Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen – Licht und Schatten

Nun haben wir also … nein, nicht den Salat, aber … eine neue Bundesregierung. Die dritte innerhalb von nur 2 Jahren.Man darf gespannt sein, wie sich die Arbeit der beiden Koalitionspartner ÖVP und Grüne tatsächlich gestaltet, und ob am Ende die von vielen Kommentatoren und Analysten zitierten „bitteren Pillen“, die Sebastian Kurz seinem Gegenüber Werner Kogler zu schlucken gab und gibt, am Ende nicht zu einer gefährlichen „Überdosis“ für die Grünen und für die Österreicherinnen und Österreicher werden.
Anders als andere PolitikerInnen halte ich persönlich jedenfalls Nichts davon, mit dem vor allem für Populisten a la FPÖ typischen Beißreflex ohne jede Konstruktivität auf ein vorgelegtes Regierungsprogramm zu reagieren.

Wo Licht ist, ist auch Schatten

Natürlich sehe ich viele Dinge des Regierungsprogramms kritisch – wo Licht ist, ist auch Schatten. So verhält es sich auch beim Programm von ÖVP und Grünen. Positive Ansätze wie der Ausbau von „Kinderbetreuungsplätzen“, wieder angekündigten Klimaschutzmaßnahmen, neuen PflegeangebotenErhöhung des Familienbonus und ein paar andere Dingen auch im Bereich der Bildung haben entweder auch eine Kehrseite der „Medaille“ oder werden von fehlender Finanzierungsdarstellung und aus meiner Sicht für das Gesamtwohl der österreichischen Bevölkerung falschen Maßnahmen konterkariert.

Bildung und –Betreuung

Dass zB immer „nur“ von Kinder“BETREUUNG“ und nicht wie bei uns in Kärnten von Kinder“BILDUNG UND –BETREUUNG“ und von „Elementarpädagogik“ gesprochen bzw. geschrieben wird, zeigt allein schon das dahinterstehende Weltbild – Worte und Sprache sind Spiegelbild der politischen Einstellung – längst sind Kindergärten, Horte usw mehr als nur Aufbewahrungsplätze für unsere Kinder!

Klimaschutzmaßnahmen

Oder: Dass dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen auf die lange Bank, sprich ins Jahr 2022 verschoben werden, ist für mich kein Zeugnis besonderer Ernsthaftigkeit. Der völlige Verzicht auf das Verursacherprinzip gegenüber Konzernen, die naturgemäß weit mehr zur Klimabelastung beitragen als Einzelpersonen ist mir völlig unverständlich.

Die Pflege

Licht und Schatten sehe ich auch bei einigen angekündigte Maßnahmen im Bereich der Pflege. Die von ÖVP-Grüne so bezeichneten „Community nurses“ dürften wohl von den in Kärnten bereits um- und eingesetzten PflegekoordinatorInnen, unseren „Kümmerern“ (kümmern sich um die individuell besten Pflegemaßnahmen in Gemeinden) abgekupfert worden sein. Anstatt aber die beste Pflege unserer Mütter, Väter, Großeltern seitens des Staates zu garantieren, soll eine neue Belastung in Form einer Pflegeversicherung kommen.
Auch die angekündigte Pflegelehre wird von allen Experten mehr als kritisch betrachtet – 14jährige werden so vor eine unnotwendige und für viele nicht schaffbare psychische und physische Herausforderung gestellt. Positiv hingegen sehe ich die Ankündigung zusätzliche Ganztagesschulangebote zu schaffen.

Pädagogik

Dass Klimaschutz ein eigenes Unterrichtsfach werden soll – naja, die Bewusstseinsbildung für dieses so wichtige Thema könnte wohl auch in bestehende Fächer und fachübergreifend integriert werden.
Dass digitale Endgeräte (Laptops) irgendwann allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt werden sollen – schön und gut: Allerdings fehlen mir konkrete Maßnahmen, wie in den Lehrplänen für die digitale Zukunft unserer Kinder notwendige neue Inhalte wie „Coding“ umgesetzt und vor allem wie die Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen diesbezüglich erneuert bzw ergänzt werden soll.

Ungleichbehandlung

Wie vor allem die ÖVP ideologisch tickt, wird einmal mehr am Beispiel des Familienbonus sichtbar: Ja, viele werden sich bei der Ankündigung, dass selbiger angehoben wird freuen. Aber, dass Gut und Sehr gut-Verdienende Eltern künftig 1750 Euro für ein Kind, das Kind einer schwer arbeitenden geringverdienenden Alleinerzieherin aber nur 350 Euro erhalten soll, ist eine für mich inakzeptable, unsoziale Maßnahme – eine Geringschätzung. Als ob das Kind der Alleinerzieherin 5 Mal weniger Sachen zum Anziehen, 5 Mal weniger zu Essen braucht? Aber das entspricht der ÖVP-Denke: Nur Leistung in Form von entlohnter Arbeit zählt, jede und jeder ist seines eigenen Glückes Schmied.
Dass dies in keinster Weise der Lebensrealität unzähliger Österreicherinnen und Österreicher entspricht, ist eine Tatsache. Umso enttäuschender, dass Werner Kogler und die Grünen diese Ungleichbehandlung trotzdem mittragen.
Auch das Herausschälen des Arbeitsmarktservice (AMS) als wichtigste Unterstützungsservicestelle, um Menschen in bezahlte Beschäftigung zu bringen, stellt für mich eine Entkoppelung dar, deren Sinnhaftigkeit sich nicht erklären lässt – außer mit parteipolitischen Motiven!

An ihren Taten messen

Dieses Wechselspiel von Licht und Schatten zieht sich durch alle Bereiche des von ÖVP und Grünen präsentierten Regierungsprogramms.
Allein, diese ÖVP-Grüne-Bundesregierung wird an ihren Taten zu messen sein. Daran, wie sie mit jenen umgeht, die auf Solidarität und Unterstützung angewiesen sind – die Stärke einer Regierung zeigt sich im Umgang mit Schwächeren -, daran, wie sich nicht nur das Leben der jetzt in Österreich lebenden Menschen verbessert, sondern auch daran, welche Weichen für die Zukunft unserer Kinder und nachfolgender Generationen gestellt werden. Daran, ob der Sozialstaat finanzierbar bleibt, oder, ob er, wie tendenziell unter ÖVP-FPÖ, zurückgefahren wird!

Und die SPÖ?

Was die SPÖ betrifft, so ist ihre Rolle aus meiner Sicht glasklar: Sie muss die Bundesregierung bei guten Maßnahmen und Vorschlägen, wie sie – wie ich oben versucht habe zu zeigen – durchaus auch im Regierungsprogramm zu finden sind, unterstützen, dort wo vor allem sozialer und demokratischer Verbesserungsbedarf da ist, die Regierung mit konstruktiven Vorschlägen konfrontieren, und dort, wo ÖVP und Grüne die für die Österreicherinnen und Österreicher falsche Richtung einschlagen harte, kantige und verständliche Oppositionsarbeit leisten. Außerdem muss die SPÖ selbst entsprechende Lösungen und Antworten auf Zukunftsfragen erarbeiten, wie wir beispielsweise gerade mit Birgit Gerstorfer gemeinsam für „die Zukunft der Arbeit“ dabei sind, den Begriff Arbeit vom Begriff Lohnarbeit zu entkoppeln, neu zu definieren und Lösungen für die sich durch die Digitalisierung verändernde Arbeitswelt zu erarbeiten.

Auf Augenhöhe

Meine Hand für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung ist ausgestreckt. Eines fordere ich jedoch unmissverständlich ein: Kooperationen, Konfliktaustragungen und Diskussionen zwischen Parteien, Opposition und Regierung oder Bund und Ländern/Gemeinden muss möglichst respektvoll und jedenfalls auf Augenhöhe stattfinden!
Peter Kaiser, 8.1.2020

Umwelt- und Klimaschutz in Kärnten

Vorneweg: Ja, ich teile die Sorgen, die nicht nur Klima-Experten sondern viele von uns angesichts der dramatischen Bilder und Berichte in TV, Zeitungen und Radio beunruhigen. Ich teile die Sorgen, was die stattfindende Klimakatastrophe betrifft, nicht nur als Landeshauptmann oder als Politiker sondern auch ganz persönlich – als Vater.
Ich spreche auch ganz bewusst von einer beginnenden Klimakatastrophe, und dass diese Klimakatastrophe jetzt stattfindet: Allein in Kärnten belegen das drei Unwetterkatastrophen in nur zwei Jahren! Katastrophen, die nicht nur Schäden an Infrastrukturen, an Fauna und Flora verursacht haben. Bedauerlicherweise ist gerade erst vor wenigen Tagen, ein Mensch durch eine Mure bei uns in Kärnten getötet worden – mein aufrichtiges Beileid gilt der Familie des verstorbenen. Dazu gab es auch einige Verletzte. Dass nicht noch mehr passiert ist, ist Menschen wie Norbert, Susanne, Markus, Christian und Julia zu verdanken. Mit ihnen und mit vielen anderen habe ich bei meinen Lokalaugenscheinen in den betroffenen Gebieten gesprochen – Sie sind Teil der Einsatzkräfte, von Feuerwehr über Gemeinde- und Straßenbaumitarbeitern, bis zum Bundesheer, Bergrettung und der Polizei, die seit Tagen dabei mithelfen, andere Kärntnerinnen und Kärntner zu unterstützen und vor weiterem Schaden zu beschützen. Ihnen allen sage ich ein herzliches Danke.
Seitens des Landes tun wir alles, um Norbert, Susanne, Markus, Christian und Julia und alle Einsatzkräfte zu unterstützen, und Maßnahmen wie Schutzdämme, Wildbach- und Lawinenverbauungen umzusetzen – auch Katastrophenschutzreferent Daniel Fellner arbeitet wirklich mit allem Nachdruck daran.
Jedenfalls zeigen uns diese Tage mit den dramatischen Auswüchsen einmal mehr in aller Deutlichkeit, dass die Klimakatastrophe auch vor uns in Kärnten nicht Halt macht.
Sind weltweite Auswüchse wie verheerende Waldbrände, Tsunamis, Wirbelstürme usw. für viele Menschen, auch in Österreich und offenbar leider auch für einige Politikerinnen und Politiker, zu weit weg, um den Ernst der Lage, in der wir alle uns befinden, zu begreifen, so müsste aufgrund der regionalen Katastrophenauswüchse doch auch hierzulande und zuallererst bei ALLEN politischen Verantwortungsträgern und bei ALLEN Interessensvertretern, auch bei Wirtschaft und Industrie, der sprichwörtliche Groschen fallen. Fallen in Form nicht nur von der sich bei einigen Politikern noch immer nicht durchgesetzten Erkenntnis, dass der Klimawandel selbstverständlich von Menschen verursacht wird. Fallen auch nicht nur in Form von Lippenbekenntnissen, weil das Thema Klima gerade opportun erscheint oder „en vogue“ ist, sondern im ersten Schritt von klar zu kommunizierenden notwendigen Maßnahmen und im zweiten Schritt in Form der Umsetzung dieser Maßnahmen. Nicht morgen oder übermorgen, sofort! Wer es ernst damit meint, alles zu tun, um die Bevölkerung vor Schäden durch Unwetterkatastrophen zu schützen, kündigt nicht nur Maßnahmen an, sondern setzt sie um. Um keine Illusionen zu erzeugen: Nicht alles lässt sich auf einmal machen, vieles muss auch langfristig geplant werden. Dennoch, es gibt viele Möglichkeiten für jede und jeden Einzelnen, und auch für die Politik, sofort klimaschutzwirksam tätig zu werden.
Ich will mit den nachstehenden Beispielen dafür, was wir in Kärnten in punkto Klima- und Umweltschutz machen, in keinster Weise den Eindruck erwecken, wir wären mit den bisherigen Maßnahmen zufrieden – wer mich kennt weiß, dass ich mich nicht zurücklehne. Ich möchte nur ins Bewusstsein rufen, was in Kärnten schon alles getan wird, was alles möglich ist und, dass Kärnten ungeachtet der beeindruckenden Persönlichkeit Greta Thunberg, die ich selbst bei der Welt-Klimaschutzkonferenz in Wien kennenlernen konnte, Klima- und Umweltschutz seit einigen Jahren zur zentralen Aufgabe erhoben hat.
Natürlich werden wir in Kärnten nicht das Weltklima verändern. Aber jede Maßnahme zählt, jeder einzelne Kilometer, den wir nicht mit dem Diesel- oder Benzin-Auto fahren ist wichtig. Und genauso ist jede mit Unterstützung des Landes durch zb eine Wärmepumpe ersetzte Ölheizung ein wichtiger Beitrag.
Das bisher Erreichte sollte uns dazu motivieren, unsere Anstrengungen für effektiven Klimaschutz weiter zu steigern. Für mich persönlich ist das eine Herzensangelegenheit. Weil ich als Landeshauptmann meiner Verantwortung gegenüber der Kärntner Bevölkerung nachkomme und damit auch meine Verantwortung als Vater übernehme.

Ich möchte, dass unsere Kinder und deren Kinder auch noch in 100 Jahren überall in Kärnten saubere Luft atmen, aus unseren Seen trinken und überall den Wasserhahn aufdrehen und kristallklares Kärntner Wasser trinken können.

Darum geht’s doch in der Politik und im Leben allgemein – sich gemeinsam umeinander kümmern, und auf unsere Kinder und ihre Zukunft aufzupassen! Daran sollten wir gemeinsam arbeiten, unabhängig von Parteiinteressen, persönlichen Vorlieben – das WIR ist größer als das ich.

Beispiele für Kärntner Klima- und Umweltschutzmaßnahmen:

Auch wenn es für uns in Kärnten noch jede Menge zu tun gibt, so können wir doch auch diverse Maßnahmen zum Schutz von Klima und Umwelt vorweisen. Nicht umsonst ist bei uns Nachhaltigkeit in der Landesverfassung festgeschrieben. Konkret u.a. zur Wahrung der Verantwortung für künftige Generationen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen, ökologischen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung des Landes. Zur Umsetzung der Ziele dient die von der UN formulierten 17 Nachhaltigkeitsziele, bei denen auch Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels eine zentrale Rolle spielen.
Für Kärnten verweise ich beispielsweise auf unseren Mobilitäts- und Energiemasterplan, die in Kärnten sehr weit fortgeschrittene Energiegewinnung durch Wasserkraft, die schrittweise Umstellung des Landesfuhrparks auf E-Autos, das neue Wohnbauförderungsgesetz mit dem der Einbau von alternativen Heizsystemen vorgeschrieben ist, den Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebotes, um mehr Kärntnerinnen und Kärntnern den Verzicht auf ihre PKWs zu erleichtern, die vollständige Elektrifizierung unseres ausgeweiteten S-Bahn-Netzes, umfassende Förderungen für die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen, die Schaffung von Natura2000-Gebieten, Projekte zur Förderung von Nachhaltigkeit im wirtschaftlichen wie privaten Bereich, beispielsweise durch entsprechende Wirtschaftsförderungen und die Verleihung eigener Nachhaltigkeitspreise auch zur Bewusstseinsbildung, neue raumordnungstechnischen Regelungen gegen überbordende Verbauung und Bodenversiegelung (ein neues zukunftsweisendes Raumordnungsgesetz befindet sich gerade in der finalen Ausarbeitungsphase), Maßnahmen zum Schutz unseres heimischen Trinkwassers, eine ökologische Wohnbauförderung, der Schutz von Fauna und Flora beispielsweise durch das Verbot des Pflanzengiftes Glyphosat.
Kärnten darf mit einem Anteil von 55 Prozent zurecht auf seine führende Rolle im Bereich der erneuerbaren Energie verweisen. Mit dem e5-Landesprogramm für energieeffiziente Gemeinden wollen wir die notwendige Energiewende weg von fossiler Energiegewinnung auch auf lokaler Ebene beschleunigen. Im Jahr 2018 haben sich in Kärnten bereits 46 Gemeinden mit nahezu 360.000 Einwohnerinnen und Einwohnern am e5-Programm beteiligt, in Summe wurden 160 „e“ an die Kärntner Gemeinden vergeben. Ein weiter steigender Trend ist absehbar. Darüber hinaus arbeiten wir seitens des Landes Kärnten mit Klima- und Energiemodellregionen (KEM) – aktuell nehmen daran 14 Regionen mit insgesamt 887 Gemeinden samt 304.000 EinwohnerInnen teil – und mit Klimawandelanpassungsmodellregionen (KLAR) – in Kärnten sind 5 Regionen mit insgesamt 35 Gemeinden und knapp 116.000 EinwohnerInnen dabei – auf die Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren. Durch alle drei Programme zusammen – e5-Landesprogramm, KEM – Klima- und Energiemodellregionen, KLAR! – Klimawandelanpassungsmodellregionen – werden insgesamt ca. 75 Prozent der Kärntner Bevölkerung erreicht, betreut und gefördert, die sich aktiv in den Themen Energieeffizienz, Erneuerbare, Klimaschutz und Klimawandelanpassung engagieren!
Hinweisen möchte ich auch auf das Regionalprogramm ÖKOFIT, in dessen Rahmen allein 2018 128 Beratungen durchgeführt wurden. Ziel von ÖKOFIT ist es, der Kärntner Wirtschaft die Sinnhaftigkeit von Aktivitäten in den Bereichen Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit durch geförderte Beratungen näher zu bringen, und sie zu entsprechenden Investitionen zu motivieren. Somit kann ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der regionalen und nationalen Zielsetzungen in Bezug auf die Klima- und Umweltziele geleistet werden.
Energieberatungen werden aber nicht nur Unternehmen und Gemeinden angeboten. Selbstverständlich haben wir in Kärnten auch Programme zur Beratung von Einzelpersonen und Familien: So wurden im Jahr 2018 insgesamt 1.997 kostenlose Beratungen durch das Energieberaternetzwerk durchgeführt. Zusätzlich wird seit 2009 für alle KärntnerInnen ein geförderter Vor-Ort-Energiecheck angeboten. Dieser enthält produktneutrale Informationen zur energetischen Sanierung des jeweiligen Gebäudes und der Haustechnik sowie Energiespartipps, die einfach und ohne größeren Aufwand umgesetzt werden können.
Wie gesagt: Beispiele, die uns alle dazu motivieren sollen, gemeinsam noch mehr für Klima- und Umweltschutz zu tun.
Bitte hilf uns dabei!
Peter Kaiser, 22.11.2019

Totgesagte leben länger!

In den letzten Tagen, Wochen und Monaten, ja in den letzten Jahren wurde sehr viel über die Lage der SPÖ geschrieben, diskutiert und spekuliert. Ja, die Sozialdemokratie durchlebt in ganz Europa und insbesondere in Österreich sehr schwere Zeiten. Aber allen, die bereits den Abgesang auf diese unsere Bewegung, die das Fundament dafür erkämpft hat, dass es den Menschen in Europa, in Österreich heute bei allen Problemen, die es zu lösen gilt, so gut geht, wie nie zuvor, ihnen allen halte ich in aller Entschlossenheit entgegen:
Totgesagte leben länger!

Die Sozialdemokratie wird aus ihren Fehlern, und die haben wir gemacht, lernen und stärker zurückkommen!

Was die Sozialdemokratie dafür braucht ist eine radikale Grundbesinnung! Nicht nur in Österreich, in ganz Europa – und die SPÖ kann und muss diese tiefgreifenden Prozess starten! Nicht im Eigeninteresse, im Interesse von Hermann und Katharina mit ihren Kindern Leon, Anna und Claudia, im Interesse von Pensionistin Maria, die vier Kinder großgezogen und über Jahre ihren Mann liebevoll gepflegt hat, im Interesse von Karl, dem Mechaniker, der sich mit Mitte 30 selbstständig gemacht hat und jeden Monat bis zum Umfallen „hackelt“, um Miete, Kinderbetreuung, das „Notwendigste für’s Leben“, für sich, seine Lebensgefährtin Evelyn und ihre Kinder Thomas und Stefan aufzubringen, im Interesse von Martin, einem homosexuellen Teenager, der als begeisterter Hobby-Vereins-Fußballer Antworten auf die Fragen nach seiner persönlichen Zukunft sucht, im Interesse von Samira und Amir, in Österreich geboren als Kinder zweier Einwanderer, die sich größte Mühe geben, hier bei uns in ihrer neuen Heimat Österreich, geschützt vor Krieg und Folter Teil unserer solidarischen Gemeinschaft zu sein, ihre Träume zu verwirklichen, auch wenn ihnen immer wieder auch politisch instrumentalisierter Hass und Vorurteile entgegenschlagen.

Die Sozialdemokratie braucht eine Revolution

Warum ich überzeugt davon bin, dass wir, ja die Sozialdemokratie und warum insbesondere die Österreichische Sozialdemokratie eine „Revolution“ braucht, und warum ich diese Zeilen in aller Offenheit schreibe?
Zum Einen, weil wir in der SPÖ-Kärnten engagiert diskutieren, wie wir die Sozialdemokratie zu neuer Stärke und Attraktivität bringen. Es ging und geht dabei nicht um eine personelle Diskussion! Nein, es geht um eine ideologische Diskussion, darum Wege aufzuzeigen, um die Sozialdemokratie für die Bevölkerung zu einem glaubwürdigen, attraktiven Anker des Vertrauens, in bewegten, ja geradezu stürmischen Zeiten des Umbruchs in der Arbeitswelt zu formen.
Ich schreibe diese Zeilen deswegen und daraus ableitend vor allem auch aus persönlicher Überzeugung.
Weil mir mein sozialdemokratisches Herz Tag für Tag blutet, wenn ich mir unsere, die Lage der SPÖ, aber auch der Sozialdemokratie europaweit ansehe. Ich kann einfach nicht glauben und akzeptieren, dass fremdbestimmte Bestandsanalysen, egal ob von Politikberatern, Meinungsforschern oder anderen „Eliten“ die Sozialdemokratie ab- und ins Aus schreiben. Oder noch schlimmer, wenn als konservativ oder neoliberal bekannte Analysten der Öffentlichkeit einreden, wie die SPÖ, wie die Sozialdemokratie auszusehen, welche Inhalte und Positionen sie zu vertreten hätte – und dem setzt die SPÖ wenig entgegen.

Die Kritik richtet sich ganz klar an uns selbst

In aller Deutlichkeit: Die Kritik richtet sich nicht gegen diese Analysten und Kommentatoren. Sie richtet sich ganz klar an uns selbst, sie richtet sich auch an mich selbst! Wie können wir es zulassen, dass man die SPÖ derart demütigt, und uns vorschreibt, was wir zu tun haben? Wie können wir das untätig, hilflos, viele offensichtlich in einem roten Elfenbeinturm sitzend, unfähig zu erkennen, dass der Turm ohne grundlegende Sanierungsarbeiten völlig einstürzen wird, dabei zusehen, wie vom politischen Widerpart versucht wird das stolze ideologische Erbe unserer sozialdemokratischen Gründerväter und –mütter zu Grabe zu tragen, während konservative und neoliberale Opportunisten und Populisten Österreich und Europa mehr und mehr zu einer entsolidarisierten Gesellschaft entwickeln. Eine Gesellschaft, in der das Gesetz des „politischen Dschungels“ – der Stärkere soll überleben – herrscht, in der Ängste – egal ob vor Fremden, oder vor dem eigenen Versagen und damit verbundenem sozialem Abstieg – derart geschürt werden, dass immer mehr Menschen tatsächlich glauben, die Lösung bestünde darin, in dieser Gesellschaft von Kindesbeinen an die Ellenbogen ohne Rücksicht auf andere einsetzen zu müssen.

Privatisierung – Steuersenkung – Sozialstaatsabbau

Über Jahrzehnte haben konservative und neoliberale Meinungsbildner und politische Mitbewerber eine Gesellschaft geformt, in der sich immer mehr Mitglieder immer bedingungsloser dem Kapitalismus, dem Diktat der Leistungs- und Konsumgesellschaft unterwerfen. Sie haben tatsächlich mit der notwendigen Konsequenz und auch Arglist, ein weltweites Netzwerk geschaffen, das die Sozialdemokratie langsam zu erdrücken droht. Siehe dazu hier und hier.
Das ewige Mantra dieser Kräfte lautet seit Jahrzehnten und bis heute unverändert: „Privatisierung – Steuersenkung – Sozialstaatsabbau“.
Dass die Sozialdemokratie dem nicht nur viel zu wenig entgegengesetzt hat, sondern die Etablierung dieses gesellschaftlichen Wertewandels der Entsolidarisierung da und dort noch sogar noch selbst mit vorangetrieben hat – Stichwort Hartz IV – das müssen wir in einer kritischen Eigenreflexion uns selbst ankreiden.

Empathie stärker als Egoismus

Politische Mitbewerber trichtern den Menschen ein: Denk nur an dich, andere zählen nicht! Leistung – in Form von Lohnarbeit – ist das einzige was zählt. Dass dabei der in Österreich so mühsam und unter vielen Opfern maßgeblich von der Sozialdemokratie mit erarbeitete soziale Friede, unsere friedliche solidarische Gemeinschaft mit der neoliberalen Abrissbirne zerstört wird, das dürfen wir nicht (länger) zulassen. Unsere Antwort darauf ist eine sozialdemokratische Antwort. Das Miteinander muss wieder stärker sein als das Gegeneinander, Empathie stärker als Egoismus. Zuversicht und der Glaube an uns, an dieses Land müssen stärker sein als geschürter Neid und Zwietracht. Liebe ist stärker als Hass, Solidarität die Zärtlichkeit der Menschen.

Einen sozialdemokratischen Aufbruch

Deswegen und dafür brauchen wir einen sozialdemokratischen Aufbruch! Damit er erfolgreich ist, und eine Befreiung der Menschen von den neoliberalen Fesseln bewirkt, müssen wir diese Revolution in den eigenen Reihen beginnen. Mit verstaubten Geschichten aus der Vergangenheit werden wir das ebenso wenig schaffen, wie mit dem unnützen Versuch, sich mit kurzfristigen populistischen Ansagen und Maßnahmen, die sich nach einer momentanen Stimmungslage orientieren, vorübergehend die Gunst von irgendwelchen Medien und/oder vermeintlichen Meinungsbildnern zu ergattern.
Unsere Meinungsbildner sind zuallererst nicht abgehobenen Persönlichkeiten, selbsternannte Experten, die aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen, Berechnungen, Statistiken am Reißbrett theoretische Lösungen entwerfen. Wir müssen, mich eingeschlossen, wieder die Fähigkeit entdecken, zuzuhören. Unsere Meinungsbildner müssen besagte Hermann und Katharina mit ihren Kindern Leon, Anna und Claudia, Pensionistin Maria, Karl, der Mechaniker und seine Lebensgefährtin Evelyn und ihre Kinder Thomas und Stefan, müssen Martin, Samira und Amir sein, die ich am Beginn exemplarisch erwähnt habe. Zukunftslabore und Arbeitsgruppen alleine werden nur unter der Berücksichtigung deren Anliegen Aussicht auf Erfolg haben.
Wir werden nicht alles schaffen
Die SPÖ soll in ihrer Botschaft verstanden werden. Diese lautet: Du bist mit deinen Problemen, Anliegen, Sorgen und Ängsten nicht allein! Wir hören dir zu und versuchen, gemeinsam mit dir für dich und auch für andere Lösungen zu erarbeiten. Wir werden nicht alles schaffen, aber wir werden uns bemühen, in jedem Fall werden wir uns um dich und deine Anliegen kümmern!

„Arbeit“ als wesentlichster Baustein

Ich bin überzeugt: Jede noch so tiefe Krise bietet eine Chance! Wir haben als SPÖ, als Sozialdemokratie jetzt die Chance, diese Revolution zu starten! Die Menschen in Österreich und Europa warten darauf. Nicht zuletzt aufgrund der rasant fortschreitenden Digitalisierung. Die sich immer weiter entwickelnde künstliche Intelligenz verändert die Arbeitswelt radikal. Wir können nicht so tun, als würde alles so bleiben wie es ist. Wir dürfen als SPÖ die stattfindenden Veränderungen nicht negieren. Das machen andere! Wir haben die Verantwortung für alle, die jetzt mitten im Berufsleben stehen, für unsere Kinder und Enkelkinder, die nicht mehr, wie die meisten von uns, ein Leben lang ein, zwei oder maximal drei Jobs ausüben werden. Die SPÖ war, sie ist und sie wird weiterhin DIE Partei sein, die „Arbeit“ als wesentlichsten Baustein in ihrer politischen DNA hat. Und genau darin liegt jetzt auch die Chance. Die SPÖ muss sich an die Spitze der von der Veränderung der Arbeitswelt Betroffenen stellen, mit ihnen Lösungsvorschläge erarbeiten, über Modelle und Varianten, die letztendlich die erkämpften Segnungen unseres Sozialstaates schützen und weiterhin garantieren, diskutieren, sinnieren, disputieren! Ohne sozialstaatliche Transferleistungs- und -Verteilungspolitik würden 43,3 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher statt 14,3 Prozent unter der Armutsgrenze leben müssen. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass beispielsweise eine Diskussion über Grundeinkommen, eine Grundsicherung, von anderer Seite als unrealistisch bezeichnet und damit verhindert wird.
Ich bin felsenfest überzeugt, dass temporäre und existentielle Grundsicherung die Chance und Aufgabe von Sozialdemokratie und Gewerkschaft angesichts sich verändernder Arbeitsverhältnisse und Märkte sind. Wir müssen uns gesellschaftlich darauf einstellen, dass Menschen in ihrem Berufsleben aus den verschiedensten Gründen öfter Atempausen einlegen werden – etliche freiwillig, viele aber bestimmt auch unfreiwillig. Für sie wird ein Parteiergreifen gefordert sein. Wir müssen ein Menschenbild diskutieren, das hinter diesen Entwicklungen stehen soll. In unserer kapitalistischen Produktions- und Wirtschaftswelt gilt als Arbeit nur jener Faktor, der auch entlohnt wird. Tätigkeiten, die für ein gesellschaftliches, solidarisches und friedliches Zusammenleben unverzichtbar sind, aber oftmals im Bereich des Privaten liegen, wie: Erziehungstätigkeiten, Pflege von Familienangehörigen, ehrenamtliches Engagement – beispielsweise in Vereinen, Rettungsorganisationen oder bei Feuerwehren – all das sind Bereiche, die für ein kollektives Zusammenleben wertvoll und unverzichtbar sind, jedoch im kapitalistisch definierten Begriff von Arbeit bis dato keinen Platz haben.

Brauchen ein starkes, soziales Netz

Darüber hinaus wird es auch notwendig sein, ein entsprechendes Bewusstsein für „Arbeit“ zu entwickeln: Für die Sozialdemokratie steht immer neben dem persönlichen auch damit untrennbar verbunden das gesellschaftliche Gemeinwohl im Mittelpunkt. Nicht InvestmentbankerInnen, Immobilienmogule, Millionäre…, sondern BauarbeiterInnen, MechanikerInnen, BäckerInnen, VerkäuferInnen, MechatronikerInnen, Pflegekräfte, PädagogInnen, SozialarbeiterInnen und viele, viele mehr – sie sind es, die gemeinsam einen echten gesellschaftlichen Mehrwert für das Kollektiv beitragen. Eine englische Studie hat herausgearbeitet, dass vermeintlich „Starke und Erfolgreiche“ nicht mehr zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen: Demnach zahlt die Gesellschaft etwa für jedes verdiente Pfund eines Spitzenbankers sieben Pfund drauf (Schaden aus Spekulation etc.). Hingegen fällt die gesellschaftliche Wertschöpfung bei vielen Jobs im Niedriglohnsektor positiv aus, am Beispiel des Müllmannes etwa durch Recycling; vgl. Schnenk/Schriebl-Rümmele, Genug gejammert. Warum wir gerade jetzt ein starkes, soziales Netz brauchen, 2017, 26-27

Work-Life-Balance

Wer wenn nicht die „soziale Demokratie“ kann dafür sorgen, dass diese Menschen, dass zum Beispiel auch Umzuschulende, von Maschinen ersetzte ArbeitnehmerInnen, Aufträge und Aufgaben verlierende Ein-Personen-Unternehmen und Klein- und Mittelunternehmen, nicht alleingelassen und nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Die SPÖ muss konkret die mit diesem Thema zusammenhängende Lebensbereiche ansprechen. Angefangen von der Kinderbildung und -betreuung, der Schul- und Berufsausbildung, einer neuen Work-Life-Balance, über kürzere statt längere Lohnarbeitszeiten bzw eine gerechtere Verteilung der Arbeit, über gesellschaftlich anerkannte bis dato aber unbezahlte wichtige Arbeiten beispielsweise in Rettungs- und Blaulichtorganisationen, in Vereinen und in der Familie für Kindererziehung bis hin zur Pflege von Familienangehörigen. Einen ersten Denkanstoß habe ich mit einem Beitrag bereits geliefert.

Grundeinkommen

Mag sein, dass einige jetzt sagen, das Thema Grundeinkommen ist gerade nicht opportun. Ja, genau das will ich auch nicht: dass die Sozialdemokratie opportun ist im Sinne von, darauf fokussiert, was gerade „in“ ist! Wir sind keine Partei der Beliebigkeit und des Augenblicks! Und ich verwende den Begriff Partei bewusst, weil ich stolz darauf bin. Denn was bedeutet Partei? Eine politische Organisation mit einem bestimmten Programm, in der sich Menschen mit gleichen Überzeugungen zusammengeschlossen haben, um gemeinsam bestimmte Ziele zu verwirklichen! Wir sind Partei, weil wir Partei für Anliegen von Menschen ergreifen. Leider haben wir vielfach verabsäumt, uns dagegen zu wehren, dass andere im Dauerfeuer gegen die „Partei“ aufgetreten sind. Partei ist kein Schimpfwort! Partei zu sein heißt, Verantwortung zu übernehmen und zu tragen. Weil wir Partei für jene ergreifen, die es sich nicht selbst richten können! Weil wir Partei für Hermann und Katharina mit ihren Kindern Leon, Anna und Claudia, Pensionistin Maria, Karl, den Mechaniker und seine Lebensgefährtin Evelyn und ihre Kinder Thomas und Stefan, Martin, Samira und Amir ergreifen – weil wir uns um sie und ihre Anliegen kümmern! Dieses Gefühl der Empathie, des sich Kümmerns, DAS müssen wir den Menschen vermitteln, glaubhaft vermitteln. Und die Betroffenen werden es dann auch spüren.
Kommunikation und der Umgang mit Menschen sind dafür ein wichtiger Schlüssel. Was es jedenfalls braucht ist eine neue, eine bewusste inhaltliche Kommunikation.
Es gäbe noch sehr viel zu sagen, und noch viel mehr gibt es zu tun. In jedem Fall bin ich überzeugt, dass die Sozialdemokratie diese notwendigen Veränderungen, diese radikale Grundbesinnung, schaffen kann und wird.
Peter Kaiser, 26. November 2019

Meine Gedanken zur Zukunft der Arbeitswelt und damit verbunden zum Thema Grund-Sicherung

Unsere Gesellschaft befand und befindet sich seit jeher in einem Wandel. Was sich gegenüber der Vergangenheit verändert, sind die Zeitspannen, in denen dieser Wandel vollzogen wird: Begann die industrielle Revolution in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts und zog sich im ersten Schritt bis ins 19. und dann weiter als 2. Industrielle Revolution ins 20. Jahrhundert, so sind die Entwicklungsschritte im Bereich der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz wesentlich rasanter. So dauerte es bis zur Entwicklung der Dampfturbine über 1800 Jahre, vom ersten Computer bis zu sich selbst weiterentwickelnden und lernenden Schachprogrammen dauerte es wenige Jahrzehnte.
Eines war und ist diesen Entwicklungen gemeinsam: sie haben Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Die Wahrscheinlichkeit, dass viele „Lohnarbeitsplätze“ im Zuge von Digitalisierung und Roboterisierung verloren gehen besteht. Damit gilt es sich auseinanderzusetzen, um niemanden auf dem Weg in die Zukunft zurückzulassen. (Details im Hinblick auf Auswirkungen_ Sozialbericht_Soziologe Flecker_Uni Wien, 380-396: https://broschuerenservice.sozialministerium.at/Home/Download?publicationId=372)

Über eine „Grund-Sicherung“ nachdenken

Daher ist jedenfalls über eine „Grund-Sicherung“ ganz generell weiter deswegen nachzudenken. Weiter deswegen, weil bereits jetzt Modelle existieren, die Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nicht im Lohn-Erwerbsleben beschäftigt sindGrundsicherungsmodelle zur Verfügung stehen:

Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Ein Beispiel dafür ist die nach der Sozialhilfe und dem Arbeitslosengeld eingeführte „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“. Sie sollte den Menschen in Österreich das „Mindeste“ zum Überleben „sichern“. Gerade deswegen war das Herummäkeln und Amputieren seitens der dann abgesetzten ÖVP-FPÖ-Bundesregierung so falsch und kritikwürdig – kein Kind kann von 1,5 Euro am Tag leben – genau diese Summe haben ÖVP-FPÖ ab dem 3. Kind von Menschen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, zugedacht.

Kinderbeihilfe, Pilotprojekt Kindergrundsicherung

Eine andere Form der „Grundsicherung“ ist bei Kindern gegeben, für die es gesetzliche Unterstützungsleistungen gibt, die bedingungslos gewährt werden – z.B. Kinderbeihilfe, Pilotprojekt Kindergrundsicherung der Volkshilfe.

Bei Kindern gesellschaftlich akzeptiert

Bei Kindern wird diese Form der bedingungslosen Unterstützungsleistung auch gesellschaftlich akzeptiert, weil es eben Kinder sind – obwohl sie ja auch „Leistungen“ erbringen (Lernen, Helfen…). Das heißt, die Diskussion um ein Grundeinkommen wäre weniger emotional, weniger verbrämt und mit mehr Sinnhaftigkeit verbunden, wenn man sich ein Grundeinkommen für Kinder vorstellen würde.

Ausgleichszulage

Auch im letzten Lebensabschnitt gibt es eine „Grund-Sicherung“ für jene, die unter das Existenzminimum fallen würden – die Ausgleichszulage.

Schlussfolgerung

Meine Schlussfolgerung daraus ist, dass es so etwas wie „Grund-Sicherungsmodelle“ für gewisse Lebensabschnitte bzw. temporär bereits gibt. Was nicht bedacht wird ist, dass der Wohlstand wächst und, dass Beiträge für und in das Sozialsystem durch „Lohn-Beschäftigte“ den Schwankungen am Arbeitsmarkt unterliegen – inklusive Pensionen und Sozialleistungen – und daher Modelle parallel zu Lohnarbeitssystemen weiter gedacht werden müssen.

Was waren die zentralen Versprechen an die Mittelschicht der Nachkriegsgesellschaft & gelten sie noch?

  1. Sozialer Aufstieg ist möglich. Für jeden. Und sowohl mehr Bildung als auch Fleiß ermöglichen dies nicht nur, sondern garantieren es beinahe.
  2. Sozialer Aufstieg ist endlich, aber im Prinzip eine Einbahnstraße. Die bekannteste Managementregel dieser Epoche war das Peter-Prinzip: In jeder Hierarchie wird jeder bis zur Stufe seiner persönlichen Unfähigkeit befördert. Und da bleibt er dann auch.
  3. Der moderne Kapitalismus erfindet nicht nur ständig tolle neue Dinge, sondern auch ständig tolle neue Jobs!
  4. Spielregeln mögen sich hier und da ändern, aber die Sportart/ die Disziplin wechseln, muss niemand. Wer einen bestimmten Beruf erlernt hat, der wird diesen Beruf sein Leben lang ausüben – häufig sogar in der gleichen Firma. Und die wird nach 40 Jahren übrigens auch immer noch so heißen wie damals.
Nur, alle vier gelten so nicht mehr.

„In den USA betreibt bereits ein Viertel aller Beschäftigten Jobhopping. Und Arbeitnehmer halten ihren Arbeitsplatz im Schnitt nur noch viereinhalb Jahre lang.“

Aus der Lebensarbeitszeit wird also in Zukunft so etwas wie eine lebenslange Lern- & (um-) Orientierungszeit werden. Es wird den Job, mit dem ein Mensch in sein Berufsleben gestartet ist, immer seltener auch noch geben, wenn dieser in der Mitte seiner Karriere angekommen ist. Es werden die Lernphasen außerhalb des Berufes häufiger und länger werden. Man wird also über neue Rechtsansprüche, wie ein Recht auf Um-, Fort- und Weiterbildung (finanziert von Staat und Wirtschaft – ein Modellansatz dafür kann so etwas wie das vorgeschlagene„Qualifizierungsgeld“ der Arbeiterkammer sein; Firmenakademien, …) an dessen Ende ein Recht auf Arbeit steht, nachdenken müssen.
Und wir müssen uns gesellschaftlich darauf einstellen, dass Menschen in ihren Berufsleben aus den verschiedensten Gründen öfter Atempausen einlegen werden – etliche freiwillig, viele aber bestimmt auch unfreiwillig.

Es wird ein Parteiergreifen gefordert sein

Wir müssen ein Menschenbild diskutieren, das hinter diesen Entwicklungen stehen soll. In unserer kapitalistischen Produktions- und Wirtschaftswelt gilt als Arbeit nur jener Faktor, der auch entlohnt wird. Tätigkeiten, die für ein gesellschaftliches, solidarisches und friedliches Zusammenleben unverzichtbar sind, aber oftmals im Bereich des Privaten liegen, wie: Erziehungstätigkeiten, Pflege von Familienangehörigen, ehrenamtliches Engagement – beispielsweise in Vereinen, Rettungsorganisationen oder bei Feuerwehren – all das sind Bereiche, die für ein kollektives Zusammenleben wertvoll und unverzichtbar sind, jedoch im kapitalistisch definierten Begriff von Arbeit bis dato keinen Platz haben.

Bewusstsein für „Arbeit“

Darüber hinaus wird es auch notwendig sein, ein entsprechendes Bewusstsein für „Arbeit“ zu entwickeln: Für die Sozialdemokratie steht immer neben dem persönlichen auch damit untrennbar verbunden das gesellschaftliche Gemeinwohl im Mittelpunkt. Nicht InvestmentbankerInnen, Immobilienmogule, Millionäre…, sondern BauarbeiterInnen, MechanikerInnen, BäckerInnen, VerkäuferInnen, MechatronikerInnen, Pflegekräfte, PädagogInnen, SozialarbeiterInnen und viele, viele mehr – sie sind es, die gemeinsam einen echten gesellschaftlichen Mehrwert für das Kollektiv beitragen. Eine englische Studie hat herausgearbeitet, dass vermeintlich „Starke und Erfolgreiche“ nicht mehr zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen: Demnach zahlt die Gesellschaft etwa für jedes verdiente Pfund eines Spitzenbankers sieben Pfund drauf (Schaden aus Spekulation etc.). Hingegen fällt die gesellschaftliche Wertschöpfung bei vielen Jobs im Niedriglohnsektor positiv aus, am Beispiel des Müllmannes etwa durch Recycling; vgl. Schnenk/Schriebl-Rümmele, Genug gejammert. Warum wir gerade jetzt ein starkes, soziales Netz brauchen, 2017, 26-27

Permanente Auseinandersetzung zum Thema Grundeinkommen

Eine verantwortungsbewusste Politik, die auch an Morgen denkt, kann und darf die Augen vor diesen Entwicklungen nicht verschließen, kann und darf den Kopf nicht in den Sand stecken, kann und darf nicht einfach nur darauf hoffen, dass sich alles von selbst regeln wird. Deswegen ist eine permanente Auseinandersetzung zum Thema Grundeinkommen und eine damit verbundene Existenz- und Bewusstseinserweiterung des Arbeitsbegriffes ebenso erforderlich wie die oben angeschnittene Frage der Finanzierung unseres solidarischen Sozialsystems vor dem Hintergrund wegfallender Jobs infolge von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz. Immerhin bringt der Staat in Summe über 100 Milliarden Euro jährlich für Sozialleistungen auf – weit mehr als 2/3 davon für Geldleistungen. Wäre es nicht auch aus diesem Gesichtspunkt und eingedenk aller oben angeführten Überlegungen möglichweise klüger, Modelle für ein Grund-Einkommen zu diskutieren und zu berechnen?
Darüber ernsthaft, konstruktiv und ohne parteipolitische Scheuklappen nachzudenken, rege ich an – einige Modelle werden bereits erprobt, beispielsweise in Finnland.

Maschinen verdrängen Menschen nach und nach von ihren Arbeitsplätzen.

Aktuell (2018/19) werden in Österreich 72 Prozent des BIP von Menschen und 28 Prozent von Maschinen erwirtschaftet. Über diese 72 Prozent wird auch unser solidarischer Sozialstaat mit allen Transfer- und Unterstützungsleistungen für Kinder, Familien, Hilfsbedürftige steuerlich finanziert und organisiert. Wenn schon 2025 Maschinen und Roboter, die keine Steuerbeiträge leisten, 52 Prozent des BIP erwirtschaften ist klar, dass wir über alternative Wege zur Sicherung unseres Sozialstaates wie zum Beispiel über Robotersteuern, Grundsicherung bzw. ein Grundeinkommen EU-weit diskutieren müssen, um Lösungsansätze für betroffene Menschen zu finden.
Denken wir auch in Österreich darüber nach und diskutieren wir über Möglichkeiten.

Letztlich bin ich überzeugt, dass es ein Grundeinkommen, in welcher Form auch immer, geben muss!

Peter Kaiser am 7. November 2019

„Mein Plan für und mit Kärnten – Mein Plan K“

Kärnten, ein Land zum Leben und zum Ver-Lieben!
Das ist mein Ziel, meine Motivation, meine Leidenschaft!
Immer wieder treffe ich bei meinen vielen Terminen in Kärnten Menschen, die mir sagen: „Weiter so! Sie machen das gut für Kärnten!“
Hand aufs Herz: Jeder freut sich, wenn er oder sie sowas hört – jeder, auch ich. Das wird mich auch nicht dazu verleiten, mir nicht auch konstruktive Kritik und Ratschläge zu Herzen zu nehmen. So hat mich meine Mutter erzogen – mein Vater ist ja bekanntlich verstorben, als ich noch ein Kind war.
Bestätigungen, wie die oben angeführte, zeigen mir, dass wir in Kärnten auf dem richtigen Weg sind. Ja, es bestätigt den Weg, den ich gemeinsam mit meinem Team und gemeinsam mit und für Kärnten eingeschlagen habe. Genau: gemeinsam, als Team! Einer allein kann nicht alles schaffen, aber gemeinsam, als Team, schaffen wir alles.
Ich könnte an dieser Stelle unzählige Statistik- und Wirtschaftsdaten zitieren, seitenweise über die Befreiung Kärntens aus der Hypo-Heta-Haftungszwangsjacke schreiben, über unzählige neue Investitionen und Firmenansiedelungen als Beweis wiedergewonnen Vertrauens in Kärnten, natürlich auch über budgetäre Zwänge, zu erreichende Maastrichtziele oder Pläne zum Schuldenabbau. Das werde ich nicht tun, das überlasse ich Experten und Kommentatoren.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Selbstverständlich gehören auch diese Themen zum Aufgabengebiet der Politik.
Mir geht es vielmehr darum, diesen Blog und auch andere Informationskanäle dazu zu nutzen, Ihnen, der Kärntner Bevölkerung, verständlich und begreifbar zu machen, was ich für sie und für Kärnten mit meiner Arbeit schaffen möchte, wie mein Plan K für und mit Kärnten aussieht!
Was ist meine Vision für Kärnten? Keine Sorge, ich werde jetzt nicht, von vor allem von Medien immer wieder geforderten „großen Leuchtturmprojekten“ phantasieren. Davon, nämlich von Phantastereien und Luftschlössern, gab es in der Vergangenheit schon zu viele.
Zusammenfassen würde ich meinen Plan K für die Zukunft Kärntens mit der eingangs getroffenen Feststellung:

„Kärnten, ein Land zum Leben und zum Ver-Lieben!“

Worauf es mir im Grunde meines Herzens wirklich ankommt ist, Kärnten, seine wiedergewonnene Stärke, das zurückerkämpfte Vertrauen und die vielen Vorteile unserer Heimat dazu zu nutzen, um Kärnten zu einer europaweit attraktiven und begehrten Region zu machen, in der jede und jeder die Möglichkeit hat, seine eigenen Träume zu verwirklichen. Kärnten soll ein Land sein, in dem niemand alleine gelassen wird. Ein Land, in dem man sich darauf verlassen kann, dass man füreinander da ist, ein Land in dem Chancengerechtigkeit und Fairness gelebt werden, in dem Werte wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht angestaubte Relikte aus der Vergangenheit sind, sondern vielmehr das stabile Fundament auf dem wir gemeinsam das „Haus“ einer vertrauensvollen und verantwortungsbewussten Zukunft für unsere Kinder bauen. Demut und Respekt vor- und füreinander sollen dafür ebenso tragende Säulen sein, wie Selbstvertrauen.
Ja genau, Selbstvertrauen. Das sollten wir gemeinsam und jede und jeder Einzelne von uns noch viel stärker zeigen. Warum auch nicht, wir haben, Kärnten hat ja auch jeden Grund dazu! Denn Kärnten hat so viel zu bieten, hat viel mehr zu bieten, als seine unverkennbar wunderschöne Landschaft – Kärnten ist in vielen Bereichen einfach großartig! Und genau diese „Großartigkeit“, die unser Bundesland und unsere Bevölkerung mitten im Herzen Europas zu bieten hat, gilt es sich selbst ins Bewusstsein zu rufen und auch international sichtbar zu machen!
Der Tourismus ist, trotz europaweitem Top-20-Platz in Bezug auf Nächtigungen, nur eine aber sehr bedeutende Facette des in seiner gesamten Vielfalt herzeigbaren Kärntens. Wir sind mittlerweile Hochtechnologieland, unter den Top-Forschungsregionen Europas und können mit zahlreichen Innovationen punkten. Wir sind ua mit dem „Kinder-Stipendium“ dabei, Kärnten zur kinder- und familienfreundlichsten Region Europas zu machen, wir bieten unseren Kindern und Jugendlichen auch mit neuen Kooperationen zwischen pädagogischen Einrichtungen hervorragende Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, die ihnen alle Türen dafür öffnen, beruflich in Kärnten durchzustarten.
Viele zukunftsweisende Kooperationen und Beteiligungen wie jene am Joanneum Research oder an Silicon Austria machen Kärnten gemeinsam mit Investitionen in unterschiedliche Infrastruktur-Bereiche wie beispielsweise die Koralmbahn, in Straßen und Radwege und in den Breitbandausbau zu einem gefragten Standort. Nicht zuletzt ist auch unsere hervorragende Gesundheitsversorgung ein wesentlicher Vorteil sowohl als Lebensmittelpunkt für Familien als auch für Unternehmensansiedelungen. Dass in Kärnten das Wohnen verglichen mit anderen Bundesländern günstig ist, ist zwar eine Tatsache, dennoch gebe ich mich mit diesem statistischen Detail nicht zufrieden.
Ich werde weiter alles dafür geben, dass Wohnen leistbarer wird, ebenso wie ich alles dafür tue, unser Wasser vor dem Zugriff von Spekulanten und unsere freien Seezugänge zu schützen. Darauf kommt es mir an! Wir haben eine Verantwortung sowohl für unsere Väter und Mütter, die wir dabei zu unterstützen haben, damit sie möglichst sorgenfrei in Kärnten, in ihrem Zuhause alt werden können und menschlich ebenso wie fachlich entsprechend gepflegt werden. Und, wir haben auch eine Verantwortung für unsere Kinder und Enkel!
Mir war und ist es wichtig – als Landeshauptmann und vor allem persönlich – unseren Kindern ein Kärnten zu hinterlassen, in dem sie auch noch in 100 Jahren die saubere Luft atmen und das kristallklare Trinkwasserimmer und überall aus jedem Kärntner Wasserhahn trinken können, um die uns jetzt schon andere Regionen und Länder beneiden. Dafür haben wir Verantwortung zu übernehmen und Flagge zu zeigen, wenn es darum geht, die dringend notwendigen Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt und Natur zu setzen, wie wir das beispielsweise mit dem Verbot des Pflanzengiftes Glyphosat getan haben. Das war ein Anfang, viele weitere Maßnahmen, angefangen von der Erzeugung erneuerbarer, sauberer Energie, über das Stoppen der weiteren Zubetonierung und Zuasphaltierung unserer Erholungsgebiete bis hin zur Klärung der Frage, wie wir alle den Zwängen der Konsumgesellschaft entfliehen und weniger Müll und mehr Bescheidenheit erzeugen können.
Vieles haben wir gerade in den letzten Jahren auf den richtigen Weg gebracht! Viele Weichenstellungen Richtung Zukunft haben wir geschafft. Noch viel mehr bleibt zu tun, um auch in Zukunft mit dem Selbstvertrauen von heute aufzutreten und in Kärnten, in Österreich, in Europa und überall auf dieser Welt in aller Deutlichkeit zu zeigen:
Kärnten ist großartig!
Kärnten ist ein Land zum Leben und zum Ver-Lieben!
Peter Kaiser