Europa ist eine Glaubensfrage. 
Kärnten hat die richtige Antwort.

Jetzt ist schon wieder was passiert. Der berühmte erste Satz vieler Krimis von Wolf Haas passt auch als Start für meine Gedanken zu Europa. Viele von Ihnen wissen, dass dieses Thema eine Herzensangelegenheit für mich ist. Aber ich weiß auch, dass dieses Thema viele Menschen immer erst dann wirklich berührt, wenn etwas Schlimmes geschieht. Als ich hier das letzte Mal über Europa geschrieben habe, war solch ein trauriger Anlass. Ausgerechnet zu Österreichs Jubiläum von 25 Jahren in der EU kam es zum „Brexit“, ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Ja, das ist jetzt schon fast zweieinhalb Jahre her. Aber es kommt uns viel länger vor. Es erscheint uns wie aus einer anderen Zeit. Weil es vor Corona war, dieser Pandemie, die alle anderen Themen so lange überschattet hat. Eine Krise, die uns aber auch gezeigt hat, wie sehr die Nationalstaaten in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden sind. Die Krankheit kennt noch weniger Grenzen, als wir sie durch das Schengen-Abkommen ohnehin schon fast vergessen haben lassen. Doch genau diese Grenzbalken haben wir vor bald sieben Jahren erst wegen der Flüchtlinge wieder errichtet. Und kaum glaubten wir, sie endlich wieder öffnen zu können, kam Covid. Und kaum glaubten wir, auch damit das Schlimmste überstanden zu haben, hat Russland die Ukraine angegriffen. Eine Grenzüberschreitung, wie gerade wir in Kärnten sie in Europa nicht mehr für möglich gehalten haben. Wir dachten mehr noch als andere, dass alle in Europa die Lektion „Nie wieder Krieg“ spätestens seit den Jugoslawien-Kriegen endgültig gelernt hatten. Ein Jahrzehnt mit diesem schrecklichen Krieg direkt vor unserer Haustür sollte Mahnung genug gewesen sein. Doch jetzt ist es schon wieder passiert. Und plötzlich ist Europa nicht nur ein abgehobenes Thema für hochgestochene politische Diskussionen, sondern eine Herzensangelegenheit. Denn wie anders, als ein geschlossenes und einiges Europa, sollten wir der neuerlichen Barbarei vor unserer Haustür gegenübertreten. Das gilt nicht nur für die kleineren Staaten der Union, wie Österreich. Da gilt auch für die Großen, für Frankreich und Deutschland. Und wir bemerken dabei, wie sehr uns Großbritannien fehlt.
Lviv, das früher Lemberg hieß, ist von Villach gleich weit entfernt wie Brüssel – 840 Kilometer Luftlinie. Es hat in der Monarchie zu Österreich gehört. So wie Österreich heute zur Union gehört. So wie Kärnten immer noch mehr vom Rand ins Zentrum der EU rückt. Weil sie sich genau dorthin erweitert hat, wo vor wenigen Jahrzehnten der vermeintlich letzte Krieg in Europa war. Doch jetzt ist schon wieder was passiert. Russland hat vor Österreichs Haustür im Osten das Tabu auf grausige Art gebrochen. China dehnt seine wirtschaftlichen Interessen bis vor Kärntens Haustür im Süden aus. Die neue Seidenstraße soll erst in Triest enden. Der weitere Landweg geht durch Kärnten. Das Logistikzentrum in Fürnitz wird eine der wichtigsten europäischen Drehscheiben dafür. An der Schnittstelle der europäischen Kulturen und Sprachen, des Germanischen, Romanischen und Slawischen entsteht eine neue Wirklichkeit. Die Großinvestition des digitalen Weltkonzerns Infineon in Villach zeigt, dass dies nicht nur Sonntagsreden von Provinzpolitikern sondern ökonomische Fakten sind.
Österreich insgesamt und Kärnten ganz besonders geraten politisch wie wirtschaftlich zwischen die Blöcke von Weltmächten, die sich neu formieren. Die Welt wird nach diesem Krieg nicht mehr die gleiche sein. Europa auch nicht. Österreich auch nicht. Kärnten auch nicht. Das klingt alles sehr bedrohlich. Und das ist es auch. Doch in all dem liegt auch eine historische Chance für unser Land. Die Chance heißt Europa. Wir rücken vom Rand ins Zentrum Europas. Das darf aber nicht nur eine politische Grenzverschiebung sein. Das muss eine Entgrenzung in unseren Köpfen bewirken. Eine Entgrenzung, wie wir sie regional, noch besser interregional am besten bewältigen. Deshalb heißt unsere Europaregion, deren Präsident ich derzeit bin, mit Friaul Julisch Venetien und Veneto Senza Confini – ohne Grenzen. Deshalb versuchen wir mit der Euregio, die europäische Vielfalt und Einheit auch emotional an unsere Bevölkerung zu vermitteln. 
Die Idee von gemeinsamen Olympischen Spielen ist ein kleiner, aber wichtiger Baustein dazu. Allein das gemeinsame Nachdenken über eine solche Möglichkeit bringt uns schon weiter. Die Wege entstehen beim Gehen. Olympia 2034 – das ist ein weiter Weg. Doch dabei halte ich es wie einst Bruno Kreisky: Lassen Sie uns ein Stück des Weges gemeinsam gehen. Vielleicht erkennt die Bevölkerung, dass mehr Chancen als Risiken in einem solchen Projekt liegen – wenn wir es in der richtigen Dimension angehen. Und die Richtung dieses Weges ist auch abgesehen von der Jahreszahl klar. Klein, aber fein. Small is beautiful. Zurück zu den Wurzeln. Gemeinsam. Deshalb werden wir viel planen, viel informieren. Wenn Olympia kommt, dann müssen es Spiele der Bürgerinnen und Bürger im Herzen Europas sein, getragen von den Nationalen Olympischen Komitees Italien, Slowenien und Österreich. 
Weg vom olympischen Größenwahn. Zurück zum menschlichen Maß. So wie wir die Zukunft insgesamt in Kärnten gestalten wollen. Ohne Scheu vor den ganz großen Aufgaben, aber immer mit Augenmaß. So wie es Kärnten seit dem EU-Beitritt Österreichs mit seinem Verbindungsbüro (VBB) in Brüssel betreibt. Bereits seit 2005 teilen wir uns die Räume mit den Vertretungen von Friaul Julisch Venezien und Istrien sowie dem Kanton Sarajevo. Ein Mehrregionenhaus mit europäischem Mehrwert: Denn diese Regionen vertreten mehr als zwei Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Sie nutzen Synergien, langjährige Partnerschaften und verschiedenste Netzwerke zum gemeinsamen, stärkeren Auftreten vor den europäischen Institutionen. 
Denn Europa ist kein Traum, keine Utopie, keine Selbstverständlichkeit. Es ist tagtägliches Bemühen, eine tägliche Herausforderung. Europa muss auch global Position beziehen für Humanität, Nachhaltigkeit und gerechtes Wirtschaften. Das gilt im Großen für die 27 EU-Staaten als Gemeinschaft. Eine Wertegemeinschaft, die angesichts des Kriegs in der Ukraine eine ihrer härtesten Bewährungsproben besteht. Das gilt aber auch im Kleinen, für unsere Region im Herzen Europas. Das VBB ist ein Hebel, um Kärntens Interessen bei der EU-Gesetzgebung zu wahren. Es betreibt Lobbying im Besten Sinn – bei EU-Kommission, EU-Parlament und im Rat der EU. Einer seiner größten Lobbying-Erfolge ist die Aufnahme der Baltisch-Adriatischen Achse in den Kern der Transeuropäischen Verkehrsnetze. Dabei gibt es immer wieder Verzögerungen. Und wir ärgern uns natürlich, dass soeben die Fertigstellung des Semmeringtunnels verschoben wurde. Doch ohne die Ko-Finanzierungen seitens der EU wären Jahrhundertprojekte wie die Koralmbahn nicht möglich. Ich glaube, es ist noch viel zu wenig bewusst, welch enormen wirtschaftlichen Fortschritt es für Südösterreich, aber auch die Europaregion Senza Confini bringt, wenn Klagenfurt und Graz auf 45 Minuten Zugfahrt zusammenrücken. Wenn in weiterer Folge Wien in zweieinhalb Stunden per Bahn erreichbar ist. Das wirkt nur nach einem rein österreichischen Projekt. Es ist in Wirklichkeit aber eine europäische Lösung, von der wir profitieren.
Während das VBB als verlängerter Arm der Kärntner Landesregierung in Brüssel ist, bin ich als Landeshauptmann federführend in zwei Fachkommission des europäischen Ausschusses der Regionen – für Wirtschaft (ECON) sowie für Sozialpolitik, Bildung, Arbeit, Forschung und Kultur (SEDEC). Ich wurde dabei zum Berichterstatter für die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU ernannt. Die Kärntnerinnen und Kärntner wissen, wie sehr mir dieses Thema am Herzen liegt. Deshalb freut es mich besonders, dass meine Stellungnahme dazu vom Ausschuss der Regionen mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.
Denn wenn wir jemandem erklären, wir seien Europäer, gar noch „überzeugte Europäer“, so wollen wir damit eher weniger unsere geographische Herkunft als vielmehr eine besondere Geisteshaltung zum Ausdruck bringen. Eine Geisteshaltung, in der sich die Idee Europa widerspiegelt, die Idee von der Einheit des Kontinents, die Idee von der Vereinigung der Völker Europas in Frieden und Freiheit. Auch die Arbeitnehmer-Rechte sind ein Teil dieser Idee. Nirgendwo sonst auf der Welt sind Wirtschaft und Arbeit derart als Yin und Yang, als die zwei Seiten einer Medaille derart gleichberechtigt verknüpft wie in Europa. Und wir profitieren nach wie vor davon. Trotz der Aufnahme einiger neuer Staaten seit Österreichs EU-Beitritt 1995 ist Kärnten immer noch ein Netto-Empfänger. Fast drei Milliarden Euro flossen bis 2020 aus dem Budget der Europäischen Union allein in unser Bundesland.
Europa ist eine Chance für uns alle! Deswegen ist es ungemein wichtig, dass Kärnten und unsere benachbarten Regionen über Staatsgrenzen hinweg gemeinsam ihre Interessen koordinieren, Stärken zusammen präsentieren und kooperieren. Ob im Bereich der Gesundheit, der Umwelt, der Wirtschaft oder des Verkehrs – viele Anliegen und notwendige Maßnahmen, die einzelne Regionen haben, überschneiden sich. Umso wichtiger für die Bevölkerung dies- und jenseits der Grenzen ist es, dass die Politik ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass wir gemeinsam mehr erreichen als alleine.
Ich sehe es als eine meiner wichtigsten Aufgaben als EU-Referent, mich mit allem Nachdruck für die Interessen Kärntens im Rahmen gemeinsamer europäischer Politik einzusetzen. Kärnten hat viele Vorzüge und Potenziale als zentrale Drehscheibe in Europa, entsprechende Unterstützungen und Förderungen sind für unser Land und auch die EU selbst ein Gewinn. So wurden Österreich in den jüngsten Genehmigungsrunden 92 Interreg-Projekte mit Italien und 43 mit Slowenien bewilligt – mit 22 bzw. 34 Kärntner Projektpartnern. Sie profitieren dabei von acht Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung. Unterdessen flossen fast elf Millionen Euro unter dem Titel „Soziale Angelegenheiten“ aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums nach Kärnten. Das sind aber nur zwei Beispiele einer Unzahl an Förderungen, ohne die vieles in Österreich und Kärnten nicht entstehen könnte. Europa ist ein Möglichmacher. Deshalb greift das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2022 auch Erkenntnisse aus der Pandemie auf und widmet der jungen Generation mit dem Vorschlag für ein Europäisches Jahr der Jugend besondere Aufmerksamkeit. Das Programm enthält aber auch die nächsten Schritte hin zu einem grüneren, digitaleren und resilienteren Europa nach der Corona-Krise. Es identifiziert globale Megatrends, aus denen strategische Handlungsfelder für die Union abgeleitet werden sollen. Das klingt verkopft und ist es am Anfang auch oft. Das klingt langwierig und ist es auch oft. Das klingt kompliziert und ist es auch oft. Aber weil Politik das Bohren harter Bretter ist, landet irgendwann verlässlich alles auf dem Boden der Tatsachen – vor unserer Haustür. Zum Beispiel jetzt mit der Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Oder mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act – einem Gesetzespaket, das die amerikanischen und asiatischen Technologie-Giganten zwingen wird, sich in Europa den europäischen Standards zu unterwerfen.
Als ich hier zuletzt im Jänner 2020 über Europa geschrieben habe, standen am Ende folgende Sätze über die EU: „Sie ermöglicht mir in der größten Friedensgemeinschaft zu leben und so meine Kinder in Sicherheit aufwachsen zu sehen. Das war nicht immer so. Auch wenn sich vor allem die Jüngeren nicht mehr daran erinnern: Es ist noch gar nicht so lange her, da war auch auf dem europäischen Kontinent, direkt vor unserer Haustüre Krieg. Wenige Stunden nach der slowenischen Unabhängigkeitserklärung am 25. Juni 1991 spielten sich an der Grenze zur Steiermark und zu Kärnten dramatische Szenen ab. Heftige Gefechte zwischen jugoslawischen und slowenischen Truppen mit zwei Toten am Grenzübergang Bleiburg versetzten die Kärntnerinnen und Kärntner in Schrecken. Es war und ist die EU, die dafür gesorgt hat, dass wir uns heute darüber keine Sorgen mehr machen müssen, dass wir in Frieden und Sicherheit leben und unsere Kinder ge- und beschützt aufwachsen können.“
Dieses Fazit wird seit dem 24. Februar leider von Russland widerlegt. Sein Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Europa. Deshalb steht die Union so geschlossen zusammen wie schon sehr lange nicht mehr. Es geht um unsere gemeinsamen Werte. Wenn ein repressives Regime unser demokratisches System in Frage stellt, ist eine Grenze überschritten, die wir zu Recht verteidigen. Hier müssen die Balken herunter gelassen statt geöffnet werden. Da gibt es keine Neutralität. Ja, ich verwende dieses Wort bewusst, weil es ein österreichisches Tabu ist, die Neutralität infrage zu stellen. Aber es darf kein Tabu bleiben, darüber nachzudenken, wie diese Neutralität aktiv gelebt wird, wie sie sich verändern kann und muss, wenn sich rundherum alles verändert. Welche Aufgabe und Rolle kommt zukünftig einem neutralen Staat zu? Darüber werden wir in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren noch viel zu diskutieren haben. Denn rundherum hat sich alles verändert. Und wir haben uns verändert. Indem wir vor mehr als 27 Jahren ein Mitglied der Europäischen Union geworden sind. Das war eine der besten Entscheidungen der Zweiten Republik. Für Österreich. Für Kärnten. Aber damit ist es nicht getan. Wir müssen uns weiterentwickeln. Damit nicht wieder was passiert.
Ihr Peter Kaiser

Monatliche Ausbildungsprämie für alle Kärntner Schüler:innen von Pflegeberufen

Pflegekräfte werden dringend benötigt: Einerseits wird der Anteil der über 80-Jährigen in Kärntens Bevölkerung immer größer und andererseits wird die Anzahl der Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger aufgrund sinkender Geburtenraten immer geringer. Um Jobs im Pflegebereich attraktiver zu machen, hat das Land Kärnten nun ein Ausbildungspaket, das erstmals auf finanzielle Anreize setzt, geschnürt: Ab September (mit Beginn des nächsten Schuljahres) erhalten alle Schülerinnen und Schüler von Pflegeberufen eine monatliche Ausbildungsprämie von 450 Euro, zusätzlich werden das Schulgeld sowie etwaige Kurskosten vom Land übernommen.
 
Landeshauptmann Peter Kaiser bezeichnete das Kärntner-Pflege-Ausbildungspaket als einen Meilenstein und ein bundesweites Vorzeigemodell.

„Wir beschreiten österreichweit neue Wege, um einerseits den Menschen ein Altern in Würde zu ermöglichen und anderseits den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen ein würdiges Arbeitsumfeld zu bieten. Ein Pflegesystem darf nicht an den Kosten scheitern – denn es geht um die Würde des Menschen“,

stellte Kaiser klar und verwies darauf, dass Kärnten bereits jetzt im Bereich der wohnortnahen Altenbetreuung und der Mobilen Pflege eine Vorreiterrolle einnimmt.

„Wir haben bereits 2019 eine Pflege-Ausbildungsoffensive gestartet und beschreiten nun neue Wege, indem wir die Auszubildenden finanziell unterstützen“,

betonte Kaiser. Wie Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner ausführte, werde

„die monatliche Prämie 12 Mal im Jahr an alle Auszubildenden bezahlt – das heißt an künftige Pflegeassistenten, Pflegefachassistenten und diplomiertes Gesundheits- und Pflegepersonal. Inkludiert sind nicht nur Neueinsteiger, sondern auch jene Schülerinnen und Schüler, die sich bereits in Ausbildung befinden“,

betonte Prettner. 

„Parallel dazu übernimmt das Land das Schulgeld, das in den SOB der Caritas und der Diakonie eingehoben wird: In der Caritas sind das 257 Euro pro Semester, in der Diakonie 386 Euro“,

erklärte die Gesundheitsreferentin. Ebenso wird das Land die Kurskosten für Ausbildungsaufschulungen an der Gesundheits- und Krankenpflegeschule in Höhe von rund 2.000 Euro pro Teilnehmer finanzieren.

„Unterm Strich nimmt das Land für dieses Ausbildungspaket mehr als 5,3 Millionen Euro pro Jahr in die Hand“,

sagte Prettner.

„Wir wollen mit dem Paket junge Menschen motivieren, in den Beruf zu kommen. Die Gleichung ist eine sehr logische: Je mehr Pflegepersonal uns zur Verfügung steht, desto bessere Arbeitsbedingungen können wir schaffen. Und genau darum geht es letztlich: Die Arbeitsbedingungen für unser Pflegepersonal zu verbessern.“

Günther Wurzer, Leiter der Abteilung Gesundheit und Pflege, verwies auf die Karrierechancen im Pflegebereich.

„In dieser Branche gibt es eine Job-Garantie und es werden recht gute Einstiegsgehälter bezahlt – nach einer einjährigen Ausbildung zur Pflegeassistenz liegt das Einstiegsgehalt (ohne Wochenenddienst-Zulagen, ohne Nachtdienst-Zulagen, ohne Überstunden) bei rund 2.350 Euro; nach einer dreijährigen Ausbildung zur DGKP beträgt das Einstiegsgehalt 2.750 Euro“,

so Wurzer. Wie Wurzer ausführte, sind mit dem Bezug der Prämie auch Bedingungen verknüpft:

„Selbstverständlich wollen wir sicherstellen, dass die Auszubildenden dann auch in Kärnten beruflich tätig werden. Anspruchsberechtigt sind daher alle Auszubildenden an Kärntner Bildungseinrichtungen, die sich verpflichten, nach der Ausbildung in diesem Beruf in Kärnten für einen bestimmten Zeitraum zu arbeiten. Ein Wohnort in Kärnten und eine Einstellungszusage des künftigen Arbeitgebers ist bei der Antragstellung aber nicht notwendig.“

Das Kärntner Ausbildungspaket wird bereits bei der nächsten Regierungssitzung eingebracht und beschlossen. Wie LHStv.in Prettner ergänzte, strebe man zudem an, für die Ausbildung zur Pflegefachassistenz (zwei Jahre) ein Anstellungsverhältnis zu ermöglichen:

„Wir hoffen, dieses Vorhaben nächste Woche unter Dach und Fach bringen zu können.“ Sie appellierte an interessierte Kärntnerinnen und Kärntner, die nächsten Tage und Wochen für eine Anmeldung an den Kärntner Pflege-Schulen zu nützen: „Die Anmeldungsfristen gehen in die Zielgerade.“

Bei der Pressekonferenz vorgestellt wurde zudem eine weitere Verbesserung des Pflegeschlüssels: So wird ab 1. September in „kleineren“ Pflegeheimen (bis 60 Betten) die Pflegedienstleitung aus dem Pflegeschlüssel herausgerechnet. Das ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Personalressourcen und der Pflegequalität. Von der Änderung profitieren werden 27 Pflegeheime.
 

Neues finnisches Honorarkonsulat in Klagenfurt eröffnet

Das finnische Honorarkonsulat in Klagenfurt hat einen neuen Standort. Es befindet sich nun im Business Frauen Center (BFC) in der Radetzkystrasse 2. BFC-Geschäftsführerin Daniela Stein hat nämlich das Amt von Josef Weinländer übernommen, der über 20 Jahre lang Honorarkonsul von Finnland in Kärnten war. Zur Eröffnung des neuen Standortes kamen auch Landeshauptmann Peter Kaiser, die finnische Botschafterin Pirkko Hämäläinen, Landtagsabgeordnete Ruth Feistritzer, die Klagenfurter Stadträtin Sandra Wassermann sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus der Diplomatie und der finnischen Community.

„Möge immer der Geist der europäischen Gemeinsamkeit in diesem Haus, dem Suomen kunniakonsulaatti, sein“,

wünschte Kaiser. Er sagte, dass er schon in seiner Zeit als Frauenreferent des Landes Kärnten mit BFC-Gründerin Daniela Stein kooperiert habe. Bildung sei auch ein wesentliches Thema in Finnland, dessen sensationelles Bildungssystem sich eine Delegation des Kärntner Landtages mit Unterstützung der finnischen Botschaft im Vorjahr ansehen konnte. Der Landeshauptmann hob weiters hervor, dass in Finnland das „Recht aufs Surfen“ bestehe. Gemeint sei damit der Zugang zu schnellem Internet, weil man auch von den Chancen durch die neuen Technologien niemanden ausschließen wolle. Finnland sei auch in diesem Sinne ein großes Vorbild.
Stein sagte, dass man im Honorarkonsulat netzwerken und Menschen verbinden wolle. Eine ihrer Verbindungen zu Finnland bestehe in ihrer Arbeit für Bildung und Gleichberechtigung, die in Finnland einen hohen Stellenwert haben. Was diese wichtigen Themenbereiche angehe, sei auch Kärnten „ein kleines Finnland“, so die Honorarkonsulin.
Botschafterin Hämäläinen bezeichnete Stein als Powerfrau, die das Amt bestimmt bestens führen werde.

„Finnland wird von Ihnen in Kärnten bestimmt profitieren.“

Die Honorarkonsulate seien Augen und Ohren in den Regionen, weil die Honorarkonsulinnen und -konsule bestens vernetzt seien und sich in der Region auskennen würden. Wie Kaiser hob auch die Botschafterin den Besuch der Kärntner Delegation in Finnland hervor, bei der es um das dortige Bildungssystem gegangen ist.

„Im Austausch zwischen unseren beiden Ländern können wir viel lernen“,

so Hämäläinen. Viel Wertschätzung brachte sie der Tätigkeit der neuen Honorarkonsulin entgegen, bei der Weiterbildung, Mentoring, Frauenförderung und Chancengleichheit im Mittelpunkt stehen würden.

Landesauszeichnungen für acht verdiente Persönlichkeiten

An acht Persönlichkeiten wurden gestern, Dienstag, von Landeshauptmann Peter Kaiser Auszeichnungen des Landes Kärnten verliehen.

„Sie haben viel für das Land Kärnten getan, wir sind mächtig stolz auf sie“,

dankte Kaiser, der alle Ausgezeichneten seit Jahren gut kennt. Daher bedachte er auch jede und jeden mit persönlichen, wertschätzenden Worten.
Mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen des Landes Kärnten wurden der ehemalige Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Helmut Mayer, ausgezeichnet. Ihm dankte Kaiser für seinen Einsatz und seine Leistungen im Sinne der Sicherheit im Land.
Auch der frühere Kärntner Landwirtschaftskammerpräsident Johann Mößler erhielt das Großen Goldenen Ehrenzeichen des Landes Kärnten. „Du warst ein ‚Mitfighter‘ in vielen Bereichen und es ist uns viel Gutes und Gemeinsames gelungen“, meinte der Landeshauptmann.
Dem ehemaligen Leiter der Landesabteilung 12 – Wasserwirtschaft, Kurt Rohner, dankte Kaiser für die Leistungen in Administration und Wasserwirtschaft. Auch Rohner bekam das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Kärnten. „Du wechselst in den buchstäblichen Unruhestand“, so Kaiser augenzwinkernd. Er glaube nicht, dass jemand Rohner einbremsen könne.
Das Große Ehrenzeichen des Landes Kärnten ging an Wolfgang Krainer von der Sportschule Krainer. Ihn bezeichnete Kaiser als Schulsportpionier. Außerdem habe er viel für den Mountainbike-Sport in Kärnten und somit auch zur touristischen Attraktivierung des Landes beigetragen.
Den ehemaligen Kommandanten der Berufsfeuerwehr Klagenfurt, Gottfried Strieder, kennt Kaiser gut als Zuschauer bei den Spielen des EC KAC.

„Danke für alles, das du für das Land und die Landeshauptstadt getan hast“,

betonte der Landeshauptmann. An Strieder ging das Große Ehrenzeichen des Landes Kärnten.
Ebenfalls das Große Ehrenzeichen des Landes Kärnten wurde dem ehemaligen Obmann des Vereins „Niere Kärnten“, Gernot Waste, überreicht. Ihn kennt Kaiser seit seiner Zeit als Landesgesundheitsreferent. Waste habe in seiner ehrenamtlichen Funktion enorm viel für Menschen mit Nierenerkrankungen geleistet.
Mit dem Ehrenzeichen des Landes Kärnten ausgezeichnet wurden die Geschäftsführerin der Kärntner Volkshochschulen, Beate Gfrerer, die laut Kaiser das lebensbegleitende Lernen in Kärnten forciert hat.
Auch Gerhard Velisek, der Vorsitzender und Mitglied verschiedener gewerkschaftlicher Gremien war, erhielt das Ehrenzeichen des Landes Kärnten. Er habe als Pädagoge durch die Weitergabe von Wissen viel im Schulwesen bewegt, so Kaiser. Außerdem leiste er einen großen Dienst im Sinne der Humanität, insbesondere durch die Unterstützung von Flüchtlingskindern.
Bei den Ehrenzeichenverleihungen anwesend waren auch Landtagsabgeordneter Stefan Sandrieser, Landesamtsdirektor Dieter Platzer, Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß, Viola Trettenbrein vom Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, der stellvertretende Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Hirm, Kärntens Landwirtschaftskammerpräsident Siegfried Huber mit Kammeramtsdirektor Hans Mikl und Kärntens Radkoordinator Paco Wrolich. Musikalisch umrahmt wurde die Feierstunde im Spiegelsaal der Landesregierung von Janez Gregorič und Arthur Ottowitz.

Kinder haben in Kärnten besonderen Stellenwert

Seit mittlerweile 29 Jahren steht das Kindernest für liebevolle und kompetente Kinderbetreuung in Kärnten. Seit der Eröffnung der ersten Kindertagesstätte im Jahr 1993 ist die Organisation kontinuierlich gewachsen. Bei der gestrigen Mitarbeiterversammlung im Lakesidepark drückte Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser seine Wertschätzung für die Arbeit der Elementarpädagoginnen und -pädagogen aus und informierte über das neue, viele Verbesserungen mit sich bringende in Ausarbeitung befindliche neue Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz.

Neues Maßnahmenpaket

Bildungsreferent LH Peter Kaiser verwies im Zuge der Veranstaltung auf die Notwendigkeit einer flächendeckenden Kinderbetreuung und dankte den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

„Wir befinden in uns in der schwierigsten Phase, der sich Europa in den vergangenen siebzig Jahren stellen musste. Der Krieg in der Ukraine und die Pandemie haben die Gesellschaft verändert und zu Teuerungen geführt. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass der Planet vernünftig an die nächste Generation weitergegeben wird und deshalb brauchen wir engagierte, gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen dringender denn je“,

sagte Kaiser und verwies darauf, dass die ersten Lebensjahre entscheidend für die Entwicklung jedes Kindes sind.

„Wir haben in den vergangenen neun Jahren 5.000 neue Betreuungsplätze geschaffen und so sichergestellt, dass jedes Kind – wenn es von den Eltern gewünscht wird – einen Kindergartenplatz erhält“,

berichtete Kaiser und verwies auf das Kärntner Kinderstipendium, das die Kosten für die Eltern deutlich reduziert und ab September die Übernahme von 100 Prozent der durchschnittlichen Elternbeiträge bringt. Der Landeshauptmann kündigte auch ein Maßnahmenpaket an, dessen Ziel sowohl die Steigerung der Qualität der Betreuung, als auch Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen ist.

„Wir wollen die Gruppengröße schrittweise von 25 auf 20 reduzieren und die Nach- und Vorbereitungszeiten erhöhen. Zusätzlich soll ein neues Fördermodell geschaffen werden, das Institutionen berücksichtigt, die längere Öffnungszeiten anbieten“,

sagte Kaiser.
Die „Kindernest GmbH“ wird seit Beginn des Jahres von Claudia Untermoser als alleiniger Geschäftsführerin geleitet. Untermoser ist seit 23 Jahren in dem Betrieb tätig und hatte bereits mehrere Leistungspositionen inne, zuletzt war sie gemeinsam mit Cornelia Blaas als Geschäftsführerin tätig.

„Ich möchte das heute Treffen dafür nutzten euch allen zu Danken. Ihr seid die Heldinnnen und Helden der vergangenen Jahre“,

sagte Untermoser. Die Kindernest GmbH ist kärntenweit an 97 Standorte tätig. Es gibt insgesamt 168 Gruppen, in welchen ganzjährig sowohl Kleinkindern als auch Schulkinder sowie Jugendliche familienergänzend und liebevoll begleitet werden. Von den 440 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden rund 3.200 Kinder und Jugendliche betreut.

autARK – Ein verlässlicher Partner seit 25 Jahren

Seit 25 Jahren begleitet autARK Menschen in besonderen Lebenssituationen auf ihrem Weg zur größtmöglichen beruflichen und persönlichen Eigenständigkeit. Ein Jubiläum, das heute, Mittwoch, im Seepark Wörthersee Hotel gebührend gefeiert wurde. Als Gratulanten stellten sich seitens der Landesregierung LH Peter Kaiser, Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner und LR Martin Gruber ein.

„Es ist großartig zu sehen, wie sich autARK entwickelt und die Kärntner Gesellschaft geprägt hat. Wie es gelungen ist, dem Wert der Vielfalt immer mehr Bedeutung zu geben. Wie groß das Netzwerk bereits geworden ist, wird deutlich, wenn ich heute ins Publikum schaue“,

so der Landeshauptmann. Er bedankte sich für das Engagement und fügte hinzu:

„Kärnten ist ein Land in dem Inklusion und Integration sehr groß geschrieben werden. Ich bin mir sicher, dass wir uns damit auf dem richtigen Weg befinden und ich bitte autARK darum, uns als verlässlicher Partner weiter zu begleiten.“

„autArK lebt vor, wie normal es ist, verschieden zu sein. Meinen Respekt. Meine Anerkennung. Und meinen herzlichen Dank für Ihr nimmermüdes Engagement“,

gratulierte Prettner.

„Mit seinen knapp 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt autARK vielen Hundert Menschen tagtäglich die Unterstützung, in der Mitte unserer Gesellschaft ankommen zu können. Für das Sozialwesen ist autArK ein verlässlicher Partner und immer wieder ein Impulsgeber. Gemeinsam mit uns kämpft ein engagiertes Team quasi Seite an Seite darum, Menschen mit Behinderung ein möglichst selbständiges Leben zu geben. Das passiert auf unterschiedlichen Ebenen – angefangen beim Wohnen bis hin zum Arbeiten“,

betonte die Gesundheitsreferentin schon bei der Pressekonferenz vor dem offiziellen Festakt. Konkret sind es 466 Plätze für Menschen mit Behinderung, die autArK für das Land bzw. im Auftrag des Landes betreibt. Dafür fließen seitens des Landes im Jahr 2021 rund. 14,6 Mio. Euro.

„Aktuell sind wir dabei, ein weiteres sehr innovatives Projekt umzusetzen – den Perspektivenraum Feldkirchen. Er wird, wie der Name sagt, Betroffenen eine im besten Sinne neue Perspektive geben. Mit dem Perspektivenraum wird die Zahl der Plätze auf 487 steigen“,

verriet Prettner.
Die Verbundenheit zu autARK war in den Grußbotschaften von Geschäftsführer Andreas Jesse und Vorstandsmitglied Heinrich Burgstaller deutlich spürbar. Ilse Harrich, Leiterin der Sozialministeriumservice – Landesstelle Kärnten, und AMS Kärnten-Chef Peter Wedenig hoben die Bedeutung der Angebote für unsere Gesellschaft hervor. Unter den Ehrengästen waren auch Landesamtsdirektor Dieter Platzer und Labg. Markus Malle.
1997 startete autARK als gemeinnütziger Verein und kleines EU-Projekt im Bereich der beruflichen Integration, am Übergang Schule und Beruf mit fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Mittlerweile reichen die Angebote von der Unterstützung bei der Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt (z.B. Arbeitsassistenz, Jobcoaching), arbeitsmarktnahe Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten (z.B. ChancenForum, inklusive Kleinunternehmen, Tageswerkstätten) über normalisierte Wohnangebote bis hin zu Angeboten für Menschen im Alter (z.B. Inklusives Tageszentrum in Brückl).

Neue Fernwärmeleitung: Klimafreundliche Energie für 10.000 weitere Haushalte

Klimafreundliche Fernwärme für rund 10.000 weitere Haushalte in der Region: Dieses Ziel verfolgt der Regionalwärmeverbund Klagenfurt-Maria Saal mit einer neuen, 15 Kilometer langen Fernwärmeleitung. Sie wird von St. Veit über Maria Saal bis nach Klagenfurt führen. Genutzt wird dabei die Abwärme von Fundermax. In rund einem Jahr soll das Projekt abgeschlossen sein, das die Energiewende und die Reduktion der Gas-Abhängigkeit weiter vorantreibt. Die Gesamtinvestition beläuft sich dabei auf 15 Millionen Euro. Als Projektpartner fungieren Fundermax und der Regionalwärmeverbund (Regionalwärme Gruppe und Bioenergie Köflach).
Heute, Mittwoch, erfolgte am Fundermax-Firmenstandort in St. Veit der Spatenstich mit Landeshauptmann Peter Kaiser, Klimareferentin LR.in Sara Schaar, LR Martin Gruber und den Bürgermeistern von St. Veit sowie Maria Saal, Martin Kulmer und Franz Pfaller.
Kaiser sagte, das Projekt sei gerade wegen der derzeit sehr schwierigen Situation in der Ukraine ein wichtiger und vor allem nachhaltiger Beitrag.

„Kärnten nimmt im Erneuerbaren Energiebereich eine führende Rolle innerhalb der europäischen Regionen ein. Diese Position soll dazu animieren, noch besser zu werden. Es entsteht hier etwas wirklich Vorzeigbares in einem Bezirk, der in Sachen Umwelt und Energie immer schon vorangegangen ist. Dieses Projekt passt zu den Bemühungen des Landes im Sinne unserer Enkelverantwortlichkeit, Umwelt- und Klimaschutz konsequent weiter voranzutreiben und gleichzeitig die Energieabhängikeit zu reduzieren“,

so Kaiser, der sich im Namen des Landes bei den Projektpartnern für ihre Arbeit bedankte.

„Ein schöner Tag für Kärnten, ein schöner Tag für St. Veit“,

schloss der Landeshauptmann.
Energie- und Klimaschutz-Landesrätin Sara Schaar:

„Der Anteil der Erneuerbaren im Bereich der Fernwärme konnte in Kärnten von 2015 bis 2020 von 68 auf 92 Prozent gesteigert werden. Gerade im Klagenfurter Becken sieht man, wie wichtig der weitere Ausbau der erneuerbaren Nah- und Fernwärme auch für die Verbesserung der Luftgüte ist. Es ist mir ein Anliegen, bestehende Fernwärme-Bereiche zu verdichten und zu erweitern. Für die Fernwärme-Errichtung und den Anschluss bietet das Land Kärnten gezielte Fördermaßnahmen.“

Mittlerweile wird in allen Kärntner Bezirksstädten auf CO2-neutrale Wärmeproduktion gesetzt. Der Gesamtanteil der erneuerbaren Energieträger am Endverbrauch beträgt hierzulande mittlerweile 58,8 Prozent, Kärnten ist damit bundesweiter Spitzenreiter. 250 Fernwärme-Anlagen sind derzeit kärntenweit in Betrieb.

Slowenischer Botschafter Gerzina auf Antrittsbesuch

Die gemeinsamen Bemühungen um eine Etablierung und ein Fortsetzen der Beziehungen zwischen Kärnten und Slowenien standen gestern, Dienstag, im Mittelpunkt des freundschaftlichen Gesprächs zwischen Landeshauptmann Peter Kaiser und dem slowenischen Botschafter in Österreich, Aleksander Gerzina anlässlich dessen Antrittsbesuchs im Amt der Kärntner Landesregierung. Beide unterstrichen in ihren Worten das gute Verhältnis zwischen Österreich und Slowenien. Die Bedeutung aller Friedensbemühungen sei angesichts des Krieges in der Ukraine noch gewachsen. Weitere Gesprächsthemen waren u.a. Gedenkkultur, die frühkindliche Sprachförderung sowie die zweisprachige Gerichtsbarkeit.

„Unser gemeinsames Bekenntnis, die mittlerweile sehr guten Beziehungen auf allen Ebenen zwischen Kärnten und Slowenien nicht nur zu erhalten, sondern weiter zu vertiefen, ist die Basis um in Zukunft noch viele gemeinsame Verbesserungen und Erfolge sowohl für unsere Bevölkerungen als auch im Bereich von Bildung, Wirtschaft, Tourismus, Sport, Kultur zu erreichen“,

so Kaiser.
Der Landeshauptmann verwies auch auf die heurige Gedenkfeier anlässlich der Vertreibung von 227 slowenischsprachigen Familien aus Kärnten durch die Nazis und informierte u.a. über Pläne für eine in Ferlach geplante Gedenkstätte.
Ebenso informierte Kaiser über eine in Ausarbeitung befindliche 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern im Bereich der frühkindlichen Sprachförderung:

„Durch die Erweiterung der 15a-Vereinbarung und die von uns angestrebte spezielle Förderung der Muttersprache im Elementarpädagogischen Bereich könnten wir zudem die Lücke im frühkindlichen Spracherwerb zwischen dem ersten und dem sechsten Lebensjahr schließen.“

Was die Zukunft der zweisprachigen Gerichtsbarkeit betrifft sei man laut Kaiser auf einem guten Weg. Um seitens der Bundesregierung eine Lösung im Interesse der slowenischsprachigen Landsleute herbeizuführen, fordere er, Kaiser, „dass dafür jedenfalls Einvernehmen mit der Volksgruppe herzustellen sei“.
Er habe als Botschafter bereits an der Lösung der Ortstafelfrage in Kärnten mitgearbeitet und dabei immer das Miteinander im Blick gehabt, betonte Gerzina. Für Kärntens Bemühungen im Bereich der Sprachförderung bedankte er sich und betonte:

„Die aktive Sprache definiert die Minderheit und daher ist uns die Förderung auch ein großes Anliegen.“

Den Volksgruppenorganisationen sei die klare Definition von zweisprachigen Kindergärten, Krippen und Krabbelstuben wichtig. Angestrebt wird eine gesetzliche Verankerung der Qualitätsmerkmale. Eine Reform der Volksgruppengerichtsbarkeit fände laut Gerzina Unterstützung von allen Organisationen.
Beim Gespräch anwesend waren von slowenischer Seite Generalkonsul Anton Novak und von Kärntner Seite Landesamtsdirektor Dieter Platzer sowie Protokoll-Leiterin Christiane Ogris.

Teuerung: Land Kärnten hilft mit umfangreichem Maßnahmenbündel

Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung waren heute, Dienstag, einer der wesentlichen Punkte in der Sitzung der Kärntner Landesregierung. Das teilte Landeshauptmann Peter Kaiser im anschließenden Pressefoyer mit.

„Mir ist wichtig, dass wir seitens des Lands alles tun, um besonders betroffene Menschen in Kärnten zu unterstützen und vor dramatischen Folgen der Teuerung zu beschützen“,

machte Kaiser deutlich. Neben dem in Ausarbeitung befindlichen, von ihm initiierten „Kärnten-Bonus“ in Höhe von 200 Euro für Betroffen – in Summe werden 10 Millionen Euro dafür aufgewendet – nannte der Landeshauptmann auch das ab September nochmals erhöhte Kärntner Kinderstipendium, die erhöhte „Hilfe in besonderen Lebenslagen“, finanzielle Unterstützungen für Seniorinnen und Senioren, die Kärntner Familienkarte, den erhöhten Heizkostenzuschuss sowie die Sonderförderung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Form eines um 50 Prozent erhöhten Fahrtkostenzuschusses sowie der früheren Auszahlung der Refundierung von Öffi-Tickets für Tagespendlerinnen und -pendler.
Wie bereits berichtet, ist die Sonderförderungen für berufsbedingte Fahrtkosten eine zusätzliche Entlastung für Personen, die den Fahrtkostenzuschuss aus der Arbeitnehmerförderung des Landes Kärnten beantragen können. Für Pendlerinnen und Pendler, die am Weg zur Arbeit auf den Individualverkehr angewiesen sind, werden die Auszahlungsbeträge um 50 Prozent angehoben. Wer am Arbeitsweg den öffentlichen Verkehr nutzt, kann bereits ab 1. Mai einen Antrag auf Fahrtkostenförderung stellen, anstatt wie bisher im Folgejahr. Somit können Betroffene um Monate früher bis zu 100 Prozent der Ticketkosten rückerstattet bekommen.
Der Landeshauptmann strich nochmal den „Kärnten-Bonus“ hervor, der sehr zielgerichtet Personen erfasse, die unter der sogenannten europäischen Armutsgrenze sind. Zudem werde mit 1. September das Kärntner Kinderstipendium erhöht, „weil die Kinderbetreuung nicht dem Sparzwang der Familien zum Opfer fallen soll“. Des Weiteren nannte Kaiser die rasch einsetzbare „Hilfe in besonderen Lebenslagen“, den Heizkostenzuschuss, die Kärntner Familienkarte und auch Unterstützungsmaßnahmen für Seniorinnen und Senioren.

„Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, das Sichern eines Daches über dem Kopf und der notwendigen Energieversorgung sind unsere drei Top-Prioritäten“,

erklärte Kaiser. Er sagte ganz klar, dass beim Antreiben der Teuerung neben den aktuellen Krisen auch Spekulationen einen breiten Raum einnehmen würden.

„Auch davor gilt es, die Bevölkerung zu schützen“,

so Kaiser.
Als Bildungsreferent teilte Kaiser noch mit, dass heute der Beitritt des Landes Kärnten als außerordentliches Mitglied zum Verein „Landschaft des Wissens“ beschlossen wurde.

Arbeitsmarkt: Kärnten mit weiterem Post-COVID-Beschäftigungsrekord

Die hohe Dynamik am Kärntner Arbeitsmarkt setzt sich fort: 219.000 Beschäftigte verzeichnete der Kärntner Arbeitsmarkt im April 2022 – um 5.000 Personen mehr als im Jahr 2019 vor der Coronakrise.

„Die Arbeitsmarktdaten verdeutlichen, wie zielführend die Maßnahmen der vergangenen Jahre mit Fokus auf Qualifizierung waren. Die Arbeitsmarktkernpartner AMS Kärnten und Land Kärnten haben gemeinsam mit den Sozialpartnern und Interessenvertretungen den Territorialen Beschäftigungspakt sowie darüber hinausführende Arbeitsmarktprojekte gestaltet und umgesetzt, um für Arbeitssuchende die Reintegration als Fachkräfte in den ersten Arbeitsmarkt zu sichern. Gerade dieser gemeinschaftliche Weg in Kärnten mit raschen, zielgerichteten Hilfen für die in Kärnten lebende Bevölkerung und die Kärntner Wirtschaft spiegelt sich in den ausgezeichneten Beschäftigungszahlen im Vergleich zum Vorkrisenzeitraum wider und offenbart die Zukunftsorientiertheit unserer partnerschaftlichen Arbeit“,

betonen Landeshauptmann Peter Kaiser und LHStv.in Gaby Schaunig.
Waren 2019 noch 20.188 Personen arbeitssuchend, so beläuft sich die Zahl der Arbeitslosen inklusive der in Schulung befindlichen Personen 2022 auf 18.697 Personen (2019: 23.110 arbeitslos oder in Schulung), das entspricht gesamt einem Rückgang von minus 4.413 Personen. Die Arbeitslosenquote beläuft sich auf 6,8 Prozent.

„Im Bereich der Vermittlung gehen wir mit unterschiedlichen Projekten, die gezielt auf die vorgelagerte Aufschulung von Kompetenzen ausgerichtet sind, neue Wege. Manchmal bedarf es nur dem Drehen an kleinen Stellschrauben, um nachhaltig matchen zu können. Egal, ob Stiftungsmodelle, Arbeitserprobung oder Coaching, individuell ausgerichtete Maßnahmen sichern Zukunftschancen für Arbeitssuchende wie für Unternehmen“,

erklärt Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderungsreferentin Schaunig.
Erfreulich ist, dass bei der Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen über 12 Monate ebenfalls das Vorkrisenniveau von 2019 erreicht werden konnte. Wehrmutstropfen bleibt die Lage für Ältere über 50 Jahre, wenngleich es auch hier erfreulicherweise einen Rückgang von minus 7,8 Prozent im Vorkrisenvergleich zu verzeichnen gibt, denn sie stellen weiterhin den höchsten Arbeitslosigkeitsanteil mit 41,6 Prozent.

„Die Gruppe der über 50-Jährigen versuchen wir über den Territorialen Beschäftigungspakt so nachhaltig wie möglich aufzufangen, zu stützen und für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten. Allerdings ist hier die Wirtschaft gefordert, ein Umdenken einzuleiten und diesen Arbeitssuchenden eine Chance zu geben. Es kann nicht sein, dass man sich einerseits über den Arbeitskräftemangel beschwert, andererseits ganze Gruppen beispielsweise aufgrund ihres Alters diskriminiert und vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Vorurteile und Klischees halten sich insbesondere für Ältere hartnäckig, wenngleich so viele Personen über 50, wie noch nie zuvor, im ersten Arbeitsmarkt tätig sind“,

so Schaunig.