BLOG: Bilanz der Landeshauptleutekonferenz 2023

Gemeinsam Krisen meistern und Zukunft schaffen

Warum haben wir dieses Motto für den Kärntner Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz gewählt? Die aktuellen Krisen sind offensichtlich und stellen für unsere Gesellschaft, die Menschen und die Wirtschaft eine erhebliche Herausforderung und Belastung dar. Sie dürfen jedoch nicht den Blick auf eine positive Zukunft verstellen. Mehr denn je sind wir als Politik gefordert, in breiter Gemeinsamkeit Chancen zu schaffen, zu motivieren, Mut, Innovation, Solidarität und Nachhaltigkeit zu fördern. Es gilt, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, wo immer es uns in unseren jeweiligen Bereichen möglich ist.

In diesen unsicheren Zeiten bietet die LH-Konferenz eine wichtige politische Orientierungshilfe. Sie betont die überparteiliche Zusammenarbeit aller Landeshauptleute und fungiert als stabilisierender politischer Faktor. Diese Kooperation verdeutlicht, dass das Wohl Österreichs und seiner Bürger stets im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Interessen steht, ungeachtet unterschiedlicher politischer Ausrichtungen. Sie zeigt, dass Respekt und Wertschätzung die Grundpfeiler jeder erfolgreichen Zusammenarbeit sind, unabhängig von politischen Differenzen.

Darüber hinaus unterstreicht die LH-Konferenz, dass überparteiliche Zusammenarbeit in unsicheren Zeiten wie diesen nicht nur möglich, sondern auch äußerst produktiv sein kann. Die LH-Konferenz verdeutlicht, dass wir trotz der vor uns liegenden Herausforderungen durch Zusammenarbeit und gegenseitigen Respekt gemeinsam an einer erfolgreichen Zukunft für Österreich arbeiten.

10 Beschlüsse

Insgesamt haben wir uns mit den Landeshauptleuten auf 10 Beschlüsse geeinigt, die die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ebenso umfassen wie ein abgestimmtes Vorgehen bis auf EU-Ebene gegen Cyberkriminalität, die Überarbeitung der Wohnbau-Kreditrichtlinien (KIM-Verordnung), um die Schaffung von Eigenheimen zu erleichtern und die Bauwirtschaft zu unterstützen. Zu Letzterem solle auch die Forcierung des Ausbaus der Glasfasertechnologie als Chance für den ländlichen Raum und den gesamten Wirtschaftsstandort beitragen.

Die Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz in Kärnten im Überblick:

Anhebung der Untergrenze der Mittel für die Beschaffung von Einsatzgeräten nach dem Katastrophenfondsgesetz
Umsetzung der Agenda 2030
Ausstehende Novelle des Energielenkungsgesetzes 2012
Hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union; Resilienz kritischer Einrichtungen
Gesetzliches Preisanpassungsrecht im Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz 2010
FAG – Einigung und Verhandlungsstatus
Änderung der KIM-Verordnung
Forcierung des flächendeckenden Ausbaus der Breitbandnetze
Österreichischer Presserat
Verzögerungen bei der Auszahlung von Corona-Hilfen

Alle Infos HIER

Finanzausgleich

Ein Schwerpunkt in der Landeshauptleutekonferenz war die Neuverhandlung des Finanzausgleiches. Über ihn werden bestimmte Abgabenerträge, die der Bund einhebt, zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden aufgeteilt. Im Fokus standen insbesondere die Bereiche Gesundheit, Pflege, Bildung und Kinderbetreuung. Hier haben die Länder und Gemeinden immer mehr Aufgaben und finanzielle Mehrleistungen zu bewältigen. Uns geht und ging es dabei ganz klar um die Sicherstellung wesentlicher Leistungen für die Bevölkerung. Zudem sind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen essentiellen Bereichen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Der Finanzausgleich, der nun vorliegt, kann nur ein erster Schritt sein, hin zu einer generellen Änderung des Verteilungsschlüssels für die Steuergelder, die der Bund einnimmt und an die Länder bzw. Gemeinden und Städte zu deren Aufgabenerfüllung für die Bevölkerung weitergibt. Die konsequente Weigerung der Bundesregierung, hin zu einem neuen, vertikalen Verteilungsschlüssel, führte zu einem Kompromiss namens „Zukunftsfonds“. Dank unserer beharrlichen Verhandlungen konnten wir zumindest sicherstellen, dass wir die Mittel aus dem Zukunftsfonds dort einsetzen könne, wo wir sie als Länder und Gemeinden am dringendsten benötigen.

Außerordentliche LH-Konferenz

Es ist nicht hinnehmbar, dass Bundesländer und Gemeinden bereits seit Jahren finanziell für den Bund in Vorleistung treten, insbesondere in den Bereichen Pflege, Gesundheitsversorgung und Bildung, während die Bundesregierung nicht bereit ist, ihren Anteil in Form eines neuen FAG-Aufteilungsschlüssels zu leisten. Aus diesem Grund haben wir – in Abstimmung mit allen Landeshauptleuten – bereits im September eine außerordentliche LH-Konferenz einberufen, um dem Bundesministerium die Dringlichkeit eines neu aufzustellenden Verteilungsschlüssels der Finanzmittel für Länder, Städte und Gemeinden zu verdeutlichen. Es ist uns gemeinsam gelungen, Verbesserungen vorzunehmen, jedoch konnten wir die gewünschte und klügste Vorgehensweise – die Verteilung der Finanzmittel nach einem vertikalen Schlüssel – nicht durchsetzen. Die Herausforderungen, mit denen unsere Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren konfrontiert sein werden, benötigen langfristig jedenfalls einer Neubewertung der bestehenden Finanzströme und eine entsprechende Nachbesserung.

Gemeinde-Milliarde

Es wird – kurzfristig – mindestens eine zusätzliche „Gemeinde-Milliarde“ brauchen, um die Gemeinden finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben 2024 bewältigen können. Die Länder können angesichts eigener finanzieller Probleme nicht mehr die Ausfälle der Gemeinden ausgleichen

Die „Hilfspakete“ der Bundesregierung können von den Gemeinden gar nicht mehr in Anspruch genommen werden, weil sie die Mittel für die Ko-Finanzierung nicht mehr haben. Damit dies kaschiert wird, hat der Bund eine rückzahlbare Sonderfinanzierung von EUR 300 Mio. für die Gemeinden veranschlagt, ohne diese wären die Ertragsanteile der Gemeinden für 2024 sogar negativ. Dies beweist einmal mehr, wie wichtig und richtig eine Änderung des vertikalen Verteilungsschlüssels im FAG wäre.

Entlastungen auf lange Bank geschoben

Entlastungsmaßnahmen für die Gemeinden werden auf die lange Bank geschoben, wie etwa die Reform der Grundsteuer oder die Neuorganisation ganztägiger Schulformen, während man bei Steuergeschenken des Bundes zu Lasten der Länder und Gemeinden wesentlich großzügiger ist. Jede Gebietskörperschaft muss ihre Versprechen selbst finanzieren, es kann nicht angehen, dass etwa die Abschaffung der kalten Progression von Ländern und Gemeinden finanziert werden muss. Die Einnahmenausfälle sind vom Bund den Ländern und Gemeinden zu ersetzen, denn die Aufgaben wurden ja auch nicht reduziert.

Es braucht aus meiner Sicht daher:

Mindestens eine „Gemeinde-Milliarde“, um die Zahlungsfähigkeit der Gemeinden nachhaltig sicher zu stellen
Umwandlung des rückzahlbaren Sondervorschusses 2024 im Ausmaß von 300 Millionen in einen verlorenen Zuschuss für die Gemeinden
Rasche Umsetzung einer echten Mehrwertsteuerbefreiung für Gemeinde- und Feuerwehrfahrzeuge sowie für alle Anschaffung von Einsatzgerätschaften der Feuerwehren und Katastrophenschutzmittel
Zugang auch für Gemeinden bzw. die Länder im Namen der Gemeinden zu Finanzierungsmöglichkeiten im Wege der ÖBFA

Die Länder sichern den Gemeinden ihre Unterstützung zu, wir fordern den Bund gemeinsam auf, im 1. Quartal 2024 für eine nachhaltige finanzielle Besserstellung der Gemeinden zu sorgen.

Bundespräsident bei LH-Konferenz

Erstmals konnten wir im Vorfeld einer LH-Konferenz den Bundespräsidenten zu einem gemeinsamen Gespräch begrüßen. Gemeinsam haben wir erneut festgehalten: Die Weltlage generell, die dadurch ausgelösten Unsicherheiten und der wieder erstarkende Antisemitismus und seine Folgen für unsere Gesellschaft zeigen, dass die Politik geforderter ist denn je, den Menschen Halt und Richtung zu geben. Im Umgang mit politischen Mitbewerbern sollte daher auch ein mehrmaliges Nachdenken möglich werden, bevor Misstöne und bewusste oder unbewusste Zweideutigkeiten entstehen. In der Verbalität generell ist Zurückhaltung ein Weg, den Menschen Sicherheit, Orientierung zu geben

Danke

Ein großes Dankeschön an die Landeshauptleute Österreichs, die über das vergangene halbe Jahr in höchstem Maße professionell , konstruktiv und auf Augenhöhe miteinander diskutiert und gearbeitet haben. Auch wenn wir das gemeinsam avisierte Ziel – die Änderung des Verteilungsschlüssels im Finanzausgleich – nicht nach unseren Vorstellungen umsetzen konnten, ist es in vielen Bereichen gelungen durch eine konsequente und geeinte Verhandlungsstrategie gegenüber dem Bund wichtige Marker für die Zukunft zu setzen. Ich freue mich darauf diese gute Zusammenarbeit im nächsten halben Jahr fortzusetzen, wenn Niederösterreich den Vorsitz in der LH-Konferenz übernimmt.

Peter Kaiser, 09.02.2024