Ein Jahr Pandemie - Peter Kaiser bloggt

Schon ein Jahr ist vergangen, seit diesem Freitag, den 13., als ich schweren Herzens den ersten Lockdown mitbeschließen musste. Ein Jahr, seitdem die Landeshauptleute gemeinsam mit dem Bund eine Entscheidung treffen mussten, wie es sie noch nie auch nur annähernd ähnlich in der Zweiten Republik gegeben hatte. Die Tragweite dieser Maßnahme war uns damals drückend bewusst. Denn nur größte Gefahr rechtfertigt eine solche Einschränkung der Bürgerrechte. Doch niemand ahnte, wie lange uns diese Krise in Schach halten würde. Eine Hängepartie von unvorstellbarem Ausmaß.

Nun sind wir wieder in den Iden, der Monatsmitte des März, einer seit mehr als 2000 Jahren gebräuchlichen Metapher für drohendes Unheil. Sie erinnert an die Ermordung von Cäsar. Auch weil mein Nachname die Übersetzung dieses lateinischen Wortes ist, will ich das Sinnbild umdrehen. Denn die Pandemie ist auch ein Pädagoge. Wenn wir die richtigen Schlüsse ziehen, können wir viel mitnehmen aus diesem grauenvollen Jahr, einem wahren Annus horribilis – um noch einmal auf Latein zurückzugreifen. In einem solchen Rückgriff liegt oft mehr Zukunft als durch planloses Vorgreifen ins Unbekannte.

Das gilt vor allem für die wichtigste Lehre aus diesem Jahr. Was Sozialdemokrat*innen schon immer gewusst haben, ist jetzt hoffentlich auch weit über unsere Gemeinschaft hinaus unumstritten: Der Markt oder die Wirtschaft alleine regeln gar nichts! Hätte nicht vor allem die Sozialdemokratie in den vergangenen Jahrzehnten einen starken Sozialstaat etabliert, würde die Pandemie noch von viel schlimmeren Folgen begleitet. Nur durch diesen Sozialstaat sind uns bisher Massenarbeitslosigkeit, Massen-Insolvenzen und eine gewaltige Armutswelle erspart geblieben.

Die SPÖ hat sich den Angriffen auf unseren Sozialstaat immer entgegengestellt. Während die ÖVP und konservative wie neoliberale Thinktanks vor der Pandemie sogar vehement den Abbau von Spitalsbetten und die Schließung von Spitälern gefordert haben. Nicht auszudenken, wenn die SPÖ das nicht verhindert hätte! Das gilt natürlich auch für die seit Jahren vorgetragenen unsäglichen Angriffe auf Verwaltungsmitarbeiter*innen. Was hier unter dem scheinheiligen Motto „Bürokratieabbau“ betrieben wird, unterhöhlt letztlich unser gesamtes demokratisches Gemeinwesen. Denn nicht nur das Gesundheitspersonal genießt enormes Vertrauen in der Bevölkerung. In kaum einem anderen Land gilt das auch für die öffentliche Verwaltung, die regionalen und lokalen Behörden in Österreich. Wie seit Jahrzehnten spricht auch die jüngste Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission unserer Verwaltung einen eindrucksvollen Vertrauensbeweis aus.

Bürokratieabbau? Alle, die das dauernd pauschal fordern, sollten darüber nachdenken, was geschehen wäre, hätten wir die Verwaltung nach ihren Wünschen – sie sagen verschlankt, ich sage: ausgehungert. Wer hätte dann die Verordnungen geschrieben, ihre Einhaltung kontrolliert, das Contact tracing organisiert, Millionen Tests und die Impfungen in die Wege geleitet? Trotzdem hören diese Forderungen nicht auf, die unserem Zusammenleben das soziale Netz entreißen. Deshalb müssen wir unsere Lehre aus der Pandemie ständig wiederholen: Das Konzept des Neoliberalismus ist gescheitert! Doch seine Verfechter*innen wollen das nicht wahrhaben. Sie versuchen weiterhin, unser soziales Netz aufzuknüpfen und Löcher in es zu reißen. Darum fordere ich, dass der Sozialstaat in unserer Verfassung verankert wird. Und wir, die österreichische Sozialdemokratie werden es nicht beim Fordern belassen. Die SPÖ war immer eine staatstragende Partei. Sie ist es und wird es bleiben. Wenn aber unsere Argumente nicht ausreichend gewürdigt werden, können auch wir zu einem Mittel der direkten Demokratie greifen. Wenn der Sozialstaat weiter in Frage gestellt wird, werden wir ein Sozialstaatsvolksbegehren in die Wege leiten. Denn ich bin mir sicher, dass die Menschen diesen Staat wollen – und keinen anderen, der lediglich als Hirngespinst für neoliberale Köpfe taugt.

Dazu gehört es auch, endlich ehrlich über Grundeinkommensmodelle zu reden. Anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, ist es besser, wenn wir alle jedem Mensch eine Lebensgrundlage zahlen. Ich sage, es ist besser. Denn es ist nicht teurer. So wie der Föderalismus die Lösung und nicht das Problem ist. Denn eines wird immer deutlicher und hat gerade die Pandemie-Krise gezeigt: Die Menschen ziehen irgendwann nicht mehr mit, wenn ihnen ständig von oben herab Dinge aus Wien ausgerichtet und angeschafft werden – ganz besonders, wenn diese Dinge fern jeder Lebensrealität sind – wie zum Beispiel dieser aberwitzige Vorschlag vom verpflichtenden Homeoffice bei gleichzeitig verpflichtender Kinderbetreuung. Wie fern von der Wirklichkeit muss man sein, um einen solchen Einfall zu haben? Ich als Landeshauptmann werde den Kärntner*innen sicher keine solche Schnapsidee zumuten.

Deshalb muss der Bund die Länder von Anfang an mit einbeziehen. Er hat uns allzu lang über Pressekonferenzen vor vollendete Tatsachen gestellt, die wir dann umzusetzen hatten. Herausgekommen ist Verunsicherung und Chaos. Erst als es fast schon zu spät war, und der Bundesregierung die Situation entglitten ist, haben Kurz und Co. Die Länder wieder an Bord geholt. Wir sind gekommen, um zu bleiben. Denn es gibt viel zu tun. Aus meiner Sicht, aus dem Blickwinkel der SPÖ und aus Perspektive des Landes Kärnten sind jetzt vor allem folgende Aufgaben zu bewältigen:

  • Wir brauchen endlich einen klaren Pandemieplan samt einer Fixierung der personellen Zuständigkeiten auf allen Verwaltungsebenen. Denn die nächste Pandemie kommt bestimmt – und darauf gilt es bestmöglich vorbereitet zu sein. Pressekonferenz-Kommunikation hilft da nicht weiter.
  • Wir müssen wichtige Industriezweige mit staatlicher Hilfe wieder zurückholen und neu bei uns ansiedeln. Denn Österreich und Europa dürfen nie mehr so abhängig – vor allem von China – sein, wie wir es im vergangenen Jahr bei der Produktion von Schutzausrüstung und Medikamenten waren.
  • Wir benötigen umgehend eine Pflegereform. Denn Die Pandemie hat uns beschämend deutlich vor Augen geführt, wie abhängig unser Pflegesystem von Billig-Kräften aus dem Ausland ist. Daher muss eine solche Reform auch in Sachen Entlohnung die Attraktivität des Pflegeberufs deutlich erhöhen.
  • Wir müssen die Digitalisierung rasant und massiv vorantreiben. Der Ausbau von schnellem Internet für Schulen, Wirtschaft und Privathaushalte ist nicht nur wegen der Erfahrungen mit der Pandemie ein Gebot der Stunde. Breitband-Anbindung hilft, die Klüfte zwischen Stadt und Land zu schließen.

Denn darum geht es in allem, was wir tun: Integration statt Spaltung. Die Sozialdemokratie war immer ein Sammelplatz für viele und nie eine Aufmarschzone für wenige. So wird es bleiben. Wir sind eine alte Partei mit einem ewig jungen Programm. Es lässt sich ebenso einfach wie klar beschreiben: Wir gemeinsam, sozial und demokratisch.

– Peter Kaiser, 12.3.2021