

Ich bin stolz in Kärnten verwurzelt zu sein.
Ich genieße die landschaftliche Schönheit, die Nähe zu unseren Nachbarn und schätze es, für dieses Land zu arbeiten und hier zu leben!
Und ich bin allen gegenüber dankbar, die dazu beigetragen haben, dass es so ist!
Ich bin, auf den Punkt gebracht, „Verliebt in Kärnten!“
Kärnten/Koroška feiert heute einen historischen, einen denkwürdigen Tag. Wir feiern heute einen Tag, der nicht nur in die Kärntner und die österreichischen Geschichtsbücher eingehen wird, sondern ein Jubiläum das Kraft seiner Historie von europäischer Bedeutung ist. Nicht umsonst steht die heutige Feierstunde unter dem Motto „Kärnten 1920-2020 – in Vielfalt geeint“. Ich, wir, haben dieses Motto, das gleichlautende Motto der EU, ganz bewusst für diesen historischen Tag gewählt. Denn die wechselvolle Geschichte Kärntens, der Kärntnerinnen und Kärntner – unabhängig ob mit deutscher oder slowenischer Muttersprache – unsere gemeinsame Geschichte ist inklusive der vielen schmerzlichen Erfahrungen und Auseinandersetzungen geradezu symbolhaft für die gesamteuropäische Entwicklung. Frei nach Friedrich Hebbel war und ist Kärnten „eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält“. Die im Friedensvertrag von St. Germain am 10. September 1919 für den 10. Oktober 1920 fixierte Kärntner Volksabstimmung, gab einem Volk zum 1. Mal die Möglichkeit selbst über seine Zukunft und seine Staats- und Systemzugehörigkeit zu entscheiden.
Umso mehr freut es mich, dass wir zum 100 Jahr-Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung, diesem historischen Ereignis, heute mit einem weit über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus strahlenden besonderen Festakt, zeigen, wie sehr sich Kärnten in den letzten 100 Jahren weiterentwickelt hat, insbesondere wie sehr Vielfalt auch eint: Zum allerersten Mal, und ich freue mich stellvertretend für unser gesamtes Bundesland, nehmen heute zwei Staatsoberhäupter und große Freunde Kärntens an der Feier zum Gedenken der Volksabstimmung teil!
Geschätzter Herr Bundespräsident Van der Bellen, lieber Alexander, Spoṧtovani gospod predsednik Republike Slovenje, Pahor, /dragi Borut: Es ist mir ein tiefes Bedürfnis, mich bei euch für eure Teilnahme an den heurigen Feierlichkeiten zu bedanken.
Hvala za vašo udeležbo! Danke für eure Teilnahme
Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass der heutige Tag die noch intensivere Fortsetzung einer gewachsenen Wertschätzung und Freundschaft ist.
Auch wenn das Coronavirus uns bei den Planungen für diese Feierlichkeiten einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, und wir auf ein zusammenbringendes Fest mit zehntausenden begeisterten Kärntnerinnen und Kärntner verzichten müssen: das Feiern unseres gemeinsamen Landesfeiertages wird uns kein Virus nehmen! Und irgendwann werden wir auch das große Fest der Täler, Regionen und Nachbarn nachholen und gemeinsam feiern, dazu lade ich Sie jetzt schon herzlich ein.
Wenn wir heute der Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920 – quasi der Geburtsstunde unseres heutigen Kärnten – gedenken, dann tun wir das nicht in einem verklärten Blick in die Vergangenheit.
Heute gedenken wir diesem Tag mit der notwendigen Demut, dem allerhöchsten Respekt für die Leistungen, den Einsatz und die Opferbereitschaft unserer Eltern und Großeltern, die mit ihrer damaligen Entscheidung für einen Verbleib bei Österreich das Fundament für unser heutiges gemeinsames Kärnten/ Koroṧka gelegt haben.
Wir gedenken dem 10. Oktober 1920 auch in vollem Bewusstsein, dass der Weg zu diesem Tag ein überaus langer, steiniger und auch blutiger Weg war. Hunderte Todesopfer und noch viel mehr Verletzte forderte der vorhergehende Abwehrkampf – er forderte sie auf beiden Seiten. Ihnen allen gedenken wir heute, in dem Bewusstsein wie kostbar und doch zerbrechlich Frieden sein kann.
Umso bemerkenswerter und wichtiger, war dann die deutliche Entscheidung von über 59 Prozent der befragten Bevölkerung für den Verbleib Kärntens bei der jungen Republik Österreich. Dass ohne die überwältigende Zustimmung der slowenischsprechenden Landsleute dieses Ergebnis nicht zustande gekommen wäre, wurde viele Jahre bei den 10. Oktober-Feiern negiert. Auch das hat sich in den letzten Jahren geändert. Das Leid, dass viele Landsleute, insbesondere Angehörige der Slowenischen Volksgruppe durch Verfolgungen und Vertreibungen erdulden mussten, aber auch der hohe Blutzoll im Kampf gegen die Nazi-Herrschaft sind Bestandteil der Kärntner Geschichte – letzterer trug entscheidend zum Befreiungskampf gegen die Nazi-Diktatur bei!
Um eine Einigkeit in Vielfalt und die slowenische Sprache als Bereicherung und nicht mehr als Bedrohung zu begreifen, war und ist es mir immer wichtig, unsere Erinnerungskultur konsequent weiterzuentwickeln:
Aufeinanderzugehen, statt Forderungen ausschließlich mit dem Blick auf eigene, nationale, regionale oder parteipolitische Vorteile zu stellen;
statt mit national-egoistisch behafteten Scheuklappen auf einen Abgrund zuzulaufen, ohne die Abzweigung in eine positive Zukunft direkt daneben sehen zu können.
Dieses Erkennen der ungeahnten gemeinsamen Möglichkeiten hat sich in den letzten 10 Jahren mehr und mehr durchgesetzt. Dafür bin ich als Landeshauptmann genauso wie als glühender Kärntner und begeisterter Europäer dankbar. Ich fühle mich allen verbunden, die diesen neuen Kärntner Weg mitgebaut haben.
Stellvertretend für viele möchte ich mich bei der Kärntner Konsensgruppe rund um Josef Feldner und Marjan Sturm bedanken, die mustergültig vorgelebt haben, wie man durch gegenseitigen Respekt und Verständnis für den jeweils anderen nicht nur Gräben überwinden sondern sprichwörtliche Berge versetzen kann. Ebenso dankbar bin ich meinem Vorgänger Gerhard Dörfler, der 2011 gemeinsam mit Staatssekretär Josef Ostermayer mit einem für das Land damals vielleicht gar nicht abschätzbaren Weitblick und seinem Beitrag zur Lösung der Ortstafelfrage, die Tür in eine gemeinsame europäische Zukunft für alle Kärntnerinnen und Kärntner, deutsch- und slowenischsprechende, weit aufgestoßen hat.
Danke, hvala, allen an der damaligen Lösung Beteiligten!
Ausgehend von dieser Lösung und der weiteren Entwicklung Kärntens wuchs die positive Resonanz im In- und Ausland.
Ich kann Ihnen als Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen versichern, die Weiterentwicklung Kärntens, der Beziehungen zu und die gemeinsamen Kooperationen mit Slowenien und auch Italien finden auf europäischer Ebene Beachtung – und politische wie finanzielle Unterstützung.
Stellvertretend für das Gesagte, und als symbolhaftes Beispiel möchte ich die Weiterentwicklung des einstigen Kontakt-Komitees zum gemeinsamen Komitee Slowenien-Kärnten erwähnen. Ebenso die hervorragende Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes – wie oft haben sich Kärntner Landsleute – deutsch- und slowenischsprachige gemeinsam mit slowenischen Kolleginnen und Kollegen gemeinsam Naturkatastrophen entgegengestellt, Menschen dies- und jenseits der natürlichen Grenze geschützt. Dass wir uns gegenseitig bei Verwaltungsvereinfachungen unterstützen und voneinander lernen, grenzüberschreitende Lehrlingsausbildungen organisieren, die zweite Röhre des Karawankentunnels bauen und vieles andere mehr – all das zeigt, wie wir gemeinsam aus der Geschichte gelernt habend, miteinander die Weichen für eine gemeinsame Zukunft unserer Bevölkerung stellen.
Natürlich kommt es hin und wieder zu Diskussionen. Und das ist gut so: Diskussionen, sofern sie sachlich-konstruktiv geführt werden sind das Salz in der Demokratie und die wichtigste Zutat für positive Prozesse.
Als Marathonläufer weiß ich: Immer kommt es darauf an, das Ziel im Auge zu haben, sich die Kraft entsprechend einzuteilen, manchmal das Tempo etwas zurückzunehmen, um das Ziel zu erreichen und sich den nächsten Herausforderungen zu stellen!
Mit der Lösung der Ortstafelfrage 2011 ist uns ein entscheidender Schritt gelungen, der uns gemeinsam Rückenwind beschert hat. Mit der vielbeachteten Änderung der Landesverfassung und der erstmals in einer Landesverfassung explizit erwähnten slowenischen Volksgruppe, haben wir seitens des Landes Kärnten ein weithin unübersehbares Signal ausgesandt. Dass mittlerweile einige Gemeinden per Gemeinderatsbeschlüssen sämtliche Ortstafeln zweisprachig aufstellen, ist erfreulich und ein klares Bekenntnis zur Mehrsprachigkeit in Kärnten.
Ich sage das auch ganz bewusst in Richtung all jener, die mit dem bisher Erreichten unzufrieden sind: Justament-Standpunkte und überzogene Forderungen helfen niemandem weiter. Wichtig ist es, die Hand zur Zusammenarbeit auszustrecken, auf den jeweils anderen zuzugehen. Wir erreichen die Mitte der Brücke nicht gemeinsam, wenn eine Seite weniger Schritte macht als der andere. In diesem Sinne denke ich heute auch an unsere gemeinsamen Landsleute in Slowenien. Ich darf Sie, geschätzte Herren Präsidenten, um entsprechendes Gehör und Unterstützung für deren Anliegen ersuchen!
Kärnten ist heute vielfältiger, offener, noch liebens- und lebenswerter – diese Vorwärtsentwicklung haben unsere Eltern und Großeltern, hat die sich weiterentwickelnde Bevölkerung mit der sich von vielen ideologischen Fesseln befreiten Politik gemeinsam ermöglicht.
Wir haben in unserer Geschichte viele Entbehrungen und Opfer hinnehmen müssen, und – ja auch das ist einzubekennen – viele haben auch mit dazu beigetragen, anderen Leid zuzufügen – sei es in der dunklen Zeit des Nationalsozialismus, vor während und nach den beiden Weltkriegen, der die Kärntner Landsleute spaltende und das Land lange lähmende Ortstafelkonflikt oder auch der wirtschaftliche Überlebenskampf in Folge der Hypo-Heta-Krise, die ausgerechnet an einem 10. Oktober – nämlich dem 10. Oktober 2016 – endgültig abgewendet werden konnte. Es waren die konstruktiven, zukunftsorientierten Kärntner Landsleute, die sich nie entmutigen haben lassen. Gemeinsam und unterstützt von Partnern und Freunden – sei es in den unterschiedlichen Bundesregierungen oder bei unseren Nachbarn – ist Kärnten in den letzten Jahren regelrecht aufgeblüht.
Wir konnten die Arbeitslosigkeit über knapp 50 Monate hintereinander senken, gleichzeitig das Wirtschaftswachstum anheben, haben uns mit einer Reihe von sozialen, solidarischen Maßnahmen und klugen Infrastrukturinvestitionen sowie strategischen Kooperation mit Instituten von Weltformat einen Ruf in Europa und international erarbeitet, auf den wir gemeinsam stolz sein können!
Corona hat uns, wie alle anderen Regionen auch hart getroffen. Die Folgen sind insgesamt noch nicht abschätzbar. Das schlimmste ist, dass so viele Menschen ihren Job verloren haben, verunsichert sind und dramatische Entbehrungen hinnehmen müssen.
Aber gemeinsam, Schulter an Schulter mit dem Bund, mit unseren Nachbarn und mit Europa werden wir auch diese Krise meistern. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Kärnten wird sich wieder erholen und wieder zu dem werden, wozu wir auf dem besten Weg waren: Eine Region im Herzen Europas, die in Vielfalt geeint ist, die Mehrsprachigkeit lebt, in der man sich wohl fühlt und jeder Mensch Unterstützung bekommt, um seine Träume zu verwirklichen – ein Land zum Leben und zum Verlieben.
Ein Land, in dem „die Fürsorge allen Landsleuten gleichermaßen gilt“ – wie es in unserer novellierten Landesverfassung festgehalten ist!
Die Basis für eine erfolgreiche Zukunft Kärntens wurde vor 100 Jahren geschaffen.
Dafür sage ich stellvertretend für mehrere Generationen Danke! HVALA!
Heute tragen WIR die Verantwortung für die Gestaltung unserer Zukunft. Tragen wir diese Verantwortung im demokratischen Geiste gemeinsam!
Es lebe unser Heimatland Kärnten, es lebe die Republik Österreich in einem gemeinsamen Europa!
Peter Kaiser, Landeshauptmann Kärnten
10.10.2020
Standortschädliches, internationales Minderheitsprogramm. So bezeichnet die Wirtschaftskammer die Idee zur Einführung von Vermögenssteuern, in einer 2013, von der Abteilung für Finanz- und Handelspolitik (FHP) in der WKO, erstellten Studie. Ein standortschädliches, internationales Minderheitsprogramm!
Wir haben 2020. Der Coronavirus ist nicht nur angekommen, er hat uns alle – Familien, hart arbeitende Menschen, fleißige Unternehmen, vor allem Ein-Personen-Unternehmen und Klein- und Mittelbetrieb im Griff, nimmt vielen sogar die Luft zum Atmen. Alle bisherigen Standortkonzepte sind hinfällig, der unternehmerische Wettbewerb ist für viele zu einem Existenzkampf geworden.
„Menschen sind keine austauschbaren Bausteine!“
„Die Wirtschaft“ ist nicht mehr das maßgeblich allein bestimmende Element unseres gesellschaftlichen Lebens – sondern die Gesundheit. Denn selbst vehementen VertreterInnen neoliberaler Ideologien ist mittlerweile klar geworden, dass Menschen keine austauschbaren Bausteine der Wirtschaft sind, sondern ihr essenzieller Kern.
Jahrzehntelang haben wir uns – vor allem von konservativer und neoliberaler Seite durchaus gewollt und freiwillig – vom Primat des Marktes antreiben lassen. Eine Philosophie der Stärke, der Konkurrenz, eine Weltsicht die automatisch in Gewinner und Verlierer einteilt und die Verlierer noch für ihr Unvermögen verurteilt und ausgrenzt, weil sie sich am barbarischen Prinzip des politischen Dschungels orientiert –
„Der Stärkere soll überleben!“
Zu faul, zu wenig leistungsbereit, zu unflexibel, zu wenig Österreicher – es gab immer einen „guten“ Grund, warum vermeintlich schwächere Menschen am Markt versagten – und nicht umgekehrt, nämlich konkret, dass der Markt eben nicht alles regeln kann!
„Warum soll Österreich eine Vermögenssteuer einheben?“
Dasselbe Argument, nur umgedreht, funktioniert natürlich auch wunderbar, um Front zu machen, gegen einen fairen, gerechten und vor allem angemessenen Beitrag von Milliardären und Millionären zum Erhalt unseres Sozialstaates, dessen Leistungen sie aber andererseits nur allzu gerne in Anspruch nehmen. Warum sollen wir „Erfolg“ bestrafen? Warum Investoren abschrecken, warum den Wettbewerb verzerren? Warum soll Österreich eine Vermögenssteuer einheben?
Ganz klar: Weil allein das reichste Prozent in Österreich über 40 Prozent des Vermögens im Land besitzt – nicht weniger als 500 Milliarden Euro, zur bessren Einordnung in Zahlen: 500.000.000.000 Euro. Weil die untere Hälfte der Vermögensverteilung nur 2,5 Prozent des Gesamtvermögens besitzt. Das macht Österreich zu einem der ungleichsten Länder in der Eurozone. Österreich zählt im europaweiten Vergleich auch noch mit zu jenen Ländern mit den geringsten Vermögenssteuern. Das Österreich, das sich in viele Bereichen zurecht immer gerne als so fortschrittlich präsentiert, ist punkto faire Finanzierung des Staatshaushaltes höchstens Entwicklungsland. Ist daran etwas erstrebenswert? Was „regelt“ hier der Markt bzw. die ÖVP dominierte Bundesregierung mit ihren Gehilfen – das Aufrechterhalten einer bestehenden Ungleichheit?
Es gibt keine gerechten Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer in Österreich. Der Staat finanziert sich zu 80 Prozent aus Abgaben auf Arbeitseinkommen und Konsum. Der Staat finanziert sich aus der Arbeitsleistung von SupermarktkassiererInnen und LehrerInnen. Der österreichische Staat finanziert sich aus den Beiträgen von Kleinunternehmen und Krankenschwestern.
„Der Staat finanziert sich nicht aus Gewinnausschüttungen an der Börse.“
Der Staat bekommt nichts, wenn Millionärssöhne erben. Der Staat sieht keinen Cent von internationalen Großunternehmen und Internet-Handelsriesen, die sich in Österreich dumm und dämlich verdienen, aber ihren „Firmensitz“ in Aruba haben!
Das hat zwar vor der Corona-Krise auch schon viele Menschen gestört – doch jetzt ist diese Situation schlicht nicht mehr ertragbar. Die Welt verändert sich – noch haben wir die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und die Richtung zu bestimmen. Aber das kann nicht funktionieren, wenn wir uns nicht über wirtschaftspolitische Dogmen der Vergangenheit hinwegsetzen oder sie neu definieren. Die bestimmende Richtungsvorgabe, wohin wir uns entwickeln wird die Frage sein: Wer zahlt? Oder wie ich es plakativ formuliere Die „3-Die-Frage“: Wer sind Die, Die Die Rechnung für die Krise zahlen werden?
Dieselben wie immer? Dieselben Menschen die jetzt ihre Arbeit verloren haben, die um die Existenz ihrer Unternehmen kämpfen – sollen dieselben für die Krise noch immer ungerechterweise mehr zahlen als Vermögende?
Von einer fairen Beitragsleistung überproportional vermögender Österreicher wären, je nach Modell, die reichsten 4 bis 7 Prozent der österreichischen Bevölkerung betroffen. 4 bis 7 Prozent, die die einmalige Chance hätten, jetzt einen gerechten Beitrag dafür zu leisten, das österreichische System mit zu erhalten, nicht nur (aus) zu nutzen. 4 bis 7 Prozent, die die letzten Wochen sicher nicht an Supermarktkassen gestanden sind oder an Krankenbetten oder auf Äckern. 4 bis 7 Prozent, die das AMS nur aus den Nachrichten kennen und die während der Krise nicht dafür gesorgt haben, dass die Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung gesichert ist.
Das waren Geringverdiener, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund – all jene, denen jetzt als „Systemerhalter“ Beifall geschenkt wird. Aber ein „Danke“ macht nicht satt, ein „Danke“ allein reicht nicht, um dann mit Hochdruck daran zu arbeiten, in die neoliberale Welt von gestern, getarnt als „neue Normalität“, zurückzukehren.
Kann es wirklich zu viel verlangt sein, von diesen 4 bis 7 Prozent in Österreich und den diversen Online-Konzernen, denselben Zusammenhalt, dieselbe Rücksichtnahme zu verlangen, denselben Einsatz wie vom Rest Österreichs? Ist es wirklich zu viel verlangt, einen fairen Beitrag zu leisten, damit wir alle in eine gesicherte Zukunft gehen können und nicht nur einige wenige?
Ganz klar: Nein! Es ist nicht zuviel verlangt! Es ist vielmehr gerecht! Schluss mit Relativierungen und mit den Ausreden! Österreich muss die rote Laterne bei Vermögenssteuern endlich abgeben! Österreich braucht mehr Gerechtigkeit! Jetzt!
Peter Kaiser, 11.5.2020
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Liebe Kärntnerinnen, liebe Kärntner!
Haben Sie sich schon daran gewöhnt? Sind Sie schon zufrieden damit? Reicht es Ihnen, Ihre Liebsten auf dem Bildschirm, am Flatscreen und Smartphone zu sehen. Haben Sie sich schon daran gewöhnt?
Ganz ehrlich – Ich nicht.
Liebe Freundinnen,
liebe Freunde!
Seit Wochen heißt es: Das ist die neue Normalität. Die Intellektuellen nennen es „Das neue Normal“, auf Englisch „the new normal“.
Ist es das für Sie?
Für mich ist es das nicht.
Nein, das ist keine Normalität. Und es darf nie dazu werden.
Was wir heute erleben, so etwas habe ich in meinem Leben noch nie auch nur annähernd ähnlich erlebt.
Und ich bin mir sicher – Sie auch nicht.
Was wir heute erleben, ist unsere größte Herausforderung, seit ich auf der Welt bin – und ich, wie hatten als Kärntner schon einige zu meistern, Stichwort: Hypo-Heta.
Was wir heute erleben, ist ein brutaler Umbruch.
Was wir heute erleben, stellt vieles in Frage, auf das wir uns bisher verlassen konnten.
Was wie heute erleben, untermauert aber auch vieles, was davor etwas in den Hintergrund gerückt wurde.
Was wir heute erleben, ist – nicht mehr und nicht weniger – die Rückkehr unserer Werte.
Liebe Genossinnen, leibe Genossen!
Was wir heute erleben, ist das Comeback sozialdemokratischen Denkens und Fühlens.
Was wir heute erleben, ist die Rückkehr der Solidarität.
Was wir heute erleben, ist die Renaissance unserer Werte.
Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Menschlichkeit, Solidarität.
Was wir heute erleben, ist für uns der wichtigste 1. Mai seit 130 Jahren. Als sich 1890 mehr als 100.000 Menschen zur Kundgebung der Arbeiterschaft im Wiener Prater versammelt haben, war das die größte Kundgebung, die Österreichs Hauptstadt jemals erlebt hat.
Wenn wir heute vor den Bildschirmen den 1. Mai feiern, ist das die größte Herausforderung, die wir seit 75 Jahren erleben.
Es ist eine Infragestellung von allem, was uns ausmacht. Vom Zusammenhalt bis zum Beieinandersein. Es ist eine erzwungene Abkehr von allem, was wir am 1. Mai sonst tun: uns umarmen, miteinander marschieren, gemeinsam essen und trinken, tanzen und – für alle sichtbar – einstehen für unsere Werte: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität!
Diese Werte sind selbstverständlich für uns geworden. Vielleicht zu selbstverständlich.
Heute, jetzt, sind sie nicht mehr selbstverständlich. Noch nie waren unsere Werte so bedroht aber auch so gefragt. Nicht nur wegen Corona. Nicht bloß wegen Covid-19. Nicht lediglich wegen unserer Gesundheit.
Unsere Werte sind gefährdet, weil der Zwang zur Pandemie-Bekämpfung für vieles herhalten muss, was wenig damit zu tun hat. Unter vermeintlicher Notwendigkeit unseres Selbstschutzes werden die Errungenschaften unserer Demokratie äußerst strapaziert.
Wir lassen uns das nur aus Solidarität gefallen. Aber nicht, wenn das auch dazu dient, unsere Freiheit, unsere Gleichheit und die gesellschaftliche Gerechtigkeit in Frage zu stellen.
Liebe Kärntnerinnen,
liebe Kärntner!
Seid wachsam und seid kritisch!
Ja, viele Einschränkungen waren und sind zur Eindämmung dieses todbringenden Corona-Virus einfach notwendig gewesen.
Was wichtig ist – und darauf müssen wir besonders und gemeinsam achten: Dass aus diesen zeitlich begrenzten Maßnahmen der Freiheitseinschränkung kein Dauerzustand wird.
Dass aus den angeordneten Überwachungen und den Möglichkeiten zur Verfolgung von Bewegungsprofilen via Handy-App keine einfach zu akzeptierende Selbstverständlichkeit wird.
Wie sagte schon Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
Seien wir also gemeinsam wachsam.
Seien wir wachsam, auch wenn es darum geht, wer am Ende die gesamten Kosten für die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und zum teilweisen Wiederaufbau der Wirtschaft zu tragen haben wird.
Hier dürfen nicht die, die ohnehin am meisten unter der Corona-Krise und den damit verbundenen Einschränkungen zu leiden haben, als Zahler übrigbleiben.
Nein, wenn dieser Tage auch von neoliberaler und konservativer Seite wie selbstverständlich von Solidarität gesprochen und diese eingefordert wird, dann müssen wir, dann muss die Sozialdemokratie, die Gewerkschaften im Interesse der Bevölkerung diese Solidarität auch umgekehrt einfordern: Von der Bundesregierung, von Großindustriellen, von Spekulanten, von Millionären und Milliardären, von internationalen Online-Konzernen.
Selbstverständlich wird es in der Post-Corona-Ära auch darum gehen, neben vielen anderen Bereichen auch das Finanzsystem zu überdenken, es fairer und gerechter zu machen.
Dass die österreichische Bundesregierung im EU-Vergleich noch immer die geringsten Beiträge von Vermögenden einfordert, Finanztransaktionen und –spekulationen mehr oder weniger freien Lauf lässt, internationale Großkonzerne europaweit und damit auch in Österreich sich noch immer ungeahndet einer fairen Beitragsleistung entziehen können, damit muss Schluss sein – hier braucht es eine neue Form der Gerechtigkeit.
Denn eines ist für mich klar: Wenn heute konservative und neoliberale Vertreter wie von ÖVP oder irgendwelchen Thinktanks davon reden, dass man möglichst schnell dahin zurück will, wo man vor Corona war, dann kann ich dem nicht uneingeschränkt zustimmen – mehr noch klingt das in manchen Bereichen wie eine gefährliche Drohung.
Erinnern wir uns zurück: Noch vor ein paar Wochen wurde der Sozialstaat und unser sich jetzt so bewährt habendes Gesundheitssystem nicht nur in Frage gestellt, sondern durch verschiedene Maßnahmen – auch der Bundesregierung – ausgehöhlt.
Oder erinnert ihr euch daran, was noch im Sinne des Neoliberalismus geschah:
– Abschaffung Arbeitsaktion 20.000 zur Wiedereingliederung ältere Beschäftigungsloser
– Ungleichbehandlung von Kindern durch den neuen Familienbonus
– Kürzung der Familienbeihilfe für zb die jetzt so gelobten Pflegerinnen aus dem Ausland
– Kürzung der Mindestsicherung
– Ständige Forderung nach Bettenabbau und Einsparungen in unseren Spitälern – ja sogar die Forderung nach Schließung von Spitälern war in Kärnten zu hören – auch seitens der ÖVP vor der letzten Landtagswahl in Kärnten.
Und heute? Heute sind wir froh, sehr froh, dass wir ein so hervorragendes Gesundheitssystem haben, dass wir genügend Leute haben um im Ernstfall auch einer pandemischen Seuche, wie dem Coronavirus, mit entsprechender Qualität begegnen zu können.
Vergessen wir nicht, wer sich hier nicht nur ein- sondern gegen großen Widerstand von politischer, von medialer, von wirtschaftlicher und industrieller Seite und auch gegen massive Rechnungshofkritik durchgesetzt hat: Das waren wir, das war die SPÖ!
Wie würden wir heute wohl dastehen, wenn wir nicht darauf geschaut hätten? Wenn wir nicht entsprechende Wählerstärke hätten? Diese Frage kann jede und jeder für sich selbst beantworten.
Ein zweiter Punkt: Die sogenannte Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Auch diese wurde immer wieder kritisiert, als zu hoch empfunden, eh nur für die sozial Schwächeren und die Ausländer angedacht gewesen, und heute?
Wie wurde ich von vielen Seiten – auch aus den eigenen Reihen – belächelt und kritisiert, weil ich schon vor Monaten eine ernsthafte Diskussion über eine Grundsicherung über ein Grundeinkommen eingefordert habe?
Heute reden wir, reden plötzlich auch Vertreter andere politischer Parteien, aus Wirtschaft und Industrie wie selbstverständlich über eine Grundsicherung für Unternehmer oder Härtefondszahlungen.
Heute erkennen plötzlich doch auch andere, dass nicht jemand aufgrund seiner Ausbildung, seines sozialen Status, sondern auch aufgrund mangelnder Aufträge in eine Situation kommen kann, die man vielleicht vor wenigen Monaten niemals so betrachtet hätte. Und daher ist für mich die Frage der Grundsicherung, die Frage eines Grundeinkommens, die Frage von existenzsicheren, materiellen Voraussetzungen neu zu bewerten.
Und es wird zweifelsohne eine große, politische Herausforderung werden, dass wir die Lehren aus dieser Coronakrise, dann auch gesellschaftspolitisch so etablieren, dass wir besser vorbereitet sind, als jetzt durch sogenannte Notfallmaßnahmenpakete in der Größenordnung von zig zig Milliarden.
Es ist unsere, es ist die Aufgabe der SPÖ, jetzt alle zu überzeugen und außer Streit zu stellen, dass in letzter Konsequenz, wenn es um Menschenleben, wenn es um die Existenz, wenn es um die gesellschaftliche Entwicklung geht, die Politik klar das Sagen gegenüber wirtschaftlichen Entwicklungen hat.
Auch wenn es harte Einschnitte gibt, ist es klar, dass nur die Politik in der Lage ist Krisenmanagement, Sicherung für die Interessen aller zu gewährleisten.
Und damit komme ich gleich zu einem Bereich, den ich vorher schon angesprochen habe. Es ist dieser Gegensatz von „Brauchen wir den Sozialstaat?“, „Wie sinnvoll ist ein Sozialstaat?“, „Wie sinnvoll ist Demokratie, soziale Demokratie?“, „Oder ist nicht die bis Vor-Corona beherrschende Ideologie eines neoliberalen Egoismus, der sagt ‚nur meine Leistung zählt‘ das Entscheidende?“
Wie hätten Sie diese Frage vor zwei Monaten beantwortet? Und wie beantworten wir sie heute mit größter Mehrheit?
„Ja, ein Sozialstaat ist unverzichtbar.“ „Ja, eine soziale, eine demokratische Staatsform ist das, was wir brauchen um solchen Krisen und Herausforderungen begegnen zu können.“ Und wer heute ausschließlich egoistisch agiert, der wird Gefahr laufen von der Allgemeinheit an den Rand gestellt zu werden.
Ich entnehme der derzeitigen Diskussion auch viel positiv Lernbereitschaft und Mut zur Veränderung. Ich rede davon, dass so das Recht des Stärkeren und eine Ellenbogengesellschaft forcierende Partei wie vor allem die ÖVP und ihre Vertreter plötzlich auch ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und erkennt, was wir, was die SPÖ schon immer gesagt und für wen wir immer schon eingetreten sind – wer die wahren Leistungsträgerinnen sind:
Das sind viele – vor allem auch Frauen – in den unterschiedlichsten Berufen aber jedenfalls in Berufen, die bislang niemals diese Wertschätzung, niemals diese Bedeutung und niemals diese Unverzichtbarkeit hatten. Daran sollten wir, daran sollten auch Vertreter anderer Parteien immer wieder denken, wenn sie in einen Lebensmittelmarkt gehen, wenn sie Menschen begegnen, die in der Pflege tätig sind, im Gesundheitswesen, bei Wachdiensten in der Exekutive, in den Schulen und Kindergärten oder wo auch immer.
Es wird die Aufgabe der SPÖ sein, auch nach der Krise dieses Bewusstsein immer wieder neu einzufordern, Gerechtigkeit und Solidarität für diese Heldinnen und Helden des Alltags einzufordern.
Genau in dieser Verpflichtung, nein in dieser leidenschaftlichen Aufgabe, darin sehe ich die Chance für die Sozialdemokratie. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass mit und nach Corona eine neue Zeit anbrechen wird – eine Zeit, in der die jetzt von vielen anderen politischen Mitbewerbern aus purem Opportunismus und Eigennutz plötzlich für sich reklamierten ureigenen sozialdemokratische Werte den neoliberalen Egoismus entgegentreten und ablösen kann und wird.
Warum? Dazu nur ein abschließendes Beispiel:
Solidarität – einer der Grundpfeiler, der von der SPÖ geschaffen und hochgehalten wurde, ist durch Covid19 quasi zu einer neuen, wiedergewonnenen Staatsphilosophie geworden:
Aufeinander schauen, füreinander da sein, andere beschützen indem ich eigene Bedürfnisse hintanstelle – all das, liebe Freundinnen und Freunde – all das sind gesellschaftliche Werte, die die SPÖ und nur die SPÖ seit ihrer Gründung vertreten, mit denen sie Österreich, unseren Sozial- und Wohlfahrtsstaat aufgebaut und diesen gegen die massiven Angriffe von konservativer und neoliberaler Seite verteidigt hat.
Und deswegen weiß ich: Gemeinsam holen wir uns das Vertrauen in die SPÖ, in die Sozialdemokratie jetzt zurück!
Ein Hoch dem 1. Mai, ein Hoch der Sozialdemokratie.
Es lebe Kärnten!
Es lebe Österreich!
Freundschaft!
Peter Kaiser, 1. Mai 2020
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In dieser Folge spreche ich über den Coronavirus und ob wir wollen, dass alles so wird, wie es früher war?
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Die/der Datenschutzbeauftragte arbeitet eng mit der obersten Organisationsebene zusammen und ist erste/r AnsprechpartnerIn in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit. Die SPÖ und die/der Datenschutzbeauftragte finden sich in regelmäßigen Abständen zusammen, um Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes zu behandeln.
Der/dem Datenschutzbeauftragten obliegt die Unterrichtung und Beratung der Geschäftsführung und der Beschäftigten, die personenbezogene Daten verarbeiten, hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Pflichten und Aufgaben sowie die Überwachung der Einhaltung dieser gesetzlichen Regelungen. Ihm obliegt die Überwachung der Strategien der SPÖ für den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten MitarbeiterInnen und der diesbezüglichen Überprüfungen.
Sie/er arbeitet im Bedarfsfall mit der Aufsichtsbehörde zusammen und fungiert als Ansprechpartner/in für die Aufsichtsbehörde in, mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation. Betroffene Personen können die/den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen. Die SPÖ stellt sicher, dass die/der Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben keine Anweisungen erhält. Die Kontaktmöglichkeiten zur/zum Datenschutzbeauftragten der SPÖ befinden sich in den Kontaktinformationen am Ende der Datenschutzerklärung.
Im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist die SPÖ verpflichtet unverzüglich die Datenschutzbehörde von dieser Verletzung zu benachrichtigen. Ist anzunehmen, dass durch eine solche Verletzung Personen in ihrer Privatsphäre oder die personenbezogenen Daten selbst beeinträchtigt werden, kann die Datenschutzbehörde – nach Berücksichtigung der wahrscheinlichen nachteiligen Auswirkungen der Verletzung – die SPÖ auffordern, eine Benachrichtigung der betroffenen Personen durchzuführen.
Als Betroffene/r steht Ihnen ein Auskunftsrecht bezüglich der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten, ein Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten, auf Einschränkung und Widerspruch der Verarbeitung und auf Löschung zu. Um diese Rechte ausüben zu können, müssen Sie in geeigneter Form ihre Identität nachweisen. Unsere Auskunft wird die verarbeiteten Daten, die Informationen über deren Herkunft, allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen, den Zweck der Datenverwendung sowie die Rechtsgrundlagen hierfür in allgemein verständlicher Form anführen. Auf Ihr Verlangen sind auch Namen und Adressen von Auftragsverarbeitern bekannt zu geben.
Als Auskunftswerber haben Sie am Auskunftsverfahren in einem Ihnen zumutbaren Ausmaß mitzuwirken, um ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Aufwand beim Verantwortlichen der Datenverarbeitung zu vermeiden.
Innerhalb von einem Monat nach Einlangen Ihres Begehrens werden wir die Auskunft erteilen oder schriftlich begründen, warum sie nicht oder nicht vollständig erteilt werden kann.
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Im Falle einer angenommenen Unstimmigkeit des Schutzes personenbezogener Daten besteht für Betroffene die Möglichkeit Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde (http://www.dsb.gv.at) zu erheben.
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Menschen auf der Flucht, die von diversen Politikern und Medien allen Ernstes als „Feinde“ bezeichnet werden; schockierende Bilder von Frauen und Kindern, die in „Flüchtlingslagern“ bei Kälte im Dreck und auf Müllbergen dahinvegetieren; Schießübungen und der Aufruf zum Waffeneinsatz nicht nur an der EU-Außen- sondern an der österreichischen Grenze …
Was sich derzeit rund um die Diskussion, wie die EU-Staaten mit den Recep Tayyip Erdogan Richtung EU losgeschickten seit Jahren auf der Flucht befindlichen Menschen, umgehen soll, konterkariert jegliche humanitäre Grundhaltung.
Haben die großen europäischen Staatenlenker oder hat auch Bundeskanzler Sebastian Kurz allen Ernstes geglaubt, mit dem „Deal“ der EU mit der Türkei – 6 Milliarden Euro zahlt die EU, damit Millionen von Flüchtlingen unter anderem aus Syrien in der Türkei bleiben – könne man sich quasi freikaufen von jeglicher Verantwortung Fluchtursachen zu bekämpfen und damit Migrationsbewegungen zu verhindern? Offenbar schon! Ansonsten hätten sich die EU-Staaten in den letzten fünf Jahren doch wohl ernsthafter um nachhaltige Lösungsansätze bemühen müssen. Allein, passiert ist in dieser erkauften Atempause so gut wie Nichts! Leider auch nicht unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft! Und bei aller Verachtung für das unmenschliche Vorgehen von Erdogan, der Menschen, darunter Frauen und Kinder, für seine politischen Zwecke missbraucht, es sind die Versäumnisse und die Untätigkeit dieser „Aus den Augen, aus dem Sinn-Politik“ der letzten Jahre, die die EU, die Österreich jetzt schmerzlich einholt!
Es war vor genau fünf Jahren, als ich bei der Eröffnung eines Stützpunktes des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Klagenfurt dem damaligen Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz konkrete und nachhaltige Lösungsvorschläge zur Bekämpfung von Fluchtursachen gemacht habe. Von der Notwendigkeit eines „Marshall-Planes“ für die nordafrikanischen Länder bis hin zur Einrichtung von Charter-Cities und Hotspots an den EU-Außengrenzen. Nichts davon wurde Gehör geschenkt. Mehr noch, anstatt sich mit den Fragen von Fluchtursachen, Migration, Asyl und notwendiger Integration im Interesse aller – sowohl der betroffenen Flüchtlinge als auch der österreichischen Bevölkerung – verantwortungsbewusst und kritisch auseinanderzusetzen, wurden seitens der Bundesregierung(en) Hilfsmittel, Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt, Integrationsmaßnahmen zurückgefahren und gleichzeitig das Bild von Flüchtlingen als alleinverantwortlicher Sündenbock erzeugt, gepaart mit der Selbstinszenierung als „Routenschließer“.
Diesen Vorwurf müssen sich die österreichischen Bundesregierungen der letzten Jahre gefallen lassen.
Ich bekenne mich auch zur selbstkritischen Ansicht, dass sich die SPÖ den Vorwurf, keine klare Position in der Asyl-, Migrations- und Integrationsthematik zu haben, viel zu lange gefallen hat lassen.
Denn, die SPÖ hat ihre Position im sogenannten Doskozil-Kaiser-Papier nach intensiver Arbeit festgelegt.
Ja, als einer der Mitautoren der Arbeitsgruppe bekenne ich mich zu den Menschenrechten und internationalen Konventionen.
Und niemals werde ich es zur Kenntnis nehmen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil sie aus ihrer Heimat vor Krieg, Tod, Vergewaltigung flüchten mussten. Mich lassen Bilder von mit Tränengas beschossenen Frauen und Kindern, von Kindern die teilweise getrennt von ihren Eltern in Fetzen auf Müllhalden in Flüchtlingslagern „hausen“ müssen, von Schiffen, die Schlauchboote mit geflüchteten Menschen auf hoher See mit spitzen Lanzen attackieren, Bilder welche die leblosen Körper, die an Ufern Italiens, Griechenlands oder anderswo angeschwemmt werden, darunter hilflose Kinder, nicht unberührt. Populismus hin oder her: Aussagen wie „selbst schuld, Hauptsache sie haben es nicht nach Europa geschafft“, sind herzlos und inhuman. Leider sind aber genau solche und ähnliche Sätze immer wieder und sogar in zunehmender Zahl zu hören. Für mich ein Alarmsignal und ein Armutszeugnis gleichermaßen. In jedem Fall aber ein Auftrag, etwas dagegen zu unternehmen, gegen diese Entmenschlichung, die hauptsächlich nicht auf persönlichen Erfahrungen der Einzelnen sondern auf Gerüchten, Schlagzeilen, Ängsten und politischer Instrumentalisierung beruhen.
Warum können EU-Staaten wie Österreich nicht zumindest Wohncontainer für die Flüchtlingslager zur Verfügung stellen? Warum nicht versuchen, im Rahmen einer EU-weit akkordierten humanitären Aktion, Kindern und Frauen zu helfen, sie aus ihrer Hölle wegzuholen? Es wenigstens ernsthaft zu prüfen, statt kategorisch abzulehnen, ist das Mindeste, was erwartet werden darf.
Die SPÖ hat die für langfristige Lösungsansätze der Migrationsthematik notwendigen Maßnahmen im besagten Doskozil-Kaiser-Papier deutlich benannt. Beispielsweise die Schaffung von unter UNO-Mandat geschützten Sicherheitszonen und in diesen die von mir vorgeschlagenen Charter-Cities, also der Bau regelrechter, geschützter Städte, in denen Flüchtlinge zur Schule gehen, arbeiten, usw., sie sich Kompetenzen aneignen, um bei einer Rückkehr in ihre Heimat diese aufzubauen und moderne Lebensgestaltung zu ermöglichen. Dass weite Teile der Politik, sowohl der europäischen als auch der österreichischen, in ihrem Engagement für derartige Sicherheitszonen und Charter-Cities, sagen wir einmal, deutlichen Steigerungsbedarf haben, sei hier auch klar angemerkt. Ähnliches gilt für die bereit gestellten Mittel für Entwicklungshilfe, die gemeinsame Kontrolle der europäischen Außengrenze oder jedenfalls festzulegende Quoten für alle EU-Mitgliedstaaten.
Der gegenwärtige Zustand, dass sich viele Länder einer Quote also einer solidarischen Verteilung von AsylwerberInnen in Europa entziehen und in einer unsolidarischen Trittbrettfahrerhaltung verharren, kann die EU nicht länger hinnehmen. Im Rahmen der EU-Budgetverhandlungen muss auch von Österreich darauf gedrängt werden, dass Mittel aus EU-Strukturfonds an die Bereitschaft AsylwerberInnen aufzunehmen ebenso wie Klimaschutzziele einzuhalten, gekoppelt werden. Wer die Solidarität in Frage stellt, darf auch nicht mit der Solidarität anderer rechnen. Um die Bereitschaft zu einem Quotensystem zu erhöhen, sollte zudem ein Europäischer Solidaritätsfonds eingerichtet werden, der Gemeinden, die AsylwerberInnen aufnehmen, finanziell unterstützt.
Abschließend nur zu Erinnerung und zusammengefasst noch einige weitere wichtige und ebenfalls von der SPÖ bereits in der Vergangenheit präsentierte Eckpunkte zum Thema Asyl:
1. Asyl kann nur in Hot Spots der EU beantragt werden: Hot Spots sind Bereiche, die den Flüchtlingen einen menschenwürdigen Aufenthalt für die Dauer bis zur Entscheidung über eine Zulassung zum Asylverfahren gewährleisten. Diese sind an den EU-Außengrenzen – und falls nötig – entlang der Fluchtrouten einzurichten. Asyl darf ausschließlich in diesen Hot Spots beantragt werden. Sollten Flüchtlinge außerhalb aufgegriffen werden, sind sie unverzüglich in den nächstgelegenen Hot Spot zu überführen. Bei Zulassung zum Asylverfahren erfolgt die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat (Transport durch EU-Einrichtung), der durch eine verbindliche Quote festgelegt ist. Gegen die Aufteilung gemäß der Quote ist kein Rechtsmittel durch den Asylwerber zulässig (durch EU-Verordnung festzulegen). Bei negativem Entscheid, Rückführung in das Herkunftsland oder sicheren Drittstaat.
2. Rückführungsabkommen: Außen- und Innenministerium sind gefordert, sich unverzüglich mit Amtskollegen in der EU auf eine einheitliche aktuelle und umfassende Liste von Staaten zu einigen. Der erste Schritt zu einer nachhaltigen Entlastung Österreichs liegt in einer gemeinsamen europäischen Liste von Staaten mit Rückführungsabkommen. Damit hätte man europaweit ein Instrument zur Reduzierung der Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge.
3. Mehr Tempo bei Asylverfahren: Asylverfahren müssen im Normalfall in maximal 6 Monaten zu bearbeiten sein. Die dafür notwendigen Personalbesetzungen hat die Bundesregierung zu organisieren und zu finanzieren
4. Einheitliche Asylstandards in Europa: Auf Ebene der zuständigen Minister sind einheitliche Asylstandards für die EU-Mitgliedsstaaten festzulegen. Es muss für Kriegsflüchtlinge überall vergleichbare Bedingungen (Chancengleichheit) geben – das reicht von der Art der Unterbringung, über die Dauer der Asylverfahren bis hin zur finanziellen Unterstützung für Flüchtlinge im Asylverfahren und danach bei positivem Bescheid – die finanzielle Unterstützung ließe sich beispielsweise durch eine einheitliche Formel errechnen (etwa indem man sie an BIP, Lebenshaltungskosten und Durchschnittseinkommen koppelt). Zusätzlich muss europaweit gesetzlich geregelt werden, dass ein Flüchtling, der einem Land zugewiesen wird und dort Sozialleistungen in Anspruch nimmt, nicht in ein anderes Land seiner Wahl weiterreisen kann – tut er das doch, müsste es klare Abschiebebestimmungen (in sein Asylland) geben.
5. Talente-, Befähigungsprüfung: Höhere Qualifizierungen von Flüchtlingen sind zu prüfen und für eine entsprechende Tätigkeit in Österreich anzuerkennen – nötigenfalls müsste es die Möglichkeit zu kurzen Ergänzungsstudien oder Aufschulungen geben. Warum soll jemand der in Syrien z.B. als Natur- oder Sprachwissenschafter oder als Fachmann in einem handwerklichen Beruf tätig war, in Österreich als Hilfsarbeiter arbeiten?
Abschließend: Es muss klar sein, dass nur eine gemeinsame europäische Asylpolitik eine Chance bietet, diese Fluchtbewegungen vernünftig zu steuern. Insellösungen in Form einzelstaatlichen Vorgehens, sind keine probaten Mittel. Wenn 27 EU-Staaten sich auf eine diesbezüglich gemeinsame Vorgehensweise, Gesetzeslage und Aufgabenstellung einigen – wie das beispielsweise im Falle der Bankenrettungen möglich war – ist eine Erfolgsaussicht gegeben, denn hier geht es um Menschen.
Peter Kaiser, 5.3.2020
Hinweis: Zum diesem Thema gibt es auch eine Podcast KOMPASS-Folge von mir.
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Da diese Hinweise der jeweils aktuellen Rechtslage unterliegen und die Leistungen der SPÖ fortlaufend weiterentwickelt werden, behalten wir uns vor, diese Datenschutzerklärung künftig entsprechend zu ändern. Wir empfehlen, diese Datenschutzerklärung regelmäßig zu lesen, um über den Schutz von uns erfassten personenbezogenen Daten auf dem Laufenden zu bleiben.
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LGF DI (FH) SUCHER Andreas
Vzbgm. LAbg.Tiefnig Alfred
Vzbgm. ZOPPOTH Josef
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Wir handeln hierbei nach den Grundsätzen von Rechtmäßigkeit, Transparenz, Zweckbindung, Speicherbegrenzung und Datensicherheit.
Die vorliegende Datenschutzerklärung dient dazu, unsere InteressentInnen, Mitglieder, FunktionärInnen und MandatarInnen über alle Aspekte der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren (Transparenz) und ihnen den Zugang zu ihren Rechten und Möglichkeiten im Rahmen der Datenschutzbestimmungen zu erleichtern.
Es werden auch jene Maßnahmen beschrieben, welche die SPÖ ergriffen hat, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten zu schützen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird von der SPÖ ausschließlich für die Zwecke erhoben und verarbeitet, die vor der Erhebung der Daten festgelegt wurden. Die SPÖ verarbeitet nur diejenigen personenbezogenen Daten, die für die Abwicklung von Leistungen der SPÖ benötigt werden, sowie für die Verwaltung von Mitgliedern als auch die Verrechnung von freiwilligen Spenden und dies nur solange, wie die Leistung bezogen wird oder die SPÖ durch gesetzliche Bestimmungen dazu verpflichtet ist.
Die Verarbeitung aller personenbezogenen Daten erfolgt unter strikter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Personenbezogene Daten werden von der SPÖ weder veröffentlicht, noch unberechtigt an Dritte weitergegeben. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich im EU-Inland.
Diese Datenschutzerklärung gilt für diese Website der SPÖ. Einzelne Seiten können Links auf andere AnbieterInnen innerhalb und außerhalb der SPÖ enthalten, auf die sich die Datenschutzerklärung nicht erstreckt. Für diese Inhalte übernehmen wir keine Haftung.
Die SPÖ verarbeitet drei Kategorien von personenbezogenen Daten:
Die Datenverarbeitungen beruhen auf den folgenden Rechtsgrundlagen:
Eine Auftragsdatenverarbeitung liegt vor, wenn ein Auftragsverarbeiter mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt wird, ohne dass ihm die Verantwortung für den zugehörigen Geschäftsprozess übertragen wird. In diesen Fällen schließen wir mit dem externen Auftragsverarbeiter eine Vereinbarung über eine Auftragsdatenverarbeitung ab. Dabei behält die SPÖ die volle Verantwortung für die datenschutzrechtlich korrekte Durchführung der Datenverarbeitung. Der Auftragsverarbeiter darf personenbezogene Daten nur im Rahmen der Weisungen des Verantwortlichen verarbeiten.
Die SPÖ arbeitet nur mit Auftragsverarbeitern (wie z.B. Druckereien oder Versandagenturen) zusammen, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen bei der Verarbeitung, im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgen und den Schutz der personenbezogenen Daten gewährleisten. Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt nur auf Grundlage eines Vertrages mit der SPÖ, welcher die Dauer, die Art und den Zweck der Verarbeitung genau festlegt. Alle Auftragsverarbeiter, die personenbezogene Daten verarbeiten und überprüfen, kontrollieren regelmäßig, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.
Personenbezogene Daten von InteressentInnen, Mitgliedern, FunktionärInnen und MandatarInnen (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Alter und Geschlecht etc.) sowie Finanzdaten (Bankverbindung und Kontonummer etc.) werden zum Zweck der Mitgliedsbeitragsverrechnung, Mitgliederverwaltung und Mitgliederinformation von der SPÖ erhoben und verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer ihrer Mitgliedschaft bzw. solange noch Ansprüche aus der Mitgliedschaft bestehen, gespeichert.
Die Verwendung personenbezogener Daten zur Versendung von elektronischer Post zu Werbungszwecken, für Informationen und Veranstaltungseinladungen erfolgt nur für diesen Zweck und kann jederzeit widerrufen werden.
Die SPÖ speichert personenbezogene Daten nur solange, wie sie für den Zweck der Verarbeitung benötigt werden und solange es uns gesetzliche Bestimmungen vorschreiben. Danach werden sie unwiderruflich gelöscht.
Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (Aufbewahrungspflichten) der Bundesabgabenordnung (§ 132) für Rechnungs- und Finanzdaten müssen die betreffenden personenbezogenen Daten für 7 Jahre gespeichert werden.
Wenn Sie unsere Website besuchen, speichern unsere Webserver temporär jeden Zugriff in einer Protokolldatei. Folgende Daten werden erfasst und bis zur automatisierten Löschung, die in der Regel alle 6 Monate erfolgt, gespeichert:
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zum Zweck, die Nutzung der Website zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), der Systemsicherheit, der technischen Administration der Netzinfrastruktur sowie zur Optimierung des Internetangebotes. Die IP-Adresse wird nur bei Angriffen auf unsere Netzinfrastruktur ausgewertet.
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Ein Cookie ist ein kurzes Datenpaket, welches zwischen Webbrowser und Webserver ausgetauscht wird, für diese aber völlig bedeutungslos ist und erst für die Webanwendung, z. B. einen Online-Shop, eine Bedeutung erhält, etwa den Inhalt eines virtuellen Warenkorbes.
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ISSUU
Wir verwenden auf dieser Webseite Funktionen von Issuu, einem Social Media Network der Firma Issuu, Inc.
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2-Click Aktivierung von Like und Share Buttons
Like / Share und Retweet Buttons wurden über 2-click Verfahren eingebaut, d.h. erst nach einem expliziten Klick auf z.B. einen Like-Button wird der Button aktiv und zeigt damit z.B. an, wie viele Likes es bereits auf Facebook für einen Inhalt gibt. Erst nach dem 2. Klick kann man nun selbst den Inhalt auf der Social Media Plattform teilen.
Auch alle anderen Re-Tweet, Forward, Post etc. Funktionen leiten erst nach explizitem Klick auf den Button zur entsprechenden Social Media Plattform weiter.
Verschlüsselte Datenübertragung von Webformularen
Um auch persönliche Daten die von Websitebesuchern in Formulare auf der Website eingegeben werden wurde ein SSL Zertifikat für *.spoe.at gekauft, damit werden alle Formulare wie z.B. Kontakt/Anfrage, Mitglied-Werden verschlüsselt per https vom Browser des Website-Besuchers zum Webserver der „spoe.at“ geschickt. Die Website schaltet dazu auch automatisch beim Aufruf von Webformularen von http auf https um.
Newsletter-Tracking
Unsere Newsletter enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann man erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden.
Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezüglich abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters bedeutet automatisch einen Widerruf.
Die personenbezogenen Daten, die von der SPÖ verarbeitet werden, werden mit besonderer Sorgfalt sowohl auf technischer als auch organisatorischer Ebene aufbewahrt und gesichert. Sie sind vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung und vor Verlust geschützt, und die SPÖ stellt sicher, dass ihre Verwendung ordnungsgemäß erfolgt und dass die Daten Unbefugten nicht zugänglich sind.
Alle Auftragsverarbeiter der SPÖ sind aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der SPÖ dazu verpflichtet, ebenfalls alle technischen und organisatorischen Maßnahmen für eine sichere Verarbeitung zu ergreifen. Dies wird regelmäßig von einem Verantwortlichen der SPÖ überprüft.
Die/der Datenschutzbeauftragte arbeitet eng mit der obersten Organisationsebene zusammen und ist erste/r AnsprechpartnerIn in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit. Die SPÖ und die/der Datenschutzbeauftragte finden sich in regelmäßigen Abständen zusammen, um Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes zu behandeln.
Der/dem Datenschutzbeauftragten obliegt die Unterrichtung und Beratung der Geschäftsführung und der Beschäftigten, die personenbezogene Daten verarbeiten, hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Pflichten und Aufgaben sowie die Überwachung der Einhaltung dieser gesetzlichen Regelungen. Ihm obliegt die Überwachung der Strategien der SPÖ für den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten MitarbeiterInnen und der diesbezüglichen Überprüfungen.
Sie/er arbeitet im Bedarfsfall mit der Aufsichtsbehörde zusammen und fungiert als Ansprechpartner/in für die Aufsichtsbehörde in, mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation. Betroffene Personen können die/den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen. Die SPÖ stellt sicher, dass die/der Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben keine Anweisungen erhält. Die Kontaktmöglichkeiten zur/zum Datenschutzbeauftragten der SPÖ befinden sich in den Kontaktinformationen am Ende der Datenschutzerklärung.
Im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist die SPÖ verpflichtet unverzüglich die Datenschutzbehörde von dieser Verletzung zu benachrichtigen. Ist anzunehmen, dass durch eine solche Verletzung Personen in ihrer Privatsphäre oder die personenbezogenen Daten selbst beeinträchtigt werden, kann die Datenschutzbehörde – nach Berücksichtigung der wahrscheinlichen nachteiligen Auswirkungen der Verletzung – die SPÖ auffordern, eine Benachrichtigung der betroffenen Personen durchzuführen.
Als Betroffene/r steht Ihnen ein Auskunftsrecht bezüglich der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten, ein Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten, auf Einschränkung und Widerspruch der Verarbeitung und auf Löschung zu. Um diese Rechte ausüben zu können, müssen Sie in geeigneter Form ihre Identität nachweisen. Unsere Auskunft wird die verarbeiteten Daten, die Informationen über deren Herkunft, allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen, den Zweck der Datenverwendung sowie die Rechtsgrundlagen hierfür in allgemein verständlicher Form anführen. Auf Ihr Verlangen sind auch Namen und Adressen von Auftragsverarbeitern bekannt zu geben.
Als Auskunftswerber haben Sie am Auskunftsverfahren in einem Ihnen zumutbaren Ausmaß mitzuwirken, um ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Aufwand beim Verantwortlichen der Datenverarbeitung zu vermeiden.
Innerhalb von einem Monat nach Einlangen Ihres Begehrens werden wir die Auskunft erteilen oder schriftlich begründen, warum sie nicht oder nicht vollständig erteilt werden kann.
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Dem Schutz der Bevölkerung vor dem Virus wird seitens der Landesregierung höchste Aufmerksamkeit gewidmet.
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Flickr
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ISSUU
Wir verwenden auf dieser Webseite Funktionen von Issuu, einem Social Media Network der Firma Issuu, Inc.
131 Lytton Ave,Palo Alto,CA 94301, USA
Welche Nutzungsbedingungen Issuu bereitstellt, können Sie auf https://issuu.com/legal/terms/nachlesen.
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Die Datenschutzrichtlinien, welche Informationen Issuu sammelt und wie sie diese verwenden finden Sie auf https://issuu.com/legal/privacy
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2-Click Aktivierung von Like und Share Buttons
Like / Share und Retweet Buttons wurden über 2-click Verfahren eingebaut, d.h. erst nach einem expliziten Klick auf z.B. einen Like-Button wird der Button aktiv und zeigt damit z.B. an, wie viele Likes es bereits auf Facebook für einen Inhalt gibt. Erst nach dem 2. Klick kann man nun selbst den Inhalt auf der Social Media Plattform teilen.
Auch alle anderen Re-Tweet, Forward, Post etc. Funktionen leiten erst nach explizitem Klick auf den Button zur entsprechenden Social Media Plattform weiter.
Verschlüsselte Datenübertragung von Webformularen
Um auch persönliche Daten die von Websitebesuchern in Formulare auf der Website eingegeben werden wurde ein SSL Zertifikat für *.spoe.at gekauft, damit werden alle Formulare wie z.B. Kontakt/Anfrage, Mitglied-Werden verschlüsselt per https vom Browser des Website-Besuchers zum Webserver der „spoe.at“ geschickt. Die Website schaltet dazu auch automatisch beim Aufruf von Webformularen von http auf https um.
Newsletter-Tracking
Unsere Newsletter enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann man erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden.
Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezüglich abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters bedeutet automatisch einen Widerruf.
Die personenbezogenen Daten, die von der SPÖ verarbeitet werden, werden mit besonderer Sorgfalt sowohl auf technischer als auch organisatorischer Ebene aufbewahrt und gesichert. Sie sind vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung und vor Verlust geschützt, und die SPÖ stellt sicher, dass ihre Verwendung ordnungsgemäß erfolgt und dass die Daten Unbefugten nicht zugänglich sind.
Alle Auftragsverarbeiter der SPÖ sind aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der SPÖ dazu verpflichtet, ebenfalls alle technischen und organisatorischen Maßnahmen für eine sichere Verarbeitung zu ergreifen. Dies wird regelmäßig von einem Verantwortlichen der SPÖ überprüft.
Die/der Datenschutzbeauftragte arbeitet eng mit der obersten Organisationsebene zusammen und ist erste/r AnsprechpartnerIn in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit. Die SPÖ und die/der Datenschutzbeauftragte finden sich in regelmäßigen Abständen zusammen, um Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes zu behandeln.
Der/dem Datenschutzbeauftragten obliegt die Unterrichtung und Beratung der Geschäftsführung und der Beschäftigten, die personenbezogene Daten verarbeiten, hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Pflichten und Aufgaben sowie die Überwachung der Einhaltung dieser gesetzlichen Regelungen. Ihm obliegt die Überwachung der Strategien der SPÖ für den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten MitarbeiterInnen und der diesbezüglichen Überprüfungen.
Sie/er arbeitet im Bedarfsfall mit der Aufsichtsbehörde zusammen und fungiert als Ansprechpartner/in für die Aufsichtsbehörde in, mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation. Betroffene Personen können die/den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen. Die SPÖ stellt sicher, dass die/der Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben keine Anweisungen erhält. Die Kontaktmöglichkeiten zur/zum Datenschutzbeauftragten der SPÖ befinden sich in den Kontaktinformationen am Ende der Datenschutzerklärung.
Im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist die SPÖ verpflichtet unverzüglich die Datenschutzbehörde von dieser Verletzung zu benachrichtigen. Ist anzunehmen, dass durch eine solche Verletzung Personen in ihrer Privatsphäre oder die personenbezogenen Daten selbst beeinträchtigt werden, kann die Datenschutzbehörde – nach Berücksichtigung der wahrscheinlichen nachteiligen Auswirkungen der Verletzung – die SPÖ auffordern, eine Benachrichtigung der betroffenen Personen durchzuführen.
Als Betroffene/r steht Ihnen ein Auskunftsrecht bezüglich der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten, ein Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten, auf Einschränkung und Widerspruch der Verarbeitung und auf Löschung zu. Um diese Rechte ausüben zu können, müssen Sie in geeigneter Form ihre Identität nachweisen. Unsere Auskunft wird die verarbeiteten Daten, die Informationen über deren Herkunft, allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen, den Zweck der Datenverwendung sowie die Rechtsgrundlagen hierfür in allgemein verständlicher Form anführen. Auf Ihr Verlangen sind auch Namen und Adressen von Auftragsverarbeitern bekannt zu geben.
Als Auskunftswerber haben Sie am Auskunftsverfahren in einem Ihnen zumutbaren Ausmaß mitzuwirken, um ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Aufwand beim Verantwortlichen der Datenverarbeitung zu vermeiden.
Innerhalb von einem Monat nach Einlangen Ihres Begehrens werden wir die Auskunft erteilen oder schriftlich begründen, warum sie nicht oder nicht vollständig erteilt werden kann.
Zur Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten beziehungsweise deren Richtigstellung oder Löschung oder wenn Sie weitergehende Fragen über die Verwendung Ihrer uns überlassenen personenbezogenen Daten haben, kontaktieren Sie bitte unseren Datenschutzbeauftragten. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie am Ende dieser Datenschutzerklärung.
Im Falle einer angenommenen Unstimmigkeit des Schutzes personenbezogener Daten besteht für Betroffene die Möglichkeit Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde (http://www.dsb.gv.at) zu erheben.
Da diese Hinweise der jeweils aktuellen Rechtslage unterliegen und die Leistungen der SPÖ fortlaufend weiterentwickelt werden, behalten wir uns vor, diese Datenschutzerklärung künftig entsprechend zu ändern. Wir empfehlen, diese Datenschutzerklärung regelmäßig zu lesen, um über den Schutz von uns erfassten personenbezogenen Daten auf dem Laufenden zu bleiben.
Kennen Sie das?
Eine Partei oder eine Regierung kündigt irgendeine Maßnahme an, welche umgehend von Mitbewerbern der Opposition „beißreflexartig“ zerrissen wird?
Leider ist auch die Politik in Österreich in vielen Bereichen von genau diesen Reflexen geprägt.
Leider. Denn ich bin der Meinung – und das ist meine persönliche Herangehensweise – dass man sich neue Vorschläge und Maßnahmen, egal von wem sie kommen, genau ansehen, soweit möglich prüfen, Folgen und Auswirkungen soweit möglich antizipieren und dann daraus resultierend ein Urteil bilden soll.
Diese Haltung wird in meinen Augen umso logischer, je mehr auch die Einbindung von zB Opposition, Ländern, Sozialpartnern erfolgt. Letztlich ist dies auch ein Qualitätsmerkmal für die Politik.
So stelle ich mir Politik vor, die die Lebensumstände der Menschen wirklich verbessern will – und nicht die eigenen bzw die Umstände der eigenen Partei. In diesem Sinne versuche ich Politik zu machen, seitdem ich politisch tätig bin – unabhängig ob in Regierungsverantwortung oder in Opposition. Das haben wir mit der SPÖ-Kärnten unter meiner Führung genau so gehandhabt – in konstruktiver Opposition von 2010 bis 2013 und danach in Regierungsverantwortung.
Voraussetzung für diese Art der Politik ist ein entsprechendes Maß an Kritikfähigkeit. Denn neben Unterstützung dort, wo es um für die Bevölkerung sinnvolle Maßnahmen geht, muss auch Platz dafür sein, konstruktive Vorschläge einzubringen oder aufzunehmen, und es muss auch Platz sein für harte, kantige Oppositionsarbeit, dort, wo eine Regierung die Weichen zum Nachteil der Bevölkerung in die falsche Richtung stellt.
Dies nur zur Vorbemerkung für die nachstehende kritische Auseinandersetzung mit dem sich nun offenbarenden (finanziellen) Gefahren durch die chaotische Zusammenlegung der Krankenkassen.
In meinem letzten Podcast (https://soundcloud.com/pk-kompass/folge-1-kompass-podcast) und auch in anderen Blogs habe ich bereits meine Überlegungen und Überzeugungen über die Bedeutung des Sozialstaates dargelegt: Im Gegensatz zu vielen neoliberalen Ansichten bin ich davon überzeugt, dass die Bedeutung unseres solidarischen Sozialstaates in Zukunft noch wachsen wird.
Insbesondere die Gesundheitsversorgung, die unabhängig von der Größe der Brieftasche, allen Menschen gleich zugängig sein soll, ist durch die positive Tatsache steigender Lebenserwartung besonders gefordert.
Das Ziel der damaligen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, nämlich gleich gute Gesundheitsversorgungsleistungen allen versicherten egal ob GKK, BVA, SVA zukommen zu lassen, halte ich für grundsätzlich unterstützenswert.
Entscheidens dabei ist, dass im Zuge der Harmonisierung keinesfalls Verschlechterungen, keine Leistungseinschränkungen oder höhere Selbstbehalte die „finanzierende“ Folge sein dürfen! Weiters habe ich, wie viele Experten, davor gewarnt, dass unter der Ankündigung der Zusammenlegung der Versicherungsanstalten schwarz-blaue Einfärbungsaktionen, Mehrkosten und Kompetenzverschiebungen unter dem Deckmantel „Reform“ exekutiert werden!
Unter dem Titel „Patientenmilliarde“ wurde suggeriert, dass problemlos eine Milliarde eingespart werden könnte und gleichzeitig Leistungen verbessert würden. Das genaue Gegenteil von dem, was versprochen wurde, ist eingetreten – zu Lasten der Patientinnen und Patienten! Nämlich: Die Krankenkasse der Arbeitnehmer wird innerhalb von zwei Jahren von 111 Millionen Euro Plus, in ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro bis 2024 geführt!
Das Geld fehlt bei der neuen Österreichischen Gesundheitskasse und damit bei den Patientinnen und Patienten.
Die wollen sich ein Auto kaufen. Der Verkäufer, ein junger, unerfahrener smarter Kerl, der die Technik im Auto nicht kennt, versichert ihnen, das Auto würde Dank diverser Extras auf 100 Kilometer einen Liter Sprit weniger verbrauchen. Sie glauben dem Verkäufer, kaufen das Auto und stellen dann aber gleich fest: Moment, da stimmt was nicht, das Auto verbraucht in Wahrheit 2 Liter mehr auf 100 Kilometer.
So ähnlich verhält es sich bei der Kassenreform: Da hat Sebastian Kurz auch angekündigt, bis 2023 würde diese „Reform“ den Patienten 1 Milliarde Euro bringen. In Wahrheit frisst sich 1,7 Milliarden aus dem öffentlichen, aus dem solidarischen Gesundheitssystem. Die Folge: Leistungskürzungen /-einschränkungen.
Die Antwort: Gesundheit soll offenbar ein Geschäft sein. Je schlechter das ÖFFENTLICHE Gesundheitssystem wird, desto mehr „Konsumenten“ – also Patientinnen und Patienten – gehen zu privaten Anbietern, die sich ihre Leistungen teuer und teurer bezahlen lassen. Die Auswirkungen werden wir am eigen leib oder in der eigenen Brieftasche spüren.
Dieser Zugang entspricht dem neoliberalen Dogma, dem ÖVP, FPÖ, Neos verhaftet sind:
„Weniger Staat, weniger Steuern, weniger öffentliche und dafür mehr private Gesundheitsversorgung“.
Dazu ein weiteres Beispiel aus der Realität in Kärnten: Um die Spitalsambulanzen, Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger zu entlasten und gleichzeitig Wartezeiten für Patientinnen und Patienten zu verkürzen gab es den Plan, in der Notaufnahme einen Allgemeinmediziner quasi vorzuschalten, um jene Personen, die nicht stationär aufgenommen werden müssen herauszufiltern. Eine logische und vernünftige Maßnahme – allein, sie ist seit einem Jahrzehnt „erfolgreichen“ standespolitischen Widerstandes insbesondere der Ärztekammer noch immer nicht umgesetzt.
Ich erwarte daher von der jetzigen Bundesregierung auch im Interesse von über 7 Millionen Krankenversicherten, dass dieser Murks einer scheinbaren „Reform“ repariert wird. Das Milliardendesaster darf nicht auf Kosten der Patienten ausgetragen werden.
Oder will man seitens der Bundesregierung, dass wie in anderen Staaten die Brieftasche, das Alter oder die soziale oder regionale Herkunft entscheidet, ob eine Operation erfolgt, Medikamente verabreicht und die entsprechende Versorgung vorhanden ist?
Eine sofortige Leistungsharmonisierung und die Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung auf allen Ebenen ist das, was eine verantwortungsbewusste Politik im Interesse der Menschen in Österreich umzusetzen hat.
Dazu muss es eine Gesetzesnovellierung geben, um die dort festgeschriebenen verpflichtenden Selbstbehalte zu streichen! Ebenso mehr Kassenärzte und –ärztinnen in allen Regionen Österreichs!
Das Miteinander muss wieder stärker sein, als das gegeneinander. Solidarität ist stärker als Egoismus!
Peter Kaiser 21.2.2020
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Welche Daten von Google erfasst werden und wofür diese Daten verwendet werden, können Sie auf https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/ nachlesen.
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Flickr
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ISSUU
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Die personenbezogenen Daten, die von der SPÖ verarbeitet werden, werden mit besonderer Sorgfalt sowohl auf technischer als auch organisatorischer Ebene aufbewahrt und gesichert. Sie sind vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung und vor Verlust geschützt, und die SPÖ stellt sicher, dass ihre Verwendung ordnungsgemäß erfolgt und dass die Daten Unbefugten nicht zugänglich sind.
Alle Auftragsverarbeiter der SPÖ sind aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der SPÖ dazu verpflichtet, ebenfalls alle technischen und organisatorischen Maßnahmen für eine sichere Verarbeitung zu ergreifen. Dies wird regelmäßig von einem Verantwortlichen der SPÖ überprüft.
Die/der Datenschutzbeauftragte arbeitet eng mit der obersten Organisationsebene zusammen und ist erste/r AnsprechpartnerIn in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit. Die SPÖ und die/der Datenschutzbeauftragte finden sich in regelmäßigen Abständen zusammen, um Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes zu behandeln.
Der/dem Datenschutzbeauftragten obliegt die Unterrichtung und Beratung der Geschäftsführung und der Beschäftigten, die personenbezogene Daten verarbeiten, hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Pflichten und Aufgaben sowie die Überwachung der Einhaltung dieser gesetzlichen Regelungen. Ihm obliegt die Überwachung der Strategien der SPÖ für den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten MitarbeiterInnen und der diesbezüglichen Überprüfungen.
Sie/er arbeitet im Bedarfsfall mit der Aufsichtsbehörde zusammen und fungiert als Ansprechpartner/in für die Aufsichtsbehörde in, mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation. Betroffene Personen können die/den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen. Die SPÖ stellt sicher, dass die/der Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben keine Anweisungen erhält. Die Kontaktmöglichkeiten zur/zum Datenschutzbeauftragten der SPÖ befinden sich in den Kontaktinformationen am Ende der Datenschutzerklärung.
Im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist die SPÖ verpflichtet unverzüglich die Datenschutzbehörde von dieser Verletzung zu benachrichtigen. Ist anzunehmen, dass durch eine solche Verletzung Personen in ihrer Privatsphäre oder die personenbezogenen Daten selbst beeinträchtigt werden, kann die Datenschutzbehörde – nach Berücksichtigung der wahrscheinlichen nachteiligen Auswirkungen der Verletzung – die SPÖ auffordern, eine Benachrichtigung der betroffenen Personen durchzuführen.
Als Betroffene/r steht Ihnen ein Auskunftsrecht bezüglich der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten, ein Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten, auf Einschränkung und Widerspruch der Verarbeitung und auf Löschung zu. Um diese Rechte ausüben zu können, müssen Sie in geeigneter Form ihre Identität nachweisen. Unsere Auskunft wird die verarbeiteten Daten, die Informationen über deren Herkunft, allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen, den Zweck der Datenverwendung sowie die Rechtsgrundlagen hierfür in allgemein verständlicher Form anführen. Auf Ihr Verlangen sind auch Namen und Adressen von Auftragsverarbeitern bekannt zu geben.
Als Auskunftswerber haben Sie am Auskunftsverfahren in einem Ihnen zumutbaren Ausmaß mitzuwirken, um ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Aufwand beim Verantwortlichen der Datenverarbeitung zu vermeiden.
Innerhalb von einem Monat nach Einlangen Ihres Begehrens werden wir die Auskunft erteilen oder schriftlich begründen, warum sie nicht oder nicht vollständig erteilt werden kann.
Zur Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten beziehungsweise deren Richtigstellung oder Löschung oder wenn Sie weitergehende Fragen über die Verwendung Ihrer uns überlassenen personenbezogenen Daten haben, kontaktieren Sie bitte unseren Datenschutzbeauftragten. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie am Ende dieser Datenschutzerklärung.
Im Falle einer angenommenen Unstimmigkeit des Schutzes personenbezogener Daten besteht für Betroffene die Möglichkeit Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde (http://www.dsb.gv.at) zu erheben.
Da diese Hinweise der jeweils aktuellen Rechtslage unterliegen und die Leistungen der SPÖ fortlaufend weiterentwickelt werden, behalten wir uns vor, diese Datenschutzerklärung künftig entsprechend zu ändern. Wir empfehlen, diese Datenschutzerklärung regelmäßig zu lesen, um über den Schutz von uns erfassten personenbezogenen Daten auf dem Laufenden zu bleiben.
In dieser Folge spreche ich über leistbare Gesundheit in der Zukunft, denn Gesundheit ist kein Wirtschaftsgut!
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Wir handeln hierbei nach den Grundsätzen von Rechtmäßigkeit, Transparenz, Zweckbindung, Speicherbegrenzung und Datensicherheit.
Die vorliegende Datenschutzerklärung dient dazu, unsere InteressentInnen, Mitglieder, FunktionärInnen und MandatarInnen über alle Aspekte der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren (Transparenz) und ihnen den Zugang zu ihren Rechten und Möglichkeiten im Rahmen der Datenschutzbestimmungen zu erleichtern.
Es werden auch jene Maßnahmen beschrieben, welche die SPÖ ergriffen hat, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten zu schützen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird von der SPÖ ausschließlich für die Zwecke erhoben und verarbeitet, die vor der Erhebung der Daten festgelegt wurden. Die SPÖ verarbeitet nur diejenigen personenbezogenen Daten, die für die Abwicklung von Leistungen der SPÖ benötigt werden, sowie für die Verwaltung von Mitgliedern als auch die Verrechnung von freiwilligen Spenden und dies nur solange, wie die Leistung bezogen wird oder die SPÖ durch gesetzliche Bestimmungen dazu verpflichtet ist.
Die Verarbeitung aller personenbezogenen Daten erfolgt unter strikter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Personenbezogene Daten werden von der SPÖ weder veröffentlicht, noch unberechtigt an Dritte weitergegeben. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich im EU-Inland.
Diese Datenschutzerklärung gilt für diese Website der SPÖ. Einzelne Seiten können Links auf andere AnbieterInnen innerhalb und außerhalb der SPÖ enthalten, auf die sich die Datenschutzerklärung nicht erstreckt. Für diese Inhalte übernehmen wir keine Haftung.
Die SPÖ verarbeitet drei Kategorien von personenbezogenen Daten:
Die Datenverarbeitungen beruhen auf den folgenden Rechtsgrundlagen:
Eine Auftragsdatenverarbeitung liegt vor, wenn ein Auftragsverarbeiter mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt wird, ohne dass ihm die Verantwortung für den zugehörigen Geschäftsprozess übertragen wird. In diesen Fällen schließen wir mit dem externen Auftragsverarbeiter eine Vereinbarung über eine Auftragsdatenverarbeitung ab. Dabei behält die SPÖ die volle Verantwortung für die datenschutzrechtlich korrekte Durchführung der Datenverarbeitung. Der Auftragsverarbeiter darf personenbezogene Daten nur im Rahmen der Weisungen des Verantwortlichen verarbeiten.
Die SPÖ arbeitet nur mit Auftragsverarbeitern (wie z.B. Druckereien oder Versandagenturen) zusammen, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen bei der Verarbeitung, im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgen und den Schutz der personenbezogenen Daten gewährleisten. Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt nur auf Grundlage eines Vertrages mit der SPÖ, welcher die Dauer, die Art und den Zweck der Verarbeitung genau festlegt. Alle Auftragsverarbeiter, die personenbezogene Daten verarbeiten und überprüfen, kontrollieren regelmäßig, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.
Personenbezogene Daten von InteressentInnen, Mitgliedern, FunktionärInnen und MandatarInnen (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Alter und Geschlecht etc.) sowie Finanzdaten (Bankverbindung und Kontonummer etc.) werden zum Zweck der Mitgliedsbeitragsverrechnung, Mitgliederverwaltung und Mitgliederinformation von der SPÖ erhoben und verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer ihrer Mitgliedschaft bzw. solange noch Ansprüche aus der Mitgliedschaft bestehen, gespeichert.
Die Verwendung personenbezogener Daten zur Versendung von elektronischer Post zu Werbungszwecken, für Informationen und Veranstaltungseinladungen erfolgt nur für diesen Zweck und kann jederzeit widerrufen werden.
Die SPÖ speichert personenbezogene Daten nur solange, wie sie für den Zweck der Verarbeitung benötigt werden und solange es uns gesetzliche Bestimmungen vorschreiben. Danach werden sie unwiderruflich gelöscht.
Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (Aufbewahrungspflichten) der Bundesabgabenordnung (§ 132) für Rechnungs- und Finanzdaten müssen die betreffenden personenbezogenen Daten für 7 Jahre gespeichert werden.
Wenn Sie unsere Website besuchen, speichern unsere Webserver temporär jeden Zugriff in einer Protokolldatei. Folgende Daten werden erfasst und bis zur automatisierten Löschung, die in der Regel alle 6 Monate erfolgt, gespeichert:
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zum Zweck, die Nutzung der Website zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), der Systemsicherheit, der technischen Administration der Netzinfrastruktur sowie zur Optimierung des Internetangebotes. Die IP-Adresse wird nur bei Angriffen auf unsere Netzinfrastruktur ausgewertet.
Cookies
Unsere Website verwendet HTTP-Cookies um nutzerspezifische Daten zu speichern.
Ein Cookie ist ein kurzes Datenpaket, welches zwischen Webbrowser und Webserver ausgetauscht wird, für diese aber völlig bedeutungslos ist und erst für die Webanwendung, z. B. einen Online-Shop, eine Bedeutung erhält, etwa den Inhalt eines virtuellen Warenkorbes.
Es gibt zwei Arten von Cookies: Erstanbieter-Cookies werden von unserer Website erstellt, Drittanbieter-Cookies werden von anderen Websites (z. B. Google Analytics) erstellt.
Man unterscheidet drei Kategorien von Cookies: unbedingt notwendige Cookies um grundlegende Funktionen der Website sicherzustellen, funktionelle Cookies um die Leistung der Webseite sicherzustellen und zielorientierte Cookies um das Benutzererlebnis zu verbessern.
Wir nutzen Cookies, um unsere Webseite nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Sie ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
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Wenn Sie uns generell nicht gestatten, Cookies zu nutzen, d.h. diese per Browsereinstellung deaktivieren, können manche Funktionen und Seiten nicht wie erwartet funktionieren.
Inhalte von Social Media Plattformen
Social Media Inhalte wie z.B. von Facebook, Youtube, Twitter, Flickr, Google+ werden via API von den jeweiligen Plattformen direkt geladen und via Vorschau angezeigt. Die Bildlinks kommen direkt von den jeweiligen Plattformen und verweisen auf diese. Durch anklicken der Bilder gelangen Sie direkt zur jeweiligen Plattform.
Facebook
Wir verwenden auf dieser Webseite Funktionen von Facebook, einem Social Media Network der Firma Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2 Ireland.
Welche Funktionen (Soziale Plug-ins) Facebook bereitstellt, können Sie auf https://developers.facebook.com/docs/plugins/ nachlesen.
Durch den Besuch unserer Webseite können Informationen an Facebook übermittelt werden. Wenn Sie über ein Facebook-Konto verfügen, kann Facebook diese Daten Ihrem persönlichen Konto zuordnen. Sollten Sie das nicht wünschen, melden Sie sich bitte von Facebook ab.
Die Datenschutzrichtlinien, welche Informationen Facebook sammelt und wie sie diese verwenden finden Sie auf https://www.facebook.com/policy.php.
YouTube
Wir verwenden auf dieser Seite Funktionen des Videodienstes YouTube, der Firma YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA.
Durch das Aufrufen von Seiten unserer Webseite, die YouTube Videos integriert haben, werden Daten an YouTube übertragen, gespeichert und ausgewertet.
Sollten Sie ein YouTube-Konto haben und angemeldet sein, werden diese Daten Ihrem persönlichen Konto und den darin gespeicherten Daten zugeordnet.
Welche Daten von Google erfasst werden und wofür diese Daten verwendet werden, können Sie auf https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/ nachlesen.
Twitter
Wir verwenden auf dieser Webseite Funktionen von Twitter, einem Social Network der Firma Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2 D02 AX07, Irland.
Dadurch können auch personenbezogene Daten an Twitter übertragen werden. Wir überwachen diesen Datenaustausch nicht und speichern nichts darüber.
Wenn Sie mehr über die Nutzung Ihrer Daten durch Twitter wissen möchten, finden Sie alle Informationen in der Twitter Datenschutzrichtline auf https://twitter.com/de/privacy.
Sollten Sie ein Konto bei Twitter haben, können Sie Ihre Datenschutzeinstellungen in den Konto- Einstellungen unter https://twitter.com/settings/account ändern.
Google+
Auf unseren Internetseiten sind Plugins des sozialen Netzwerkes „Google Plus“ eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA. Mit Hilfe der Google +1-Schaltfläche können Sie Informationen weltweit veröffentlichen. Über die Google +1-Schaltfläche erhalten Sie und andere Nutzer personalisierte Inhalte von Google und unseren Partnern. Google speichert sowohl die Information, dass Sie für einen Inhalt +1 gegeben haben als auch Informationen über die Seite, die Sie beim Klicken auf +1 angesehen haben. Ihre +1 können als Hinweise zusammen mit Ihrem Profilnamen und Ihrem Foto in Google-Diensten, wie etwa in Suchergebnissen oder in Ihrem Google-Profil, oder an anderen Stellen auf Websites und Anzeigen im Internet eingeblendet werden.
Google zeichnet Informationen über Ihre +1-Aktivitäten auf, um die Google-Dienste für Sie und andere zu verbessern. Um die Google +1-Schaltfläche verwenden zu können, benötigen Sie ein weltweit sichtbares, öffentliches Google-Profil, das zumindest den für das Profil gewählten Namen enthalten muss. Dieser Name wird in allen Google-Diensten verwendet. In manchen Fällen kann dieser Name auch einen anderen Namen ersetzen, den Sie beim Teilen von Inhalten über Ihr Google-Konto verwendet haben. Die Identität Ihres Google-Profils kann Nutzern angezeigt werden, die Ihre E-Mail-Adresse kennen oder über andere identifizierende Informationen von Ihnen verfügen.
Neben den oben erläuterten Verwendungszwecken werden die von Ihnen bereitgestellten Informationen gemäß den geltenden Google-Datenschutzbestimmungen genutzt. Google veröffentlicht möglicherweise zusammengefasste Statistiken über die +1-Aktivitäten der Nutzer bzw. gibt diese an Nutzer und Partner weiter, wie etwa Publisher, Inserenten oder verbundene Websites. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Google erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google unter https://www.google.com/policies/privacy/partners/?hl=de. Google hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
Flickr
Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte von Flickr, welche von der c/o Yahoo! Inc., 701 First Avenue, Sunnyvale, CA 94089, USA, betrieben wird eingebunden werden. Wenn Sie einen Bereich unserer Seite aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine Verbindung mit den Servern von Yahoo auf. Der Inhalt der Flickr-Schaltfläche wird von Yahoo direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Website eingebunden. Wir haben dabei keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Yahoo mithilfe dieses Plugins erhebt. Laut Yahoo werden ohne einen Klick auf den Flickr-Button keine personenbezogenen Daten erhoben. Nur bei eingeloggten Mitgliedern werden solche Daten, unter anderem die IP-Adresse, erhoben und verarbeitet. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Yahoo sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte Yahoos Datenschutzhinweisen zu der Flickr-Schaltfläche: https://policies.yahoo.com/ie/de/yahoo/privacy/products/flickr/index.htm
Wenn Sie Flickr-Mitglied sind und nicht möchten, dass Yahoo über unsere Webseite Daten über Sie sammelt und mit Ihren bei Yahoo gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch dieses Internetauftritts bei Flickr/Yahoo ausloggen.
ISSUU
Wir verwenden auf dieser Webseite Funktionen von Issuu, einem Social Media Network der Firma Issuu, Inc.
131 Lytton Ave,Palo Alto,CA 94301, USA
Welche Nutzungsbedingungen Issuu bereitstellt, können Sie auf https://issuu.com/legal/terms/nachlesen.
Durch den Besuch unserer Webseite können Informationen an Issuu übermittelt werden. Wenn Sie über ein Issuu -Konto verfügen, kann Issuu diese Daten Ihrem persönlichen Konto zuordnen. Sollten Sie das nicht wünschen, melden Sie sich bitte von Issuu ab.
Die Datenschutzrichtlinien, welche Informationen Issuu sammelt und wie sie diese verwenden finden Sie auf https://issuu.com/legal/privacy
Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes Pinterest, angeboten durch die Pinterest Inc., 635 High Street, Palo Alto, CA, 94301, USA, eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer ihr Gefallen betreffend die Inhalte kundtun, den Verfassern der Inhalte oder unsere Beiträge abonnieren können. Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform Pinterest sind, kann Pinterest den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Datenschutzerklärung von Pinterest: https://about.pinterest.com/de/privacy-policy.
2-Click Aktivierung von Like und Share Buttons
Like / Share und Retweet Buttons wurden über 2-click Verfahren eingebaut, d.h. erst nach einem expliziten Klick auf z.B. einen Like-Button wird der Button aktiv und zeigt damit z.B. an, wie viele Likes es bereits auf Facebook für einen Inhalt gibt. Erst nach dem 2. Klick kann man nun selbst den Inhalt auf der Social Media Plattform teilen.
Auch alle anderen Re-Tweet, Forward, Post etc. Funktionen leiten erst nach explizitem Klick auf den Button zur entsprechenden Social Media Plattform weiter.
Verschlüsselte Datenübertragung von Webformularen
Um auch persönliche Daten die von Websitebesuchern in Formulare auf der Website eingegeben werden wurde ein SSL Zertifikat für *.spoe.at gekauft, damit werden alle Formulare wie z.B. Kontakt/Anfrage, Mitglied-Werden verschlüsselt per https vom Browser des Website-Besuchers zum Webserver der „spoe.at“ geschickt. Die Website schaltet dazu auch automatisch beim Aufruf von Webformularen von http auf https um.
Newsletter-Tracking
Unsere Newsletter enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann man erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden.
Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezüglich abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters bedeutet automatisch einen Widerruf.
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Alle Auftragsverarbeiter der SPÖ sind aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der SPÖ dazu verpflichtet, ebenfalls alle technischen und organisatorischen Maßnahmen für eine sichere Verarbeitung zu ergreifen. Dies wird regelmäßig von einem Verantwortlichen der SPÖ überprüft.
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Im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist die SPÖ verpflichtet unverzüglich die Datenschutzbehörde von dieser Verletzung zu benachrichtigen. Ist anzunehmen, dass durch eine solche Verletzung Personen in ihrer Privatsphäre oder die personenbezogenen Daten selbst beeinträchtigt werden, kann die Datenschutzbehörde – nach Berücksichtigung der wahrscheinlichen nachteiligen Auswirkungen der Verletzung – die SPÖ auffordern, eine Benachrichtigung der betroffenen Personen durchzuführen.
Als Betroffene/r steht Ihnen ein Auskunftsrecht bezüglich der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten, ein Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten, auf Einschränkung und Widerspruch der Verarbeitung und auf Löschung zu. Um diese Rechte ausüben zu können, müssen Sie in geeigneter Form ihre Identität nachweisen. Unsere Auskunft wird die verarbeiteten Daten, die Informationen über deren Herkunft, allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen, den Zweck der Datenverwendung sowie die Rechtsgrundlagen hierfür in allgemein verständlicher Form anführen. Auf Ihr Verlangen sind auch Namen und Adressen von Auftragsverarbeitern bekannt zu geben.
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