EU-Kinderrechte: LH Kaiser setzt sich für mehr Kinderschutz in Europa ein

Kärnten rückt einmal mehr in den Fokus europäischer Aufmerksamkeit! Der Grund: Landeshauptmann Peter Kaiser und sein Engagement für den Ausbau von Kinderschutz und Kinderrechten. Dass Kärnten auf dem Weg zur kinder- und familienfreundlichsten Region Europas ist, ist auch in Brüssel und in den europäischen Regionen mehr als nur wohlwollend und unterstützend registriert worden – zahlreiche Gespräche des Landeshauptmannes mit Kommissarinnen und Kommissare und hochrangigen EU-Vertreterinnen und Vertretern zeugen davon. Dass er dafür jetzt von den über 300 Vertreterinnen und Vertretern aus rund 200 europäischen Regionen im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel zum Berichterstatter für die bevorstehende Stellungnahme zum Thema „Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in integrierten Kinderschutzsystemen“ ernannt wurde, ist für den Landeshauptmann „eine Ehre aber vor allem auch eine Bestätigung meiner und der Arbeit der Kärntner Nachhaltigkeitskoalition“. In dieser neuen Funktion ist Kaiser verantwortlich für die Erarbeitung einer Stellungnahme zur geplanten Empfehlung der Europäischen Kommission zur Entwicklung und Stärkung integrierter Kinderschutzsysteme.

Vergangen Dienstag nutzte er seinen Aufenthalt im Rahmen des AdR die Gelegenheit, um sich mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Demokratie und Demografie, Kommissarin Dubravka Suica (Kroatien), über die Bedeutung und Notwendigkeiten zum Thema Kinderschutz auszutauschen, und auch auf die vielen Bemühungen diesbezüglich im Bundesland Kärnten hinzuweisen.

so der Landeshauptmann. U.a. berichtet er der Vizepräsidentin über die Verankerung der Kinderrechte und Kinderschutzmaßnahmen durch die dem Regierungsprogramm zugrundegelegten Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen, den Kampf gegen Kinderarmut, das neue Kinderbildungs- und -Betreuungsplätze mit dem Gratis-Kindergarten, die Einrichtung eines eigenen Kinderschutzbeauftragten im Land Kärnten, Projekten und Angeboten wie das der „Frühen Hilfen“, Aktivitäten und Angebote über die Kärntner Familienkarte und die Gesunden Gemeinden …

Vizepräsidentin Suica und LH Kaiser überreichte ihr zur nachhaltigen Veranschaulichung ein Exemplar des Regierungsprogrammes der Kärntner Nachhaltigkeitskoalition. Sie zeigte sich beeindruckt und sicherte ihrerseits Unterstützung beim Ausbau europäischer Kinderschutzsysteme zu.

so Kaiser. Er werde seine Funktion als AdR-Mitglied und insbesondere auch als Berichterstatter nutzen, um diesem Anliegen im Interesse der Kinder und Familien Nachdruck zu verleihen.

Als nächster Schritt wird Kaiser seine in Ausarbeitung befindliche Stellungnahme im Rahmen der Konferenz der Fachkommission für Soziales und Bildung (FK SEDEC) im Februar in Ancona präsentieren. Schließlich wird der Landeshauptmann dann im April im großen Plenum des AdR in Brüssel seine Stellungnahme den über 300 AdR-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen, bevor sie dann zur endgültigen Behandlung an die EU-Kommission, die EU-Mitgliedsstaaten im Rat der EU und das EU-Parlament weitergeleitet wird.

Um Kinderschutz und Kinderrechte ging es dann auch in einem Arbeitsgespräch mit EU-Kommissar Johannes Hahn, das der Landeshauptmann gestern auch noch auf seinem dichtgedrängte Terminplan hatte. Zudem wurde die geopolitische Sicherheitslage ebenso erörtert, wie die kommenden EU-Wahlen und aktuellen Entwicklungen in Europa.