Bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten nahm heute, Donnerstag, Landeshauptmann Peter Kaiser mit deutlichen Worten zur Teuerung und den aktuellen Herausforderungen für die Menschen Stellung.
„Kärnten schreitet hier korrigierend und steuernd ein, soweit dies einem Bundesland möglich ist. Das zeigt sich auch positiv in der Entwicklung am Kärntner Arbeitsmarkt und beim Bruttoinlandsprodukt“,
betonte er. Von der Bundesregierung forderte Kaiser einen zielgerichteteren Mitteleinsatz, der bei jenen einiges mildern würde, die von der Teuerung am meisten betroffen sind. Kärnten gehe hier mit dem Kärnten Bonus und dem Kärnten Bonus Plus beispielgebend voran.
„Und wir werden auch über einen Kärnten Bonus Plus Plus sprechen“,
kündigte der Landeshauptmann an.
Der Arbeiterkammervollversammlung dankte er für die wichtige Arbeit im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er griff die von der Arbeiterkammer formulierten „Standpunkte für Gerechtigkeit“ auf und sagte, dass vieles aus diesem Papier in das aktuelle Kärntner Regierungsprogramm geflossen sei. Auch bei der nächsten Regierungssitzung am Montag werde man mit den Sozialpartnern wesentliche Fragestellungen diskutieren.
„Wir wollen gemeinsam mit allen Sozialpartnern den Weg von Stabilität und Kontinuität in Kärnten fortsetzen“,
sagte der Landeshauptmann. Grundlage dabei seien die sieben Hauptkapitel und über 300 Handlungsfelder aus dem Regierungsprogramm.
„Wir werden auf keinen Fall auf jene Menschen vergessen, die sich in prekären Lebensumständen befinden. Wir sagen der Armut den Kampf an, insbesondere der Kinderarmut“,
so Kaiser. Kinder und die Jugend seien das wichtigste Gut einer Gesellschaft. Von der Bundesregierung wünsche er sich, dass sie nicht auf eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip setze, bei dem ein Strahl stärker auf einige wenige gehe.
„Am Ende des Tages muss die Bundesregierung steuernd eingreifen. Ich nenne hier Mietpreisobergrenzen, leistbare Energie und auch Artikel, die jede und jeder braucht, müssen leistbar sein“,
machte der Landeshauptmann deutlich. Es gehe hierbei um Menschenrechte:
„Generationen vor uns haben dafür gearbeitet und sich dafür eingesetzt.“
Die Kärntner Nachhaltigkeitskoalition arbeite jedenfalls aufeinander abgestimmt für die Menschen. Es bestehe ein gewachsenes Grundvertrauen und eine vernünftige Basis, um das Land in eine gedeihliche Zukunft zu führen.
„Wir leben in einer Zeit, in der Krisen und Herausforderungen nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind. Das erfordert eine starke Demokratie und ein Zusammenwirken aller Kräfte“,
so Kaiser.
Eröffnet wurde die Vollversammlung von Präsident Günther Goach. Grußworte sprach auch ÖGB-Landesvorsitzender René Willegger. Der sagte, dass die „Gier-Inflation“ ausgereizt werde. Auch er forderte sinnvolle Gegenmaßnahmen und ein Eingreifen in den Markt, etwa durch eine Mietpreisbremse oder bezüglich der Steuer auf Lebensmittel.
Quelle: LPD Kärnten
