Finanzausgleich: LH Kaiser begrüßt Verhandlungsbereitschaft von BM Brunner

11.07.2023
Vorsichtig erfreut reagiert der aktuell Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf die Aussagen von Finanzminister Magnus Brunner in der ORF-Pressestunde, was eine Neuaufteilung des aktuell zu verhandelnden Finanzausgleichs betrifft.

„Dass auch auf Bundesebene die Erkenntnis Platz greift, dass wir – Bund, Länder, Gemeinden – die drängenden Herausforderungen insbesondere was die Sicherstellung der Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie die Kinderbetreuung betrifft, gemeinsam zu tragen haben, ist einmal grundsätzlich erfreulich“,

so Kaiser, der darauf verweist, dass Bundesländer und Gemeinden in den letzten Jahren in genau diesen wichtigen Bereichen dem Bund gegenüber sehr stark in Vorleistung gegangen sind.
Um diesem gemeinsamen Ansinnen auch entsprechend finanziell Rechnung zu tragen, sei eine Neuaufteilung des vertikalen FAG-Schlüssels unumgänglich. Ein mehr oder weniger unmoralisches Lockangebot, von zwei Milliarden Euro pro Jahr, das noch dazu viele bereits jetzt erfolgte Zahlungen beinhaltet, würde der nachhaltigen Absicherung nicht genügen.

„Insofern werte ich die Ankündigung des Herrn Finanzminister, über eine von den Bundesländern und Gemeinden über alle Parteigrenzen hinweg geforderte Veränderung des FAG-Schlüssels verhandeln zu wollen, als einen wichtigen einlenkenden Schritt“,

so Kaiser.
Quelle: LPD Kärnten

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