Bundesrat und Landeshauptleutekonferenz unter Kärntner Führung: Fokus auf Schutz von Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie vor Armut

Fotos: Fotohinweis: Parlamentsdirektion/Thomas Topf, LPD/Christian Jobst
14.07.2023
Die Kärntner Abgeordnete, Claudia Arpa, ist aktuell Präsidentin des Bundesrates und hieß in dieser Funktion gestern, Donnerstag, Landeshauptmann Peter Kaiser bei der Sitzung des Bundesrates willkommen. Kaiser habe die Einladung in den Bundesrat gerne angenommen, um in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz zu den Abgeordneten zu sprechen und auch, um an sie zu appellieren, die aktuellen Herausforderungen in ihrer Verantwortung als Bundesräte anzugehen.
Der Kärntner Landeshauptmann, der bereits zum dritten Mal die Rede als Vorsitzender der LH-Konferenz im Bundesrat hält, betonte und erläuterte das Motto seiner Vorsitzführung „Gemeinsam Krisen meistern und Zukunft schaffen“. Er konzentrierte sich dabei auf die Hauptschwerpunkte, die, wie er betonte, ebenso mit der LH-Konferenz wie auch in der Finanzreferenten-Konferenz akkordiert sind.

„Armut, speziell Kinderarmut, ist eine Schande für einen Wohlstands-Staat wie Österreich, der zu den reichsten Staaten der Welt zählt. Wir werden alle Kraft, viele Ideen und Konzepte auf allen politischen Ebenen benötigen, um diese Armut an den Wurzeln zu bekämpfen“,

machte der Landeshauptmann deutlich. Dazu gehöre auch im weiteren Sinn die Neuaufstellung des Finanzausgleiches. Länder, Landeshauptleute, Finanzreferentinnen und Finanzreferenten, Städte und Gemeinden seien sich einig. Es müsse eine Neuaufteilung der Steuereinnahmen im Rahmen des Finanzausgleiches geben, die dem Föderalismus und den damit verbundenen Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft gerecht wird.

„Es ist mir klar, dass der Gegenentwurf, den die Bundesregierung präsentiert hat, zwar mit 10 Milliarden Euro auf 5 Jahre immens viel an wahrscheinlich finanziellen Glückshormonen im ersten Moment auslösen mag“,

sagte Kaiser. Bei näherer Betrachtung würde aber weit weniger übrig bleiben – nämlich 473 Millionen Euro für Länder, Städte und Gemeinden gemeinsam. Zusätzliches Geld würde nämlich nicht in entsprechend nötigen größerem Ausmaß fließen.

„Daher werden wir dieses unzureichende Angebot nicht annehmen, genauso, wie es keine automatische Verlängerung des Bisherigen geben darf, wenn wir die Finanzierbarkeit von Pflege, Gesundheit und Bildung sowie Kinderbetreuung nicht gefährden und die Gemeinden und Städte nicht an den Rand des finanziellen Ruins treiben wollen“,

so Kaiser.
In der Bekämpfung der Kinderarmut könne auch der Bundesrat eine Vorbild-Rolle einnehmen und in seiner Funktion einen klaren Schwerpunkt setzen.

„Gemeinsam mit der Landeshauptleutekonferenz besteht hier eine historische Chance, ein Zeichen zu setzen, in dem der Bundesrat sich der Zukunft unserer Kinder widmet, beispielgebend die Armut bei den Wurzeln packt“,

betonte der Landeshauptmann.
Kaiser sehe darin und in der Neuausrichtung des Finanzausgleiches die größten Herausforderungen, die über Parteigrenzen hinweg und auf allen politischen Ebenen unbestritten, gemeinsam anzugehen seien.
Es müsse laut Kaiser oberste Priorität jedes politischen Handelns sein, dass

„jede und jeder ein leistbares Dach über dem Kopf hat, dass sich jede und jeder die grundlegenden Nahrungsmittel leisten kann und dass eine adäquate Versorgung mit Energie sichergestellt ist“.

Dazu gehören laut Kaiser auch alle Kraftanstrengungen, um dem Klimawandel zu begegnen, der auch eine der potenziellen Grundlagen für die Armutsgefährdung sei. Kaiser verwies auf Kärntens neues Regierungsprogramm und auf das kürzlich erhaltene Lob auf EU-Ebene dafür.

„Wir haben als Koalition die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen dem Regierungsprogramm und damit allen Handlungsfeldern und Maßnahmen zu Grunde gelegt. Dass dies noch immer keine Selbstverständlichkeit in Anbetracht dessen ist, wie sich unser Klima entwickelt und wie lange es die Bekenntnisse zu Nachhaltigkeit bereits gibt, hat uns bei einem Arbeitsgespräch mit der Präsidentin des EU-Parlamentes, Roberta Metsola, sehr verwundert“,

erklärte Kaiser.
Kaiser ging in seiner Rede auch auf die Wichtigkeit, den neuen Stellenwert der Regionen innerhalb Europas ein. 270 Regionen zählt die EU, die laut Kaiser trotz ihrer Vielfalt, bzw. mit ihrer Vielfalt, als Einheit zu sehen sind.

„Das macht die Europäische Union aus und das ist auch die Grundlage dafür, geschlossen gegen den russischen Angriffskrieg aufzutreten.“

Kaiser bezog sich dabei auch auf ein Zitat im Kongress in Washington: „e pluribus unum“, was soviel heißt, wie, „Aus vielen eines“.

„Das gilt für den Zusammenhalt der Einzelstaaten genauso wie für unterschiedlichen Herkünfte der Einwanderernation Amerika. Es soll uns immer klar sein, dass das Gemeinsame stärker ist als das Trennende“,

so Kaiser.
Kaiser wünschte der neuen Präsidentin, wie auch allen Bundesrätinnen und Bundesräten

„eine gute Hand für das Wohl Österreiches und aller Menschen, die hier leben“.

Claudia Arpa, die die Sitzung mit ihrer Antrittsrede im Bundesrat heute eröffnete, konnte gleich auf ein Novum verweisen.

„Erstmals seit Bestehen des Bundesrates wird er von drei Frauen angeführt und wir können mit den Vizepräsidentinnen Margit Göll und Doris Hahn ein klares Zeichen in Richtung Gleichberechtigung setzen. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Frauen, Mädchen, ihre Talente leben können, dass der Zugang zur Bildung in jedem Alter erreichbar ist und selbstverständlich“,

so Arpa.
Die Präsidentin ging in ihrer Rede nicht nur auf die demokratischen Notwendigkeiten und die wichtige Rolle des Bunderates ein, die es zu stärken gelte, sondern auch auf die aktuellen Herausforderungen, hervorgerufen durch die Krisen. Der Bundesrat habe die Verantwortung wahrzunehmen und sich den Herausforderungen zu stellen, damit „Stabilität, Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen gewährleistet sind“. Auch sie stellte den Kampf gegen Armut, speziell Kinderarmut in den Fokus.

„Armut wird vererbt! Dagegen müssen wir auftreten, damit Kinder eine Chance haben, damit sie gleiche Chancen haben. Das ist unser Auftrag – für die Zukunftsperspektiven der Jugend Vorbild, Botschafter und Wegbereiter zu sein. Daher auch das Motto meiner Präsidentschaft „Kindern Perspektiven geben“,

hielt Arpa fest.
Arpa appellierte ebenso an alle Abgeordnete, „hart, kontrovers, aber immer mit Respekt zu diskutieren, im Sinne der Demokratie und das Gemeinsame immer vor das Trennende zustellen, im Sinne eines friedlichen Miteianders.
Quelle: LPD Kärnten

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