Bilaterales Arbeitsgespräch mit slowenischen Ministern in Globasnitz

Zu einem Arbeitsgespräch traf Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Dienstag, Matej Arčon, Minister für die Slowenen in den Nachbarländern, und Aleksander Jevšek, Minster dür Kohäsion und Regionalentwicklung, in Globasnitz. Zentrale Themen waren grenzüberschreitende Kooperationen, EU-Projekte und Volksgruppenthemen. An dem Arbeitsgespräch nahmen auch Generalkonsul Anton Novak und Bürgermeister Bernhard Sadovnik teil.

 

LH Peter Kaiser lobte die grenzübergreifende Zusammarbeit zwischen den beiden Nachbarländern. »Die grenzüberschreitenden Projekte sind eine Erfolgsgeschichte, von der nicht nur die Regionen sondern auch die Bevölkerung profitiert«, sagte Kaiser und verwies exemlarisch auf den Geopark Karawanken, an dem neun Kärntner Gemeinden und fünf slowenische Gemeinden beteiligt sind.

 

Im Bereich der Volksgruppenpolitik wurde über die privaten zweisprachigen Kindergärten, den zweisprachigen Unterricht und die zweisprachige Gerichtsbarkeit gesprochen. Der Landeshauptmann verwies in diesem Zusammenhang auf das neue Kärntner Kinder-Bildungs- und –betreuungsgesetz, das mit September in Kraft treten wird. »Ab September wird es erstmalig eine kostenfreie Kinderbetruung in Kärnten geben und die Gruppengrößen werden schrittweise von 25 auf 20 Kinder reduziert«, fasste Kaiser zusammen und erinnerte, dass auch der Kärntner Schulbaufonds in einen Kärntner Bildungsfonds umgewandelt wurde. „Durch diese Adaption ist es in Zukunft auch möglich, bauliche Maßnahmen in Elementarpädagogischen Einrichtungen zu unterstützen“, erläuterte Kaiser.

 

Die Aufteilung der Unterrichtssprachen Deutsch und Slowenisch fällt in die Kompetenzen des Bundes. Kaiser betonte, dass es aufgrund des neuen Stundenbildes zu keiner Verschlechertung im zweisprachigen Schulsystem kommen darf. »Wir werden dieses Thema im Dialogforum diskutieren und notwendige Maßnahmen zu Sicherung der Unterrichtsqualität erarbeiten.«

 

Ein klares Bekenntnis gab der Landeshauptmann einmal mehr zum Erhalt der zweisprachigen Bezirksgerichte in Ferlach, Bad Eisenkappel und Bleiburg ab. »Es gibt einen einstimmigen Beschluss des Landtages zum Erhalt der drei zweisprachigen Bezirksgerichte«, betonte der Landeshauptmann

 

In Richtung Slowenien forderte der Landshauptmann die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe als Minderheit und äußerte Bedenken gegen das Atomkraftwerk in Krško.

 

Minister Matej Arčon lobte das lösungsorientierte Gesprächsklima. »Um den Austausch zu fördern, haben wir beschlossen, einmal pro Jahr ein Arbeitstreffen abzuhalten«, erklärte der Minister. 

 

Auch für Minister Aleksander Jevšek sind die grenzübergreifenden Kooperationen ein Gewinn für die Regionen. »Die Projekte müssen weiter ausgebaut werden und die Zusammenarbeit intensiviert werden«, fasste Jevšek zusammen. 

Quelle: LPD Kärnten