Einen Nachtragsvoranschlag für das Landesbudget 2022 hat die Kärntner Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Landeshauptmann Peter Kaiser nannte in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung die Hauptaussagen des Nachtragsbudgets:
„Es ist uns gelungen, sowohl dank höherer Einnahmen als auch durch sehr sparsamen Umgang mit dem uns anvertrauten Steuergeld die Neuverschuldung von 353 Millionen auf 141 Millionen Euro zu reduzieren und dabei gleichzeitig Spielräume zu schaffen für die Unterstützung der Kärntnerinnen und Kärntner in dieser aktuell schwierigen Phase mit einer zweiten Auflage des Kärnten Bonus im kommenden Jahr.“
Im heurigen Jahr sei es dank vorausschauender Sozial- und Finanzpolitik gelungen, die Belastung der von der Teuerung besonders betroffenen Personen abzufedern, indem etwa Wohnbeihilfe und Heizkostenzuschuss erhöht und der Beziehendenkreis erweitert wurden. Ebenso wurden die „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ höher dotiert und der Kärnten-Bonus ausbezahlt. Insgesamt wende die Landesregierung heuer 124 Millionen Euro zur sozial treffsicheren Unterstützung der Menschen in Kärnten auf.
„Der Nachtragsvoranschlag schafft nun die Möglichkeit, dies auch im kommenden Jahr vorzusehen. Die Unterstützung jener Menschen, die von den aktuellen Entwicklungen am stärksten betroffen sind, gehört zu den wichtigsten Aufgaben in diesen schwierigen Zeiten“,
so Kaiser.
Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig nannte als Herausforderungen bei der Erstellung des Nachtragsvoranschlags die nach wie vor ungewisse Pandemielage, den Invasionskrieg Russlands in der Ukraine, Verwerfungen durch die Inflation, den Kampf gegen Auswirkungen des Klimawandels, Mindereinnahmen durch Steuermaßnahmen des Bundes sowie steigende Zinsen. Im Nachtragsbudget seien nun zum einen die Ertragsanteile abgebildet, die dank einer besseren Konjunkturentwicklung höher ausfallen seien als erwartet, und zum anderen notwendige Mehraufwände für soziale Unterstützungen und Unwetterschäden sowie Gesundheit und Pflege.
Für 2023 wird im Nachtragsvoranschlag eine Zahlungsreserve für eine neuerliche Auszahlung des Kärnten-Bonus gebildet. „Ich kann allen Kärntnerinnen und Kärntnern hier und heute versichern:
„Jeder Cent, den wir ausgabenseitig mehr budgetiert haben, dient der Bewältigung der Unwetterkatastrophen oder der Unterstützung jener Menschen, die von der Teuerung besonders betroffen sind“,
betonte Schaunig.
Den letzten Voranschlag dieser Legislaturperiode nahm die Finanzreferentin zum Anlass, um ein Gesamtbild zu zeichnen:
„Im Jahr 2013 war eine unserer ersten Maßnahmen ein genauer Blick in die Landeskassen. Dieser war sehr ernüchternd, denn er zeigte, dass die Landesschulden von 2005 bis 2012 von 1,48 auf über drei Milliarden Euro verdoppelt wurden. Und das, obwohl gleichzeitig Landesvermögen im Umfang von rund 1,5 Milliarden Euro verkauft wurde.“
Von diesem Kurs sei man sofort abgegangen und habe sich das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts gesetzt.
„Und in all jenen Jahren, in denen wir keine Krise zu bewältigen hatten – 2017, 2018 und 2019 – ist uns dies auch gelungen“,
betonte Schaunig.
Die Eckdaten des Nachtragsvoranschlags 2022: Knapp 222 Millionen Euro mehr als veranschlagt nimmt das Land aus Ertragsanteilen des Bundes ein, dazu kommen knapp fünf Millionen Mehreinnahmen aus der Kelag-Dividende. Mehrausgaben schlagen sich für den Kärnten-Bonus, die Behebung der Unwetterschäden und für soziale Hilfen zu Buche. In einigen Budgetposten wie Covid-Ausgaben oder Pflege stehen Mehrausgaben des Landes entsprechende Mehreinnahmen des Bundes gegenüber. In NVA 2022 schlagen sich somit Einzahlungen von 2,848 Milliarden Euro zu Buche sowie Auszahlungen von 2,989 Milliarden Euro. Der Nettofinanzierungssaldo verbessert sich damit von rund minus 353 Millionen Euro (laut Landesvoranschlag) auf nunmehr minus 141 Millionen Euro, der Gesamtschuldenstand (inkl. ausgegliederte Rechtsträger) sinkt von prognostizierten 4,077 auf 3,864 Milliarden Euro.
