Was haben die chaotische Reform der Krankenkassen durch ÖVP-FPÖ und ein unehrlicher Autoverkäufer gemeinsam?

Was haben die chaotische Reform der Krankenkassen durch ÖVP-FPÖ und ein unehrlicher Autoverkäufer gemeinsam?

Kennen Sie das?

Eine Partei oder eine Regierung kündigt irgendeine Maßnahme an, welche umgehend von Mitbewerbern der Opposition „beißreflexartig“ zerrissen wird?

Leider ist auch die Politik in Österreich in vielen Bereichen von genau diesen Reflexen geprägt.

Leider. Denn ich bin der Meinung – und das ist meine persönliche Herangehensweise – dass man sich neue Vorschläge und Maßnahmen, egal von wem sie kommen, genau ansehen, soweit möglich prüfen, Folgen und Auswirkungen soweit möglich antizipieren und dann daraus resultierend ein Urteil bilden soll.

Diese Haltung wird in meinen Augen umso logischer, je mehr auch die Einbindung von zB Opposition, Ländern, Sozialpartnern erfolgt. Letztlich ist dies auch ein Qualitätsmerkmal für die Politik.

So stelle ich mir Politik vor, die die Lebensumstände der Menschen wirklich verbessern will – und nicht die eigenen bzw die Umstände der eigenen Partei. In diesem Sinne versuche ich Politik zu machen, seitdem ich politisch tätig bin – unabhängig ob in Regierungsverantwortung oder in Opposition. Das haben wir mit der SPÖ-Kärnten unter meiner Führung genau so gehandhabt – in konstruktiver Opposition von 2010 bis 2013 und danach in Regierungsverantwortung.

Voraussetzung für diese Art der Politik ist ein entsprechendes Maß an Kritikfähigkeit. Denn neben Unterstützung dort, wo es um für die Bevölkerung sinnvolle Maßnahmen geht, muss auch Platz dafür sein, konstruktive Vorschläge einzubringen oder aufzunehmen, und es muss auch Platz sein für harte, kantige Oppositionsarbeit, dort, wo eine Regierung die Weichen zum Nachteil der Bevölkerung in die falsche Richtung stellt.

Dies nur zur Vorbemerkung für die nachstehende kritische Auseinandersetzung mit dem sich nun offenbarenden (finanziellen) Gefahren durch die chaotische Zusammenlegung der Krankenkassen.

In meinem letzten Podcast (https://soundcloud.com/pk-kompass/folge-1-kompass-podcast) und auch in anderen Blogs habe ich bereits meine Überlegungen und Überzeugungen über die Bedeutung des Sozialstaates dargelegt: Im Gegensatz zu vielen neoliberalen Ansichten bin ich davon überzeugt, dass die Bedeutung unseres solidarischen Sozialstaates in Zukunft noch wachsen wird.

Insbesondere die Gesundheitsversorgung, die unabhängig von der Größe der Brieftasche, allen Menschen gleich zugängig sein soll, ist durch die positive Tatsache steigender Lebenserwartung besonders gefordert.

Das Ziel der damaligen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, nämlich gleich gute Gesundheitsversorgungsleistungen allen versicherten egal ob GKK, BVA, SVA zukommen zu lassen, halte ich für grundsätzlich unterstützenswert.

Entscheidens dabei ist, dass im Zuge der Harmonisierung keinesfalls Verschlechterungen, keine Leistungseinschränkungen oder höhere Selbstbehalte die „finanzierende“ Folge sein dürfen! Weiters habe ich, wie viele Experten, davor gewarnt, dass unter der Ankündigung der Zusammenlegung der Versicherungsanstalten schwarz-blaue Einfärbungsaktionen, Mehrkosten und Kompetenzverschiebungen unter dem Deckmantel „Reform“ exekutiert werden!

Leider ist genau das geschehen!

Unter dem Titel „Patientenmilliarde“ wurde suggeriert, dass problemlos eine Milliarde eingespart werden könnte und gleichzeitig Leistungen verbessert würden. Das genaue Gegenteil von dem, was versprochen wurde, ist eingetreten – zu Lasten der Patientinnen und Patienten! Nämlich: Die Krankenkasse der Arbeitnehmer wird innerhalb von zwei Jahren von 111 Millionen Euro Plus, in ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro bis 2024 geführt!

Das Geld fehlt bei der neuen Österreichischen Gesundheitskasse und damit bei den Patientinnen und Patienten.

Zum besseren Verständnis ein bildlicher Vergleich:

Die wollen sich ein Auto kaufen. Der Verkäufer, ein junger, unerfahrener smarter Kerl, der die Technik im Auto nicht kennt, versichert ihnen, das Auto würde Dank diverser Extras auf 100 Kilometer einen Liter Sprit weniger verbrauchen. Sie glauben dem Verkäufer, kaufen das Auto und stellen dann aber gleich fest: Moment, da stimmt was nicht, das Auto verbraucht in Wahrheit 2 Liter mehr auf 100 Kilometer.

So ähnlich verhält es sich bei der Kassenreform: Da hat Sebastian Kurz auch angekündigt, bis 2023 würde diese „Reform“ den Patienten 1 Milliarde Euro bringen. In Wahrheit frisst sich 1,7 Milliarden aus dem öffentlichen, aus dem solidarischen Gesundheitssystem. Die Folge: Leistungskürzungen /-einschränkungen.

Wieso macht jemand so etwas?

Die Antwort: Gesundheit soll offenbar ein Geschäft sein. Je schlechter das ÖFFENTLICHE Gesundheitssystem wird, desto mehr „Konsumenten“ – also Patientinnen und Patienten – gehen zu privaten Anbietern, die sich ihre Leistungen teuer und teurer bezahlen lassen. Die Auswirkungen werden wir am eigen leib oder in der eigenen Brieftasche spüren.

Dieser Zugang entspricht dem neoliberalen Dogma, dem ÖVP, FPÖ, Neos verhaftet sind:

„Weniger Staat, weniger Steuern, weniger öffentliche und dafür mehr private Gesundheitsversorgung“.

Dazu ein weiteres Beispiel aus der Realität in Kärnten: Um die Spitalsambulanzen, Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger zu entlasten und gleichzeitig Wartezeiten für Patientinnen und Patienten zu verkürzen gab es den Plan, in der Notaufnahme einen Allgemeinmediziner quasi vorzuschalten, um jene Personen, die nicht stationär aufgenommen werden müssen herauszufiltern. Eine logische und vernünftige Maßnahme – allein, sie ist seit einem Jahrzehnt „erfolgreichen“ standespolitischen Widerstandes insbesondere der Ärztekammer noch immer nicht umgesetzt.

Ich erwarte daher von der jetzigen Bundesregierung auch im Interesse von über 7 Millionen Krankenversicherten, dass dieser Murks einer scheinbaren „Reform“ repariert wird. Das Milliardendesaster darf nicht auf Kosten der Patienten ausgetragen werden.

Oder will man seitens der Bundesregierung, dass wie in anderen Staaten die Brieftasche, das Alter oder die soziale oder regionale Herkunft entscheidet, ob eine Operation erfolgt, Medikamente verabreicht und die entsprechende Versorgung vorhanden ist?

Eine sofortige Leistungsharmonisierung und die Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung auf allen Ebenen ist das, was eine verantwortungsbewusste Politik im Interesse der Menschen in Österreich umzusetzen hat.

Dazu muss es eine Gesetzesnovellierung geben, um die dort festgeschriebenen verpflichtenden Selbstbehalte zu streichen! Ebenso mehr Kassenärzte und –ärztinnen in allen Regionen Österreichs!

Das Miteinander muss wieder stärker sein, als das gegeneinander. Solidarität ist stärker als Egoismus!

Peter Kaiser 21.2.2020

 

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Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen – Licht und Schatten

Nun haben wir also … nein, nicht den Salat, aber … eine neue Bundesregierung. Die dritte innerhalb von nur 2 Jahren. Man darf gespannt sein, wie sich die Arbeit der beiden Koalitionspartner ÖVP und Grüne tatsächlich gestaltet, und ob am Ende die von vielen Kommentatoren und Analysten zitierten „bitteren Pillen“, die Sebastian Kurz seinem Gegenüber Werner Kogler zu schlucken gab und gibt, am Ende nicht zu einer gefährlichen „Überdosis“ für die Grünen und für die Österreicherinnen und Österreicher werden.
Anders als andere PolitikerInnen halte ich persönlich jedenfalls Nichts davon, mit dem vor allem für Populisten a la FPÖ typischen Beißreflex ohne jede Konstruktivität auf ein vorgelegtes Regierungsprogramm zu reagieren.

Wo Licht ist, ist auch Schatten

Natürlich sehe ich viele Dinge des Regierungsprogramms kritisch – wo Licht ist, ist auch Schatten. So verhält es sich auch beim Programm von ÖVP und Grünen. Positive Ansätze wie der Ausbau von „Kinderbetreuungsplätzen“, wieder angekündigten Klimaschutzmaßnahmen, neuen Pflegeangeboten, Erhöhung des Familienbonus und ein paar andere Dingen auch im Bereich der Bildung haben entweder auch eine Kehrseite der „Medaille“ oder werden von fehlender Finanzierungsdarstellung und aus meiner Sicht für das Gesamtwohl der österreichischen Bevölkerung falschen Maßnahmen konterkariert.

Bildung und –Betreuung

Dass zB immer „nur“ von Kinder“BETREUUNG“ und nicht wie bei uns in Kärnten von Kinder“BILDUNG UND –BETREUUNG“ und von „Elementarpädagogik“ gesprochen bzw. geschrieben wird, zeigt allein schon das dahinterstehende Weltbild – Worte und Sprache sind Spiegelbild der politischen Einstellung – längst sind Kindergärten, Horte usw mehr als nur Aufbewahrungsplätze für unsere Kinder!

Klimaschutzmaßnahmen

Oder: Dass dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen auf die lange Bank, sprich ins Jahr 2022 verschoben werden, ist für mich kein Zeugnis besonderer Ernsthaftigkeit. Der völlige Verzicht auf das Verursacherprinzip gegenüber Konzernen, die naturgemäß weit mehr zur Klimabelastung beitragen als Einzelpersonen ist mir völlig unverständlich.

Die Pflege

Licht und Schatten sehe ich auch bei einigen angekündigte Maßnahmen im Bereich der Pflege. Die von ÖVP-Grüne so bezeichneten „Community nurses“ dürften wohl von den in Kärnten bereits um- und eingesetzten PflegekoordinatorInnen, unseren „Kümmerern“ (kümmern sich um die individuell besten Pflegemaßnahmen in Gemeinden) abgekupfert worden sein. Anstatt aber die beste Pflege unserer Mütter, Väter, Großeltern seitens des Staates zu garantieren, soll eine neue Belastung in Form einer Pflegeversicherung kommen.

Auch die angekündigte Pflegelehre wird von allen Experten mehr als kritisch betrachtet – 14jährige werden so vor eine unnotwendige und für viele nicht schaffbare psychische und physische Herausforderung gestellt. Positiv hingegen sehe ich die Ankündigung zusätzliche Ganztagesschulangebote zu schaffen.

Pädagogik

Dass Klimaschutz ein eigenes Unterrichtsfach werden soll – naja, die Bewusstseinsbildung für dieses so wichtige Thema könnte wohl auch in bestehende Fächer und fachübergreifend integriert werden.

Dass digitale Endgeräte (Laptops) irgendwann allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt werden sollen – schön und gut: Allerdings fehlen mir konkrete Maßnahmen, wie in den Lehrplänen für die digitale Zukunft unserer Kinder notwendige neue Inhalte wie „Coding“ umgesetzt und vor allem wie die Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen diesbezüglich erneuert bzw ergänzt werden soll.

Ungleichbehandlung

Wie vor allem die ÖVP ideologisch tickt, wird einmal mehr am Beispiel des Familienbonus sichtbar: Ja, viele werden sich bei der Ankündigung, dass selbiger angehoben wird freuen. Aber, dass Gut und Sehr gut-Verdienende Eltern künftig 1750 Euro für ein Kind, das Kind einer schwer arbeitenden geringverdienenden Alleinerzieherin aber nur 350 Euro erhalten soll, ist eine für mich inakzeptable, unsoziale Maßnahme – eine Geringschätzung. Als ob das Kind der Alleinerzieherin 5 Mal weniger Sachen zum Anziehen, 5 Mal weniger zu Essen braucht? Aber das entspricht der ÖVP-Denke: Nur Leistung in Form von entlohnter Arbeit zählt, jede und jeder ist seines eigenen Glückes Schmied.

Dass dies in keinster Weise der Lebensrealität unzähliger Österreicherinnen und Österreicher entspricht, ist eine Tatsache. Umso enttäuschender, dass Werner Kogler und die Grünen diese Ungleichbehandlung trotzdem mittragen.

Auch das Herausschälen des Arbeitsmarktservice (AMS) als wichtigste Unterstützungsservicestelle, um Menschen in bezahlte Beschäftigung zu bringen, stellt für mich eine Entkoppelung dar, deren Sinnhaftigkeit sich nicht erklären lässt – außer mit parteipolitischen Motiven!

An ihren Taten messen

Dieses Wechselspiel von Licht und Schatten zieht sich durch alle Bereiche des von ÖVP und Grünen präsentierten Regierungsprogramms.
Allein, diese ÖVP-Grüne-Bundesregierung wird an ihren Taten zu messen sein. Daran, wie sie mit jenen umgeht, die auf Solidarität und Unterstützung angewiesen sind – die Stärke einer Regierung zeigt sich im Umgang mit Schwächeren -, daran, wie sich nicht nur das Leben der jetzt in Österreich lebenden Menschen verbessert, sondern auch daran, welche Weichen für die Zukunft unserer Kinder und nachfolgender Generationen gestellt werden. Daran, ob der Sozialstaat finanzierbar bleibt, oder, ob er, wie tendenziell unter ÖVP-FPÖ, zurückgefahren wird!

Und die SPÖ?

Was die SPÖ betrifft, so ist ihre Rolle aus meiner Sicht glasklar: Sie muss die Bundesregierung bei guten Maßnahmen und Vorschlägen, wie sie – wie ich oben versucht habe zu zeigen – durchaus auch im Regierungsprogramm zu finden sind, unterstützen, dort wo vor allem sozialer und demokratischer Verbesserungsbedarf da ist, die Regierung mit konstruktiven Vorschlägen konfrontieren, und dort, wo ÖVP und Grüne die für die Österreicherinnen und Österreicher falsche Richtung einschlagen harte, kantige und verständliche Oppositionsarbeit leisten. Außerdem muss die SPÖ selbst entsprechende Lösungen und Antworten auf Zukunftsfragen erarbeiten, wie wir beispielsweise gerade mit Birgit Gerstorfer gemeinsam für „die Zukunft der Arbeit“ dabei sind, den Begriff Arbeit vom Begriff Lohnarbeit zu entkoppeln, neu zu definieren und Lösungen für die sich durch die Digitalisierung verändernde Arbeitswelt zu erarbeiten.

Auf Augenhöhe

Meine Hand für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung ist ausgestreckt. Eines fordere ich jedoch unmissverständlich ein: Kooperationen, Konfliktaustragungen und Diskussionen zwischen Parteien, Opposition und Regierung oder Bund und Ländern/Gemeinden muss möglichst respektvoll und jedenfalls auf Augenhöhe stattfinden!

Peter Kaiser, 8.1.2020

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