizont, das den Sonnenaufgang ankündigt, gewinnt nicht zuletzt durch die Impfmöglichkeiten an Kontur. Zuhöhren,
Wir werden das Coronavirus immer besser in den Griff kriegen!
Wir werden ein soziales Comeback feiern, indem wir uns wieder mit unseren Familien, Freundinnen und Freunden treffen können!
Wir werden ein ökonomisches Comeback feiern, weil wir gemeinsam die Wirtschaft wieder ankurbeln und gemeinsam an einer erfolgreichen Zukunft arbeiten werden.
Wir werden ein kulturelles und sportliches Comeback feiern, weil wir mit unserer Unterstützung auch Sport, Kunst und Kultur nach Kräften so unterstützt haben, dass sie im Verlauf des 2021 neu durchstarten können. Je früher, desto besser.
Kärnten hat in der jungen Vergangenheit schon einmal ein europaweit und international beachtetes Comeback gefeiert: Das Hypo-Heta-Haftungsvirus hat Kärnten vor nicht allzu langer Zeit massiv bedroht! Unser Land stand vor dem Kollaps. Doch wir sind damals zusammengestanden, haben Seite an Seite mit einem gesellschaftlichen und politischen Schulterschluss unser Land befreit.
Ja, der Preis für die damalige Impf-Lösung, die Gläubigerbefriedigung mit Hilfe des Bundes, war hoch, aber alternativlos.
Und danach hat Kärnten ein fulminantes Comeback gefeiert:
Wir haben uns mit klugen, strategischen Partnerschaften an die europäische Spitze der Forschungs- und Entwicklungsregionen katapultiert!
Wir haben dank einer sehr umsichtigen und verantwortungsbewussten Budget-Politik inklusive einem Ende der Brot-und-Spiele-Politik vorangegangener Jahre angefangen Schulden ab- und Vermögens- und Imagewerte aufzubauen.
Wir haben Kärnten als Bildungsstandort mit neuen innovativen und zukunftsgerichteten Kooperationen, Angeboten, Studienfächern und Einrichtungen wie der Gustav Mahler Privatuniversität für Musik zusätzliche Attraktivität verliehen.
Wir haben damit begonnen Kärnten zur europaweit kinderfreundlichsten Region auszubauen und mit dem etappenweisen Kinderstipendium einen wichtigen Meilenstein gesetzt. Weitere werden heuer und in den nächsten Jahren folgen.
Wir haben Kärnten als Sportland u.a. mit der Einrichtung eines Olympiazentrums noch besser etabliert.
Wir haben mit der Einrichtung einer eigenen Kulturabteilung und einer Anhebung des Kulturbudgets Kärntens Kunst- und Kulturschaffende dabei unterstützt unser Bundesland als Kulturland noch deutlich sichtbarer zu machen.
Seriöses politisches Auftreten, vertrauens- und verantwortungsvolles politisches Handeln mit Handschlagqualität haben die skandalumwitterte show-and-shine-Politik abgelöst. Das grelle politische Blendwerk vergangener Tage hat in unserem Bundesland einer vielleicht unspektakulären aber für das Gesamtwohl unseres Bundeslandes und seiner Bevölkerung verpflichteten Politik Platz gemacht.
Und auch wenn anderswo glattgebügeltem PR-Sprech und opportunistischen Zielen alles andere untergeordnet wird – wir in Kärnten werden unseren nur temporär durch das Coronavirus unterbrochenen Erfolgsweg beibehalten. Wir werden davon keinen Millimeter abweichen. Um es mit den Worten von Herbert Grönemayer zu sagen: keinen Millimeter nach Rechts! Das ist so und das bleibt so!
Heute genießt unser Land, was Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Beliebtheit und Bonität betrifft, international wieder einen hervorragenden Ruf – das bestätigt die wiederholt von der Ratingagentur Moodys vorgenommene Bewertung unseres Bundeslandes.
Das beweisen zahlreiche herausragende Investitionen wie z.B. die 1,6 Milliarden Euro Rekordinvestition von Infineon oder auch zuletzt die 100 Millionen Euro-Investition der Treibacher AG. Auch die Österreichische Bundesregierung belegt mit Investitionen ihr Vertrauen in unser Bundesland. Das zeigen nicht nur die Zusage für die hunderte Millionen umfassenden Neubauten einer Großkaserne in Villach oder der europaweit modernsten Justizvollzugsanstalt in Klagenfurt. Auch, dass die ÖBB 177 Millionen Euro für umweltfreundliche Energiegewinnung investieren, dass der Verbund die größte Photovoltaik-Anlage hier errichtet zeigt: Kärnten ist am richtigen Weg.
Aus all diesen vorgenannten Gründen bin ich felsenfest davon überzeugt, dass 2021 für Kärnten wieder ein Comeback-Jahr wird!
Es wird auch ein erfolgreiches Comeback-Jahr, weil wir in Kärnten mit der von der SPÖ geführten Regierungskoalition schon in der Krise die Weichen Richtung Comeback und Richtung erfolgreicher Zukunft gestellt haben.
Wir werden 2021 bis 2024 jedes Jahr 100 Millionen Euro ZUSÄTZLICH in Kärnten investieren um als Lebens-, Bildungs-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort noch einladender zu werden, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen und um unseren Kindern und Enkelkindern Perspektiven zum Verwirklichen ihrer Lebensträume in Kärnten zu bieten.
Ja, Kärnten – It‘s my life! Das ist mehr als ein Slogan des Standortmarketings. Kärnten – Its my life ist unser Lebensgefühl, das wir nun vermehrt und selbstbewusst auch außerhalb Kärntens präsentieren.
Mit den ersten Kampagnen in Süddeutschland, in Slowenien und Italien haben wir begonnen Kärnten als Standort vor den Vorhang und ins Scheinwerferlicht zu stellen.
Wir investieren gemeinsam mit dem AMS mit über 70 Millionen Euro so viel wie noch nie in den Arbeitsmarkt in Kärnten, um für Qualifizierung und Beschäftigung zu sorgen.
Gleichzeitig bauen wir die Qualität in der Kärntner Gesundheitsversorgung mit Investitionen von 154 Millionen weiter aus und investieren über 35 Millionen Euro seitens des KWF in die Wirtschaft, um damit das Acht- bis Zehnfache an Investitionen auszulösen.
Hunderte Millionen Euro in den Bildungs-, Ausbildungs- und Betreuungsbereich für unsere Kinder und Jugendlichen, in den Schutz unseres heimischen Trinkwassers, in Klima- und Umweltschutz, in Wohnbeihilfen und Wohnbauförderungen machen deutlich, dass wir in Kärnten unsere Enkelverantwortung ernst nehmen und für zeitgemäßes, nachhaltiges, leistbares Wohnen und Leben in Kärnten einstehen.
Genauso bauen wir die Angebote zur Betreuung und Pflege unsere älteren und unterstützungsbedürftigen Mitmenschen in Kärnten aus.
Wir haben dafür einen eigenen Pflegeplan 2030 entwickeln lassen – in Würde und glücklich alt werden in Kärnten, darum kümmern wir uns.
Die Coronakrise hat uns deutlich vor Augen geführt, was für ein solidarisches Miteinander, für eine Gesellschaft, in der man sich umeinander kümmert und nicht jeder nur auf sich schaut, wichtig ist.
Ja, COVID-19 hat auch ein Comeback gebracht – das Comeback des Sozialstaates und seiner Einrichtungen.
Und dieses Comeback werden wir auch 2021 und darüber hinaus prolongieren. Dafür werden wir kämpfen müssen, kämpfen gegen neoliberale Thinktanks und Ideolog*innen, die schon wieder davon sprechen, dem Markt nach der Krise wieder mehr Macht zu geben.
Dabei haben wir 2008 in der globalen Wirtschaftskrise aber auch 2020 in der globalen Coronapandemie in brutaler Deutlichkeit vor Augen geführt bekommen, dass der Markt alleine nichts regeln kann. Noch deutlicher – das Primat der Politik gegenüber der Ökonomie macht Sinn. Wenn es darauf ankommt, dann ist es der Sozialstaat, DANN SIND WIR ALLE ES, die die Wirtschaft, die Unternehmen, die Arbeitsplätze retten – dutzende Milliarden Euro Steuergeld für Einnahmenausfälle, Umsatzersatz, Wirtschafts- und Stabilisierungshilfen usw. sind die dafür mehr als eindeutigen Beweise.
Allen, die jetzt wieder anfangen neoliberale Fantasien zu wälzen, a la „weniger Staat, mehr privat“ oder „jeder ist seines Glückes Schmied“, sollen sich ins Stammbuch schreiben: „Solidarität ist keine Einbahnstraße!“ Einerseits Einnahmenausfälle aus der Privatwirtschaft zu sozialisieren, andererseits Gewinne zu privatisieren, ist nicht tragbar und unsozial.
Es muss jeder und jedem eiskalt über den Rücken laufen, wenn man daran denkt, was gewesen wäre, hätte sich die Forderungen von konservativer Seite nach Schließungen von Spitälern, drastischen Reduktionen von Spitalsbetten, Kürzungen von Sozialleistungen usw. ungehemmt durchgesetzt. Was hätte das dann erst für schlimme Auswirkungen für uns alle in der Corona-Pandemie bedeutet?
Daher: 2021 muss auch das Comeback des Kampfes für den solidarischen Sozialstaat und seine Weiterentwicklung sein!
Wir müssen gemeinsam für die Aufrechterhaltung und den weiteren Ausbau des Sozialstaates kämpfen – im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder – denn die großen Zukunftsthemen lassen sich nur gemeinsam lösen. Weder Klimawandel, noch die rasant voranschreitenden technologischen Neuerungen lassen sich ohne den gemeinschaftlichen Schulterschluss lösen. Wenn wir diesen Weg der neoliberalen Vereinzelung einschlagen, sind wir am Ende alle Verliererinnen und Verlierer. Aus den gewonnen Erfahrungen der Pandemie rege ich eine breite Debatte über die Modernisierung des Sozialstaates und seiner möglichen Verfassungsverankerung vor!
Dazu braucht es ein politische Commitment und ein budgetäres Commitment! Koste es, was es wolle!
Aber zur Finanzierung braucht es endlich auch die Bereitschaft politischer Mitbewerber zu längst fällige Reformen im Steuersystem!
Eine ernsthafte, offene und von ideologischen Scheuklappen befreite Diskussion über Roboter-/Maschinensteuern alias Wertschöpfungsabgabe bis hin zu sozial verträglichen moderaten Besteuerung für Milliardär*innen und Millionär*innen sowie Amazone, Google, Starbucks etc. ist überfällig und jetzt in aller Konsequenz einzufordern.
In 51 Tagen finden in Kärnten die Gemeinderats- und BürgermeisterInnen-Wahlen statt. Die SPÖ Kärnten ist darauf, trotz
ungewohnter Rahmenbedingungen, gut vorbereitet. Die Arbeit in der vergangenen Periode in den Kommunen durch unsere Fraktion findet Anerkennung und Zuspruch. Nützen wir die verbleibende Zeit, um nachhaltig, einprägsam und kreativ auf Geleistetes, unsere Programme und Inhalte sowie unser personelles Angebot aufmerksam zu machen.
Die SPÖ ist die Partei der Kärntner Gemeinden. Das haben wir und das werden wir einmal mehr beweisen. Am 28. Februar und danach.
Denn: Erfolg ist kein Zufall. „Wir holt`n zomm“.
In diesem Sinne, wünsche ich Ihnen allen ein glückliches, erfolgreiches und gesundes Jahr 2021. Ein Jahr der Herausforderungen.
Wandeln wir gemeinsam Kärnten und Österreich zum Besseren und nehmen vorbildhaft die Vorreiterrolle der Solidarität ein – für eine Zukunft, die niemanden ausschließt!
Ihr Peter Kaiser

CARINTHIja – 100 Jahre Kärntner Volksabstimmung | 10. Oktober 1920-2020

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Ich bin stolz in Kärnten verwurzelt zu sein.
Ich genieße die landschaftliche Schönheit, die Nähe zu unseren Nachbarn und schätze es, für dieses Land zu arbeiten und hier zu leben!
Und ich bin allen gegenüber dankbar, die dazu beigetragen haben, dass es so ist!

Ich bin, auf den Punkt gebracht, „Verliebt in Kärnten!“

Kärnten/Koroška feiert heute einen historischen, einen denkwürdigen Tag. Wir feiern heute einen Tag, der nicht nur in die Kärntner und die österreichischen Geschichtsbücher eingehen wird, sondern ein Jubiläum das Kraft seiner Historie von europäischer Bedeutung ist. Nicht umsonst steht die heutige Feierstunde unter dem Motto „Kärnten 1920-2020 – in Vielfalt geeint“. Ich, wir, haben dieses Motto, das gleichlautende Motto der EU, ganz bewusst für diesen historischen Tag gewählt. Denn die wechselvolle Geschichte Kärntens, der Kärntnerinnen und Kärntner – unabhängig ob mit deutscher oder slowenischer Muttersprache – unsere gemeinsame Geschichte ist inklusive der vielen schmerzlichen Erfahrungen und Auseinandersetzungen geradezu symbolhaft für die gesamteuropäische Entwicklung. Frei nach Friedrich Hebbel war und ist Kärnten „eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält“. Die im Friedensvertrag von St. Germain am 10. September 1919 für den 10. Oktober 1920 fixierte Kärntner Volksabstimmung, gab einem Volk zum 1. Mal die Möglichkeit selbst über seine Zukunft und seine Staats- und Systemzugehörigkeit zu entscheiden.
Umso mehr freut es mich, dass wir zum 100 Jahr-Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung, diesem historischen Ereignis, heute mit einem weit über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus strahlenden besonderen Festakt, zeigen, wie sehr sich Kärnten in den letzten 100 Jahren weiterentwickelt hat, insbesondere wie sehr Vielfalt auch eint: Zum allerersten Mal, und ich freue mich stellvertretend für unser gesamtes Bundesland, nehmen heute zwei Staatsoberhäupter und große Freunde Kärntens an der Feier zum Gedenken der Volksabstimmung teil!

Geschätzter Herr Bundespräsident Van der Bellen, lieber Alexander, Spoṧtovani gospod predsednik Republike Slovenje, Pahor, /dragi Borut: Es ist mir ein tiefes Bedürfnis, mich bei euch für eure Teilnahme an den heurigen Feierlichkeiten zu bedanken.
Hvala za vašo udeležbo! Danke für eure Teilnahme

Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass der heutige Tag die noch intensivere Fortsetzung einer gewachsenen Wertschätzung und Freundschaft ist.
Auch wenn das Coronavirus uns bei den Planungen für diese Feierlichkeiten einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, und wir auf ein zusammenbringendes Fest mit zehntausenden begeisterten Kärntnerinnen und Kärntner verzichten müssen: das Feiern unseres gemeinsamen Landesfeiertages wird uns kein Virus nehmen! Und irgendwann werden wir auch das große Fest der Täler, Regionen und Nachbarn nachholen und gemeinsam feiern, dazu lade ich Sie jetzt schon herzlich ein.
Wenn wir heute der Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920 – quasi der Geburtsstunde unseres heutigen Kärnten – gedenken, dann tun wir das nicht in einem verklärten Blick in die Vergangenheit.
Heute gedenken wir diesem Tag mit der notwendigen Demut, dem allerhöchsten Respekt für die Leistungen, den Einsatz und die Opferbereitschaft unserer Eltern und Großeltern, die mit ihrer damaligen Entscheidung für einen Verbleib bei Österreich das Fundament für unser heutiges gemeinsames Kärnten/ Koroṧka gelegt haben.
Wir gedenken dem 10. Oktober 1920 auch in vollem Bewusstsein, dass der Weg zu diesem Tag ein überaus langer, steiniger und auch blutiger Weg war. Hunderte Todesopfer und noch viel mehr Verletzte forderte der vorhergehende Abwehrkampf – er forderte sie auf beiden Seiten. Ihnen allen gedenken wir heute, in dem Bewusstsein wie kostbar und doch zerbrechlich Frieden sein kann.
Umso bemerkenswerter und wichtiger, war dann die deutliche Entscheidung von über 59 Prozent der befragten Bevölkerung für den Verbleib Kärntens bei der jungen Republik Österreich. Dass ohne die überwältigende Zustimmung der slowenischsprechenden Landsleute dieses Ergebnis nicht zustande gekommen wäre, wurde viele Jahre bei den 10. Oktober-Feiern negiert. Auch das hat sich in den letzten Jahren geändert. Das Leid, dass viele Landsleute, insbesondere Angehörige der Slowenischen Volksgruppe durch Verfolgungen und Vertreibungen erdulden mussten, aber auch der hohe Blutzoll im Kampf gegen die Nazi-Herrschaft sind Bestandteil der Kärntner Geschichte – letzterer trug entscheidend zum Befreiungskampf gegen die Nazi-Diktatur bei!
Um eine Einigkeit in Vielfalt und die slowenische Sprache als Bereicherung und nicht mehr als Bedrohung zu begreifen, war und ist es mir immer wichtig, unsere Erinnerungskultur konsequent weiterzuentwickeln:
Aufeinanderzugehen, statt Forderungen ausschließlich mit dem Blick auf eigene, nationale, regionale oder parteipolitische Vorteile zu stellen;

  • das Gemeinsame vor das Trennende stellen;
  • die Bereitschaft zuzulassen, sich selbst im eigenen Gegenüber wiederzuerkennen;
  • die Fähigkeit, Bedürfnisse von anderen als eigene zu erkennen;
  • den Blick für eine gemeinsame Zukunft in einem gemeinsamen in Vielfalt geeinten, mehrsprachigen Europa zu öffnen,

statt mit national-egoistisch behafteten Scheuklappen auf einen Abgrund zuzulaufen, ohne die Abzweigung in eine positive Zukunft direkt daneben sehen zu können.

Dieses Erkennen der ungeahnten gemeinsamen Möglichkeiten hat sich in den letzten 10 Jahren mehr und mehr durchgesetzt. Dafür bin ich als Landeshauptmann genauso wie als glühender Kärntner und begeisterter Europäer dankbar. Ich fühle mich allen verbunden, die diesen neuen Kärntner Weg mitgebaut haben.

Stellvertretend für viele möchte ich mich bei der Kärntner Konsensgruppe rund um Josef Feldner und Marjan Sturm bedanken, die mustergültig vorgelebt haben, wie man durch gegenseitigen Respekt und Verständnis für den jeweils anderen nicht nur Gräben überwinden sondern sprichwörtliche Berge versetzen kann. Ebenso dankbar bin ich meinem Vorgänger Gerhard Dörfler, der 2011 gemeinsam mit Staatssekretär Josef Ostermayer mit einem für das Land damals vielleicht gar nicht abschätzbaren Weitblick und seinem Beitrag zur Lösung der Ortstafelfrage, die Tür in eine gemeinsame europäische Zukunft für alle Kärntnerinnen und Kärntner, deutsch- und slowenischsprechende, weit aufgestoßen hat.
Danke, hvala, allen an der damaligen Lösung Beteiligten!
Ausgehend von dieser Lösung und der weiteren Entwicklung Kärntens wuchs die positive Resonanz im In- und Ausland.
Ich kann Ihnen als Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen versichern, die Weiterentwicklung Kärntens, der Beziehungen zu und die gemeinsamen Kooperationen mit Slowenien und auch Italien finden auf europäischer Ebene Beachtung – und politische wie finanzielle Unterstützung.
Stellvertretend für das Gesagte, und als symbolhaftes Beispiel möchte ich die Weiterentwicklung des einstigen Kontakt-Komitees zum gemeinsamen Komitee Slowenien-Kärnten erwähnen. Ebenso die hervorragende Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes – wie oft haben sich Kärntner Landsleute – deutsch- und slowenischsprachige gemeinsam mit slowenischen Kolleginnen und Kollegen gemeinsam Naturkatastrophen entgegengestellt, Menschen dies- und jenseits der natürlichen Grenze geschützt. Dass wir uns gegenseitig bei Verwaltungsvereinfachungen unterstützen und voneinander lernen, grenzüberschreitende Lehrlingsausbildungen organisieren, die zweite Röhre des Karawankentunnels bauen und vieles andere mehr – all das zeigt, wie wir gemeinsam aus der Geschichte gelernt habend, miteinander die Weichen für eine gemeinsame Zukunft unserer Bevölkerung stellen.
Natürlich kommt es hin und wieder zu Diskussionen. Und das ist gut so: Diskussionen, sofern sie sachlich-konstruktiv geführt werden sind das Salz in der Demokratie und die wichtigste Zutat für positive Prozesse.
Als Marathonläufer weiß ich: Immer kommt es darauf an, das Ziel im Auge zu haben, sich die Kraft entsprechend einzuteilen, manchmal das Tempo etwas zurückzunehmen, um das Ziel zu erreichen und sich den nächsten Herausforderungen zu stellen!
Mit der Lösung der Ortstafelfrage 2011 ist uns ein entscheidender Schritt gelungen, der uns gemeinsam Rückenwind beschert hat. Mit der vielbeachteten Änderung der Landesverfassung und der erstmals in einer Landesverfassung explizit erwähnten slowenischen Volksgruppe, haben wir seitens des Landes Kärnten ein weithin unübersehbares Signal ausgesandt. Dass mittlerweile einige Gemeinden per Gemeinderatsbeschlüssen sämtliche Ortstafeln zweisprachig aufstellen, ist erfreulich und ein klares Bekenntnis zur Mehrsprachigkeit in Kärnten.
Ich sage das auch ganz bewusst in Richtung all jener, die mit dem bisher Erreichten unzufrieden sind: Justament-Standpunkte und überzogene Forderungen helfen niemandem weiter. Wichtig ist es, die Hand zur Zusammenarbeit auszustrecken, auf den jeweils anderen zuzugehen. Wir erreichen die Mitte der Brücke nicht gemeinsam, wenn eine Seite weniger Schritte macht als der andere. In diesem Sinne denke ich heute auch an unsere gemeinsamen Landsleute in Slowenien. Ich darf Sie, geschätzte Herren Präsidenten, um entsprechendes Gehör und Unterstützung für deren Anliegen ersuchen!
Kärnten ist heute vielfältiger, offener, noch liebens- und lebenswerter – diese Vorwärtsentwicklung haben unsere Eltern und Großeltern, hat die sich weiterentwickelnde Bevölkerung mit der sich von vielen ideologischen Fesseln befreiten Politik gemeinsam ermöglicht.
Wir haben in unserer Geschichte viele Entbehrungen und Opfer hinnehmen müssen, und – ja auch das ist einzubekennen – viele haben auch mit dazu beigetragen, anderen Leid zuzufügen – sei es in der dunklen Zeit des Nationalsozialismus, vor während und nach den beiden Weltkriegen, der die Kärntner Landsleute spaltende und das Land lange lähmende Ortstafelkonflikt oder auch der wirtschaftliche Überlebenskampf in Folge der Hypo-Heta-Krise, die ausgerechnet an einem 10. Oktober – nämlich dem 10. Oktober 2016 – endgültig abgewendet werden konnte. Es waren die konstruktiven, zukunftsorientierten Kärntner Landsleute, die sich nie entmutigen haben lassen. Gemeinsam und unterstützt von Partnern und Freunden – sei es in den unterschiedlichen Bundesregierungen oder bei unseren Nachbarn – ist Kärnten in den letzten Jahren regelrecht aufgeblüht.
Wir konnten die Arbeitslosigkeit über knapp 50 Monate hintereinander senken, gleichzeitig das Wirtschaftswachstum anheben, haben uns mit einer Reihe von sozialen, solidarischen Maßnahmen und klugen Infrastrukturinvestitionen sowie strategischen Kooperation mit Instituten von Weltformat einen Ruf in Europa und international erarbeitet, auf den wir gemeinsam stolz sein können!
Corona hat uns, wie alle anderen Regionen auch hart getroffen. Die Folgen sind insgesamt noch nicht abschätzbar. Das schlimmste ist, dass so viele Menschen ihren Job verloren haben, verunsichert sind und dramatische Entbehrungen hinnehmen müssen.
Aber gemeinsam, Schulter an Schulter mit dem Bund, mit unseren Nachbarn und mit Europa werden wir auch diese Krise meistern. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Kärnten wird sich wieder erholen und wieder zu dem werden, wozu wir auf dem besten Weg waren: Eine Region im Herzen Europas, die in Vielfalt geeint ist, die Mehrsprachigkeit lebt, in der man sich wohl fühlt und jeder Mensch Unterstützung bekommt, um seine Träume zu verwirklichen – ein Land zum Leben und zum Verlieben.
Ein Land, in dem „die Fürsorge allen Landsleuten gleichermaßen gilt“ – wie es in unserer novellierten Landesverfassung festgehalten ist!
Die Basis für eine erfolgreiche Zukunft Kärntens wurde vor 100 Jahren geschaffen.
Dafür sage ich stellvertretend für mehrere Generationen Danke! HVALA!
Heute tragen WIR die Verantwortung für die Gestaltung unserer Zukunft. Tragen wir diese Verantwortung im demokratischen Geiste gemeinsam!

Es lebe unser Heimatland Kärnten, es lebe die Republik Österreich in einem gemeinsamen Europa!

Peter Kaiser, Landeshauptmann Kärnten

10.10.2020

Warum müssen Milliardäre und Millionäre keinen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krise und zur Sicherung des Sozialstaates leisten?

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Warum müssen Milliardäre und Millionäre keinen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krise und zur Sicherung des Sozialstaates leisten?

Standortschädliches, internationales Minderheitsprogramm. So bezeichnet die Wirtschaftskammer die Idee zur Einführung von Vermögenssteuern, in einer 2013, von der Abteilung für Finanz- und Handelspolitik (FHP) in der WKO, erstellten Studie. Ein standortschädliches, internationales Minderheitsprogramm!

Wir haben 2020. Der Coronavirus ist nicht nur angekommen, er hat uns alle – Familien, hart arbeitende Menschen, fleißige Unternehmen, vor allem Ein-Personen-Unternehmen und Klein- und Mittelbetrieb im Griff, nimmt vielen sogar die Luft zum Atmen. Alle bisherigen Standortkonzepte sind hinfällig, der unternehmerische Wettbewerb ist für viele zu einem Existenzkampf geworden.

„Menschen sind keine austauschbaren Bausteine!“

„Die Wirtschaft“ ist nicht mehr das maßgeblich allein bestimmende Element unseres gesellschaftlichen Lebens – sondern die Gesundheit. Denn selbst vehementen VertreterInnen neoliberaler Ideologien ist mittlerweile klar geworden, dass Menschen keine austauschbaren Bausteine der Wirtschaft sind, sondern ihr essenzieller Kern.

Jahrzehntelang haben wir uns – vor allem von konservativer und neoliberaler Seite durchaus gewollt und freiwillig – vom Primat des Marktes antreiben lassen. Eine Philosophie der Stärke, der Konkurrenz, eine Weltsicht die automatisch in Gewinner und Verlierer einteilt und die Verlierer noch für ihr Unvermögen verurteilt und ausgrenzt, weil sie sich am barbarischen Prinzip des politischen Dschungels orientiert –

„Der Stärkere soll überleben!“

Zu faul, zu wenig leistungsbereit, zu unflexibel, zu wenig Österreicher – es gab immer einen „guten“ Grund, warum vermeintlich schwächere Menschen am Markt versagten – und nicht umgekehrt, nämlich konkret, dass der Markt eben nicht alles regeln kann!

„Warum soll Österreich eine Vermögenssteuer einheben?“

Dasselbe Argument, nur umgedreht, funktioniert natürlich auch wunderbar, um Front zu machen, gegen einen fairen, gerechten und vor allem angemessenen Beitrag von Milliardären und Millionären zum Erhalt unseres Sozialstaates, dessen Leistungen sie aber andererseits nur allzu gerne in Anspruch nehmen. Warum sollen wir „Erfolg“ bestrafen? Warum Investoren abschrecken, warum den Wettbewerb verzerren? Warum soll Österreich eine Vermögenssteuer einheben?

Ganz klar: Weil allein das reichste Prozent in Österreich über 40 Prozent des Vermögens im Land besitzt – nicht weniger als 500 Milliarden Euro, zur bessren Einordnung in Zahlen: 500.000.000.000 Euro. Weil die untere Hälfte der Vermögensverteilung nur 2,5 Prozent des Gesamtvermögens besitzt. Das macht Österreich zu einem der ungleichsten Länder in der Eurozone. Österreich zählt im europaweiten Vergleich auch noch mit zu jenen Ländern mit den geringsten Vermögenssteuern. Das Österreich, das sich in viele Bereichen zurecht immer gerne als so fortschrittlich präsentiert, ist punkto faire Finanzierung des Staatshaushaltes höchstens Entwicklungsland. Ist daran etwas erstrebenswert? Was „regelt“ hier der Markt bzw. die ÖVP dominierte Bundesregierung mit ihren Gehilfen – das Aufrechterhalten einer bestehenden Ungleichheit?

Es gibt keine gerechten Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer in Österreich. Der Staat finanziert sich zu 80 Prozent aus Abgaben auf Arbeitseinkommen und Konsum. Der Staat finanziert sich aus der Arbeitsleistung von SupermarktkassiererInnen und LehrerInnen. Der österreichische Staat finanziert sich aus den Beiträgen von Kleinunternehmen und Krankenschwestern.

„Der Staat finanziert sich nicht aus Gewinnausschüttungen an der Börse.“

Der Staat bekommt nichts, wenn Millionärssöhne erben. Der Staat sieht keinen Cent von internationalen Großunternehmen und Internet-Handelsriesen, die sich in Österreich dumm und dämlich verdienen, aber ihren „Firmensitz“ in Aruba haben!

Das hat zwar vor der Corona-Krise auch schon viele Menschen gestört – doch jetzt ist diese Situation schlicht nicht mehr ertragbar. Die Welt verändert sich – noch haben wir die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und die Richtung zu bestimmen. Aber das kann nicht funktionieren, wenn wir uns nicht über wirtschaftspolitische Dogmen der Vergangenheit hinwegsetzen oder sie neu definieren. Die bestimmende Richtungsvorgabe, wohin wir uns entwickeln wird die Frage sein: Wer zahlt? Oder wie ich es plakativ formuliere Die „3-Die-Frage“: Wer sind Die, Die Die Rechnung für die Krise zahlen werden?

Dieselben wie immer? Dieselben Menschen die jetzt ihre Arbeit verloren haben, die um die Existenz ihrer Unternehmen kämpfen – sollen dieselben für die Krise noch immer ungerechterweise mehr zahlen als Vermögende?

Von einer fairen Beitragsleistung überproportional vermögender Österreicher wären, je nach Modell, die reichsten 4 bis 7 Prozent der österreichischen Bevölkerung betroffen. 4 bis 7 Prozent, die die einmalige Chance hätten, jetzt einen gerechten Beitrag dafür zu leisten, das österreichische System mit zu erhalten, nicht nur (aus) zu nutzen. 4 bis 7 Prozent, die die letzten Wochen sicher nicht an Supermarktkassen gestanden sind oder an Krankenbetten oder auf Äckern. 4 bis 7 Prozent, die das AMS nur aus den Nachrichten kennen und die während der Krise nicht dafür gesorgt haben, dass die Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung gesichert ist.
Das waren Geringverdiener, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund – all jene, denen jetzt als „Systemerhalter“ Beifall geschenkt wird. Aber ein „Danke“ macht nicht satt, ein „Danke“ allein reicht nicht, um dann mit Hochdruck daran zu arbeiten, in die neoliberale Welt von gestern, getarnt als „neue Normalität“, zurückzukehren.

Kann es wirklich zu viel verlangt sein, von diesen 4 bis 7 Prozent in Österreich und den diversen Online-Konzernen, denselben Zusammenhalt, dieselbe Rücksichtnahme zu verlangen, denselben Einsatz wie vom Rest Österreichs? Ist es wirklich zu viel verlangt, einen fairen Beitrag zu leisten, damit wir alle in eine gesicherte Zukunft gehen können und nicht nur einige wenige?

Ganz klar: Nein! Es ist nicht zuviel verlangt! Es ist vielmehr gerecht! Schluss mit Relativierungen und mit den Ausreden! Österreich muss die rote Laterne bei Vermögenssteuern endlich abgeben! Österreich braucht mehr Gerechtigkeit! Jetzt!

Peter Kaiser, 11.5.2020

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1. Mai-Rede von Landeshauptmann Peter Kaiser (2020)

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Liebe Kärntnerinnen, liebe Kärntner!

Haben Sie sich schon daran gewöhnt? Sind Sie schon zufrieden damit? Reicht es Ihnen, Ihre Liebsten auf dem Bildschirm, am Flatscreen und Smartphone zu sehen. Haben Sie sich schon daran gewöhnt?

Ganz ehrlich – Ich nicht.

Liebe Freundinnen,
liebe Freunde!

Seit Wochen heißt es: Das ist die neue Normalität. Die Intellektuellen nennen es „Das neue Normal“, auf Englisch „the new normal“.
Ist es das für Sie?
Für mich ist es das nicht.

Nein, das ist keine Normalität. Und es darf nie dazu werden.
Was wir heute erleben, so etwas habe ich in meinem Leben noch nie auch nur annähernd ähnlich erlebt.
Und ich bin mir sicher – Sie auch nicht.
Was wir heute erleben, ist unsere größte Herausforderung, seit ich auf der Welt bin – und ich, wie hatten als Kärntner schon einige zu meistern, Stichwort: Hypo-Heta.

Was wir heute erleben, ist ein brutaler Umbruch.
Was wir heute erleben, stellt vieles in Frage, auf das wir uns bisher verlassen konnten.

Was wie heute erleben, untermauert aber auch vieles, was davor etwas in den Hintergrund gerückt wurde.
Was wir heute erleben, ist – nicht mehr und nicht weniger – die Rückkehr unserer Werte.

Liebe Genossinnen, leibe Genossen!

Was wir heute erleben, ist das Comeback sozialdemokratischen Denkens und Fühlens.
Was wir heute erleben, ist die Rückkehr der Solidarität.
Was wir heute erleben, ist die Renaissance unserer Werte.

Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Menschlichkeit, Solidarität.

Was wir heute erleben, ist für uns der wichtigste 1. Mai seit 130 Jahren. Als sich 1890 mehr als 100.000 Menschen zur Kundgebung der Arbeiterschaft im Wiener Prater versammelt haben, war das die größte Kundgebung, die Österreichs Hauptstadt jemals erlebt hat.

Wenn wir heute vor den Bildschirmen den 1. Mai feiern, ist das die größte Herausforderung, die wir seit 75 Jahren erleben.
Es ist eine Infragestellung von allem, was uns ausmacht. Vom Zusammenhalt bis zum Beieinandersein. Es ist eine erzwungene Abkehr von allem, was wir am 1. Mai sonst tun: uns umarmen, miteinander marschieren, gemeinsam essen und trinken, tanzen und – für alle sichtbar – einstehen für unsere Werte: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität!

Diese Werte sind selbstverständlich für uns geworden. Vielleicht zu selbstverständlich.

Heute, jetzt, sind sie nicht mehr selbstverständlich. Noch nie waren unsere Werte so bedroht aber auch so gefragt. Nicht nur wegen Corona. Nicht bloß wegen Covid-19. Nicht lediglich wegen unserer Gesundheit.
Unsere Werte sind gefährdet, weil der Zwang zur Pandemie-Bekämpfung für vieles herhalten muss, was wenig damit zu tun hat. Unter vermeintlicher Notwendigkeit unseres Selbstschutzes werden die Errungenschaften unserer Demokratie äußerst strapaziert.

Wir lassen uns das nur aus Solidarität gefallen. Aber nicht, wenn das auch dazu dient, unsere Freiheit, unsere Gleichheit und die gesellschaftliche Gerechtigkeit in Frage zu stellen.

Liebe Kärntnerinnen,
liebe Kärntner!

Seid wachsam und seid kritisch!

Ja, viele Einschränkungen waren und sind zur Eindämmung dieses todbringenden Corona-Virus einfach notwendig gewesen.
Was wichtig ist – und darauf müssen wir besonders und gemeinsam achten: Dass aus diesen zeitlich begrenzten Maßnahmen der Freiheitseinschränkung kein Dauerzustand wird.

Dass aus den angeordneten Überwachungen und den Möglichkeiten zur Verfolgung von Bewegungsprofilen via Handy-App keine einfach zu akzeptierende Selbstverständlichkeit wird.

Wie sagte schon Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

Seien wir also gemeinsam wachsam.
Seien wir wachsam, auch wenn es darum geht, wer am Ende die gesamten Kosten für die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und zum teilweisen Wiederaufbau der Wirtschaft zu tragen haben wird.
Hier dürfen nicht die, die ohnehin am meisten unter der Corona-Krise und den damit verbundenen Einschränkungen zu leiden haben, als Zahler übrigbleiben.

Nein, wenn dieser Tage auch von neoliberaler und konservativer Seite wie selbstverständlich von Solidarität gesprochen und diese eingefordert wird, dann müssen wir, dann muss die Sozialdemokratie, die Gewerkschaften im Interesse der Bevölkerung diese Solidarität auch umgekehrt einfordern: Von der Bundesregierung, von Großindustriellen, von Spekulanten, von Millionären und Milliardären, von internationalen Online-Konzernen.

Selbstverständlich wird es in der Post-Corona-Ära auch darum gehen, neben vielen anderen Bereichen auch das Finanzsystem zu überdenken, es fairer und gerechter zu machen.

Dass die österreichische Bundesregierung im EU-Vergleich noch immer die geringsten Beiträge von Vermögenden einfordert, Finanztransaktionen und –spekulationen mehr oder weniger freien Lauf lässt, internationale Großkonzerne europaweit und damit auch in Österreich sich noch immer ungeahndet einer fairen Beitragsleistung entziehen können, damit muss Schluss sein – hier braucht es eine neue Form der Gerechtigkeit.

Denn eines ist für mich klar: Wenn heute konservative und neoliberale Vertreter wie von ÖVP oder irgendwelchen Thinktanks davon reden, dass man möglichst schnell dahin zurück will, wo man vor Corona war, dann kann ich dem nicht uneingeschränkt zustimmen – mehr noch klingt das in manchen Bereichen wie eine gefährliche Drohung.

Erinnern wir uns zurück: Noch vor ein paar Wochen wurde der Sozialstaat und unser sich jetzt so bewährt habendes Gesundheitssystem nicht nur in Frage gestellt, sondern durch verschiedene Maßnahmen – auch der Bundesregierung – ausgehöhlt.
Oder erinnert ihr euch daran, was noch im Sinne des Neoliberalismus geschah:
– Abschaffung Arbeitsaktion 20.000 zur Wiedereingliederung ältere Beschäftigungsloser
– Ungleichbehandlung von Kindern durch den neuen Familienbonus
– Kürzung der Familienbeihilfe für zb die jetzt so gelobten Pflegerinnen aus dem Ausland
– Kürzung der Mindestsicherung
– Ständige Forderung nach Bettenabbau und Einsparungen in unseren Spitälern – ja sogar die Forderung nach Schließung von Spitälern war in Kärnten zu hören – auch seitens der ÖVP vor der letzten Landtagswahl in Kärnten.

Und heute? Heute sind wir froh, sehr froh, dass wir ein so hervorragendes Gesundheitssystem haben, dass wir genügend Leute haben um im Ernstfall auch einer pandemischen Seuche, wie dem Coronavirus, mit entsprechender Qualität begegnen zu können.

Vergessen wir nicht, wer sich hier nicht nur ein- sondern gegen großen Widerstand von politischer, von medialer, von wirtschaftlicher und industrieller Seite und auch gegen massive Rechnungshofkritik durchgesetzt hat: Das waren wir, das war die SPÖ!

Wie würden wir heute wohl dastehen, wenn wir nicht darauf geschaut hätten? Wenn wir nicht entsprechende Wählerstärke hätten? Diese Frage kann jede und jeder für sich selbst beantworten.

Ein zweiter Punkt: Die sogenannte Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Auch diese wurde immer wieder kritisiert, als zu hoch empfunden, eh nur für die sozial Schwächeren und die Ausländer angedacht gewesen, und heute?

Wie wurde ich von vielen Seiten – auch aus den eigenen Reihen – belächelt und kritisiert, weil ich schon vor Monaten eine ernsthafte Diskussion über eine Grundsicherung über ein Grundeinkommen eingefordert habe?

Heute reden wir, reden plötzlich auch Vertreter andere politischer Parteien, aus Wirtschaft und Industrie wie selbstverständlich über eine Grundsicherung für Unternehmer oder Härtefondszahlungen.

Heute erkennen plötzlich doch auch andere, dass nicht jemand aufgrund seiner Ausbildung, seines sozialen Status, sondern auch aufgrund mangelnder Aufträge in eine Situation kommen kann, die man vielleicht vor wenigen Monaten niemals so betrachtet hätte. Und daher ist für mich die Frage der Grundsicherung, die Frage eines Grundeinkommens, die Frage von existenzsicheren, materiellen Voraussetzungen neu zu bewerten.

Und es wird zweifelsohne eine große, politische Herausforderung werden, dass wir die Lehren aus dieser Coronakrise, dann auch gesellschaftspolitisch so etablieren, dass wir besser vorbereitet sind, als jetzt durch sogenannte Notfallmaßnahmenpakete in der Größenordnung von zig zig Milliarden.

Es ist unsere, es ist die Aufgabe der SPÖ, jetzt alle zu überzeugen und außer Streit zu stellen, dass in letzter Konsequenz, wenn es um Menschenleben, wenn es um die Existenz, wenn es um die gesellschaftliche Entwicklung geht, die Politik klar das Sagen gegenüber wirtschaftlichen Entwicklungen hat.
Auch wenn es harte Einschnitte gibt, ist es klar, dass nur die Politik in der Lage ist Krisenmanagement, Sicherung für die Interessen aller zu gewährleisten.

Und damit komme ich gleich zu einem Bereich, den ich vorher schon angesprochen habe. Es ist dieser Gegensatz von „Brauchen wir den Sozialstaat?“, „Wie sinnvoll ist ein Sozialstaat?“, „Wie sinnvoll ist Demokratie, soziale Demokratie?“, „Oder ist nicht die bis Vor-Corona beherrschende Ideologie eines neoliberalen Egoismus, der sagt ‚nur meine Leistung zählt‘ das Entscheidende?“

Wie hätten Sie diese Frage vor zwei Monaten beantwortet? Und wie beantworten wir sie heute mit größter Mehrheit?

„Ja, ein Sozialstaat ist unverzichtbar.“ „Ja, eine soziale, eine demokratische Staatsform ist das, was wir brauchen um solchen Krisen und Herausforderungen begegnen zu können.“ Und wer heute ausschließlich egoistisch agiert, der wird Gefahr laufen von der Allgemeinheit an den Rand gestellt zu werden.

Ich entnehme der derzeitigen Diskussion auch viel positiv Lernbereitschaft und Mut zur Veränderung. Ich rede davon, dass so das Recht des Stärkeren und eine Ellenbogengesellschaft forcierende Partei wie vor allem die ÖVP und ihre Vertreter plötzlich auch ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und erkennt, was wir, was die SPÖ schon immer gesagt und für wen wir immer schon eingetreten sind – wer die wahren Leistungsträgerinnen sind:

Das sind viele – vor allem auch Frauen – in den unterschiedlichsten Berufen aber jedenfalls in Berufen, die bislang niemals diese Wertschätzung, niemals diese Bedeutung und niemals diese Unverzichtbarkeit hatten. Daran sollten wir, daran sollten auch Vertreter anderer Parteien immer wieder denken, wenn sie in einen Lebensmittelmarkt gehen, wenn sie Menschen begegnen, die in der Pflege tätig sind, im Gesundheitswesen, bei Wachdiensten in der Exekutive, in den Schulen und Kindergärten oder wo auch immer.

Es wird die Aufgabe der SPÖ sein, auch nach der Krise dieses Bewusstsein immer wieder neu einzufordern, Gerechtigkeit und Solidarität für diese Heldinnen und Helden des Alltags einzufordern.

Genau in dieser Verpflichtung, nein in dieser leidenschaftlichen Aufgabe, darin sehe ich die Chance für die Sozialdemokratie. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass mit und nach Corona eine neue Zeit anbrechen wird – eine Zeit, in der die jetzt von vielen anderen politischen Mitbewerbern aus purem Opportunismus und Eigennutz plötzlich für sich reklamierten ureigenen sozialdemokratische Werte den neoliberalen Egoismus entgegentreten und ablösen kann und wird.

Warum? Dazu nur ein abschließendes Beispiel:
Solidarität – einer der Grundpfeiler, der von der SPÖ geschaffen und hochgehalten wurde, ist durch Covid19 quasi zu einer neuen, wiedergewonnenen Staatsphilosophie geworden:
Aufeinander schauen, füreinander da sein, andere beschützen indem ich eigene Bedürfnisse hintanstelle – all das, liebe Freundinnen und Freunde – all das sind gesellschaftliche Werte, die die SPÖ und nur die SPÖ seit ihrer Gründung vertreten, mit denen sie Österreich, unseren Sozial- und Wohlfahrtsstaat aufgebaut und diesen gegen die massiven Angriffe von konservativer und neoliberaler Seite verteidigt hat.

Und deswegen weiß ich: Gemeinsam holen wir uns das Vertrauen in die SPÖ, in die Sozialdemokratie jetzt zurück!

Ein Hoch dem 1. Mai, ein Hoch der Sozialdemokratie.
Es lebe Kärnten!
Es lebe Österreich!

Freundschaft!

Peter Kaiser, 1. Mai 2020

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KOMPASS Podcast von und mit Peter Kaiser

Folge #4 Coronovirus: Wollen wir, dass alles so wird, wie es früher war?

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FOLGE #4 - Coronovirus: Wollen wir, dass alles so wird, wie es früher war?

In dieser Folge spreche ich über den Coronavirus und ob wir wollen, dass alles so wird, wie es früher war?

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Aus den Augen, aus dem Sinn-Politik

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Aus den Augen, aus dem Sinn-Politik

Menschen auf der Flucht, die von diversen Politikern und Medien allen Ernstes als „Feinde“ bezeichnet werden; schockierende Bilder von Frauen und Kindern, die in „Flüchtlingslagern“ bei Kälte im Dreck und auf Müllbergen dahinvegetieren; Schießübungen und der Aufruf zum Waffeneinsatz nicht nur an der EU-Außen- sondern an der österreichischen Grenze …

Was sich derzeit rund um die Diskussion, wie die EU-Staaten mit den Recep Tayyip Erdogan Richtung EU losgeschickten seit Jahren auf der Flucht befindlichen Menschen, umgehen soll, konterkariert jegliche humanitäre Grundhaltung.

Haben die großen europäischen Staatenlenker oder hat auch Bundeskanzler Sebastian Kurz allen Ernstes geglaubt, mit dem „Deal“ der EU mit der Türkei – 6 Milliarden Euro zahlt die EU, damit Millionen von Flüchtlingen unter anderem aus Syrien in der Türkei bleiben – könne man sich quasi freikaufen von jeglicher Verantwortung Fluchtursachen zu bekämpfen und damit Migrationsbewegungen zu verhindern? Offenbar schon! Ansonsten hätten sich die EU-Staaten in den letzten fünf Jahren doch wohl ernsthafter um nachhaltige Lösungsansätze bemühen müssen. Allein, passiert ist in dieser erkauften Atempause so gut wie Nichts! Leider auch nicht unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft! Und bei aller Verachtung für das unmenschliche Vorgehen von Erdogan, der Menschen, darunter Frauen und Kinder, für seine politischen Zwecke missbraucht, es sind die Versäumnisse und die Untätigkeit dieser „Aus den Augen, aus dem Sinn-Politik“ der letzten Jahre, die die EU, die Österreich jetzt schmerzlich einholt!

Es war vor genau fünf Jahren, als ich bei der Eröffnung eines Stützpunktes des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Klagenfurt dem damaligen Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz konkrete und nachhaltige Lösungsvorschläge zur Bekämpfung von Fluchtursachen gemacht habe. Von der Notwendigkeit eines „Marshall-Planes“ für die nordafrikanischen Länder bis hin zur Einrichtung von Charter-Cities und Hotspots an den EU-Außengrenzen. Nichts davon wurde Gehör geschenkt. Mehr noch, anstatt sich mit den Fragen von Fluchtursachen, Migration, Asyl und notwendiger Integration im Interesse aller – sowohl der betroffenen Flüchtlinge als auch der österreichischen Bevölkerung – verantwortungsbewusst und kritisch auseinanderzusetzen, wurden seitens der Bundesregierung(en) Hilfsmittel, Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt, Integrationsmaßnahmen zurückgefahren und gleichzeitig das Bild von Flüchtlingen als alleinverantwortlicher Sündenbock erzeugt, gepaart mit der Selbstinszenierung als „Routenschließer“.

Diesen Vorwurf müssen sich die österreichischen Bundesregierungen der letzten Jahre gefallen lassen.

Ich bekenne mich auch zur selbstkritischen Ansicht, dass sich die SPÖ den Vorwurf, keine klare Position in der Asyl-, Migrations- und Integrationsthematik zu haben, viel zu lange gefallen hat lassen.

Denn, die SPÖ hat ihre Position im sogenannten Doskozil-Kaiser-Papier nach intensiver Arbeit festgelegt. 

Ja, als einer der Mitautoren der Arbeitsgruppe bekenne ich mich zu den Menschenrechten und internationalen Konventionen.

Und niemals werde ich es zur Kenntnis nehmen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil sie aus ihrer Heimat vor Krieg, Tod, Vergewaltigung flüchten mussten. Mich lassen Bilder von mit Tränengas beschossenen Frauen und Kindern, von Kindern die teilweise getrennt von ihren Eltern in Fetzen auf Müllhalden in Flüchtlingslagern „hausen“ müssen, von Schiffen, die Schlauchboote mit geflüchteten Menschen auf hoher See mit spitzen Lanzen attackieren, Bilder welche die leblosen Körper, die an Ufern Italiens, Griechenlands oder anderswo angeschwemmt werden, darunter hilflose Kinder, nicht unberührt. Populismus hin oder her: Aussagen wie „selbst schuld, Hauptsache sie haben es nicht nach Europa geschafft“, sind herzlos und inhuman. Leider sind aber genau solche und ähnliche Sätze immer wieder und sogar in zunehmender Zahl zu hören. Für mich ein Alarmsignal und ein Armutszeugnis gleichermaßen. In jedem Fall aber ein Auftrag, etwas dagegen zu unternehmen, gegen diese Entmenschlichung, die hauptsächlich nicht auf persönlichen Erfahrungen der Einzelnen sondern auf Gerüchten, Schlagzeilen, Ängsten und politischer Instrumentalisierung beruhen.
Warum können EU-Staaten wie Österreich nicht zumindest Wohncontainer für die Flüchtlingslager zur Verfügung stellen? Warum nicht versuchen, im Rahmen einer EU-weit akkordierten humanitären Aktion, Kindern und Frauen zu helfen, sie aus ihrer Hölle wegzuholen? Es wenigstens ernsthaft zu prüfen, statt kategorisch abzulehnen, ist das Mindeste, was erwartet werden darf.

Die SPÖ hat die für langfristige Lösungsansätze der Migrationsthematik notwendigen Maßnahmen im besagten Doskozil-Kaiser-Papier deutlich benannt. Beispielsweise die Schaffung von unter UNO-Mandat geschützten Sicherheitszonen und in diesen die von mir vorgeschlagenen Charter-Cities, also der Bau regelrechter, geschützter Städte, in denen Flüchtlinge zur Schule gehen, arbeiten, usw., sie sich Kompetenzen aneignen, um bei einer Rückkehr in ihre Heimat diese aufzubauen und moderne Lebensgestaltung zu ermöglichen. Dass weite Teile der Politik, sowohl der europäischen als auch der österreichischen, in ihrem Engagement für derartige Sicherheitszonen und Charter-Cities, sagen wir einmal, deutlichen Steigerungsbedarf haben, sei hier auch klar angemerkt. Ähnliches gilt für die bereit gestellten Mittel für Entwicklungshilfe, die gemeinsame Kontrolle der europäischen Außengrenze oder jedenfalls festzulegende Quoten für alle EU-Mitgliedstaaten.

Der gegenwärtige Zustand, dass sich viele Länder einer Quote also einer solidarischen Verteilung von AsylwerberInnen in Europa entziehen und in einer unsolidarischen Trittbrettfahrerhaltung verharren, kann die EU nicht länger hinnehmen. Im Rahmen der EU-Budgetverhandlungen muss auch von Österreich darauf gedrängt werden, dass Mittel aus EU-Strukturfonds an die Bereitschaft AsylwerberInnen aufzunehmen ebenso wie Klimaschutzziele einzuhalten, gekoppelt werden. Wer die Solidarität in Frage stellt, darf auch nicht mit der Solidarität anderer rechnen. Um die Bereitschaft zu einem Quotensystem zu erhöhen, sollte zudem ein Europäischer Solidaritätsfonds eingerichtet werden, der Gemeinden, die AsylwerberInnen aufnehmen, finanziell unterstützt.

Abschließend nur zu Erinnerung und zusammengefasst noch einige weitere wichtige und ebenfalls von der SPÖ bereits in der Vergangenheit präsentierte Eckpunkte zum Thema Asyl:

1. Asyl kann nur in Hot Spots der EU beantragt werden: Hot Spots sind Bereiche, die den Flüchtlingen einen menschenwürdigen Aufenthalt für die Dauer bis zur Entscheidung über eine Zulassung zum Asylverfahren gewährleisten. Diese sind an den EU-Außengrenzen – und falls nötig – entlang der Fluchtrouten einzurichten. Asyl darf ausschließlich in diesen Hot Spots beantragt werden. Sollten Flüchtlinge außerhalb aufgegriffen werden, sind sie unverzüglich in den nächstgelegenen Hot Spot zu überführen. Bei Zulassung zum Asylverfahren erfolgt die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat (Transport durch EU-Einrichtung), der durch eine verbindliche Quote festgelegt ist. Gegen die Aufteilung gemäß der Quote ist kein Rechtsmittel durch den Asylwerber zulässig (durch EU-Verordnung festzulegen). Bei negativem Entscheid, Rückführung in das Herkunftsland oder sicheren Drittstaat.

2. Rückführungsabkommen: Außen- und Innenministerium sind gefordert, sich unverzüglich mit Amtskollegen in der EU auf eine einheitliche aktuelle und umfassende Liste von Staaten zu einigen. Der erste Schritt zu einer nachhaltigen Entlastung Österreichs liegt in einer gemeinsamen europäischen Liste von Staaten mit Rückführungsabkommen. Damit hätte man europaweit ein Instrument zur Reduzierung der Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge.

3. Mehr Tempo bei Asylverfahren: Asylverfahren müssen im Normalfall in maximal 6 Monaten zu bearbeiten sein. Die dafür notwendigen Personalbesetzungen hat die Bundesregierung zu organisieren und zu finanzieren

4. Einheitliche Asylstandards in Europa: Auf Ebene der zuständigen Minister sind einheitliche Asylstandards für die EU-Mitgliedsstaaten festzulegen. Es muss für Kriegsflüchtlinge überall vergleichbare Bedingungen (Chancengleichheit) geben – das reicht von der Art der Unterbringung, über die Dauer der Asylverfahren bis hin zur finanziellen Unterstützung für Flüchtlinge im Asylverfahren und danach bei positivem Bescheid – die finanzielle Unterstützung ließe sich beispielsweise durch eine einheitliche Formel errechnen (etwa indem man sie an BIP, Lebenshaltungskosten und Durchschnittseinkommen koppelt). Zusätzlich muss europaweit gesetzlich geregelt werden, dass ein Flüchtling, der einem Land zugewiesen wird und dort Sozialleistungen in Anspruch nimmt, nicht in ein anderes Land seiner Wahl weiterreisen kann – tut er das doch, müsste es klare Abschiebebestimmungen (in sein Asylland) geben.

5. Talente-, Befähigungsprüfung: Höhere Qualifizierungen von Flüchtlingen sind zu prüfen und für eine entsprechende Tätigkeit in Österreich anzuerkennen – nötigenfalls müsste es die Möglichkeit zu kurzen Ergänzungsstudien oder Aufschulungen geben. Warum soll jemand der in Syrien z.B. als Natur- oder Sprachwissenschafter oder als Fachmann in einem handwerklichen Beruf tätig war, in Österreich als Hilfsarbeiter arbeiten?

Abschließend: Es muss klar sein, dass nur eine gemeinsame europäische Asylpolitik eine Chance bietet, diese Fluchtbewegungen vernünftig zu steuern. Insellösungen in Form einzelstaatlichen Vorgehens, sind keine probaten Mittel. Wenn 27 EU-Staaten sich auf eine diesbezüglich gemeinsame Vorgehensweise, Gesetzeslage und Aufgabenstellung einigen – wie das beispielsweise im Falle der Bankenrettungen möglich war – ist eine Erfolgsaussicht gegeben, denn hier geht es um Menschen.

Peter Kaiser, 5.3.2020

Hinweis: Zum diesem Thema gibt es auch eine Podcast KOMPASS-Folge von mir.

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KOMPASS Podcast mit Peter Kaiser
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KOMPASS Podcast von und mit Peter Kaiser

Folge #3 – Migration: Getan wurde eigentlich nichts

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FOLGE #3 - Migration: Getan wurde eigentlich nichts

In dieser Folge spreche ich über Flucht – Asyl – Migration – Integration.

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Das Coronavirus – Zwischen „kein Grund zur Aufregung“ und „Weltuntergang“

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Das Coronavirus – Zwischen „kein Grund zur Aufregung“ und „Weltuntergang“

Alarmstufe Rot in Österreich! Die totale Corona-Panik!

Schlagzeilen wie diese bestimmen die letzten Tage und Wochen in Kärnten und Österreich. Von Hamsterkäufen, leer geräumten Regalen in Supermärkten wird berichtet.
Das neu aufgetauchte Coronavirus ist aktuell nicht nur DAS Thema in Gesprächen im Gasthaus, unter Freunden oder Kollegen sondern hat auch die Klimakrise, den Kampf Greta Thunbergs aus der medialen Berichterstattung verdrängt.

Und das Coronavirus (Covid19) beschäftigt natürlich auch die Politik.

Gefährdet sind sowohl bei Grippe als auch bei Corona weniger junge und gesunde Personen, als vielmehr ältere und bzw solche mit entsprechend schweren Vorerkrankungen. Anders als gegen die Grippe gibt’s gegen Corona derzeit noch keine Impfung. Am besten schützt man sich durch regelmäßiges Händewaschen mit Seife und dadurch, nicht unbedingt in Risikogebiete, über die man sich in Zeiten von Google und Smartphones in Sekundenschnelle informieren kann, reist.
Um nicht falsch verstanden zu werden:
Selbstverständlich sind seitens der Politik alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung zu schützen – das steht für mich außer Frage! Ebenso außer Frage steht die Pflicht, die Bevölkerung und die Medien zu informieren. Der Teufel steckt dabei, wie so oft, im Detail:
  • In welcher Intensität und welche Details fallen unter die Informationspflicht?
  • Müssen alle Verdachtsfälle berichtet werden?
  • Muss es Pressekonferenzen am laufenden Band geben?
  • Wo fängt notwendige, unaufgeregte, seröse Information durch die Politik an und wann wird die Grenze zur Selbstinszenierung und zur (von manchen bewusst gewollten?) Verunsicherung der Bevölkerung überschritten?
 
Als Landeshauptmann von Kärnten und aus zutiefst persönlicher Überzeugung, ist für mich glasklar festzuhalten:

Dem Schutz der Bevölkerung vor dem Virus wird seitens der Landesregierung höchste Aufmerksamkeit gewidmet.

Alle Maßnahmen, die dazu beitragen, Verdachtsfälle zu lokalisieren und schnellstmöglich zu verifizieren werden ergriffen. 
 
Der Umgang mit einer herausfordernden Situation, wie aktuell im Fall des sich ausbreitenden neuen Coronavirus, verlangt Besonnenheit, Angemessenheit und Respekt.
Besonnenheit, womit ich das Gegenteil von panischen und überzogenen Handlungen meine. Angemessenheit, was die auf Fakten basierten Maßnahmensetzungen betrifft. Und Respekt vor den Betroffenen – den unmittelbar und in weiterer Folge Betroffenen. 

Nachvollziehbar

Dass viele Menschen verängstigt auf eine ihnen unbekannte und nicht zuletzt aufgrund diverser Schlagzeilen – wie am Anfang des Blogs erwähnt – bedrohlich erscheinende Situation reagieren, ist für mich bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehbar. Bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehbar sind für mich auch besorgte Äußerungen seitens der Wirtschaft, die Umsatzrückgänge, Einbußen, Verluste – aufgrund von abgesperrten und abgeriegelten Gebieten, aufgrund von Produktionseinschränkungen und Handelsbeschränkungen oder auch aufgrund von Kurseinbrüchen am Aktienmarkt – nicht nur befürchtet, sondern nachweislich erleidet. 

NICHT nachvollziehbar

ist für mich der via Medien und auch via zum Teil mit unflätigen Beschimpfungen und Unterstellungen garnierten Mails geäußerte Vorwurf eines Imageschadens (und schon gar nicht eines „dermaßen großen Imageschadens“) für die Gemeinde Bad Kleinkirchheim aufgrund einer Informationspflicht seitens des Landes gegenüber der Öffentlichkeit. 

Und ja, nochmal: Informationspflicht!

Denn was hieße das Gegenteil, also die Zurückhaltung von Informationen, weil sie einer Berufsgruppe oder einer Gemeinde oder einer Einzelperson oder einer Firma nicht genehm erscheinen? Wie hätte wohl die Bevölkerung, wie hätten die Verfasser von an mich und das Land gerichtete Mails und wie Medien reagiert, wäre das Land Kärnten seiner Informationspflicht den tragischen Todesfall in Bad Kleinkirchheim betreffend, bei dem von ärztlicher Seite der Verdacht auf Zusammenhang mit dem Coronavirus bescheinigt wurde, nicht nachgekommen wäre? Wie wären wohl die Reaktionen ausgefallen, wenn die umliegende Bevölkerung und Medien anderweitig erfahren hätten, dass eine Apartmentanlage behördlich gesperrt wird, es seitens der Landesbehörde dazu aber keine Information gibt? Und wie wären die Reaktionen ausgefallen, hätte sich der Verdacht auf Tod infolge einer Coronavirusinfektion, anders als glücklicherweise letzten Endes, tatsächlich bestätigt, ohne dass das Land als verantwortungsbewusste Behörde zuvor seiner Informationspflicht nachgekommen? Wie hätten Sie darauf reagiert, geschätzte Leserinnen und Leser, liebe Kritikerinnen und Kritiker?
 
Nein, mir sind negative wirtschaftliche Folgen für Kärnten und für Kärntner Unternehmen nicht egal, das versichere ich Ihnen, und das belegt auch die Arbeit der Kärntner Landesregierung. Noch viel weniger egal ist mir die Gesundheit und der Schutz der Bevölkerung in Kärnten! Und die Gesundheit aller Menschen in Kärnten steht für mich und für die Landesregierung unverrückbar an erster Stelle. Das sage ich als Landeshauptmann und aus tiefster persönlicher Seele. Dass es tatsächlich Menschen – Unternehmer, Politiker, Journalisten – gibt, die das anders sehen, die wirtschaftlichen Erfolg über das Wohl und die Gesundheit von Menschen stellen, empfinde ich nicht nur als Enttäuschung sondern als Bedrohung für unsere solidarische Gemeinschaft: 
 
Ein Gast in einer Kärntner Gemeinde, eine 56-jährige Italienerin, eine Ehefrau, eine Mutter von zwei Kindern ist auf tragische Weise verstorben. Zwar nicht am Coronavirus, aber das konnte erst nach den entsprechenden Tests festgestellt werden. Und dabeklagen einige allen Ernstes vor dem Hintergrund dieses Todesfalles und der notwendigen Maßnahmen, die das Land Kärnten unverzüglich in die Wege geleitet hat, nur Eines – Stornierungen? Ernsthaft? Wie groß wäre wohl der Imageschaden für Betriebe von diesen Kritikern, für die Gemeinde Bad Kleinkirchheim und letztlich für unser Kärnten, würde dieses kaltherzige Verhalten in der Form öffentlich diskutiert?

Dazu möchte ich nur zwei „Kleinigkeiten“ mit zum Nachdenken geben:

Es war Bundekanzler Sebastian Kurz, der die Vorgehensweise in Kärnten ausdrücklich als vorbildlich gelobt hat. Und es war bzw. ist ein anderer politischer Mitbewerber, der gerne die Grenzen nach Italien kontrollieren oder gar schließen würde: Was das gerade für die Italiener-Hochburg Bad Kleinkirchheim bedeutet, wissen Sie!?

Es ist mir letztlich ein Bedürfnis,

Sie darum zu bitten, mitzuhelfen, dass Besonnenheit und Augenmaß zurückkehren. Helfen Sie mit, den Menschen, Kärntnerinnen und Kärntnern ebenso wie allen unserenpotenziellen Gästen, klar zu machen, dass keine Gefahr besteht – auch mit dem Hinweis, dass das Land Kärnten im Fall des Falles so agiert, wie man es von einem Land, dem der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung oberstes Gebot sind, erwarten sollte.
 
Mit freundlichen Grüßen,
Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, 1. März 2020
 
 

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Was haben die chaotische Reform der Krankenkassen durch ÖVP-FPÖ und ein unehrlicher Autoverkäufer gemeinsam?

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Was haben die chaotische Reform der Krankenkassen durch ÖVP-FPÖ und ein unehrlicher Autoverkäufer gemeinsam?

Podcast-Folge zum Thema anhören

Kennen Sie das?

Eine Partei oder eine Regierung kündigt irgendeine Maßnahme an, welche umgehend von Mitbewerbern der Opposition „beißreflexartig“ zerrissen wird?

Leider ist auch die Politik in Österreich in vielen Bereichen von genau diesen Reflexen geprägt.

Leider. Denn ich bin der Meinung – und das ist meine persönliche Herangehensweise – dass man sich neue Vorschläge und Maßnahmen, egal von wem sie kommen, genau ansehen, soweit möglich prüfen, Folgen und Auswirkungen soweit möglich antizipieren und dann daraus resultierend ein Urteil bilden soll.

Diese Haltung wird in meinen Augen umso logischer, je mehr auch die Einbindung von zB Opposition, Ländern, Sozialpartnern erfolgt. Letztlich ist dies auch ein Qualitätsmerkmal für die Politik.

So stelle ich mir Politik vor, die die Lebensumstände der Menschen wirklich verbessern will – und nicht die eigenen bzw die Umstände der eigenen Partei. In diesem Sinne versuche ich Politik zu machen, seitdem ich politisch tätig bin – unabhängig ob in Regierungsverantwortung oder in Opposition. Das haben wir mit der SPÖ-Kärnten unter meiner Führung genau so gehandhabt – in konstruktiver Opposition von 2010 bis 2013 und danach in Regierungsverantwortung.

Voraussetzung für diese Art der Politik ist ein entsprechendes Maß an Kritikfähigkeit. Denn neben Unterstützung dort, wo es um für die Bevölkerung sinnvolle Maßnahmen geht, muss auch Platz dafür sein, konstruktive Vorschläge einzubringen oder aufzunehmen, und es muss auch Platz sein für harte, kantige Oppositionsarbeit, dort, wo eine Regierung die Weichen zum Nachteil der Bevölkerung in die falsche Richtung stellt.

Dies nur zur Vorbemerkung für die nachstehende kritische Auseinandersetzung mit dem sich nun offenbarenden (finanziellen) Gefahren durch die chaotische Zusammenlegung der Krankenkassen.

In meinem letzten Podcast (https://soundcloud.com/pk-kompass/folge-1-kompass-podcast) und auch in anderen Blogs habe ich bereits meine Überlegungen und Überzeugungen über die Bedeutung des Sozialstaates dargelegt: Im Gegensatz zu vielen neoliberalen Ansichten bin ich davon überzeugt, dass die Bedeutung unseres solidarischen Sozialstaates in Zukunft noch wachsen wird.

Insbesondere die Gesundheitsversorgung, die unabhängig von der Größe der Brieftasche, allen Menschen gleich zugängig sein soll, ist durch die positive Tatsache steigender Lebenserwartung besonders gefordert.

Das Ziel der damaligen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, nämlich gleich gute Gesundheitsversorgungsleistungen allen versicherten egal ob GKK, BVA, SVA zukommen zu lassen, halte ich für grundsätzlich unterstützenswert.

Entscheidens dabei ist, dass im Zuge der Harmonisierung keinesfalls Verschlechterungen, keine Leistungseinschränkungen oder höhere Selbstbehalte die „finanzierende“ Folge sein dürfen! Weiters habe ich, wie viele Experten, davor gewarnt, dass unter der Ankündigung der Zusammenlegung der Versicherungsanstalten schwarz-blaue Einfärbungsaktionen, Mehrkosten und Kompetenzverschiebungen unter dem Deckmantel „Reform“ exekutiert werden!

Leider ist genau das geschehen!

Unter dem Titel „Patientenmilliarde“ wurde suggeriert, dass problemlos eine Milliarde eingespart werden könnte und gleichzeitig Leistungen verbessert würden. Das genaue Gegenteil von dem, was versprochen wurde, ist eingetreten – zu Lasten der Patientinnen und Patienten! Nämlich: Die Krankenkasse der Arbeitnehmer wird innerhalb von zwei Jahren von 111 Millionen Euro Plus, in ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro bis 2024 geführt!

Das Geld fehlt bei der neuen Österreichischen Gesundheitskasse und damit bei den Patientinnen und Patienten.

Zum besseren Verständnis ein bildlicher Vergleich:

Die wollen sich ein Auto kaufen. Der Verkäufer, ein junger, unerfahrener smarter Kerl, der die Technik im Auto nicht kennt, versichert ihnen, das Auto würde Dank diverser Extras auf 100 Kilometer einen Liter Sprit weniger verbrauchen. Sie glauben dem Verkäufer, kaufen das Auto und stellen dann aber gleich fest: Moment, da stimmt was nicht, das Auto verbraucht in Wahrheit 2 Liter mehr auf 100 Kilometer.

So ähnlich verhält es sich bei der Kassenreform: Da hat Sebastian Kurz auch angekündigt, bis 2023 würde diese „Reform“ den Patienten 1 Milliarde Euro bringen. In Wahrheit frisst sich 1,7 Milliarden aus dem öffentlichen, aus dem solidarischen Gesundheitssystem. Die Folge: Leistungskürzungen /-einschränkungen.

Wieso macht jemand so etwas?

Die Antwort: Gesundheit soll offenbar ein Geschäft sein. Je schlechter das ÖFFENTLICHE Gesundheitssystem wird, desto mehr „Konsumenten“ – also Patientinnen und Patienten – gehen zu privaten Anbietern, die sich ihre Leistungen teuer und teurer bezahlen lassen. Die Auswirkungen werden wir am eigen leib oder in der eigenen Brieftasche spüren.

Dieser Zugang entspricht dem neoliberalen Dogma, dem ÖVP, FPÖ, Neos verhaftet sind:

„Weniger Staat, weniger Steuern, weniger öffentliche und dafür mehr private Gesundheitsversorgung“.

Dazu ein weiteres Beispiel aus der Realität in Kärnten: Um die Spitalsambulanzen, Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger zu entlasten und gleichzeitig Wartezeiten für Patientinnen und Patienten zu verkürzen gab es den Plan, in der Notaufnahme einen Allgemeinmediziner quasi vorzuschalten, um jene Personen, die nicht stationär aufgenommen werden müssen herauszufiltern. Eine logische und vernünftige Maßnahme – allein, sie ist seit einem Jahrzehnt „erfolgreichen“ standespolitischen Widerstandes insbesondere der Ärztekammer noch immer nicht umgesetzt.

Ich erwarte daher von der jetzigen Bundesregierung auch im Interesse von über 7 Millionen Krankenversicherten, dass dieser Murks einer scheinbaren „Reform“ repariert wird. Das Milliardendesaster darf nicht auf Kosten der Patienten ausgetragen werden.

Oder will man seitens der Bundesregierung, dass wie in anderen Staaten die Brieftasche, das Alter oder die soziale oder regionale Herkunft entscheidet, ob eine Operation erfolgt, Medikamente verabreicht und die entsprechende Versorgung vorhanden ist?

Eine sofortige Leistungsharmonisierung und die Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung auf allen Ebenen ist das, was eine verantwortungsbewusste Politik im Interesse der Menschen in Österreich umzusetzen hat.

Dazu muss es eine Gesetzesnovellierung geben, um die dort festgeschriebenen verpflichtenden Selbstbehalte zu streichen! Ebenso mehr Kassenärzte und –ärztinnen in allen Regionen Österreichs!

Das Miteinander muss wieder stärker sein, als das gegeneinander. Solidarität ist stärker als Egoismus!

Peter Kaiser 21.2.2020

 

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