LH Kaiser: Bund muss Pensionsraub sofort stoppen!

Über 73.000 Euro bzw. über 55.000 Euro – so viel an Lebenspension enthält die Bundesregierung all jenen Männern bzw. Frauen vor, die 2023 mit November oder Dezember mit einer durchschnittlichen ASVG-Pension (2.655 bzw. 1.655 Euro brutto) in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Grund dafür ist die sogenannte Aliquotierung, der sich die Bundesregierung bei der Berechnung der Pensionshöhe bedient. Demnach erhalten Jänner-Pensionisten 100 Prozent Inflationsabgeltung – aktuell aufgrund der Teuerung rund 11 Prozent – im Februar 90 Prozent, im Oktober 10 Prozent, und wer im November oder Dezember in Pension geht Null Prozent. Und das wirkt sich natürlich auch negativ auf die weiteren Pensionsjahre.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sagt dieser „himmelschreienden Ungerechtigkeit“ jetzt den Kampf an.

fordert Kaiser. Die Inflationsanpassung sollte nach dem Jahr des Pensionsantrittes bemessen werden und nicht nach dem Monat. Daher fordert der Landeshauptmann die Bundesregierung dazu auf, diesem Pensionsraub unverzüglich mittels entsprechendem Gesetzesantrag im Nationalrat einen Riegel vorzuschieben. Sollte das nicht passieren gäbe es noch die Möglichkeit via Nationalrat mit zwei Drittel-Mehrheit eine Beschwerde beim VfGH einzubringen. Laut Kaiser bestehe darüber hinaus noch die Möglichkeit eine VfGH-Beschwerde via Beschluss der Landesregierung einzubringen.

macht Kaiser deutlich.

Er erkennt in der aktuellen Aliquotierung gleich einen doppelten Knieschuss – nämlich in jenes der Pensionistinnen und Pensionisten und gleichzeitig in jenes des Staats, indem durch diese Regelung viele lieber früher in Pension gehen, weil die hohe Inflationsabgeltung zu Beginn des Jahres, mögliche Abschläge durch einen vorzeitigen Pensionsantritt finanziell bei weitem übersteigt.