
Warum müssen Milliardäre und Millionäre keinen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krise und zur Sicherung des Sozialstaates leisten?
Warum müssen Milliardäre und Millionäre keinen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krise und zur Sicherung des Sozialstaates leisten?
Standortschädliches, internationales Minderheitsprogramm. So bezeichnet die Wirtschaftskammer die Idee zur Einführung von Vermögenssteuern, in einer 2013, von der Abteilung für Finanz- und Handelspolitik (FHP) in der WKO, erstellten Studie. Ein standortschädliches, internationales Minderheitsprogramm!
Wir haben 2020. Der Coronavirus ist nicht nur angekommen, er hat uns alle – Familien, hart arbeitende Menschen, fleißige Unternehmen, vor allem Ein-Personen-Unternehmen und Klein- und Mittelbetrieb im Griff, nimmt vielen sogar die Luft zum Atmen. Alle bisherigen Standortkonzepte sind hinfällig, der unternehmerische Wettbewerb ist für viele zu einem Existenzkampf geworden.
„Menschen sind keine austauschbaren Bausteine!“
„Die Wirtschaft“ ist nicht mehr das maßgeblich allein bestimmende Element unseres gesellschaftlichen Lebens – sondern die Gesundheit. Denn selbst vehementen VertreterInnen neoliberaler Ideologien ist mittlerweile klar geworden, dass Menschen keine austauschbaren Bausteine der Wirtschaft sind, sondern ihr essenzieller Kern.
Jahrzehntelang haben wir uns – vor allem von konservativer und neoliberaler Seite durchaus gewollt und freiwillig – vom Primat des Marktes antreiben lassen. Eine Philosophie der Stärke, der Konkurrenz, eine Weltsicht die automatisch in Gewinner und Verlierer einteilt und die Verlierer noch für ihr Unvermögen verurteilt und ausgrenzt, weil sie sich am barbarischen Prinzip des politischen Dschungels orientiert –
„Der Stärkere soll überleben!“
Zu faul, zu wenig leistungsbereit, zu unflexibel, zu wenig Österreicher – es gab immer einen „guten“ Grund, warum vermeintlich schwächere Menschen am Markt versagten – und nicht umgekehrt, nämlich konkret, dass der Markt eben nicht alles regeln kann!
„Warum soll Österreich eine Vermögenssteuer einheben?“
Dasselbe Argument, nur umgedreht, funktioniert natürlich auch wunderbar, um Front zu machen, gegen einen fairen, gerechten und vor allem angemessenen Beitrag von Milliardären und Millionären zum Erhalt unseres Sozialstaates, dessen Leistungen sie aber andererseits nur allzu gerne in Anspruch nehmen. Warum sollen wir „Erfolg“ bestrafen? Warum Investoren abschrecken, warum den Wettbewerb verzerren? Warum soll Österreich eine Vermögenssteuer einheben?
Ganz klar: Weil allein das reichste Prozent in Österreich über 40 Prozent des Vermögens im Land besitzt – nicht weniger als 500 Milliarden Euro, zur bessren Einordnung in Zahlen: 500.000.000.000 Euro. Weil die untere Hälfte der Vermögensverteilung nur 2,5 Prozent des Gesamtvermögens besitzt. Das macht Österreich zu einem der ungleichsten Länder in der Eurozone. Österreich zählt im europaweiten Vergleich auch noch mit zu jenen Ländern mit den geringsten Vermögenssteuern. Das Österreich, das sich in viele Bereichen zurecht immer gerne als so fortschrittlich präsentiert, ist punkto faire Finanzierung des Staatshaushaltes höchstens Entwicklungsland. Ist daran etwas erstrebenswert? Was „regelt“ hier der Markt bzw. die ÖVP dominierte Bundesregierung mit ihren Gehilfen – das Aufrechterhalten einer bestehenden Ungleichheit?
Es gibt keine gerechten Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer in Österreich. Der Staat finanziert sich zu 80 Prozent aus Abgaben auf Arbeitseinkommen und Konsum. Der Staat finanziert sich aus der Arbeitsleistung von SupermarktkassiererInnen und LehrerInnen. Der österreichische Staat finanziert sich aus den Beiträgen von Kleinunternehmen und Krankenschwestern.
„Der Staat finanziert sich nicht aus Gewinnausschüttungen an der Börse.“
Der Staat bekommt nichts, wenn Millionärssöhne erben. Der Staat sieht keinen Cent von internationalen Großunternehmen und Internet-Handelsriesen, die sich in Österreich dumm und dämlich verdienen, aber ihren „Firmensitz“ in Aruba haben!
Das hat zwar vor der Corona-Krise auch schon viele Menschen gestört – doch jetzt ist diese Situation schlicht nicht mehr ertragbar. Die Welt verändert sich – noch haben wir die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und die Richtung zu bestimmen. Aber das kann nicht funktionieren, wenn wir uns nicht über wirtschaftspolitische Dogmen der Vergangenheit hinwegsetzen oder sie neu definieren. Die bestimmende Richtungsvorgabe, wohin wir uns entwickeln wird die Frage sein: Wer zahlt? Oder wie ich es plakativ formuliere Die „3-Die-Frage“: Wer sind Die, Die Die Rechnung für die Krise zahlen werden?
Dieselben wie immer? Dieselben Menschen die jetzt ihre Arbeit verloren haben, die um die Existenz ihrer Unternehmen kämpfen – sollen dieselben für die Krise noch immer ungerechterweise mehr zahlen als Vermögende?
Von einer fairen Beitragsleistung überproportional vermögender Österreicher wären, je nach Modell, die reichsten 4 bis 7 Prozent der österreichischen Bevölkerung betroffen. 4 bis 7 Prozent, die die einmalige Chance hätten, jetzt einen gerechten Beitrag dafür zu leisten, das österreichische System mit zu erhalten, nicht nur (aus) zu nutzen. 4 bis 7 Prozent, die die letzten Wochen sicher nicht an Supermarktkassen gestanden sind oder an Krankenbetten oder auf Äckern. 4 bis 7 Prozent, die das AMS nur aus den Nachrichten kennen und die während der Krise nicht dafür gesorgt haben, dass die Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung gesichert ist.
Das waren Geringverdiener, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund – all jene, denen jetzt als „Systemerhalter“ Beifall geschenkt wird. Aber ein „Danke“ macht nicht satt, ein „Danke“ allein reicht nicht, um dann mit Hochdruck daran zu arbeiten, in die neoliberale Welt von gestern, getarnt als „neue Normalität“, zurückzukehren.
Kann es wirklich zu viel verlangt sein, von diesen 4 bis 7 Prozent in Österreich und den diversen Online-Konzernen, denselben Zusammenhalt, dieselbe Rücksichtnahme zu verlangen, denselben Einsatz wie vom Rest Österreichs? Ist es wirklich zu viel verlangt, einen fairen Beitrag zu leisten, damit wir alle in eine gesicherte Zukunft gehen können und nicht nur einige wenige?
Ganz klar: Nein! Es ist nicht zuviel verlangt! Es ist vielmehr gerecht! Schluss mit Relativierungen und mit den Ausreden! Österreich muss die rote Laterne bei Vermögenssteuern endlich abgeben! Österreich braucht mehr Gerechtigkeit! Jetzt!
Peter Kaiser, 11.5.2020
Diesen Beitrag teilen auf:
Impressum
Impressum & Offenlegung gem. §§ 24, 25 Mediengesetz sowie Anbieteridentifizierung gem. § 5/1 ECG
Medieninhaber, Herausgeber, Redaktion, Hersteller und Eigentümer (zu 100%) :
Sozialdemokratische Partei Österreichs,
Landesorganisation Kärnten,
Lidmanskygasse 15, 9020 Klagenfurt
Telefon: +43(0)463-57788-0
Fax: +43(0)463-54570
E-Mail: kaernten@spoe.at
Landesparteivorsitzender: LH Dr. Peter KAISER
Landesgeschäftsführer: LGF Andreas Sucher
Landesparteivorstand:
Bgm. Günther ALBEL,
Bgm. BR Ingo APPÉ,
LAbg. Ana BLATNIK,
Präs. Karl BODNER,
GR LAbg. Luca BURGSTALLER,
STR Renate DIELACHER,
LAbg. Ruth FEISTRITZER,
LR Ing. Daniel FELLNER,
GR Mag. Isolde GLANZNIG-ZIMMERMANN,
Präs. Günther GOACH,
GR Angelika JARNIG,
LH Dr. Peter KAISER,
STR Reinelde KOBOLD-INTHAL BEd,
Bgm. LAbg. Klaus KÖCHL,
Mag. Adelheid LEBER,
GV Sigrid LEITMANN,
GR Daniela LERCHBAUMER,
LAbg. Hermann LIPITSCH,
Bgm. Dr. Maria-Luise MATHIASCHITZ,
Vbgm. Mag. Dr. Petra OBERRAUNER,
LHStv. Dr. Beate PRETTNER,
GR DI (FH) Hannes PRIMUS,
GR Isabella RAUTER,
Landtagspräsident Ing. Reinhart ROHR,
LHStv. Dr. Gabriele SCHAUNIG-KANDUT,
Klubobmann LAbg. Herwig SEISER,
GR Sarah STEINER,
Bgm. LAbg. Jakob STRAUSS,
Vzbgm. LAbg. Alfred TIEFNIG,
Vzbgm. Josef ZOPPOTH
Grundlegende Richtung: Der World Wide Web Server der SPÖ ist ein Diskussions- und Informationsorgan der Sozialdemokratischen Partei Österreichs – Landesorganisation Kärnten und will einen Beitrag zum freien politischen Diskurs und zu einer umfassenden und kritischen politischen Information der Öffentlichkeit leisten.
Haftungsausschluss für Links
Für verlinkte Webpages wird keine Haftung übernommen.
Haftung für Inhalte
Auf diesen Web-Seiten besteht auch für User die Möglichkeit, interaktiv Mails zu posten, Texte zu veröffentlichen und Stellung zu beziehen. Wir haben als Gestalter der Web-Seiten keinen Einfluss auf Inhalt und Form der von Usern gestalteten Beiträge. Diese Beiträge stellen daher selbstverständlich nicht automatisch die Position der SPÖ dar. Aus diesen Gründen kann die SPÖ auch für auf diesem Wege von Dritten begangene Eingriffe in fremde Rechte, etwa Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, u.a. keinerlei Haftung übernehmen.
Projektmanagement: SPÖ-Kärnten
Redaktionsadresse: SPÖ Pressestelle, Günter Pinter
Kontakt: kaernten@spoe.at
Gestaltung und Programmierung: pixelpoint multimedia werbe GmbH
Webhosting: SPÖ IT-Zentrum
Herstellungs- und Erscheinungsort: Kärnten
Datenschutz
Datenschutzerklärung der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ)
Wir handeln hierbei nach den Grundsätzen von Rechtmäßigkeit, Transparenz, Zweckbindung, Speicherbegrenzung und Datensicherheit.
Die vorliegende Datenschutzerklärung dient dazu, unsere InteressentInnen, Mitglieder, FunktionärInnen und MandatarInnen über alle Aspekte der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren (Transparenz) und ihnen den Zugang zu ihren Rechten und Möglichkeiten im Rahmen der Datenschutzbestimmungen zu erleichtern.
Es werden auch jene Maßnahmen beschrieben, welche die SPÖ ergriffen hat, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten zu schützen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird von der SPÖ ausschließlich für die Zwecke erhoben und verarbeitet, die vor der Erhebung der Daten festgelegt wurden. Die SPÖ verarbeitet nur diejenigen personenbezogenen Daten, die für die Abwicklung von Leistungen der SPÖ benötigt werden, sowie für die Verwaltung von Mitgliedern als auch die Verrechnung von freiwilligen Spenden und dies nur solange, wie die Leistung bezogen wird oder die SPÖ durch gesetzliche Bestimmungen dazu verpflichtet ist.
Die Verarbeitung aller personenbezogenen Daten erfolgt unter strikter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Personenbezogene Daten werden von der SPÖ weder veröffentlicht, noch unberechtigt an Dritte weitergegeben. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich im EU-Inland.
Diese Datenschutzerklärung gilt für diese Website der SPÖ. Einzelne Seiten können Links auf andere AnbieterInnen innerhalb und außerhalb der SPÖ enthalten, auf die sich die Datenschutzerklärung nicht erstreckt. Für diese Inhalte übernehmen wir keine Haftung.
Rechtliche Grundlagen unserer Datenverarbeitungen
Die SPÖ verarbeitet drei Kategorien von personenbezogenen Daten:
- Daten von Mitgliedern, FunktionärInnen und MandatarInnen,
- Daten aus dem Wählerregister,
- Daten von InteressentInnen, MitdiskutantInnen und InformationsbezieherInnen, die der SPÖ ihre personenbezogenen Daten, aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung, zur Verfügung gestellt haben.
Die Datenverarbeitungen beruhen auf den folgenden Rechtsgrundlagen:
- Die Verwaltung von Mitgliedern, FunktionärInnen und MandatarInnen gehört zum ureigensten Tätigkeitsbereich einer politischen Partei und ist einerseits durch Art 9 Abs 2 lit d DSGVO , welcher die Rechtsgrundlage für Verarbeitungen von personenbezogenen Daten bietet, die Auskunft über die politische Meinung geben, wenn die Verarbeitung von einer politischen Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeit erfolgt, gedeckt. Darüber hinaus gelten die vertraglichen Beziehungen zwischen einem Parteimitglied und seiner Partei als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.
- Gemäß § 5 Wählerevidenzgesetz 2018 haben wir als in den allgemeinen Vertretungskörpern (Nationalrat, Landtag, Gemeinderat) vertretene Partei das Recht, personenbezogene Daten unserer WählerInnen aus dem zentralen Wählerregister zu erfragen.
- Die personenbezogenen Daten werden von den Betroffenen selbst bereit gestellt, wobei sie zu deren Verarbeitung für den jeweiligen Zweck ausdrücklich einwilligen. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Auftragsverarbeiter
Eine Auftragsdatenverarbeitung liegt vor, wenn ein Auftragsverarbeiter mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt wird, ohne dass ihm die Verantwortung für den zugehörigen Geschäftsprozess übertragen wird. In diesen Fällen schließen wir mit dem externen Auftragsverarbeiter eine Vereinbarung über eine Auftragsdatenverarbeitung ab. Dabei behält die SPÖ die volle Verantwortung für die datenschutzrechtlich korrekte Durchführung der Datenverarbeitung. Der Auftragsverarbeiter darf personenbezogene Daten nur im Rahmen der Weisungen des Verantwortlichen verarbeiten.
Die SPÖ arbeitet nur mit Auftragsverarbeitern (wie z.B. Druckereien oder Versandagenturen) zusammen, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen bei der Verarbeitung, im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgen und den Schutz der personenbezogenen Daten gewährleisten. Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt nur auf Grundlage eines Vertrages mit der SPÖ, welcher die Dauer, die Art und den Zweck der Verarbeitung genau festlegt. Alle Auftragsverarbeiter, die personenbezogene Daten verarbeiten und überprüfen, kontrollieren regelmäßig, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.
Datenarten und Zweck der Verarbeitung
Personenbezogene Daten von InteressentInnen, Mitgliedern, FunktionärInnen und MandatarInnen (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Alter und Geschlecht etc.) sowie Finanzdaten (Bankverbindung und Kontonummer etc.) werden zum Zweck der Mitgliedsbeitragsverrechnung, Mitgliederverwaltung und Mitgliederinformation von der SPÖ erhoben und verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer ihrer Mitgliedschaft bzw. solange noch Ansprüche aus der Mitgliedschaft bestehen, gespeichert.
Die Verwendung personenbezogener Daten zur Versendung von elektronischer Post zu Werbungszwecken, für Informationen und Veranstaltungseinladungen erfolgt nur für diesen Zweck und kann jederzeit widerrufen werden.
Dauer der Datenspeicherung
Die SPÖ speichert personenbezogene Daten nur solange, wie sie für den Zweck der Verarbeitung benötigt werden und solange es uns gesetzliche Bestimmungen vorschreiben. Danach werden sie unwiderruflich gelöscht.
Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (Aufbewahrungspflichten) der Bundesabgabenordnung (§ 132) für Rechnungs- und Finanzdaten müssen die betreffenden personenbezogenen Daten für 7 Jahre gespeichert werden.
Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei Besuch unserer Website
Wenn Sie unsere Website besuchen, speichern unsere Webserver temporär jeden Zugriff in einer Protokolldatei. Folgende Daten werden erfasst und bis zur automatisierten Löschung, die in der Regel alle 6 Monate erfolgt, gespeichert:
- IP-Adresse des anfragenden Rechners
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs
- Name und URL der abgerufenen Daten
- Übertragene Datenmenge
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
- Erkennungsdaten des verwendeten Browser- und Betriebssystems
- Website, von der aus der Zugriff erfolgt
- Name Ihres Internet-Zugangs-Providers
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zum Zweck, die Nutzung der Website zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), der Systemsicherheit, der technischen Administration der Netzinfrastruktur sowie zur Optimierung des Internetangebotes. Die IP-Adresse wird nur bei Angriffen auf unsere Netzinfrastruktur ausgewertet.
Cookies
Unsere Website verwendet HTTP-Cookies um nutzerspezifische Daten zu speichern.
Ein Cookie ist ein kurzes Datenpaket, welches zwischen Webbrowser und Webserver ausgetauscht wird, für diese aber völlig bedeutungslos ist und erst für die Webanwendung, z. B. einen Online-Shop, eine Bedeutung erhält, etwa den Inhalt eines virtuellen Warenkorbes.
Es gibt zwei Arten von Cookies: Erstanbieter-Cookies werden von unserer Website erstellt, Drittanbieter-Cookies werden von anderen Websites (z. B. Google Analytics) erstellt.
Man unterscheidet drei Kategorien von Cookies: unbedingt notwendige Cookies um grundlegende Funktionen der Website sicherzustellen, funktionelle Cookies um die Leistung der Webseite sicherzustellen und zielorientierte Cookies um das Benutzererlebnis zu verbessern.
Wir nutzen Cookies, um unsere Webseite nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Sie ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
Wenn Sie dies nicht wünschen, so können Sie Ihren Browser so einrichten, dass er Sie über das Setzen von Cookies informiert und Sie dies nur im Einzelfall erlauben.
Sie können jederzeit Cookies, die sich bereits auf Ihrem Computer befinden, löschen oder Cookies deaktivieren. Die Vorgangsweise dazu ist nach Browser unterschiedlich, am besten Sie suchen die Anleitung in Google mit dem Suchbegriff „cookies löschen chrome“ oder „cookies deaktivieren chrome“ im Falle eines Chrome Browsers oder tauschen das Wort „chrome“ gegen den Namen Ihres Browsers, z. B. edge, firefox, safari aus.
Wenn Sie uns generell nicht gestatten, Cookies zu nutzen, d.h. diese per Browsereinstellung deaktivieren, können manche Funktionen und Seiten nicht wie erwartet funktionieren.
Inhalte von Social Media Plattformen
Social Media Inhalte wie z.B. von Facebook, Youtube, Twitter, Flickr, Google+ werden via API von den jeweiligen Plattformen direkt geladen und via Vorschau angezeigt. Die Bildlinks kommen direkt von den jeweiligen Plattformen und verweisen auf diese. Durch anklicken der Bilder gelangen Sie direkt zur jeweiligen Plattform.
Facebook
Wir verwenden auf dieser Webseite Funktionen von Facebook, einem Social Media Network der Firma Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2 Ireland.
Welche Funktionen (Soziale Plug-ins) Facebook bereitstellt, können Sie auf https://developers.facebook.com/docs/plugins/ nachlesen.
Durch den Besuch unserer Webseite können Informationen an Facebook übermittelt werden. Wenn Sie über ein Facebook-Konto verfügen, kann Facebook diese Daten Ihrem persönlichen Konto zuordnen. Sollten Sie das nicht wünschen, melden Sie sich bitte von Facebook ab.
Die Datenschutzrichtlinien, welche Informationen Facebook sammelt und wie sie diese verwenden finden Sie auf https://www.facebook.com/policy.php.
YouTube
Wir verwenden auf dieser Seite Funktionen des Videodienstes YouTube, der Firma YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA.
Durch das Aufrufen von Seiten unserer Webseite, die YouTube Videos integriert haben, werden Daten an YouTube übertragen, gespeichert und ausgewertet.
Sollten Sie ein YouTube-Konto haben und angemeldet sein, werden diese Daten Ihrem persönlichen Konto und den darin gespeicherten Daten zugeordnet.
Welche Daten von Google erfasst werden und wofür diese Daten verwendet werden, können Sie auf https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/ nachlesen.
Twitter
Wir verwenden auf dieser Webseite Funktionen von Twitter, einem Social Network der Firma Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2 D02 AX07, Irland.
Dadurch können auch personenbezogene Daten an Twitter übertragen werden. Wir überwachen diesen Datenaustausch nicht und speichern nichts darüber.
Wenn Sie mehr über die Nutzung Ihrer Daten durch Twitter wissen möchten, finden Sie alle Informationen in der Twitter Datenschutzrichtline auf https://twitter.com/de/privacy.
Sollten Sie ein Konto bei Twitter haben, können Sie Ihre Datenschutzeinstellungen in den Konto- Einstellungen unter https://twitter.com/settings/account ändern.
Google+
Auf unseren Internetseiten sind Plugins des sozialen Netzwerkes „Google Plus“ eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA. Mit Hilfe der Google +1-Schaltfläche können Sie Informationen weltweit veröffentlichen. Über die Google +1-Schaltfläche erhalten Sie und andere Nutzer personalisierte Inhalte von Google und unseren Partnern. Google speichert sowohl die Information, dass Sie für einen Inhalt +1 gegeben haben als auch Informationen über die Seite, die Sie beim Klicken auf +1 angesehen haben. Ihre +1 können als Hinweise zusammen mit Ihrem Profilnamen und Ihrem Foto in Google-Diensten, wie etwa in Suchergebnissen oder in Ihrem Google-Profil, oder an anderen Stellen auf Websites und Anzeigen im Internet eingeblendet werden.
Google zeichnet Informationen über Ihre +1-Aktivitäten auf, um die Google-Dienste für Sie und andere zu verbessern. Um die Google +1-Schaltfläche verwenden zu können, benötigen Sie ein weltweit sichtbares, öffentliches Google-Profil, das zumindest den für das Profil gewählten Namen enthalten muss. Dieser Name wird in allen Google-Diensten verwendet. In manchen Fällen kann dieser Name auch einen anderen Namen ersetzen, den Sie beim Teilen von Inhalten über Ihr Google-Konto verwendet haben. Die Identität Ihres Google-Profils kann Nutzern angezeigt werden, die Ihre E-Mail-Adresse kennen oder über andere identifizierende Informationen von Ihnen verfügen.
Neben den oben erläuterten Verwendungszwecken werden die von Ihnen bereitgestellten Informationen gemäß den geltenden Google-Datenschutzbestimmungen genutzt. Google veröffentlicht möglicherweise zusammengefasste Statistiken über die +1-Aktivitäten der Nutzer bzw. gibt diese an Nutzer und Partner weiter, wie etwa Publisher, Inserenten oder verbundene Websites. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Google erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google unter https://www.google.com/policies/privacy/partners/?hl=de. Google hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
Flickr
Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte von Flickr, welche von der c/o Yahoo! Inc., 701 First Avenue, Sunnyvale, CA 94089, USA, betrieben wird eingebunden werden. Wenn Sie einen Bereich unserer Seite aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine Verbindung mit den Servern von Yahoo auf. Der Inhalt der Flickr-Schaltfläche wird von Yahoo direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Website eingebunden. Wir haben dabei keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Yahoo mithilfe dieses Plugins erhebt. Laut Yahoo werden ohne einen Klick auf den Flickr-Button keine personenbezogenen Daten erhoben. Nur bei eingeloggten Mitgliedern werden solche Daten, unter anderem die IP-Adresse, erhoben und verarbeitet. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Yahoo sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte Yahoos Datenschutzhinweisen zu der Flickr-Schaltfläche: https://policies.yahoo.com/ie/de/yahoo/privacy/products/flickr/index.htm
Wenn Sie Flickr-Mitglied sind und nicht möchten, dass Yahoo über unsere Webseite Daten über Sie sammelt und mit Ihren bei Yahoo gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch dieses Internetauftritts bei Flickr/Yahoo ausloggen.
ISSUU
Wir verwenden auf dieser Webseite Funktionen von Issuu, einem Social Media Network der Firma Issuu, Inc.
131 Lytton Ave,Palo Alto,CA 94301, USA
Welche Nutzungsbedingungen Issuu bereitstellt, können Sie auf https://issuu.com/legal/terms/nachlesen.
Durch den Besuch unserer Webseite können Informationen an Issuu übermittelt werden. Wenn Sie über ein Issuu -Konto verfügen, kann Issuu diese Daten Ihrem persönlichen Konto zuordnen. Sollten Sie das nicht wünschen, melden Sie sich bitte von Issuu ab.
Die Datenschutzrichtlinien, welche Informationen Issuu sammelt und wie sie diese verwenden finden Sie auf https://issuu.com/legal/privacy
Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes Pinterest, angeboten durch die Pinterest Inc., 635 High Street, Palo Alto, CA, 94301, USA, eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer ihr Gefallen betreffend die Inhalte kundtun, den Verfassern der Inhalte oder unsere Beiträge abonnieren können. Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform Pinterest sind, kann Pinterest den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Datenschutzerklärung von Pinterest: https://about.pinterest.com/de/privacy-policy.
2-Click Aktivierung von Like und Share Buttons
Like / Share und Retweet Buttons wurden über 2-click Verfahren eingebaut, d.h. erst nach einem expliziten Klick auf z.B. einen Like-Button wird der Button aktiv und zeigt damit z.B. an, wie viele Likes es bereits auf Facebook für einen Inhalt gibt. Erst nach dem 2. Klick kann man nun selbst den Inhalt auf der Social Media Plattform teilen.
Auch alle anderen Re-Tweet, Forward, Post etc. Funktionen leiten erst nach explizitem Klick auf den Button zur entsprechenden Social Media Plattform weiter.
Verschlüsselte Datenübertragung von Webformularen
Um auch persönliche Daten die von Websitebesuchern in Formulare auf der Website eingegeben werden wurde ein SSL Zertifikat für *.spoe.at gekauft, damit werden alle Formulare wie z.B. Kontakt/Anfrage, Mitglied-Werden verschlüsselt per https vom Browser des Website-Besuchers zum Webserver der „spoe.at“ geschickt. Die Website schaltet dazu auch automatisch beim Aufruf von Webformularen von http auf https um.
Newsletter-Tracking
Unsere Newsletter enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann man erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden.
Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezüglich abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters bedeutet automatisch einen Widerruf.
Datensicherheitsmaßnahmen
Die personenbezogenen Daten, die von der SPÖ verarbeitet werden, werden mit besonderer Sorgfalt sowohl auf technischer als auch organisatorischer Ebene aufbewahrt und gesichert. Sie sind vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung und vor Verlust geschützt, und die SPÖ stellt sicher, dass ihre Verwendung ordnungsgemäß erfolgt und dass die Daten Unbefugten nicht zugänglich sind.
Alle Auftragsverarbeiter der SPÖ sind aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der SPÖ dazu verpflichtet, ebenfalls alle technischen und organisatorischen Maßnahmen für eine sichere Verarbeitung zu ergreifen. Dies wird regelmäßig von einem Verantwortlichen der SPÖ überprüft.
Datenschutzbeauftragte/r
Die/der Datenschutzbeauftragte arbeitet eng mit der obersten Organisationsebene zusammen und ist erste/r AnsprechpartnerIn in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit. Die SPÖ und die/der Datenschutzbeauftragte finden sich in regelmäßigen Abständen zusammen, um Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes zu behandeln.
Der/dem Datenschutzbeauftragten obliegt die Unterrichtung und Beratung der Geschäftsführung und der Beschäftigten, die personenbezogene Daten verarbeiten, hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Pflichten und Aufgaben sowie die Überwachung der Einhaltung dieser gesetzlichen Regelungen. Ihm obliegt die Überwachung der Strategien der SPÖ für den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten MitarbeiterInnen und der diesbezüglichen Überprüfungen.
Sie/er arbeitet im Bedarfsfall mit der Aufsichtsbehörde zusammen und fungiert als Ansprechpartner/in für die Aufsichtsbehörde in, mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation. Betroffene Personen können die/den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen. Die SPÖ stellt sicher, dass die/der Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben keine Anweisungen erhält. Die Kontaktmöglichkeiten zur/zum Datenschutzbeauftragten der SPÖ befinden sich in den Kontaktinformationen am Ende der Datenschutzerklärung.
Meldungsverpflichtung
Im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist die SPÖ verpflichtet unverzüglich die Datenschutzbehörde von dieser Verletzung zu benachrichtigen. Ist anzunehmen, dass durch eine solche Verletzung Personen in ihrer Privatsphäre oder die personenbezogenen Daten selbst beeinträchtigt werden, kann die Datenschutzbehörde – nach Berücksichtigung der wahrscheinlichen nachteiligen Auswirkungen der Verletzung – die SPÖ auffordern, eine Benachrichtigung der betroffenen Personen durchzuführen.
Information über Betroffenenrechte
Als Betroffene/r steht Ihnen ein Auskunftsrecht bezüglich der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten, ein Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten, auf Einschränkung und Widerspruch der Verarbeitung und auf Löschung zu. Um diese Rechte ausüben zu können, müssen Sie in geeigneter Form ihre Identität nachweisen. Unsere Auskunft wird die verarbeiteten Daten, die Informationen über deren Herkunft, allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen, den Zweck der Datenverwendung sowie die Rechtsgrundlagen hierfür in allgemein verständlicher Form anführen. Auf Ihr Verlangen sind auch Namen und Adressen von Auftragsverarbeitern bekannt zu geben.
Als Auskunftswerber haben Sie am Auskunftsverfahren in einem Ihnen zumutbaren Ausmaß mitzuwirken, um ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Aufwand beim Verantwortlichen der Datenverarbeitung zu vermeiden.
Innerhalb von einem Monat nach Einlangen Ihres Begehrens werden wir die Auskunft erteilen oder schriftlich begründen, warum sie nicht oder nicht vollständig erteilt werden kann.
Zur Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten beziehungsweise deren Richtigstellung oder Löschung oder wenn Sie weitergehende Fragen über die Verwendung Ihrer uns überlassenen personenbezogenen Daten haben, kontaktieren Sie bitte unseren Datenschutzbeauftragten. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie am Ende dieser Datenschutzerklärung.
Die Datenschutzbehörde (DSB)
Im Falle einer angenommenen Unstimmigkeit des Schutzes personenbezogener Daten besteht für Betroffene die Möglichkeit Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde (http://www.dsb.gv.at) zu erheben.
Änderung dieser Datenschutzerklärung
Da diese Hinweise der jeweils aktuellen Rechtslage unterliegen und die Leistungen der SPÖ fortlaufend weiterentwickelt werden, behalten wir uns vor, diese Datenschutzerklärung künftig entsprechend zu ändern. Wir empfehlen, diese Datenschutzerklärung regelmäßig zu lesen, um über den Schutz von uns erfassten personenbezogenen Daten auf dem Laufenden zu bleiben.
- Verantwortlich: Sozialdemokratische Partei Österreichs – SPÖ Landesorganisation Kärnten, Lidmanskygasse 15, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, E-Mail: kaernten@spoe.at
- Kontaktadresse des Datenschutzbeauftragten der SPÖ: Löwelstraße 18, 1010 Wien, E-Mail: datenschutzbeauftragter@spoe.at