1. Mai-Rede von Landeshauptmann Peter Kaiser (2020)

Liebe Kärntnerinnen, liebe Kärntner!

Haben Sie sich schon daran gewöhnt? Sind Sie schon zufrieden damit? Reicht es Ihnen, Ihre Liebsten auf dem Bildschirm, am Flatscreen und Smartphone zu sehen. Haben Sie sich schon daran gewöhnt?

Ganz ehrlich – Ich nicht.

Liebe Freundinnen,
liebe Freunde!

Seit Wochen heißt es: Das ist die neue Normalität. Die Intellektuellen nennen es „Das neue Normal“, auf Englisch „the new normal“.
Ist es das für Sie?
Für mich ist es das nicht.

Nein, das ist keine Normalität. Und es darf nie dazu werden.
Was wir heute erleben, so etwas habe ich in meinem Leben noch nie auch nur annähernd ähnlich erlebt.
Und ich bin mir sicher – Sie auch nicht.
Was wir heute erleben, ist unsere größte Herausforderung, seit ich auf der Welt bin – und ich, wie hatten als Kärntner schon einige zu meistern, Stichwort: Hypo-Heta.

Was wir heute erleben, ist ein brutaler Umbruch.
Was wir heute erleben, stellt vieles in Frage, auf das wir uns bisher verlassen konnten.

Was wie heute erleben, untermauert aber auch vieles, was davor etwas in den Hintergrund gerückt wurde.
Was wir heute erleben, ist – nicht mehr und nicht weniger – die Rückkehr unserer Werte.

Liebe Genossinnen, leibe Genossen!

Was wir heute erleben, ist das Comeback sozialdemokratischen Denkens und Fühlens.
Was wir heute erleben, ist die Rückkehr der Solidarität.
Was wir heute erleben, ist die Renaissance unserer Werte.

Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Menschlichkeit, Solidarität.

Was wir heute erleben, ist für uns der wichtigste 1. Mai seit 130 Jahren. Als sich 1890 mehr als 100.000 Menschen zur Kundgebung der Arbeiterschaft im Wiener Prater versammelt haben, war das die größte Kundgebung, die Österreichs Hauptstadt jemals erlebt hat.

Wenn wir heute vor den Bildschirmen den 1. Mai feiern, ist das die größte Herausforderung, die wir seit 75 Jahren erleben.
Es ist eine Infragestellung von allem, was uns ausmacht. Vom Zusammenhalt bis zum Beieinandersein. Es ist eine erzwungene Abkehr von allem, was wir am 1. Mai sonst tun: uns umarmen, miteinander marschieren, gemeinsam essen und trinken, tanzen und – für alle sichtbar – einstehen für unsere Werte: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität!

Diese Werte sind selbstverständlich für uns geworden. Vielleicht zu selbstverständlich.

Heute, jetzt, sind sie nicht mehr selbstverständlich. Noch nie waren unsere Werte so bedroht aber auch so gefragt. Nicht nur wegen Corona. Nicht bloß wegen Covid-19. Nicht lediglich wegen unserer Gesundheit.
Unsere Werte sind gefährdet, weil der Zwang zur Pandemie-Bekämpfung für vieles herhalten muss, was wenig damit zu tun hat. Unter vermeintlicher Notwendigkeit unseres Selbstschutzes werden die Errungenschaften unserer Demokratie äußerst strapaziert.

Wir lassen uns das nur aus Solidarität gefallen. Aber nicht, wenn das auch dazu dient, unsere Freiheit, unsere Gleichheit und die gesellschaftliche Gerechtigkeit in Frage zu stellen.

Liebe Kärntnerinnen,
liebe Kärntner!

Seid wachsam und seid kritisch!

Ja, viele Einschränkungen waren und sind zur Eindämmung dieses todbringenden Corona-Virus einfach notwendig gewesen.
Was wichtig ist – und darauf müssen wir besonders und gemeinsam achten: Dass aus diesen zeitlich begrenzten Maßnahmen der Freiheitseinschränkung kein Dauerzustand wird.

Dass aus den angeordneten Überwachungen und den Möglichkeiten zur Verfolgung von Bewegungsprofilen via Handy-App keine einfach zu akzeptierende Selbstverständlichkeit wird.

Wie sagte schon Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

Seien wir also gemeinsam wachsam.
Seien wir wachsam, auch wenn es darum geht, wer am Ende die gesamten Kosten für die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und zum teilweisen Wiederaufbau der Wirtschaft zu tragen haben wird.
Hier dürfen nicht die, die ohnehin am meisten unter der Corona-Krise und den damit verbundenen Einschränkungen zu leiden haben, als Zahler übrigbleiben.

Nein, wenn dieser Tage auch von neoliberaler und konservativer Seite wie selbstverständlich von Solidarität gesprochen und diese eingefordert wird, dann müssen wir, dann muss die Sozialdemokratie, die Gewerkschaften im Interesse der Bevölkerung diese Solidarität auch umgekehrt einfordern: Von der Bundesregierung, von Großindustriellen, von Spekulanten, von Millionären und Milliardären, von internationalen Online-Konzernen.

Selbstverständlich wird es in der Post-Corona-Ära auch darum gehen, neben vielen anderen Bereichen auch das Finanzsystem zu überdenken, es fairer und gerechter zu machen.

Dass die österreichische Bundesregierung im EU-Vergleich noch immer die geringsten Beiträge von Vermögenden einfordert, Finanztransaktionen und –spekulationen mehr oder weniger freien Lauf lässt, internationale Großkonzerne europaweit und damit auch in Österreich sich noch immer ungeahndet einer fairen Beitragsleistung entziehen können, damit muss Schluss sein – hier braucht es eine neue Form der Gerechtigkeit.

Denn eines ist für mich klar: Wenn heute konservative und neoliberale Vertreter wie von ÖVP oder irgendwelchen Thinktanks davon reden, dass man möglichst schnell dahin zurück will, wo man vor Corona war, dann kann ich dem nicht uneingeschränkt zustimmen – mehr noch klingt das in manchen Bereichen wie eine gefährliche Drohung.

Erinnern wir uns zurück: Noch vor ein paar Wochen wurde der Sozialstaat und unser sich jetzt so bewährt habendes Gesundheitssystem nicht nur in Frage gestellt, sondern durch verschiedene Maßnahmen – auch der Bundesregierung – ausgehöhlt.
Oder erinnert ihr euch daran, was noch im Sinne des Neoliberalismus geschah:
– Abschaffung Arbeitsaktion 20.000 zur Wiedereingliederung ältere Beschäftigungsloser
– Ungleichbehandlung von Kindern durch den neuen Familienbonus
– Kürzung der Familienbeihilfe für zb die jetzt so gelobten Pflegerinnen aus dem Ausland
– Kürzung der Mindestsicherung
– Ständige Forderung nach Bettenabbau und Einsparungen in unseren Spitälern – ja sogar die Forderung nach Schließung von Spitälern war in Kärnten zu hören – auch seitens der ÖVP vor der letzten Landtagswahl in Kärnten.

Und heute? Heute sind wir froh, sehr froh, dass wir ein so hervorragendes Gesundheitssystem haben, dass wir genügend Leute haben um im Ernstfall auch einer pandemischen Seuche, wie dem Coronavirus, mit entsprechender Qualität begegnen zu können.

Vergessen wir nicht, wer sich hier nicht nur ein- sondern gegen großen Widerstand von politischer, von medialer, von wirtschaftlicher und industrieller Seite und auch gegen massive Rechnungshofkritik durchgesetzt hat: Das waren wir, das war die SPÖ!

Wie würden wir heute wohl dastehen, wenn wir nicht darauf geschaut hätten? Wenn wir nicht entsprechende Wählerstärke hätten? Diese Frage kann jede und jeder für sich selbst beantworten.

Ein zweiter Punkt: Die sogenannte Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Auch diese wurde immer wieder kritisiert, als zu hoch empfunden, eh nur für die sozial Schwächeren und die Ausländer angedacht gewesen, und heute?

Wie wurde ich von vielen Seiten – auch aus den eigenen Reihen – belächelt und kritisiert, weil ich schon vor Monaten eine ernsthafte Diskussion über eine Grundsicherung über ein Grundeinkommen eingefordert habe?

Heute reden wir, reden plötzlich auch Vertreter andere politischer Parteien, aus Wirtschaft und Industrie wie selbstverständlich über eine Grundsicherung für Unternehmer oder Härtefondszahlungen.

Heute erkennen plötzlich doch auch andere, dass nicht jemand aufgrund seiner Ausbildung, seines sozialen Status, sondern auch aufgrund mangelnder Aufträge in eine Situation kommen kann, die man vielleicht vor wenigen Monaten niemals so betrachtet hätte. Und daher ist für mich die Frage der Grundsicherung, die Frage eines Grundeinkommens, die Frage von existenzsicheren, materiellen Voraussetzungen neu zu bewerten.

Und es wird zweifelsohne eine große, politische Herausforderung werden, dass wir die Lehren aus dieser Coronakrise, dann auch gesellschaftspolitisch so etablieren, dass wir besser vorbereitet sind, als jetzt durch sogenannte Notfallmaßnahmenpakete in der Größenordnung von zig zig Milliarden.

Es ist unsere, es ist die Aufgabe der SPÖ, jetzt alle zu überzeugen und außer Streit zu stellen, dass in letzter Konsequenz, wenn es um Menschenleben, wenn es um die Existenz, wenn es um die gesellschaftliche Entwicklung geht, die Politik klar das Sagen gegenüber wirtschaftlichen Entwicklungen hat.
Auch wenn es harte Einschnitte gibt, ist es klar, dass nur die Politik in der Lage ist Krisenmanagement, Sicherung für die Interessen aller zu gewährleisten.

Und damit komme ich gleich zu einem Bereich, den ich vorher schon angesprochen habe. Es ist dieser Gegensatz von „Brauchen wir den Sozialstaat?“, „Wie sinnvoll ist ein Sozialstaat?“, „Wie sinnvoll ist Demokratie, soziale Demokratie?“, „Oder ist nicht die bis Vor-Corona beherrschende Ideologie eines neoliberalen Egoismus, der sagt ‚nur meine Leistung zählt‘ das Entscheidende?“

Wie hätten Sie diese Frage vor zwei Monaten beantwortet? Und wie beantworten wir sie heute mit größter Mehrheit?

„Ja, ein Sozialstaat ist unverzichtbar.“ „Ja, eine soziale, eine demokratische Staatsform ist das, was wir brauchen um solchen Krisen und Herausforderungen begegnen zu können.“ Und wer heute ausschließlich egoistisch agiert, der wird Gefahr laufen von der Allgemeinheit an den Rand gestellt zu werden.

Ich entnehme der derzeitigen Diskussion auch viel positiv Lernbereitschaft und Mut zur Veränderung. Ich rede davon, dass so das Recht des Stärkeren und eine Ellenbogengesellschaft forcierende Partei wie vor allem die ÖVP und ihre Vertreter plötzlich auch ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und erkennt, was wir, was die SPÖ schon immer gesagt und für wen wir immer schon eingetreten sind – wer die wahren Leistungsträgerinnen sind:

Das sind viele – vor allem auch Frauen – in den unterschiedlichsten Berufen aber jedenfalls in Berufen, die bislang niemals diese Wertschätzung, niemals diese Bedeutung und niemals diese Unverzichtbarkeit hatten. Daran sollten wir, daran sollten auch Vertreter anderer Parteien immer wieder denken, wenn sie in einen Lebensmittelmarkt gehen, wenn sie Menschen begegnen, die in der Pflege tätig sind, im Gesundheitswesen, bei Wachdiensten in der Exekutive, in den Schulen und Kindergärten oder wo auch immer.

Es wird die Aufgabe der SPÖ sein, auch nach der Krise dieses Bewusstsein immer wieder neu einzufordern, Gerechtigkeit und Solidarität für diese Heldinnen und Helden des Alltags einzufordern.

Genau in dieser Verpflichtung, nein in dieser leidenschaftlichen Aufgabe, darin sehe ich die Chance für die Sozialdemokratie. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass mit und nach Corona eine neue Zeit anbrechen wird – eine Zeit, in der die jetzt von vielen anderen politischen Mitbewerbern aus purem Opportunismus und Eigennutz plötzlich für sich reklamierten ureigenen sozialdemokratische Werte den neoliberalen Egoismus entgegentreten und ablösen kann und wird.

Warum? Dazu nur ein abschließendes Beispiel:
Solidarität – einer der Grundpfeiler, der von der SPÖ geschaffen und hochgehalten wurde, ist durch Covid19 quasi zu einer neuen, wiedergewonnenen Staatsphilosophie geworden:
Aufeinander schauen, füreinander da sein, andere beschützen indem ich eigene Bedürfnisse hintanstelle – all das, liebe Freundinnen und Freunde – all das sind gesellschaftliche Werte, die die SPÖ und nur die SPÖ seit ihrer Gründung vertreten, mit denen sie Österreich, unseren Sozial- und Wohlfahrtsstaat aufgebaut und diesen gegen die massiven Angriffe von konservativer und neoliberaler Seite verteidigt hat.

Und deswegen weiß ich: Gemeinsam holen wir uns das Vertrauen in die SPÖ, in die Sozialdemokratie jetzt zurück!

Ein Hoch dem 1. Mai, ein Hoch der Sozialdemokratie.
Es lebe Kärnten!
Es lebe Österreich!

Freundschaft!

Peter Kaiser, 1. Mai 2020

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